SPD

Westdeutsche Politiker fordern einen langfristigen Stopp der Finanzhilfen für den Osten. Bayerns Innenminister Beckstein glaubt, dass im Westen ein Nachholbedarf entstanden sei, der nun ausgeglichen werden müsse. Die SPD-Chefin in NRW, Kraft, bedauert die "Pflicht der armen West-Städte, in den boomenden Osten investieren" zu müssen. SPD-Fraktionsvize Hübner würde gerne alle Ost-Länder zusammenlegen.

Nach einjährigen Verhandlungen zwischen Union und SPD sind Teile der Gesundheitsreform in Kraft getreten. Damit werden Leistungen für gesetzlich Versicherte ausgeweitet, Krankenkassen können neue Wahltarife anbieten. Nichtversicherte, die früher gesetzlich versichert waren, können wieder in ihre alte Kasse zurück. Ministerin Schmidt spricht von einem "großen sozialpolitischen Fortschritt".

Bundesweit könnte die SPD mit der Andrea-Ypsilanti-Schocktherapie zwar nicht antreten, aber ein bisschen mehr rot stünde ihr gut zu Gesicht.

Die Einkommen im öffentlichen Dienst müssen nach Ansicht von SPD-Chef Beck mittelfristig wieder steigen. Bei n-tv sagte er, die öffentlich Beschäftigten dürften nicht von der übrigen Einkommensentwicklung abgekoppelt werden.

Eine von Wirtschaftsminister Glos (CSU) verfolgte großzügige Behandlung der CO2-intensiven Braunkohle bei der Zuteilung von Verschmutzungs-Zertifikaten wird von der SPD als "nicht verhandelbar" abgelehnt.

Der Mindestlohn ist nicht zuletzt wegen ideologischer Differenzen zum Zankapfel der Großen Koalition geworden. Jetzt soll der Durchbruch gelingen.

Nach Forsa-Angaben kommen beide Parteien derzeit auf je zwölf Prozent. Die Union liegt unverändert bei 35 Prozent, die SPD sinkt um einen Punkt auf 26 Prozent.

Im ohnehin festgefahrenen Koalitionsstreit um die Einführung von Mindestlöhnen sorgen Unterschriftenaktionen von SPD und CDA für zusätzliche Verstimmung.

Die Arbeitsmarktexperten von Union und SPD haben sich bei der Neuregelung des Niedriglohnsektors auf erste Eckpunkte verständigt, die teilweise aber noch sehr unverbindlich sind.

Die Arbeitsgruppe von Union und SPD zur Neuregelung des Niedriglohnsektors hat eine Teileinigung erreicht. Unterdessen kündigte der Arbeiternehmerflügel der CDU (CDA) eine Unterschriftenaktion für Mindestlöhne an.