mit Uladzimir ZhyhachouDas war Montag, der 13. Februar 2023
Nach dem deutlichen Sieg bei der Berlin-Wahl sieht die CDU einen klaren Regierungsauftrag. Für Rot-Grün-Rot ist das keinesfalls so klar. Macht die bisherige Koalition trotz ihrer Verluste weiter? Oder regiert künftig ein Zweierbündnis unter Führung der CDU in der Hauptstadt? Mehr dazu lesen Sie hier.
Was war heute sonst wichtig:
"Nicht belegbare Angriffe": Maaßen kritisiert "konstruiertes Ausschlussverfahren"
Nach Abschüssen über Nordamerika: Was hinter den rätselhaften Flugobjekten stecken könnte
Ukraine übergibt Umsturz-Pläne: Moldaus Präsidentin fürchtet Putsch durch Russland
Bundesländern fordern Änderung: Bericht: "Deutschlandticket" könnte 2024 teurer werden
Angriff wegen schlechter Kritik: Ballettchef in Hannover nach Kot-Attacke suspendiert
Liebe Leserinnen und Leser, ich wünsche ihnen eine gute Nacht! Bis morgen!
USA kritisieren Legalisierung israelischer Siedlungen
Die USA haben sich wegen der Legalisierung neun bisher nicht genehmigter Siedlungs-Außenposten im besetzten Westjordanland durch Israels neue Rechtsregierung besorgt gezeigt. "Wir sind klar gegen derartige unilaterale Maßnahmen", sagte Außenminister Antony Blinken in Washington. "Sie verstärken die Spannungen und untergraben die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung durch Verhandlungen."
Zuvor hatte das israelische Sicherheitskabinett nach tödlichen Anschlägen von Palästinensern in Ost-Jerusalem beschlossen, die neun Siedlungen zu legalisieren. Die Siedlungspolitik Israels ist sehr umstritten. Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Insgesamt leben dort heute mehr als 600.000 Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen unabhängigen Staat Palästina mit dem arabisch geprägten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt.
Saudi-Arabien will eine Frau zur ISS schicken
Saudi-Arabien will noch in diesem Jahr zum ersten Mal in seiner Geschichte zwei Astronauten zur internationalen Weltraumstation ISS schicken, darunter eine Frau. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Saudi Press Agency meldete, wird Rajana Barnawi die Reise mit ihrem männlichen Kollegen Ali Al-Karni von den USA aus in einer Space X-Rakete antreten. Saudi-Arabien zieht so mit seinem Nachbarstaat, den Vereinigten Arabischen Emiraten, gleich, der 2019 als erster arabischer Staat einen Raumfahrer zur ISS schickte.
Seit 2018 hat Saudi-Arabien eine eigene Raumfahrtbehörde. Im folgenden Jahr wurde dort ein erstes Programm zur bemannten Raumfahrt aufgelegt. Projekte wie dieses sind Teil der "Vision 2030", einer langfristigen Strategie des saudiarabischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman zur Entwicklung des Landes.
Willi Herrens Tochter Alessia hat heimlich geheiratet
Alessia Herren und ihr Partner haben sich ganz heimlich auf dem Standesamt das Jawort gegeben. Das erzählt die Tochter des verstorbenen Sängers Willi Herren im RTL+-Format "The Real Life - #nofilter". Einen kurzen Ausschnitt zeigt RTL auch auf seiner Homepage.
"Wir haben es getan. Wir waren beim Standesamt und sind verheiratet", schwärmen die beiden in einem Clip. "Oh mein Gott, (...) wir sind ein Ehepaar", freut sich Herren. Weiter erklärt sie, dass sie ihrem Ehemann am 2. Februar das Jawort gegeben habe. "Ganz unter uns, ohne Familie, ohne niemanden", hätten die beiden standesamtlich geheiratet. "Ich bin jetzt verliebt, verlobt, verheiratet."
In der Reality-Doku-Soap auf RTL+ hatten die beiden auch schon den Antrag gezeigt, den ihr Ehemann Alessia Herren in Istanbul gemacht hatte. Im Rahmen des Formats hatte sie zudem verraten, dass es ihr Wunsch sei, noch "Ja" zu sagen, bevor ihr Kind in wenigen Wochen zur Welt komme. "Endlich darf ich es euch verraten: Yeah, ich bin schwanger", hatte sie per Instagram im Oktober 2022 verkündet.
Betrunkener beißt Mann Stück vom Finger ab
Bei einer Auseinandersetzung in Frankfurt hat ein Betrunkener einem Mann ein Stück seines Fingers abgebissen. Am Sonntagabend seien die Männer im Alter von 51 und 52 Jahren aus bislang unbekannten Gründen in Streit geraten, der handgreiflich geworden sei, teilte die Polizei mit. Beim Gerangel soll der 52-Jährige dem 51-Jährigen in den Mittelfinger der rechten Hand gebissen haben, wodurch den Angaben zufolge ein Fingerglied abgetrennt wurde. Der 51-Jährige kam schwer verletzt ins Krankenhaus. Dort versuchten die Ärzte demnach, das Fingerglied wieder anzunähen, was jedoch scheiterte.
Ein Atemalkoholtest bei dem 52-Jährigen zeigte laut Polizei einen Wert von 0,97 Promille an. Er muss sich nun in einem Strafverfahren wegen schwerer Körperverletzung verantworten. Ob der 51-Jährige ebenfalls alkoholisiert war, ist unklar.
Weißes Haus sieht doch keine Hinweise auf Aliens
Angesichts von zunehmenden Spekulationen rund um die abgeschossenen Flugobjekte über Nordamerika hat sich das Weiße Haus zu einer Klarstellung bemüßigt gefühlt - und einen möglichen Zusammenhang mit Außerirdischen ausgeschlossen. "Es gibt keinen Hinweis auf Aliens oder außerirdische Aktivitäten bei diesen jüngsten Abschussaktionen", sagte Sprecherin Karine Jean-Pierre in Washington. "Ich wollte sicherstellen, dass das amerikanische Volk das weiß." Es habe viele Fragen dazu gegeben. "Und es war uns wichtig, dass von hier aus zu sagen."
Das US-Militär hatte innerhalb weniger Tage zunächst einen mutmaßlichen chinesischen Spionageballon abgeschossen und danach drei weitere, nicht näher identifizierte Flugobjekte. Zu den drei zuletzt zerstörten Flugkörpern gibt es bislang kaum belastbare Informationen.
Ein hochrangiger US-General hatte zuletzt mit einer Äußerung nicht eben zur Eindämmung der Spekulationen beigetragen: Auf die Frage einer Reporterin, ob das Verteidigungsministerium ausschließen könne, dass Außerirdische hinter den ominösen Flugkörpern steckten, sagte er: "Ich überlasse es den Geheimdiensten und der Spionageabwehr, das herauszufinden. Ich habe zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts ausgeschlossen."
Ein Toter bei Feuer in Hamburger Flüchtlingsunterkunft
In einer Flüchtlingsunterkunft in Hamburg-Winterhude ist bei einem Feuer ein Mensch ums Leben gekommen. Insgesamt wurden rund zehn Container durch das Feuer zerstört oder beschädigt. Die Hintergründe seien völlig unklar, sagte ein Feuerwehrsprecher. Die Feuerwehr war mit 75 Einsatzkräften am Brandort. Anwohner werden über die Nina-Warnapp aufgefordert, wegen der starken Rauchentwicklung Fenster und Türen geschlossen zu halten.
Polizei fasst seit 26 Jahren gesuchten Mörder
Am Flughafen Düsseldorf ist ein 44-Jähriger festgenommen worden, der seit 26 Jahren wegen Mordes gesucht wurde. Der Mann war am Sonntag auf dem Weg zu seinem Flug nach Barcelona, als er stichprobenartig kontrolliert wurde, wie die Bundespolizei mitteilte.
Den Angaben zufolge kam der Albaner nach der Kontrolle zunächst auf die Polizeiwache, weil irische Behörden gegen ihn im vergangenen Jahr einen Haftbefehl wegen Drogendelikten erlassen hatten. Beim Abgleich seiner Fingerabdrücke stellte sich dann heraus, dass der Mann seit 26 Jahren von albanischen Behörden wegen Mordes gesucht wurde - allerdings unter anderen Personalien.
Demnach soll er im Jahr 1997 einen Albaner erschossen haben. Die Bundespolizei erließ einen Haftbefehl und übergab den Mann an die Justizbehörden.
Ballettchef über Hundekot-Attacke: "Die Wahl der Mittel war nicht super"
Der wegen einer Hundekot-Attacke suspendierte Ballettchef Marco Goecke hat sich zu seinem Angriff auf eine Journalistin geäußert. "Ich denke, dass die Wahl der Mittel nicht super war, absolut", sagte der 50-Jährige in einem Interview dem NDR Niedersachsen.
Es sei gesellschaftlich "bestimmt nicht anerkannt oder respektiert", wenn man zu solchen Mitteln greife. "Und ich bin auch ein Mensch, der so was noch nie gemacht hat, insofern bin ich natürlich auch ein bisschen erschrocken über mich selber", sagte Goecke. Aber auch seine Person, sein Werk, sein Geschäft sei über Jahre beschmutzt worden, rechtfertigte er sich.
Am Samstag hatte Goecke eine Kritikerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mit Hundekot beschmiert. Zuvor hatte er ihr vorgeworfen, dass sie immer so schlimme persönliche Kritiken schreibe. Die Staatsoper Hannover suspendierte den Ballettchef und erteilte ihm ein Hausverbot.
Frontex zählt so viele irreguläre Grenzübertritte wie seit 2016 nicht mehr
Im Jahr 2022 haben rund 330.000 Menschen versucht, auf irreguläre Weise in die EU zu gelangen. Das war der höchste Wert seit 2016, wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex in Warschau mitteilte. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die in die EU einreisen, werden bei dieser Statistik nicht mitgezählt.
Im Januar registrierte die Behörde insgesamt 13.200 irreguläre Grenzüberschreitungen, das waren 12 Prozent weniger als im selben Zeitraum 2022. Der Rückgang erklärt sich den Angaben der Grenzschützer zufolge durch schlechte Wetterbedingungen besonders auf den Meeresrouten. Die Westbalkan-Route machte 43 Prozent der Fälle aus.
Explosion setzt Frachter in Brand
Ein Frachtschiff fährt mit meterhohen Flammen vor der Küste Omans. Eine dichte schwarze Rauchwolke steigt von dem Schiff auf. Ursache für das Inferno soll eine Explosion an Bord gewesen sein.
Unbekannte zünden Spenden für Erdbebenopfer an
Einfach nur widerlich: In Nordrhein-Westfalen haben Unbekannte einen Brandanschlag auf Hilfsgüter für die Türkei verübt. Die Täter zündeten mehrere auf einem Supermarktgelände gelagerte Materialien an, wie die Polizei in Recklinghausen mitteilte. Dabei handelte es sich um Bekleidung, Lebensmittel und Tiernahrung. Der Sachschaden beläuft sich auf rund 20.000 Euro. Der Staatsschutz ermittelt.
Der Polizei liegen demnach Videoaufnahmen von der Tat vom Sonntag in Marl vor. Die Polizei ermittelt gegen zwei Tatverdächtige. Einer der beiden soll eine türkische Flagge von einer Wand gerissen und verbrannt haben.
Junge 182 Stunden nach Erdbeben gerettet
Eine Woche nach dem verheerenden Erdbeben haben Einsatzkräfte in der Türkei einen 13 Jahre alten Jungen nach 182 Stunden unter Trümmern lebend geborgen. Sie trugen den Jungen in der Provinz Hatay am frühen Abend auf einer Liege zum Krankenwagen, wie Bilder des Staatssenders TRT zeigten. Ein Helfer hielt dabei die Hand des Jungen.
Überlebende, die jetzt noch gefunden werden, müssen Zugang zu Flüssigkeit gehabt haben - etwa zu Regenwasser, Schnee oder anderen Quellen. Normalerweise kann ein Mensch etwa 72 Stunden ohne Wasser auskommen, danach wird es lebensbedrohlich.
Am frühen Montagmorgen vor einer Woche hatte das erste Beben der Stärke 7,7 um 2.17 Uhr (MEZ) die Region erschüttert, Stunden später folgte ein zweites schweres Beben der Stärke 7,6. Die Zahl der Toten liegt inzwischen bei mehr als 37.500, davon in Syrien laut WHO mindestens 5900. Tausende werden noch vermisst.
Ballettchef greift Journalistin mit Hundekot an – und verliert seinen Job
Der Ballettdirektor des Staatstheaters Hannover, Marco Goecke, ist nach einer Hundekot-Attacke auf eine Journalistin suspendiert worden. Goecke sei aufgefordert worden, sich in den nächsten Tagen umfassend zu entschuldigen und der Theaterleitung gegenüber zu erklären, bevor es über weitere Schritte informiere, teilte das Theater mit.
Der Ballettchef hatte am Samstagabend bei der Premiere des Ballettabends "Glaube – Liebe – Hoffnung" die Kritikerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", Wiebke Hüster, im Foyer des Opernhauses mit Hundekot beschmiert. Zuvor hatte er ihr vorgeworfen, dass wegen ihrer persönlichen negativen Kritiken Ballett-Abonnements gekündigt worden seien.
Merz informiert zu Ausschlussverfahren gegen Maaßen
Während sich die CDU über ein starkes Wahlergebnis in Berlin freuen darf, schwebt die Causa Maaßen weiterhin über der Partei. CDU-Chef Merz verkündet jetzt ein eingeleitetes Parteiausschuss-Verfahren. Zudem erklärt er eine gleichzeitige Mitgliedschaft in CDU und Werteunion für unvereinbar.
Berliner Grüne würden zweiten Platz der SPD akzeptieren
Die Berliner Grünen wollen nach der Wiederholungswahl einen möglichen Anspruch der nur knapp vor ihnen liegenden SPD auf das Bürgermeister-Amt akzeptieren. "105 Stimmen sind 105 Stimmen", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch bei einer Pressekonferenz ihrer Bundespartei über den Vorsprung der SPD bei den Zweitstimmen. Sie sei eine überzeugte Demokratin. "Wenn es ein amtliches Endergebnis am Ende gibt, dann ist es so."
Jarasch betonte, sie könne sich eine weitere Zusammenarbeit mit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey von SPD gut vorstellen. Es habe sich nichts geändert an der Präferenz, die Koalition mit SPD und Linken fortzusetzen. "Selbstverständlich" werde man aber auch mit dem Wahlsieger CDU erste Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung führen und sie sei darauf "sehr gespannt".
Rein rechnerisch haben nach der Abgeordnetenhauswahl Schwarz-Grün sowie Schwarz-Rot eine Mehrheit - aber auch die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken.
Erdbeben reißen gigantische Schlucht in der Türkei auf
Die Erdbeben-Reihe in der Türkei und Syrien lässt nicht nur ganze Ortschaften und Stadtteile verwüstet zurück. Nahe des türkischen Tepehan erstreckt sich jetzt eine Schlucht über schätzungsweise 300 Kilometer. Kamerabilder offenbaren das Ausmaß der Zerstörung.
450.000 Karten für Vermeer in Amsterdamer Rijksmuseum ausverkauft
Nur drei Tage nach der Eröffnung ist die große Vermeer-Ausstellung im Amsterdamer Rijksmuseum ausverkauft. Die 450.000 zur Verfügung stehenden Karten waren in kürzester Zeit weg, teilt das Museum mit. Es werde nun untersucht, ob Öffnungszeiten verlängert werden könnten. Das Interesse sei weltweit "gigantisch", sagt der Direktor des Rijksmuseums, Taco Dibbits. Das Museum in der niederländischen Hauptstadt zeigt ab Freitag bis zum 4. Juni die bislang größte Vermeer-Ausstellung.
28 der wahrscheinlich noch existierenden 37 Gemälde des holländischen Meisters Johannes Vermeer (1632-1675) sind zu sehen. Sie stammen aus Sammlungen und Museen aus sieben Ländern. Museen in Berlin, Dresden und Frankfurt stellten fünf Meisterwerke zur Verfügung. Für die Ausstellung muss zuvor online ein Timeslot reserviert werden.
Im Vorverkauf wurden bereits rund 200.000 Eintrittskarten verkauft. Nach der Eröffnung am Freitag gab es einen Ansturm auf die Karten. Die Website des Museums war stundenlang nicht erreichbar. Das Museum lässt nur eine begrenzte Zahl von Besuchern gleichzeitig zu, so dass die oft kleinformatigen Bilder für alle gut zu sehen sind.
5000 sexuell misshandelte Kinder in der katholischen Kirche Portugals
In der katholischen Kirche Portugals sind in den vergangenen sieben Jahrzehnten einer unabhängigen Untersuchung zufolge mindestens rund 5000 Kinder sexuell missbraucht worden. Die Zahl der zweifelsfrei bestätigten Opfer belaufe sich auf 4815, teilt der Untersuchungsausschuss bei der Veröffentlichung seines Berichts mit. Es habe aber seit den 1950er Jahren wohl viel mehr Fälle gegeben, denn bei den 4815 handele sich um "eine absolute Mindestzahl", so Ausschuss-Koordinator Pedro Strecht.
Nach Angaben des angesehenen Kinderpsychiaters waren die Opfer im Schnitt 11,2 Jahre jung. 25 Missbrauchsfälle seien bereits der Staatsanwaltschaft übermittelt worden, einige seien schon verjährt, so der Ex-Justizminister und Ausschussangehörige Álvaro Laborinho Lúcio. Bis Ende des Monats werde man der Kirche und den Behörden eine Liste mit den Namen aller mutmaßlichen Täter überreichen, die noch als Geistliche in der katholischen Kirche aktiv seien.
Der Ausschuss hatte seine Arbeit Anfang 2022 aufgenommen, nachdem Portugal von der Enthüllung vieler Missbrauchsfälle erschüttert worden war. Insgesamt seien mehr als 500 Zeugen angehört worden, so Strecht vor Journalisten und Kirchenvertretern. Die meisten Missbrauchsfälle hätten sich zwischen 1960 und 2000 ereignet. Den Angaben zufolge sprach fast die Hälfte (43 Prozent) der befragten Opfer verschiedenen Alters gegenüber dem Ausschuss nach oft jahrzehntelangem Schweigen erstmals über ihr Leiden. Nur 4 Prozent der Opfer habe irgendwann Anzeige erstattet. In 27 Prozent aller Fälle habe der Missbrauch länger als ein Jahr angehalten. In dem Bericht werden Opfer mit erschütternden Aussagen zitiert. "Als ich es meiner Mutter erzählte, glaubte sie mir nicht. Und sie sagte sogar, ich sei schuldig", sagt eine als Kind missbrauchte Frau. Finanzielle Entschädigungen von bis zu 60.000 Euro pro Opfer stehen zur Debatte, aber Opfer und deren Sprecher wiesen diese Summe empört zurück.
AfD von Münchner Sicherheitskonferenz ausgeschlossen
Anders als in den Vorjahren darf die AfD diesmal nicht an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. "Ich habe entschieden, dass wir die AfD nicht einladen", erklärt Konferenzleiter Christoph Heusgen. Politiker aller anderen im Bundestag vertreten Parteien seien dagegen eingeladen. Eine Begründung für den Ausschluss der AfD nannte Heusgen nicht. "Das ist eine Entscheidung des Chairmans der Münchner Sicherheitskonferenz", antwortet er auf eine entsprechende Frage lediglich.
Der frühere außenpolitische Berater von Kanzlerin Angela Merkel leitet die Konferenz in diesem Jahr zum ersten Mal. Mit dem Ausschluss der AfD weicht er von der bisherigen Praxis ab. Nach Angaben einer Sprecherin der Konferenz wurden bei früheren Konferenzen einzelne Politiker der AfD eingeladen.
Die Münchner Sicherheitskonferenz gilt als wichtigstes Politiker- und Expertentreffen zur Sicherheitspolitik weltweit. Sie findet von diesem Freitag bis Sonntag statt. Unter anderen werden US-Vizepräsidentin Kamala Harris, der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz als Teilnehmer erwartet.
Polizei ermittelt wegen "Kacke-Attacke" gegen Ballettdirektor Goecke
Nach der unappetitlichen Hundekot-Attacke auf eine Zeitungskritikerin ermittelt die Polizei gegen den Ballettdirektor der Staatsoper Hannover, Marco Goecke. Es gehe dabei um den Vorwurf der Körperverletzung und Beleidigung, so eine Polizeisprecherin in der niedersächsischen Landeshauptstadt. Nach Angaben der Betroffenen hatte Goecke sie am Samstag während einer Pause der Premiere zu einem neuen Ballettstück im Foyer des Theaters verbal konfrontiert und ihr anschließend Hundekot ins Gesicht geschmiert. Auch die Staatsoper bestätigte den Vorfall.
Die Kritikerin arbeitet für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", die das Geschehen öffentlich machte. Das Blatt schrieb von einem "demütigenden Akt" und einer "Grenzüberschreitung", die das "gestörte Verhältnis eines Kunstschaffenden zur Kritik" offenbare. Es sei umgehend Strafanzeige erstattet worden.
Der Zeitung zufolge warf Goecke der Mitarbeiterin vor seiner Attacke in einem verbalen Streitgespräch vor, für Abonnementskündigungen verantwortlich zu sein. Der Ballettchef sei ihr persönlich bis dahin nicht bekannt gewesen. Das Geschehen ereignete sich den Angaben zufolge am Samstagabend während der ersten Pause der Premiere des Ballettabends "Glaube - Liebe - Hoffnung" im Foyer der Staatsoper.
Erdbebenopfer unbürokratisch aufnehmen, aber nur Verwandte 1. und 2. Grades
Die Bundesregierung will die Aufnahme von Erdbeben-Betroffenen aus der Türkei in Deutschland "unbürokratisch, aber weiter geordnet" gestalten. Das sicherte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin zu. Allerdings müssten als Voraussetzung Menschen, die Betroffene in Deutschland aufnehmen wollen, dafür eine Verpflichtungserklärung abgeben, "dass sie für ihre Angehörigen sorgen werden".
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, Ziel sei, "das Verfahren pragmatisch zu gestalten". Es solle für "Verwandte ersten und zweiten Grades" von Menschen gelten, die bereits in Deutschland leben. Dies dürften in erster Linie Menschen türkischer Abstammung sein.
Neben deren Verpflichtungserklärung nannte der Außenamtssprecher als Bedingung auch die Rückkehrbereitschaft der Einreisenden in ihr Heimatland. Auch bleibe für die Einreise weiterhin auf jeden Fall ein Visum erforderlich. Zudem müsse zum Nachweis der Betroffenheit wenigstens "ein Minimum von Unterlagen" vorgelegt werden. Ein Problem ist dem Auswärtigen Amt zufolge, dass einige Betroffene über keine Pässe mehr verfügen. Keine einfache Lösung gebe es für eine Aufnahme von Menschen aus Syrien, da Deutschland dort nicht diplomatisch vertreten sei.
In der Plastiktüte: Taliban spenden für Erdbebenopfer
Die von den Taliban kontrollierte Organisation Roter Halbmond in Afghanistan (ARCS) hat umgerechnet rund 50.000 Euro an die Erdbebenopfer in der Türkei gespendet. Das Geld wurde dem türkischen Botschafter durch den ARCS-Vorsitzenden Matiullah Chalis in Kabul übergeben, wie die Organisation bekannt gibt. Bilder zeigen die Übergabe des Bargelds in einer Plastiktüte. Die Türkei hätte Afghanistan in harten Zeiten immer zur Seite gestanden, so Chalis.
Der Rote Halbmond in Afghanistan ist eine humanitäre Organisation, die seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 von den militanten Islamisten kontrolliert wird. Sie ist an das Internationale Rote Kreuz angelehnt. Vor einigen Tagen hatte das afghanische Außenministerium Hilfsgelder an die Erdbebengebiete in Syrien und der Türkei in Höhe von umgerechnet rund 160.000 Euro angekündigt. Dabei erlebt Afghanistan derzeit selber eine der schwersten humanitären Katastrophen weltweit, die von den westlichen Sanktionen gegen die Taliban-Regierung verstärkt wird. Nach Angaben der Vereinten Nationen ist ein Drittel der Bevölkerung im Land auf humanitäre Hilfe angewiesen.
Brief aus Kiew von Wladimir Klitschko
"Ich schreibe Ihnen aus Kyiv. Die Geräusche und Dramen der Welt erreichen uns trotz des Lärms der Bomben. Die gewaltige Tragödie, die die Türkei und Syrien heimgesucht hat, berührt uns. Ich denke mit Trauer an all die Opfer und mit Bewunderung an die Retter, die noch immer unter den Trümmern nach Überlebenden suchen. Kriege und Naturkatastrophen sind der Nährboden für das Schlimmste und das Beste der Menschheit.
Hier in Kyiv herrscht eine seltsame Atmosphäre. Jeder spürt und weiß, dass Russland eine neue Großoffensive vorbereitet. Die russische Führung kann es nicht ertragen, dass ihre größenwahnsinnigen Träume vom Neoimperialismus an der Mauer des ukrainischen Widerstands zerschellt sind. Russland will die Beleidigung wiedergutmachen und braucht einen starken, symbolischen Sieg. Die Kommentatoren sprechen von einer Offensive im Osten. Hier wissen wir alle, was die Truppen der Invasoren im Sinn haben, nämlich die Hauptstadt Kyiv. Es wird ihnen schwerfallen, Kyiv zu erobern (...) Die Ukraine soll von der Landkarte radiert werden. Die Ukraine hat für sie weder als Staat noch als Kultur ein Recht zu existieren.
So wird alles gerechtfertigt: Die ständigen Angriffe auf die zivilen Infrastrukturen, die Vergewaltigung von Frauen und die Deportation, Zwangsadoption und Russifizierung von Kindern. Je weiter der Krieg voranschreitet, desto größer wird der Hass. Der Patriarch von Moskau fordert nun die "Vernichtung" des ukrainischen Volkes. Die Russen begehen nicht nur abscheuliche Verbrechen, sondern sind auch noch stolz darauf. Sie baden täglich in einer übelriechenden Mischung aus Überlegenheitsgefühl, Übertreibung und Lügen. Die Russen arbeiten seit dem ersten Tag des Krieges unermüdlich daran, die Welt mit ihrer Propaganda und ihren Narrativen zu überfluten. Sie glauben, dass die westliche Bevölkerung irgendwann müde werden könnte. Das nennt man die "Mitgefühlsmüdigkeit". Ich denke, sie irren sich. (...)"
Wie der Brief weitergeht, lesen Sie später hier.
Kind 4 von Blake Lively und Ryan Reynolds ist da
US-Schauspielerin Blake Lively hat auf Instagram ein Foto von sich ohne Babybauch gepostet und damit für Gerüchte über die Geburt ihres vierten Kindes gesorgt. Auf dem Foto, das die 35-Jährige postete, posiert sie mit ihrem Ehemann Ryan Reynolds und einer weiteren Frau.
Die Fans reagierten prompt: "Die Geburtsankündigung perfekt umgesetzt", schrieb eine Nutzerin. "Herzlichen Glückwunsch zum Baby! Du siehst gut aus, Mama", eine weitere.
Das Hollywood-Paar ist seit 2012 verheiratet und hat bereits drei gemeinsame Töchter im Alter zwischen zwei und sieben Jahren. Im September 2022 hatte Lively ihre Schwangerschaft auf Instagram mit mehreren Fotos öffentlich gemacht, auf denen ihr Schwangerschaftsbauch deutlich zu sehen war.
China schickt Wang Yi zur Münchner Sicherheitskonferenz
Der oberste chinesische Außenpolitiker Wang Yi wird an der Münchner Sicherheitskonferenz Ende der Woche teilnehmen. Wie ein Außenamtssprecher in Peking mitteilte, wird der Vorsitzende der außenpolitischen Kommission der Kommunistischen Partei Chinas bei seiner Reise von Dienstag bis Mittwoch auch Frankreich, Italien, Ungarn und Russland besuchen.
Mit der Präsenz bei der Sicherheitskonferenz nimmt erstmals seit Beginn der Pandemie Anfang 2020 wieder ein hoher chinesischer Regierungsvertreter an dem Spitzentreffen im München teil. Wang Yi werde eine Rede halten und Chinas Position in großen internationalen Fragen erläutern, sagte der Sprecher.
Vor dem Hintergrund seines Besuches in Russland dürfte es auch um den Krieg in der Ukraine gehen. China gibt Russlands Präsident Wladimir Putin unverändert Rückendeckung in dem Konflikt und stellt die USA und die NATO als Hauptschuldige an dem Krieg dar. Der frühere langjährige Außenminister war im Oktober ins Politbüro aufgerückt und hatte den Spitzenposten übernommen, der in Chinas Machthierarchie noch über dem Außenminister steht.
Wie grün - oder rot - Wegner wird
Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner will nach der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl bei Grünen und SPD um die Bildung einer Zweierkoalition mit seiner Partei werben. Er wolle in Sondierungsgesprächen mit beiden Parteien herausfinden, "ob wir eine Modernisierungskoalition hinbekommen", so Wegner im Bayerischen Rundfunk. Sowohl Umweltthemen als auch die Sozialpolitik der Stadt seien ihm wichtig, beteuert der Christdemokrat. "Berlin ist eine Stadt der Obdachlosigkeit und der Kinderarmut - und ich möchte, dass Berlin eine Stadt wird, wo jeder seinen Platz findet", sagt Wegner. "Das ist in den letzten Jahren unter der SPD in Berlin nicht passiert."
Der CDU-Politiker warnte die bisherige Regierungskoalition vor einer Neuauflage. "Alle drei Regierungsparteien - SPD, Grüne und Linke - haben verloren", sagte er. Die SPD habe das historisch schlechteste Wahlergebnis eingefahren, das sie je in Berlin hatte - "und die Berliner CDU hat einen klaren Regierungsauftrag".
Bei der Bildung einer neuen Regierung herrsche keine Eile. Er wolle "allen die nötige Zeit lassen, weil der Eine oder Andere scheint ja noch in Schockstarre verhaftet sein", sagte Wegner, "ich gehe da völlig ergebnisoffen ran."
Frosch-Bestand schrumpft dramatisch wegen Froschschenkel-Verzehr
Der Verzehr von Froschschenkeln in der EU hat Analysen zufolge in den vergangenen Jahrzehnten zum Rückgang der Wildfroschpopulationen in immer mehr Lieferländern beigetragen. Nach Indien und Bangladesch seien in jüngster Zeit auch Indonesien, Türkei und Albanien betroffen, berichten Experten in der Fachzeitschrift "Nature Conservation". Die Länder der Europäische Union müssten wesentlich mehr Verantwortung für die Nachhaltigkeit des Handels übernehmen.
Die EU ist demnach weiterhin der mit Abstand größte Importeur von Froschschenkeln weltweit, wobei die meisten Frösche nach wie vor in freier Wildbahn gefangen werden. Zwischen 2010 und 2019 seien insgesamt etwa 40.700 Tonnen Froschschenkel importiert worden, berichtet das Team um den Bonner Forscher Mark Auliya vom Leibniz-Institut zur Analyse des Biodiversitätswandels. Das entspreche bis zu zwei Milliarden Fröschen. Belgien sei der Hauptimporteur - gegessen würden die meisten Froschschenkel in Frankreich.
Chinesisches Schiff zielt mit Laser auf Boot
Ein chinesisches Schiff hat nach Angaben aus Manila die Besatzung eines philippinischen Patrouillenboots im Südchinesischen Meer mit einem "militärischen Laserlicht" geblendet. Der Vorfall habe sich am 6. Februar fast 20 Kilometer von einem Stützpunkt der philippinischen Marine auf den Spratly-Inseln entfernt ereignet, teilt die philippinische Küstenwache mit. Zudem habe das chinesische Schiff "gefährliche Manöver" nur 140 Meter von dem philippinischen Boot entfernt vorgenommen.
Der Vorfall war der jüngste in einer Reihe von Zwischenfällen auf See zwischen den Philippinen und China, das die Souveränität über fast das gesamte Südchinesische Meer beansprucht. Peking ignoriert ein internationales Gerichtsurteil, wonach seine Ansprüche keine rechtliche Grundlage haben.
Bezahlter Luxus: Viele EU-Abgeordnete schlampen bei Transparenz
Übernachtungen in Luxushotels, Interkontinentalflüge, Eintritt zu Fußballspielen: Deutsche Europaabgeordnete lassen sich auf ihren Reisen so manches von Dritten bezahlen. Dabei verstoßen zahlreiche Politiker gegen ihre Offenlegungspflichten. Im Zuge des Korruptionsskandals um das EU-Parlament sind solche - zulässigen - Aufmerksamkeiten jedoch verstärkt in den Fokus geraten.
Laut Parlamentsregeln müssen Abgeordnete von Dritten bezahlte Reisen und Geschenke, die sie in bestimmten Funktionen erhalten, spätestens zum Ende des Folgemonats melden und in einem öffentlichen Register publizieren. Dabei gibt es jedoch verschiedene Ausnahmen, die teils die Parlamentarier selbst nicht komplett durchdringen.
Katarina Barley, eine der Vizepräsidentinnen des EU-Parlaments, hat sich den Unterlagen zufolge im November 2021 eine Nacht im Frankfurter Luxushotel Villa Kennedy bezahlen lassen, als sie auf einem Presseball war.
Wenige Monate zuvor hatte die SPD-Politikerin eine Übernachtung im Fünf-Sterne-Hotel Le Méridien in Hamburg von der Organisation Strasburger Kreise bezahlt bekommen. Laut Website der Organisation hat sie in diesem Rahmen den 72 geladenen Gästen in ihrer Rede "einen schonungslosen Blick auf die Europäische Union" gegeben.
Zudem war sie im Oktober 2021 bei einem Spiel des 1. FC Köln, ohne Eintritt zahlen zu müssen.
Für Lena Düpont von der CDU sind unter anderem drei Nächte im 5-Sterne Imperial Hotel New Delhi im Rahmen der "Indo-German Women's Leadership Initiative" vermerkt.
Drei Nächte im Royal Beach Hotel in Tel Aviv meldete sie den Unterlagen zufolge rund zwei Wochen zu spät.
Parteifreund Andreas Schwab ließ sich ebenfalls zwei Nächte in diesem Hotel bezahlen, aber unter anderem auch einen Business-Class-Flug nach New York. Er teilte mit, alle Reisen hätten in engem Zusammenhang mit Informationsbedürfnissen für konkrete Gesetzgebungsprojekte gestanden.
Bernhard Zimniok von der AfD verbrachte im Oktober 2019 auf Einladung zwei Nächte in einem Luxushotel in Indien.
Es gibt unendlich viele Beispiele, später mehr ...
Ausschlussverfahren gegen Maaßen - Czaja glaubt an heutigen Beschluss
CDU-Generalsekretär Mario Czaja geht davon aus, dass die Spitzengremien seiner Partei an diesem Montag das Ausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen einleiten werden. "Wir werden es heute im Bundesvorstand beraten, und ich denke dann auch beschließen", so Czaja im ARD-"Morgenmagazin". In einer Stellungnahme - zu der die Partei Maaßen zuvor aufgefordert hatte - habe nichts gestanden, was man nicht ohnehin erwartet habe. Die Ausschlussgründe seien weiterhin vorhanden.
Maaßen hatte in den vergangenen Wochen mit verschiedenen Äußerungen massive Kritik auf sich gezogen. Mehrere prominente CDU-Politiker forderten ihn zum Parteiaustritt auf, eine Frist dafür ließ er verstreichen. Das CDU-Präsidium hatte den Bundesvorstand für den Fall, dass Maaßen der Aufforderung nicht nachkommt, beauftragt, ein Ausschlussverfahren einzuleiten. Diese gelten jedoch als schwierig, die Anforderungen dafür sind hoch.
Was heute wichtig wird
Was heute wichtig wird, IST bereits wichtig: Es geht um die Zukunft Berlins. Nach der Wahl ist nicht klar, wer die Hauptstadt im Roten Rathaus anführen wird. Aber versprochen, wir halten Sie auf dem Laufenden. Ansonsten ist nichts wichtiger als auf weitere Wunder aus der Türkei zu hoffen und sich klarzumachen, dass der Krieg in der Ukraine bald ein Jahr andauert. Die gute Nachricht: Ich habe heute Morgen schon Vögel zwitschern hören. Ich begleite Sie durch diesen Montag, wenn Sie mögen, und bin unter dertag@ntv.de erreichbar.
Was steht sonst noch an?
USA schießen weiteres unbekanntes Flugobjekt ab
Zahl der Toten nach Beben in Türkei und Syrien steigt auf 35.000
Schwangere Rihanna verzaubert den Super Bowl
Gründungsmitglied von De La Soul: Rapper Trugoy the Dove im Alter von 54 Jahren gestorben
Der Ticketverkauf für die Berlinale beginnt um 10.00 Uhr
Hatays Flughafen nach Erdbeben wieder in Betrieb
Eine Woche nach dem verheerenden Erdbeben ist der Flughafen in der südosttürkischen Provinz Hatay wieder in Betrieb. Die Flüge seien wieder aufgenommen worden, teilt die halbstaatliche Fluggesellschaft Turkish Airlines mit. Einwohner des Erdbebengebietes könnten Plätze in kostenlosen Evakuierungsflügen buchen.
Der Flughafen in Hatay war bei dem Erdbeben stark beschädigt worden. So hatte sich etwa der Asphalt der Landebahn durch den Druck des Bebens zusammengeschoben und war aufgeplatzt. Verkehrsminister Ali Karaismailoglu teilte Bilder, die den Zustand der Landebahn vor und nach der Reparatur zeigten.
Kann das Wetter uns denn aufmuntern?
Wer Wolken mag, der wird ganz sicher aufgemuntert, Sonnenhungrige müssen sich noch gedulden, aber es wird noch milder: Der Montag startet neblig und wolkig, in einigen Regionen kann sich später die Sonne durchsetzen. Teilweise aber bleibt es den ganzen Tag über trüb. Die Temperaturen erreichen bis zu 13 Grad. In den kommenden Tagen geht es ähnlich weiter, am Donnerstag könnten dann erste Regenwolken aufziehen.
Jarasch erwartet Zugeständnisse von der CDU
Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hält eine schwarz-grüne Koalition in Berlin nur bei starken Zugeständnissen der CDU für möglich. "Es gibt bei den Grünen kein Bündnis ohne Mobilitäts- und Wärmewende, ohne Berlin wirklich klimaneutral umzubauen und ohne echten Mieterschutz", so Jarasch im RBB-Inforadio. Die Grünen-Politiker betonte jedoch erneut, dass sie eine Fortsetzung der Koalition von SPD, Grüne und Linke favorisiere.
Angesichts des denkbar knappen Wahlergebnis erwarte sie allerdings einen "wirklich partnerschaftlichen" Umgang, betont Jarasch. Nach Auszählung aller Wahlkreise liegen SPD und Grüne beide bei 18,4 Prozent der Stimmen, die SPD liegt hat mit 105 Stimmen einen hauchdünnen Vorsprung. Nach Angaben des Landeswahlleiters bekommen beide Parteien je 34 Mandate der insgesamt 159 Sitze im Abgeordnetenhaus.
Wahlsieger ist die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner, die 28,2 Prozent (2021: 18,0 Prozent) der Stimmen bekam. Die Linke rutschte auf 12,2 Prozent ab (14,1). Die AfD legte auf 9,1 zu (8,0). Ein bitterer Wahlabend war es für die FDP, die mit 4,6 Prozent aus einem weiteren Landesparlament flog (7,1).
Die Uckermark - Rückzugsort für "Reichsbürger"?
Hauptstädter ziehen sich gern in die dünn besiedelte Uckermark zurück, sie schleppen entweder ihre letzten Piepen dorthin, um sich ein Häuschen zu kaufen oder ihre Yogamatte, um fern der Hauptstadt das Naturidyll der brandenburgischen Wälder und Seen zum Runterkommen zu nutzen. Das Flößerstädtchen Lychen gilt im Sommer als Eldorado für Paddler, und das kleine Straßendorf Rutenberg, das zu Lychen gehört, heißt Ruhesuchende herzlich willkommen. Doch jetzt hallt ein Aufschrei durch die Dörfer: Ausgerechnet hier könnte ein Rückzugsort für "Reichsbürger" entstehen.
Die Unruhe ist verständlich und groß, seit bekannt wurde, dass sich die Organisation, die sich "Königreich Deutschland" nennt, womöglich auch in Brandenburg ansiedeln will. Zuletzt kaufte die Gruppierung, die die geltende Rechts- und Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland ablehnt, zwei Schlösser in Sachsen. Der brandenburgische Verfassungsschutz warnt vor Gefahren für die innere Sicherheit und befürchtet, dass Anhänger um den selbst ernannten Monarchen "Peter I." auch in Rutenberg Fuß fassen. Die Bürger wollen sich gegen eine "völkische Landnahme", wie es auf Flugblättern hieß, stemmen und schließen sich in einer Bürgerinitiative zusammen.
Das "Königreich Deutschland", das 2012 in Wittenberg in Sachsen-Anhalt ausgerufen wurde, wirbt im Internet mit einer "goldenen Zukunft"und eigenem Staatsgebiet. 2022 sei das Königreich stark gewachsen, sagt der Sprecher der Gruppierung, Marco Ginzel, in einem Video. Es sollen autarke "Gemeinwohldörfer" entstehen, was Verfassungsschützer in Sachsen seit einiger Zeit wachsam sein lässt.
Söders Ansage aus Bayern: "Keine Legitimation für Rot-Rot-Grün"
Nach dem Sieg der CDU bei der Berlin-Wahl fordert CSU-Chef Markus Söder ein neue Landesregierung in der Hauptstadt unter Führung der CDU. "Es gibt überhaupt keine Legitimation für eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Regierung", so der bayerische Ministerpräsident am Montagmorgen am Rande seiner Reise nach Rumänien und Albanien. "Es wäre tatsächlich ein Umdrehen des Wahlergebnisses, eine grobe Missachtung der Demokratie", sollten SPD, Grüne und Linke erneut eine Koalition bilden.
"Das Wahlergebnis bedeutet ganz einfach einen Wechsel", findet Söder. Deswegen seien SPD und Grüne nun aufgerufen, das Ergebnis fair im Sinne der Demokratie zu akzeptieren.
Nach Auszählung aller Wahlkreise kommt die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner auf 28,2 Prozent - ein Plus von gut zehn Punkten im Vergleich zur Pannen-Wahl 2021. Die Sozialdemokraten schnitten mit 18,4 Prozent so schlecht ab wie nie seit 1950 (2021: 21,4). Die Grünen, die seit 2016 mit Linken und SPD regieren, erreichten ebenfalls 18,4 Prozent (18,9), lagen aber 105 Stimmen hinter den Sozialdemokraten. Die AfD legte auf 9,1 zu (8,0). Ein bitterer Wahlabend war es für die FDP, die mit 4,6 Prozent aus einem weiteren Landesparlament flog (7,1).
Kurz gesagt: Klarer Sieg für die CDU, aber das hat nichts zu bedeuten
Nach dem Triumph der CDU bei der Berlin-Wahl und der historisch beispiellosen Schlappe für SPD-Regierungschefin Franziska Giffey ist offen, welche Parteien in der Hauptstadt künftig die Regierung bilden. Die CDU kommt mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner auf 28,2 Prozent, die Sozialdemokraten schnitten mit 18,4 Prozent so schlecht ab wie nie seit 1950, die Grünen, die seit 2016 mit Linken und SPD regieren, erreichten ebenfalls 18,4 Prozent (18,9), lagen aber 105 Stimmen hinter den Sozialdemokraten. Die AfD legte auf 9,1 zu (8,0). Ein bitterer Wahlabend war es für die FDP, die mit 4,6 Prozent aus einem weiteren Landesparlament flog (7,1).
Die Berliner CDU fuhr das stärkste Ergebnis seit gut 20 Jahren ein und erhob den Anspruch, eine Regierung unter ihrer Führung zu bilden. Möglich wäre ein Zweierbündnis - entweder mit der SPD oder den Grünen. Doch könnten auch SPD, Grüne und Linke ihre bisherige Koalition fortsetzen. Weil die SPD nach Auszählung aller Stimmen knapp vor den Grünen liegt, könnte Giffey in diesem Fall Regierende Bürgermeisterin bleiben.
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CDU bejubelt Wegner - aber reicht es wirklich?