Wirtschaft

Leitzins soll niedrig bleiben Draghi sieht sich zum Abschied bestätigt

Zum Ende der Amtszeit des EZB-Präsidenten Draghi festigen die Notenbanker dessen Währungspolitik: Der Leitzins soll noch lange niedrig bleiben, Banken müssen weiter Strafzinsen zahlen. Ab November will die Zentralbank außerdem wieder ordentlich Geld in die Hand nehmen.

Europas Währungshüter haben zum Ende der Amtszeit von EZB-Präsident Mario Draghi den lockeren Kurs der Notenbank bekräftigt. Der Leitzins im Euroraum würde noch solange auf dem derzeitigen Niveau oder tiefer liegen, bis sich die Inflationsaussichten wieder deutlich der Marke von knapp zwei Prozent annäherten, teilten sie mit. Banken müssen zudem weiter 0,5 Prozent Negativzinsen zahlen, wenn sie überschüssige Gelder bei der Europäischen Zentralbank (EZB) parken.

Zudem will die Notenbank von November an auf unbestimmte Zeit monatlich 20 Milliarden Euro in den Erwerb von Anleihen stecken. Sie sollen erst dann beendet werden, wenn die EZB kurz vor einer Zinserhöhung steht. Bis Ende 2018 wurden bereits Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Volumen von 2,6 Billionen Euro erworben. Die Käufe sind insbesondere in Deutschland umstritten. Die Einnahmen aus fällig werdenden Titeln wollen die Euro-Wächter auch nach einer Erhöhung der Leitzinsen noch für längere Zeit in Anleihen reinvestieren.

Den Mitte September nochmals verschärften geldpolitischen Kurs bestätigte der EZB-Rat in seiner letzten Sitzung in Draghis achtjähriger Amtszeit. Wann die Zinsen wieder steigen werden, lässt das oberste Entscheidungsgremium der Notenbank weiterhin offen - zum Leidwesen von Sparern und Banken. Draghi hatte im September betont, eine "sehr expansive Geldpolitik" sei wegen umfangreicher Risiken für die Konjunktur weiter notwendig. Seine Nachfolgerin, die bisherige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde, hat deutlich gemacht, dass auch sie eine sehr lockere Geldpolitik auf absehbare Zeit für nötig hält.

Eine geldpolitische Wende, wie sie vor allem in Deutschland häufig gefordert wird, wird es damit vorerst nicht geben. Der Schlüsselsatz zur Versorgung der Geschäftsbanken mit Geld liegt bereits seit März 2016 auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent. Die Euro-Notenbank hatte letztmalig im Jahr 2011 ihre Zinsen erhöht.

Inflation trotz billionenschwerer Bemühungen auf Tiefflug

Lagarde übernimmt die Führung der EZB zum 1. November. Bei einem Festakt mit viel politischer Prominenz am Montag in Frankfurt wird Draghi offiziell verabschiedet. Hauptziel der Währungshüter sind stabile Preise im Euroraum. Mittelfristig strebt die EZB für den Währungsraum mit seinen 19 Ländern eine moderate Teuerungsrate von knapp unter zwei Prozent gegenüber dem jeweiligen Vorjahr an. Denn dauerhaft niedrige Preise gelten als Risiko für die Konjunktur: Unternehmen und Verbraucher könnten dann Investitionen aufschieben - in der Hoffnung, dass es bald noch billiger wird.

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Das Zwei-Prozent-Ziel der EZB ist jedoch in weite Ferne gerückt: Im September fiel die Inflation im Euroraum nach Berechnungen des Statistikamtes Eurostat mit 0,8 Prozent auf den tiefsten Stand seit fast drei Jahren. Mit einer Flut billigen Geldes versuchen die Währungshüter seit Jahren, die Wirtschaft anzukurbeln und die Inflation in Richtung des Zwei-Prozent-Ziels zu treiben. Der Strafzins soll Banken dazu bewegen, mehr Kredite zu vergeben, statt Geld bei der EZB zu parken.

Mit der Neuauflage der Wertpapierkäufe will die EZB Konjunktur und Inflation zusätzlich auf die Sprünge helfen. Der Kauf von Staatsanleihen hilft Regierungen, sich günstiger frisches Geld zu besorgen. Denn wenn die EZB große Bestände kauft, müssen Staaten Investoren für ihre Wertpapiere nicht so hohe Zinsen bieten. Zugleich pumpt die Notenbank über Wertpapierkäufe viel Geld in den Markt. Die Kritik, insbesondere an der Wiederaufnahme der Anleihenkäufe, ist groß - auch im Kreis der Zentralbanker. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte nach den EZB-Entscheidungen vom 12. September gesagt, er habe "ein so weitreichendes Paket" nicht für nötig gehalten, der EZB-Rat sei "über das Ziel hinausgeschossen".

Quelle: n-tv.de, lwe/dpa/rts