Wirtschaft
Flüchtlinge im Bahnhof Düsseldorf Flughafen: Finanzminister Schäuble macht eine enge Rechnung auf.
Flüchtlinge im Bahnhof Düsseldorf Flughafen: Finanzminister Schäuble macht eine enge Rechnung auf.(Foto: picture alliance / dpa)
Mittwoch, 09. September 2015

Milliarden für Flüchtlinge: Wackelt die Schwarze Null?

Von Hannes Vogel

Wir stemmen den Flüchtlingsandrang ohne neue Schulden, verspricht Finanzminister Schäuble. Doch daran darf man zweifeln. Denn die langfristigen Kosten und Haushaltsrisiken sind kaum zu überblicken.

Wolfgang Schäuble hat sich festgelegt: "Wir wollen das ohne neue Schulden schaffen." Auch Angela Merkel ist sich sicher: Die mittelfristige Finanzplanung sieht trotz der Flüchtlingswelle weiter eine Schwarze Null im Haushalt vor. Die Kanzlerin und ihr Finanzminister betonen, wie robust die deutsche Wirtschaft läuft, dass die Arbeitslosigkeit so niedrig liegt wie seit 1991. Auch wenn Zehntausende Menschen vor Krieg und Gewalt zu uns fliehen, wir können das locker im laufenden Betrieb bewältigen, lautet ihre Botschaft.

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Ihr Plan ist einfach: Sechs Milliarden Euro zusätzlich wollen sie im kommenden Jahr für Asylbewerber bereitstellen. Drei Milliarden sollen Länder und Gemeinden für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge bekommen. Drei weitere Milliarden hat der Finanzminister im Bund eingeplant für höhere Sozialleistungen wie Hartz IV. Finanzieren will der Finanzminister die Ausgaben über die steigenden Steuereinnahmen der nächsten Jahre. Doch ob diese Rechnung aufgeht, ist ungewiss.

Reicht das Geld aus?

Nordrhein-Westfalens Finanzminister zweifelt schon jetzt, ob das geplante Geld ausreicht. "Drei Milliarden für Länder und Gemeinden hört sich sehr groß an", sagte Norbert Walter-Borjans. Für die Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber seien aber 10 Milliarden Euro nötig. "Das kann nicht von den Kommunen und das kann auch nicht in den Länderhaushalten aufgefangen werden", sagt der SPD-Mann.

Auch das Ifo-Institut glaubt nicht so recht an Schäubles optimistische Prognosen. "Die unerwartet hohen Steuereinnahmen werden kurzfristig genügen, um bei steigenden Ausgaben für die Flüchtlingsunterstützung weiter einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen", sagte Ifo-Haushaltsexperte Niklas Potrafke. "Aber auch längerfristig muss die Schwarze Null stehen".

Die langfristigen finanziellen Auswirkungen sind aber nur äußerst schwer zu überblicken. Laut mittelfristiger Finanzplanung rechnet Wolfgang Schäuble bis 2019 mit einem ausgeglichenen Haushalt. Doch der Entwurf ist schon bei seiner Verabschiedung überholt: Die zusätzlichen Kosten für die Flüchtlingswelle sind darin noch nicht enthalten. Und es ist wahrscheinlich, dass sechs Milliarden Euro im Jahr kaum reichen werden.

Eine wackelige Rechnung

Das liegt zum einen daran, dass kaum jemand sicher sagen kann, wieviele Flüchtlinge Deutschland aufnehmen wird. 800.000 Menschen werden wohl bis Ende des Jahres einen Asylantrag stellen, schätzt Innenminister De Maizière. Zwar wurde laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im letzten Jahr nur etwa jeder dritte Antrag angenommen, längst nicht alle Anträge wurden aber bearbeitet. Wenn am Ende jeder zweite Antrag bewilligt werden sollte und der Zustrom anhält, würde das etwa 400.000 Flüchtlinge pro Jahr bedeuten. Deutschland könne mit "einer halben Million" Flüchtlingen pro Jahr klarkommen, sagte auch Vizekanzler Sigmar Gabriel am Dienstag.

Was genau ein Flüchtling kostet lässt sich genauso schwer sagen, weil jedes Bundesland unterschiedlich viel ausgibt. Laut einer Studie von Pro Asyl zahlt Brandenburg seinen Kommunen 9.011 Euro jährlich. In Rheinland-Pfalz sind es dagegen nur 5.892 Euro, in Hessen bis zu 7554,12 Euro. Hinzu kommen aber meist noch vierstellige Summen für medizinische Behandlung, Sprachkurse, Integration und Schulbildung. Ein niedriger fünfstelliger Betrag von 15.000 Euro ist also realistisch. Bei 500.000 Flüchtlingen lägen die Kosten also eher bei siebeneinhalb statt sechs Milliarden Euro jährlich wie geplant.

Eurokrise verschärft Flüchtlingskrise

Ob die Schwarze Null zu halten ist, hängt aber nicht nur von der Zahl der Flüchtlinge ab. Der ausgeglichene Haushalt ist nur bedingt das Werk des Finanzministers, sondern vor allem der boomenden Konjunktur. Wolfgang Schäuble kann sich dank niedriger Zinsen und sprudelnder Steuereinnahmen reich rechnen: Der Finanzminister wettet darauf, dass sie bis 2019 um 16 Prozent steigen. Nicht nur die Flüchtlingskrise, auch die Euro-Krise kann ihm schnell einen Strich durch seine Rechnung machen.

Zudem geht sie nur auf, wenn an anderer Stelle gespart wird. Denn selbst wenn der Bund wirklich wegen dem Flüchtlingsansturm keine neuen Schulden aufnehmen muss: Das Geld, was er in die Unterbringung und Integration von Asylbewerbern steckt, kann er nicht wie geplant zur Rückzahlung von Schulden verwenden. Und auch nicht für neue Straßen, Kitas oder mehr Lehrer ausgeben. Das sagt auch Wolfgang Schäuble selbst: Die Bewältigung der Flüchtlingskrise habe "absolute Priorität". Wo genau er sparen will, hat er aber nicht gesagt.

Quelle: n-tv.de