Wirtschaft

Gute Argumente Wo Varoufakis recht hat

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Es gibt leichtere Jobs: Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis.

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Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis wird hierzulande gerne als irrlichternder selbsternannter Heilsbringer dargestellt. An diesem Zerrbild ist er zwar nicht schuldlos. Es ist trotzdem Unsinn.

Was seine Beliebtheit in Deutschland angeht, hat Yanis Varoufakis Luft nach oben. Der griechische Finanzminister ist beliebtes Ziel von "Griechen-Bashing", scheint er doch alle Vorurteile zu bestätigen, die hierzulande gegenüber dem südeuropäischen Land gepflegt werden. Dabei argumentiert Varoufakis vernünftiger als viele seiner Kritiker.

Dass die bisherige Rettungslogik nicht funktioniert, darin dürften ihm nicht nur die meisten Griechen, sondern auch die meisten Deutschen zustimmen. Es macht wenig Sinn, einem hochverschuldeten Land Geld zu leihen, nur damit es alte Schulden bedienen kann - und gleichzeitig Sparmaßnahmen zu erzwingen, die die Wirtschaft des Landes vollends abwürgen. Eine Arbeitslosigkeit von mehr als 25 Prozent, ein Einbruch des Bruttoinlandsprodukts von einem Viertel, kräftig fallende Einkommen und Renten sowie wenig Aussicht auf baldige Besserung sprechen nicht gerade für den Erfolg des bisherigen Rettungsmechanismus.

Griechenland wird von den Gläubigern eine Medizin aufgezwungen, die sich Deutschland während der Finanzkrise nicht verabreicht hat. Hierzulande hieß die Antwort staatlich subventionierte Kurzarbeit und Abwrackprämie, nicht Sparkurs.

Gerne wird in Deutschland zudem übersehen, dass die amtierende Regierung in Athen für die herrschende Misere nicht verantwortlich ist. Sie hat ein schweres Erbe angetreten – sie hat einen heruntergewirtschafteten Staat übernommen, in dem Steuerhinterziehung, Vetternwirtschaft und überbordende Bürokratie herrschen. Griechenland zu reformieren ist eine gewaltige Aufgabe.

"Als Gerhard Schröder die Hartz-Reformen verabschiedete, stellte er gleichzeitig das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zurück. Er erwirkte in Brüssel sogar eine Ausnahme von den europäischen Defizitkriterien", sagte die Chefredakteurin des "Economist", Zanny Minton Bedoes, dem "Spiegel". Nun predige Deutschland dem Rest Europas unter Verweis auf die eigenen Reformen genau das Gegenteil: dass nur Strukturreformen und Sparkurs gleichzeitig zum Erfolg führten. "Und um die Ironie komplett zu machen, hat Deutschland in den vergangenen Jahren die eigenen Reformbemühungen völlig eingestellt", so Beddoes.

Ökonomisch hat Varoufakis in vielerlei Hinsicht gute Argumente. Sein Fehler ist, deshalb zu glauben, er könne den Rest der Eurozone zum sofortigen Kurswechsel bringen. Denn selbst wenn andere Regierungen ihm zustimmen: Bei ihren Wählern würde ein Schwenk ganz schlecht ankommen.

Wie groß der Widerstand in Deutschland wäre, führte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch dem griechischen Finanzminister am Montag bei einer Veranstaltung in Berlin eindrucksvoll vor Augen: Wie solle er vor seinen Wählern eine weitere Alimentierung Griechenlands rechtfertigen, fragte er. "Sie können in Griechenland machen was sie wollen. Aber präsentieren Sie die Rechnung dann nicht dem deutschen Steuerzahler." Damit vertritt Willsch keine Minderheitenmeinung.

Jetzt rächt sich, dass die griechische Regierung nach dem Wahlsieg so offensiv aufgetreten ist, die Troika aus dem Land warf, triumphal das Ende des Sparkurs verkündete und gleichzeitig einen Schuldenerlass einforderte. Das macht es den Gläubigern schwer, der griechischen Seite entgegenzukommen.

Politik ist die Kunst des Machbaren. Schachern, Kuhhandel und faule Kompromisse gehören zum Geschäft – und dem verweigert sich Varoufakis. Das mag man prinzipientreu nennen, macht Kompromisse allerdings ziemlich schwierig.

Quelle: n-tv.de

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