SPD

Zwischen SPD-Chef Beck und Arbeits- und Sozialminister Müntefering zeichnet sich ein neuer Konflikt ab. Den von einer SPD-Arbeitsgruppe geforderten Korrekturen zum flexibleren Übergang in die Rente mit 67 soll Beck trotz massiver Einwände Münteferings intern bereits zugestimmt haben. Beide streiten schon über die von Beck angeregte längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für Ältere.

In der SPD-internen Auseinandersetzung über die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn zeichnet sich ein Kompromiss ab: Bundesverkehrsminister Tiefensee scheint sich mit dem alternativen Volksaktien-Modell angefreundet zu haben. Damit bliebe dem Bund auch nach dem Börsengang weiterhin die volle Kontrolle über die Bahn, da die neuen Aktionäre kein Stimmrecht hätten.

Vizekanzler Müntefering (SPD) macht Bundeskanzlerin Merkel (CDU) für den Streit in den Koalitionsparteien über die Korrekturen an der Reform-"Agenda 2010" mitverantwortlich. Seiner eigenen Partei empfiehlt er erneut, "Kurs zu halten". Müntefering bleibt damit konsequent auf Distanz zum Vorstoß von SPD-Chef Beck, das ALG I für Ältere wieder länger zu bezahlen.

SPD-Parteichef Kurt Beck hat seiner Forderung nach einer längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere in einem Brief an die Parteimitglieder Nachdruck verliehen.

SPD-Chef Beck lässt sich von der Kritik aus der Parteiführung nicht von seinen Korrekturplänen für die Agenda 2010 abbringen. Er steht zum Reformkurs – aber zum weiterentwickelten.

Der CSU-Kandidat für das OB-Amt in München, Schmid, steht nach seinem "Ungeziefer"-Vergleich weiter in der Kritik. Derweil bezeichnet SPD-Landes-Vize Pronold CSU-Generalsekretär Söder als "größten Kotzbrocken der deutschen Politikszene".

Die Linkspartei ist in der wöchentlichen Umfrage von "Stern" und RTL in der Wählergunst um einen Punkt auf zwölf Prozent gestiegen. Die SPD sinkt dagegen um einen Punkt auf 25 Prozent.

"Die SPD ist gespalten", meint der Politikwissenschaftler Peter Lösche. Und noch schlimmer: Die Differenzen seien praktisch nicht überbrückbar, die Partei stecke in der Klemme.

Der Streit der Sozialdemokraten um die Schrödersche Agenda 2010 offenbart nach Auffassung des Politologen Lösche eine innere "kaum überbrückbare" Zerrissenheit, in der die SPD seit Annahme dieses Reformkurses steckt. Deutlich wird dies durch Vizekanzler Müntefering, der SPD-Chef Beck offen widerspricht. Kanzlerin Merkel macht sich bereits Sorgen um die Koalition.

In der SPD ist die Stimmung mal wieder auf dem Tiefpunkt. Nachdem Parteichef Beck angab, Kürzungen beim Arbeitslosengeld I zurückzunehmen, gibt es nun Ärger von Vizekanzler Müntefering und dem Politik-Rentner Schröder.