SPD

Der Bremer SPD-Regierungschef Böhrnsen sieht in der Abkehr von der großen Koalition in der Hansestadt kein bundespolitisches Signal.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus hat den mangelnden Reformwillen der großen Koalition in Berlin beklagt. Zugleich stellte er die Zusammenarbeit mit der SPD in Frage.

Die Bremer SPD hat nach zwölf Jahren die große Koalition mit der CDU aufgekündigt und strebt nun ein Bündnis mit den Grünen an. Eine Woche nach der Wahl zur Bürgerschaft sprach sich der Landesvorstand der Sozialdemokraten einstimmig für Verhandlungen mit den Grünen aus. Als Grund wurden "sehr viel größere Übereinstimmungen" in der Sozialpolitik genannt.

Die CDU lehnt flächendeckende Mindestlöhne bisher ab, Vizekanzler Müntefering (SPD) hält einen Kompromiss aber nach wie vor für erreichbar.

In einem Brief an die SPD-Fraktion bringt Müntefering den SPD-Vorschlag ins Spiel, dass eine Kommission unter Beteiligung der Tarifparteien – und nicht allein der Staat – die Höhe eines Mindestlohns festlegen soll.

In einem Brief an die SPD-Fraktion bringt Müntefering den SPD-Vorschlag ins Spiel, dass eine Kommission unter Beteiligung der Tarifparteien – und nicht allein der Staat – die Höhe eines Mindestlohns festlegen soll.

"Eine bundeseigene Familienstiftung könnte aus den Mehreinnahmen des laufenden Jahres gespeist werden", sagte der SPD-Politiker in einem Zeitungsinterview.

Seit rund einem Jahr regieren die Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz ohne die Liberalen - und kaum einer nimmt dies dort wahr.

Die SPD hat Sorgen mit ihren Mitgliedern. Über die Hälfte meint, die Parteiführung habe in der Koalition mit der Union die Prinzipien der Sozialdemokratie verraten.

Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen will die SPD schnell Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Sie wird dazu bereits am Mittwoch Sondierungsgespräche mit ihrem alten Koalitionspartner CDU und am Freitag mit den bisher oppositionellen Grünen aufnehmen.