Das "Ja" zu Sparauflagen und Reformen im griechischen Parlament ist Bedingung für das dritte Hilfspaket . Aber damit ist es nicht getan - vieles hängt am IWF, auch die möglichen Neuwahlen in Griechenland gefährden die Verhandlungen.

Das griechische Parlament hat dem neuen Hilfsprogramm zugestimmt – so weit so gut. Es bleiben allerdings weitere Faktoren, an denen eine Einigung scheitern könnte. Es folgt eine Übersicht wichtiger noch offener Punkte:

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Wirtschaft 14.08.15

Grundlage für drittes Hilfspaket Griechisches Parlament sagt Ja zum Reformprogramm

Die große Unbekannte: Die IWF-Beteiligung

Ob sich der Internationale Währungsfonds (IWF) an dem neuen dritten Programm beteiligt, wird er erst im Herbst entscheiden - die Zustimmung ist also noch offen. Das machte der IWF mit einer aktuellen Erklärung noch einmal deutlich. Der Fonds wird also an einer ersten Auszahlung aus dem neuen Programm von absehbar 23 Milliarden Euro nicht teilnehmen. Erst im Rahmen der ersten Prüfrunde, bei der es um die Einhaltung der von Athen gemachten Reformzusagen geht, wollen die Währungshüter dann entscheiden, ob sie einsteigen. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und ihre Kollegen in Brüssel und einigen anderen Euro-Ländern werden also in den nächsten Tagen Ja oder Nein zu dem neuen Rettungsplan sagen müssen, ohne zu wissen, ob ein wesentlicher Beteiligter noch dabeibleibt und mitzahlt oder nicht. Das ist auch für Kanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett misslich. "Für die Bundesregierung ist eine Beteiligung des IWF entscheidend", betonte eine Regierungssprecherin.

Die Dimension des Programms

In der Überschrift über dem neuen dreijährigen Hilfsprogramm steht eine hohe Zahl: 91,7 Milliarden Euro. Das ist es, was die Griechen in den kommenden drei Jahren dringendst brauchen, um nicht wieder in die Pleitegefahr abzurutschen. Allerdings: Von diesen 91,7 Milliarden Euro sollen nach den bisherigen Plänen nur 85,5 Milliarden Euro von den Partnern aus Europa und womöglich aus Washington kommen. Rund 6,2 Milliarden Euro müssen die Griechen selbst aus dem Verkauf von Staatsbesitz beisteuern. Erlösen sie aus diesen Veräußerungen mehr als die genannte Summe, müssen die Partner entsprechend weniger zahlen. Hinzu kommt ein für die Europäer äußerst gewichtiger Faktor.

Beteiligt sich der IWF ab Herbst finanziell am Ende doch an dem neuen Programm, reduzieren sich die Belastungen der Europäer entsprechend. Nimmt beispielsweise der IWF seine noch nicht ausgezahlten Hilfen von knapp 16 Milliarden Euro aus dem zweiten Rettungsprogramm und überträgt sie auf das neue, würden die Beiträge der Europäer nur noch bei 70 Milliarden Euro liegen. Sagt der Fonds Nein, bleibt es bei rund 85,5 Milliarden Euro.

Die Schuldentragfähigkeit

Die Europäischen Institutionen, also die EU-Kommission zusammen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Euro-Rettungsschirm ESM sind in einer Analyse zu dem Ergebnis gekommen, dass die griechischen Schulden von zuletzt rund 302 Milliarden Euro für das Land, wenn auch nur mit Ach und Krach, tragfähig gemacht werden können. Das gilt, auch wenn sie 2016 mit über 200 Prozent der Wirtschaftsleistung einen neuen Rekord erreichen dürften und auch 2030 nur knapp unter 150 Prozent stehen bleiben würden. Das Instrument hierfür wären weitere deutliche Laufzeitverlängerungen bei bestehenden Krediten an Griechenland - vor allem die vom ESM-Vorläufer EFSF vergebenen Darlehen und großzügige zins- und tilgungsfreie Rückzahlungsspannen. Im Herbst wird der IWF zudem auch erst über die Schuldentragfähigkeit befinden, die das alles entscheidende Kriterium für seine Beteiligung darstellt. Der IWF ist bei solchen Operationen generell weit vorsichtiger als die Europäer - was ihm in Griechenland wenig Freunde gemacht hat. Insbesondere die Deutschen fordern nun, der IWF müsse mit den Bewertungen der Europäer auf einer Linie liegen. Ob das aber am Ende gelingt, ist fraglich.

Politische Unsicherheiten

Ein großes Fragezeichen bilden die politischen Unsicherheiten, vor allem auf der griechischen Seite. Um die ehrgeizigen Reform- und Sparauflagen zu erfüllen, bedarf es in Athen einer Regierung, die das auch durchsetzen und große Teile der Bevölkerung dafür gewinnen kann. Wenn aber Regierungschef Alexis Tsipras nach dem nächsten wichtigen Zahlungstermin für sein Land am 20. August ein Vertrauensvotum im Parlament ankündigt und womöglich Neuwahlen im September anstehen, dann droht auf dieser Seite Ungemach.