Mittwoch, 13. Dezember 2023Der Tag

Liebe Leserinnen und Leser,

der Tag stand ganz im Zeichen des Haushalts 2024. Nachdem der Streit um das Etat das Land einen Monat in Atem hielt, kam heute die erleichternde Nachricht: Die Ampel-Regierung hat sich auf einen Weg geeinigt, das Milliardenloch im Bundeshaushalt für das kommende Jahr zu schließen. Dazu gehören Kürzungen und Einsparungen. Treffen wird das auch die Verbraucher. Die Schuldenbremse wird nicht ausgesetzt - zutiefst.

Dazu möchte ich Ihnen diese Artikel ans Herz legen:

• "Die übliche Trickserei": Ampel steht, Merz schäumt

• Merz-Forderung sei "Mackergeste": Scholz will Vertrauensfrage im Bundestag nicht stellen

• Zum dritten Mal in Folge: US-Notenbank Fed schreckt vor Zinssenkung zurück

• Zynische Lügen und Mordfantasien: Kadyrow spricht von baldigem Kriegsende

• Tabellarisch längst alles klar: Leipzig nutzt CL-Gruppenfinale für 2,8-Millionen-Euro-Sieg

Kommen Sie gut durch die Nacht - bis bald!

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat wegen einer Flughafensperrung in Genf eine Reise nach Israel abgesagt. Die Ministerin wartete in Genf drei Stunden auf den geplanten Abflug nach Tel Aviv, wie eine Sprecherin sagte. Die Weiterreise musste schließlich abgesagt werden.

Der Flughafenbetreiber sprach am Abend von einem Betriebsunfall. Es sei niemand verletzt, aber Teams seien im Einsatz. Nähere Angaben machte er nicht Flüge aus dem Ausland wurden teils gestrichen. Der Pilot eines Flugs aus London berichtete seinen Passagieren, dass in Genf ein kleines Geschäftsflugzeug von der Piste abgekommen sei. Ähnliches berichteten Genfer Medien. Der Flughafen hat nur eine Start- und Landepiste für größere Flugzeuge.

Schon die Vorstellung ist bedrückend: Das Ordnungsamt in Frankfurt am Main hat 32 Katzen aus einer Zweizimmerwohnung befreit. Zwar waren alle Tiere mit Wasser und Futter sowie Katzentoiletten versorgt, jedoch seien bei einer Wohnung dieser Größe maximal drei Katzen erlaubt. Es handelte sich der Stadt zufolge um 17 einzelne Katzen, drei Mutterkatzen mit ihren Jungtieren sowie drei trächtige Katzen.

Sie waren über die ganze Wohnung verteilt in Käfigen und selbstgebauten Boxen untergebracht. Eine Katze musste sogar in einer Abstellkammer ohne natürliches Licht und Fenster ausharren. Ein Wurf litt zudem an einer eitrigen Augenentzündung. Dem Besitzer konnte der Handel mit den Tieren nachgewiesen werden, weil eine Siamkatze aus einer Anzeige in einem Internetportal identifiziert werden konnte. Gegen ihn wurden Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen nicht artgerechter Haltung und illegaler Zucht gefertigt.

Eine versuchte Messerattacke einer Zwölfjährigen auf ihre Lehrerin hat in Frankreich für große Aufregung gesorgt.

• Mitten im Englischunterricht habe die Schülerin in der Großstadt Rennes ein großes Messer aus der Schultasche geholt und damit gedroht, die Lehrerin sowie all diejenigen Schüler umzubringen, die sie nicht mögen, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
• Die Lehrerin habe die anderen Schüler aus der Klasse geschickt und sei vor der Schülerin davongelaufen, die von anderem Personal überwältigt wurde.
• Hinweise auf eine Radikalisierung der Schülerin gebe es nicht, sagte Staatsanwalt Philippe Astruc. In der vergangenen Woche habe die Lehrerin im Unterricht das Handy der Schülerin einkassiert. Untersucht werde, ob dieser Vorfall etwas mit der Tat zu tun haben könnte.
• Das strafunmündige Mädchen könne maximal für 24 Stunden bei der Polizei festgehalten werden. Abgewartet werde noch das Ergebnis einer psychiatrischen Untersuchung.

Der Energiekonzern BP verweigert seinem ehemaligen Chef Bernard Looney wegen schwerwiegenden Fehlverhaltens eine Auszahlung von bis zu 32,4 Millionen Pfund (37,6 Millionen Euro). Looney wurde fristlos entlassen. Er habe "ungenaue und unvollständige" Angaben über Beziehungen zu Kollegen gemacht, teilt das Unternehmen der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge mit. "Der Vorstand hat festgestellt, dass dies ein schwerwiegendes Fehlverhalten darstellt."

Zudem werde bereits überwiesenes Geld von Looney zurückgefordert, darunter die Hälfte des Bonus für das Geschäftsjahr 2022. Das BP-Urgestein Looney war Anfang 2020 zum Konzernchef ernannt worden. Er hatte den Umbau von einem der größten Ölkonzerne der Welt in das Zeitalter postfossiler Brennstoffe angetrieben, aber dann einige der ehrgeizigsten Ziele zurückgezogen und die Ausgaben für Erdöl und Erdgas wieder erhöht. Im September 2023 trat er wegen früherer Beziehungen zu Kollegen zurück.

Designerin Victoria Beckham in bester Gesellschaft - im Kreise der Supermodels. Auf Instagram hat die 49-Jährige ein Foto von ihrem letzten Mädelsabend gepostet. Zusammen mit Christy Turlington, Cindy Crawford und Helena Christensen posiert sie auf dem Schnappschuss vor einem festlich geschmückten Weihnachtsbaum. Dazu postete Beckham den Kommentar: "Mädelsabend in New York City."

Alle vier Ladys haben sich sichtlich in Schale geworfen: Victoria Beckham trägt etwa ein elegantes violettes Kleid in Kombination mit schwarzen Stiefeln. Helena Christensen ist komplett in Schwarz gekleidet, während Cindy Crawford ihr Kleid zu rockigen Accessoires wie schwarzen hochhackigen Boots und einer Lederjacke kombiniert hat. Christensen ließ die Fans in der Kommentarspalte wissen: "Es war ein wunderschöner Abend." In ihrer eigenen Instagram-Story schrieb sie zudem zu dem Foto mit ihren Freundinnen: "Ich hätte die ganze Nacht damit verbringen können mit dieser coolen Crew zu plaudern, wir haben uns so viel zu erzählen."

Das kann man wohl wahrlich die Horrorvorstellung eines jeden Patienten und einer jeden Patientin nennen: Eine Zahnarztpraxis in Nordfrankreich wurde wegen "schwerwiegender" Mängel und einer "besorgniserregenden" Situation für bis zu fünf Monate geschlossen. Bei einer Inspektion der Zahnarztpraxis stellte die Gesundheitsbehörde nach eigenen Angaben "zahlreiche schwerwiegende Verstöße fest, welche die Sicherheit des Personals sowie die Qualität und Sicherheit der Behandlung gefährden".

Laut einem Bericht der Regionalzeitung "Presse de la Manche" wurden in der Praxis Geräte verwendet, die nicht ordnungsgemäß sterilisiert waren. Alle 1145 Patientinnen und Patienten, die sich seit der Eröffnung im Januar 2023 in der Praxis behandeln ließen, sollen nun einen Hepatitis- und HIV-Test machen.

Gegen den AfD-Politiker Björn Höcke steht bereits ein Prozess wegen des Vorwurfs des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen in Halle an. Bei einer Rede in Gera spottet er über das Verfahren und spornt sein Publikum dazu an, eine verbotene Nazi-Losung zu skandieren:

01:04 min

Politik 13.12.23

Video von Rede in Gera Höcke animiert Publikum zu verbotenem SA-Wahlspruch

Die Europäische Kommission gibt gut zehn Milliarden Euro für Ungarn frei, die wegen Rechtsstaats-Mängeln in dem Land eingefroren waren. Ungarn habe die verlangten Maßnahmen für die Unabhängigkeit seiner Justiz umgesetzt, begründet dies die Kommission in Brüssel. Die Entscheidung fällt am Vorabend des EU-Gipfels, auf dem es um weitere Ukraine-Hilfen geht sowie um den Beginn von Beitrittsgesprächen; Ungarns Regierungschef Viktor Orban blockiert dies bisher.

Weiter blockiert bleiben andere Haushaltsmittel in Höhe von knapp zwölf Milliarden Euro sowie milliardenschwere Corona-Hilfen. EU-Justizkommissar Didier Reynders erklärte, Ungarn habe mit den jüngsten Justizreformen alle vereinbarten Anforderungen erfüllt und es gebe nun ausreichend Garantien dafür, dass man sagen könne, die Unabhängigkeit der Justiz in Ungarn werde gestärkt. Mit Spannung wird nun erwartet, ob sich die Freigabe der Gelder auf die vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban angedrohte Blockade beim anstehenden EU-Gipfel auswirken wird.

Ein Ingenieur von Tesla rutscht mit seinem Cybertruck von der Straße. Doch damit nicht genug. Hilfe bekommt er ausgerechnet von der Konkurrenz. Ein Ford F-150 bringt den futuristischen Pick-Up wieder auf die rechte Spur:

01:06 min

Panorama 13.12.23

Tesla-Ingenieur kommt vom Weg ab Ford F-150 muss Cybertruck aus der Patsche helfen

Fußball, Malen - und die Lehre Satans. So sieht künftig das Nachmittagsprogramm für die Kinder an einer Grundschule in Memphis aus, wie unter anderem "Fox News" berichtet. Demnach wird ein satanischer Tempel ab dem 10. Januar ein Nachmittagsprogramm für die Schülerinnen und Schüler anbieten. Das neue Angebot sorgte offenbar prompt für Aufregung. In einem Statement auf Facebook erklärte die Schule, dass sie das Programm nicht fördere, aber verpflichtet ist, das Angebot zuzulassen.

Der Verein "Satan Club" beteuert, den Schülerinnen und Schülern keine religiöse Ideologie weitergeben zu wollen. Vielmehr nutze der Verein Satan als "metaphorische" Kontrastfigur. Alle Formen von Übernatürlichem werden abgelehnt. Dem Bericht zufolge gibt der Verein an, er wolle die Kinder dazu ermutigen, "selbst zu denken". Offenbar wurde das Programm von einem Elternteil der Schule als "Alternative zu anderen religiösen Clubs" angefordert.

Die Abschlusserklärung der COP28 ist mittlerweile bekannt - interessant ist aber auch, was abseits der Verhandlungen für Aufregung sorgte. So dauerte es zum Beispiel schon mal eine halbe Stunde oder länger, bis die Konferenzteilnehmer den Weg von der Metrostation zum Gelände absolvierten. Der Grund: Statt geradewegs mussten die Teilnehmer Gurtabsperrungen folgen - das machte den Weg um viele zusätzliche Meter länger.

02:11 min

Politik 13.12.23

Abkehr von Fossilen beschlossen "COP28-Abschlussdokument lässt Schlupflöcher zu"

Auch die Teilnahme von Lobbyisten aus der Öl- und Gasbranche sorgt für viel Kritik. 2456 Interessenvertreter dieser Branche waren laut einer NGO bei der COP28 akkreditiert - und dabei handele es sich nur um die klar erkennbaren Fälle. Als Lobbyist wurde auch COP28-Präsident Sultan al-Dschaber vorab kritisiert. Zu Beginn der Weltklimakonferenz sorgten Äußerungen gegen eine Abkehr von fossilen Energien für Wirbel, die der britische "Guardian" al-Dschaber zuschrieb. "Keine wissenschaftliche Studie, kein Szenario besagt, dass wir durch den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen 1,5 Grad erreichen können", sagte der Emirati demnach bei einer Veranstaltung am 21. November.

Das, liebe Leserinnen und Leser, haben wir uns wohl alle anders erhofft: Die Stromkosten werden zum Jahreswechsel noch stärker steigen als zunächst gedacht. Die vier Übertragungsnetzbetreiber Amprion, Tennet, Transnet und 50Hertz teilen mit, die Netzentgelte kletterten 2024 auf mehr als das Doppelte - von 3,12 Cent pro Kilowattstunde in diesem Jahr auf 6,43 Cent im nächsten Jahr.

"Ausschlaggebend für die Höhe der Netzentgelte sind die weiterhin hohen Kosten für Systemdienstleistungen als Folge der Preissteigerungen auf den Energiemärkten", erklären die vier Unternehmen. Diese Mehrkosten hatte die Bundesregierung abfedern wollen - wegen der Haushaltskrise wird daraus nun jedoch nichts.

Sie singen freudig ein rassistisches Lied, zünden palästinensische Süßigkeiten an und verwüsten unter dem Lachen anderer einen Laden: Immer wieder machen Videos die Runde, in denen israelische Soldaten verurteilenswertes Verhalten an den Tag legen. Jetzt sieht sich der Armeesprecher zu einer Erklärung genötigt:

02:57 min

Politik 13.12.23

Rassismus, Vandalismus, Hohn Clips vom Fehlverhalten israelischer Truppen gehen viral

Trotz Dutzender Fahrgäste fühlt sich ein Linienbusfahrer im bayerischen Buchloe offenbar unbeobachtet: Während der Fahrt schaut der 72-Jährige Pornos auf seinem Handy - das entlarvt schließlich eine Jugendliche. Zweimal beobachtet sie den Fahrer bei seiner heimlichen Tätigkeit, einmal während der Fahrt und einmal während einer Pause. Das teilt die Polizei in Kempten mit.

Die Jugendliche habe beide Vorfälle gefilmt und die Polizei verständigt. Gegen den Busfahrer läuft nun ein Strafverfahren wegen Verbreitung pornografischer Schriften an Menschen unter 18 Jahren. Die Polizei bittet Zeugen oder Geschädigte, sich bei der Polizeiinspektion Buchloe zu melden.

Politik 13.12.23

Neue Beratungen erst 2024 Ampel verschiebt erleichterte Einbürgerung und Asyl-Paket

Friedrich Merz kocht - ganz offensichtlich: "Wie lange wollen Sie sich eigentlich noch von großen Teilen Ihrer Koalition, insbesondere von den Grünen auf der Nase herumtanzen lassen?", fragt der Oppositionsführer in Richtung des Bundeskanzlers Olaf Scholz. Hintergrund ist die Regierungserklärung des Kanzlers. Merz fordert Scholz auf, das Anfang November mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten beschlossene Paket zur Verringerung der illegalen Migration im Januar im Bundestag 1 zu 1 als Gesetzespaket vorzulegen.

Zudem wirft er Scholz "Trickserei" bei der Haushaltseinigung vor. Anders als von Scholz dargestellt sei es jetzt schon klar, dass die Schuldenbremse spätestens Mitte des kommenden Jahres abermals ausgesetzt werden muss, so Merz. In seinen Augen muss der Kanzler die Vertrauensfrage stellen. "Wenn Sie das nicht machen, dann wird das nächste Jahr genauso chaotisch beginnen, wie das Jahr 2023 zu Ende geht." Scholz werde in der Koalition "vorgeführt". "Sie gefährden doch den letzten Rest Ihres Ansehens, Ihrer Autorität im Inland wie im Ausland."

Die Linkspartei kritisiert die Entscheidungen der Koalitionsspitzen zum Haushalt für das kommende Jahr. "Nichts Genaues weiß man nicht", sagt Dietmar Bartsch. "Das war wahrhaftig kein politischer und kommunikativer Befreiungsschlag, sondern viele halbgare Ankündigungen." Die Spitzen der Koalition haben unter anderem angekündigt, dass der CO2-Preis ab Januar auf 45 Euro, statt auf 40 Euro pro Tonne steigen soll. Tanken und Heizen mit fossilen Energien wird daher teurer als bislang geplant. "Wer den CO2-Preis weiter nach oben treibt, verteuert den Alltag", kritisiert Bartsch. "Das ist unverantwortlich." Es sei "eine Einigung auf dem Rücken von Familien, Beschäftigten, Rentnern".

meine liebe Kollegin Heidi Ulrich hat sich ihren Feierabend verdient. Dafür stehe ich schon in den Startlöchern und begleite Sie ab jetzt durch den späten "Tag". Schauen wir doch mal, was auf der Welt so los ist. Habe ich etwas Wichtiges vergessen? Haben Sie Kritik oder Tipps für mich? Dann freue ich mich, von Ihnen zu lesen: sarah.platz@ntv.de.

Los geht's!

Der Papst hat eine klare Vorstellung, was nach seinem Tod mit seinem Körper passieren soll: Er möchte in der Basilika Santa Maria Maggiore im Zentrum von Rom bestattet werden - und nicht wie eigentlich bei einem Papst üblich im Vatikan. Andere Päpste wurden bislang in den vatikanischen Grotten unter dem Petersdom bestattet. "Wie ich es der Jungfrau immer versprochen habe - der Platz ist bereits vorbereitet. Ich möchte in Santa Maria Maggiore begraben werden", sagt das Oberhaupt der katholischen Kirche in einem Interview mit dem mexikanischen TV-Sender N+. In der Kirche befindet sich die Marienikone Salus Populi Romani, vor der er vor und nach Auslandsreisen betet. "Ja, es gibt eine sehr starke Verbindung", sagt Franziskus, der diesen Sonntag 87 Jahre alt wird. Außerdem habe er das Ritual der päpstlichen Beerdigungen vereinfachen lassen.

Die Virologin gehört zu den Forschenden, die während der Corona-Pandemie hierzulande bekannt wurden: Sandra Ciesek ist nun mit dem Bundesverdienstkreuz Erster Klasse ausgezeichnet worden. Der hessische Gesundheitsminister Kai Klose übergab ihr die Auszeichnung bei einer Feierstunde in Wiesbaden. "Noch bevor die Pandemie uns mit voller Wucht getroffen hat, haben Sie und Ihr Team nachgewiesen, dass auch symptomfreie Personen das Virus übertragen können", sagte Klose in seiner Laudatio. Ciesek habe den wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn über das Virus in Dutzenden Publikationen und Kooperationen in großen Schritten vorangebracht. Außerdem habe sie ihr umfassendes Wissen unter anderem in einem Podcast verständlich der Öffentlichkeit vermittelt.

Wie schon beim Brandenburger Tor greifen Klimaaktivisten der Protestgruppe Letzte Generation wieder zur Farbe Orange: Sie haben Weihnachtsbäume in mehreren Städten angesprüht. Zum Beispiel einen großen Weihnachtsbaum vor dem Bundesrat in Berlin und ein Exemplar in der Leipziger Mädlerpassage. Laut Polizei gab es weitere solcher Sprühaktionen in Oldenburg, München, Nürnberg, Rostock und Kiel. "Besinnlich in die Katastrophe? Nächstenliebe = Klimaschutz", war auf Plakaten der Aktivisten zu lesen. Zahlreiche Ermittlungsverfahren und Prozesse laufen gegen Mitglieder der Gruppe, viele wurden bereits verurteilt.

Letzte Nacht ist ein Seemann bei hohem Wellengang von einem Fischkutter in die Nordsee gestürzt. Seenotretter suchen mit Schiffen und Hubschraubern nach ihm. Die Unglücksstelle befindet sich in der Deutschen Bucht, etwa 110 Kilometer westlich von Helgoland. Laut der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger sind die Wellen dort vier bis fünf Meter hoch, dazu kommt Sturm mit Windstärke neun und eine Wassertemperatur von zehn Grad. Insgesamt gehören acht Personen zur Bestatzung des 24 Meter langen Fischkutters, der unter britischer und nordirischer Flagge fährt.

02:27 min

Politik 13.12.23

Einigung im Haushaltsstreit 2024 Diese Einsparungen und Kürzungen plant die Ampel

Die Spitzen der Ampel-Koalition erklären, worauf sie sich geeinigt haben, um das Haushaltsloch zu stopfen. So würden etwa klimaschädliche Subventionen im Umfang von drei Milliarden abgeschafft, Ausgaben einzelner Ressorts reduziert und Bundeszuschüsse verringert, erklärt Kanzler Scholz. Im Einzelnen heißt das unter anderem:

• Der CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien soll zu Jahresbeginn stärker steigen. Der Preis solle 2024 wieder auf das von der Vorgängerregierung geplante Niveau von 45 Euro pro Tonne steigen, sagt Wirtschaftsminister Habeck.
• Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) soll das zentrale Instrument des klimafreundlichen Umbaus bleiben. Der Fonds soll aber für 2024 um zwölf Milliarden Euro gekürzt werden, bis 2027 sollen sich die Kürzungen sich auf 45 Milliarden Euro belaufen.
• Aus Koalitionskreisen verlautet zudem, dass ein geplanter milliardenschwerer Zuschuss zu Entgelten für das Stromnetz gestrichen wird.
• Die Förderung für den Kauf von Elektro-Autos soll früher auslaufen als geplant. Geplant war bisher, dass die Kaufprämien für E-Autos 2025 auslaufen. Darüber hinaus werde es Kürzungen in der Solarindustrie geben, sagt Habeck.

Nach der Explosion in einem Hochhaus in Ratingen bei Düsseldorf ist ein 57-Jähriger wegen versuchten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Düsseldorfer Landgericht sprach ihn schuldig und stellte die besondere Schwere seiner Schuld fest. Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst waren am 11. Mai zu seiner Wohnung im zehnten Stock eines Hochhauses gekommen, um einer hilflosen Person zu helfen, die in der Wohnung vermutet wurde. Stattdessen lauerte der 57-Jährige dort hinter einer Barrikade aus Wasserkästen, schüttete Benzin auf die Einsatzkräfte und zündete das Gas-Luft-Gemisch. Es kam zu einer Explosion und ein Feuerball traf die neun Einsatzkräfte. Mehrere von ihnen befanden sich in akuter Lebensgefahr und acht der neun Verletzten werden bleibende Schäden behalten. Der Angeklagte schwieg im Prozess. Ein Psychiater berichtete, dass der Deutsche während der Corona-Pandemie einen Hang zu Verschwörungstheorien entwickelt habe.

Die Ampel-Regierung will die Schuldenbremse im Grundgesetz im kommenden Jahr wieder einhalten. Dies teilt Bundeskanzler Olaf Scholz zur Einigung zum Haushalt 2024 mit. Demnach behält sich die Regierung aber vor, bei einer Verschlechterung der militärischen oder finanziellen Lage der Ukraine im Krieg gegen Russland notfalls nachträglich die Schuldenregeln auszusetzen.

Die besonders vom steigenden Meeresspiegel bedrohten Inselstaaten fühlen sich beim Beschluss der Weltklimakonferenz übergangen. Eine Vertreterin Samoas erklärt, die Gruppe der Inselstaaten habe sich noch koordinieren müssen und sei nicht rechtzeitig im Raum gewesen, um Stellung zu beziehen. Kurz zuvor hatte der Konferenzpräsident der Vereinigten Arabischen Emirate den wenige Stunden zuvor veröffentlichten Textentwurf direkt zu Beginn der Plenarsitzung überraschend schnell mit einem Hammerschlag verabschiedet. "Wir können nicht auf unsere Inseln zurückkehren mit der Botschaft, dass dieser Prozess uns betrogen hat", sagt die Vertreterin Samoas. "Die Kurskorrektur, die wir brauchten, ist nicht erreicht worden." Etliche Delegierte applaudieren ihr lange, um sich solidarisch zu zeigen. Der Gastgeber Sultan Al-Dschaber sagt zu der Kritik, er wolle darüber reflektieren. Änderungen am Beschluss werden jedoch nicht mehr erwartet.

Am frühen Morgen haben Unbekannte einen Sprengsatz in der griechischen Hafenstadt Piräus gezündet. Dieser explodierte vor einem mehrstöckigen Gebäude im Zentrum. Verletzt wurde niemand. Allerdings seien erhebliche Schäden in einem Radius von bis zu 200 Metern rund um den Ort der Explosion entstanden, berichten Reporter. Der Polizei zufolge ist bisher unklar, was das Ziel der Explosion war, bei der fünf Kilogramm Dynamit zum Einsatz gekommen seien. Im griechischen Rundfunk heißt es, bisher werde von einem kriminellen Hintergrund ausgegangen. In dem Gebäude, vor dem sich die Explosion ereignete, befinden sich die Büros einer Reederei, Kanzleien von Rechtsanwälten sowie zahlreiche Geschäfte.

Wenige Seemeilen vor Zypern entdeckt die Küstenwache drei kleine Kutter, auf denen sich 170 Migranten befinden. Unter ihnen sind viele Kinder und Jugendliche. Zyperns Rundfunk berichtet über 46 Minderjährige, 27 davon unbegleitete Kinder. Die Menschen sollen in zwei Camps unterbracht werden, heißt es in dem Bericht. Die Registrier- und Aufnahmelager für Asylsuchende auf Zypern sind überfüllt und werden zurzeit auch mit Geldern der EU ausgebaut. Gemessen an der Bevölkerungsgröße verzeichnet Zypern laut EU-Statistik in den vergangenen Jahren bei Weitem die meisten Asylanträge pro Jahr im Vergleich zu anderen EU-Staaten.

Der Machtwechsel ist vollzogen: Donald Tusk ist als neuer Regierungschef Polens vereidigt. Am Abend hatten die Abgeordneten seiner Regierung das Vertrauen ausgesprochen. Diese besteht aus Tusks liberalkonservativer Bürgerkoalition, dem christlich-konservativen Dritten Weg und dem Linksbündnis Lewica. Das Dreierbündnis hatte bei der Parlamentswahl vor zwei Monaten eine Regierungsmehrheit errungen.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) rechnet für 2024 auch wegen der Haushaltskrise mit einem weiteren Rezessionsjahr. Das Bruttoinlandsprodukt werde wie schon im zu Ende gehenden Jahr voraussichtlich um 0,5 Prozent schrumpfen, heißt es in der Prognose des arbeitgebernahen Instituts.

Die anhaltende Unsicherheit um den Bundeshaushalt drückt die Wirtschaftsleistung demnach um ein halbes Prozent nach unten, weil Unternehmen ihre Investitionsentscheidungen zurückstellen würden. Mit diesen schlechten Aussichten stehe Deutschland unter den großen Industriestaaten alleine da: So dürften die USA um etwa 1,25 Prozent wachsen, Frankreich um 0,75 Prozent. "Die schlechten Bedingungen im Welthandel sind nicht der einzige Grund für die fortgesetzte Rezession", sagte IW-Direktor Michael Hüther. "An dieser Krise hat die Bundesregierung entscheidend mitgewirkt."

Diese Meldung erschien zuerst im "Börsen-Tag".

Im südspanischen Málaga wurden am Montag 29,9 Grad gemessen – das ist für Dezember ein neuer Rekord.

• Der nationale Wetterdienst Aemet erklärt, solche Temperaturen wären ohne die klimatischen Veränderungen, die weltweit und in Spanien beobachtet würden, "viel weniger wahrscheinlich". Die Zahl der Hitzewellen hat sich demnach in den vergangenen zehn Jahren in Spanien verdreifacht.
• Die bisherige Höchsttemperatur auf dem spanischen Festland für einen Dezember lag bei 29,4 Grad und wurde 2010 in Granada gemessen.

Guten Morgen!

00:47 min

Wetter 13.12.23

Flocken mischen sich ins Grau Kalte Nacht gibt Vorgeschmack auf Schnee-Comeback

Wir sind gespannt, wie die Einigung zum Haushaltsstreit aussieht. Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner wollen die Ergebnisse um 12 Uhr gemeinsam vorstellen. Um 13 Uhr will Scholz zudem im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel abgeben.

• Dieser beginnt um 17 Uhr in Brüssel. Thema des EU-Gipfels sollen unter anderem Fragen im Zusammenhang mit der EU-Beitrittsperspektive von Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Serbien, Nordmazedonien und dem Kosovo sein.
• Schon gleich – um 9 Uhr – will Polens Präsident Duda das neue Kabinett von Regierungschef Donald Tusk vereidigen.
• Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes soll Russland geheime Informationen gegeben haben. Knapp ein Jahr nach seiner Festnahme startet am Vormittag in Berlin der Prozess.
• Um 11 Uhr will das Kabinett Maßnahmen beschließen, die Vereinsamung und soziale Isolation verringern sollen.
• CSU-Chef Söder reist nach Israel, wo er Staatspräsident Herzog und Außenminister Cohen trifft. Für morgen geplant ist der Besuch eines mit Raketen beschossenen Kibbuz im Grenzgebiet zum umkämpften Gazastreifen.
• In Genf kommen Politik und Zivilgesellschaft zu dem größten internationalen Treffen über Flüchtlingsfragen zusammen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) erwartet rund 3000 Teilnehmende.
• Die US-Notenbank Federal Reserve wird um 20 Uhr unserer Zeit ihre Entscheidung zum weiteren Kurs der Geldpolitik bekanntgeben.
• Deutschlands Handballerinnen wollen zum ersten Mal seit 2007 wieder in ein WM-Halbfinale einziehen. Dafür muss die DHB-Auswahl gegen Schweden gewinnen. Das Spiel beginnt um 17.30 Uhr.
• Fußball: Für Borussia Dortmund geht es in der Champions League gegen Paris Saint-Germain ab 21 Uhr noch um den Gruppensieg.
  

Erstmals ruft die Weltgemeinschaft bei einer UN-Klimakonferenz zur Abkehr von fossilen Brennstoffen auf. In dem Beschluss ist von einem "Übergang" die Rede. Der zuvor von mehr als 100 Staaten geforderte klare Ausstieg kommt in dem Text jedoch nicht vor. Darin werden die Staaten aufgefordert, sich von fossilen Brennstoffen in ihren Energiesystemen abzuwenden. Allerdings lässt der Text auch Hintertüren offen - wie die weitere Nutzung von Gas sowie den Einsatz umstrittener Technologien zur Speicherung und Abscheidung von CO2. Enthalten ist zudem das Ziel, die Kapazität der erneuerbaren Energien bis 2030 zu verdreifachen und das Tempo bei der Energieeffizienz in diesem Zeitraum zu verdoppeln.

Zwei Wirtschaftswissenschaftler glauben, dass eine Lotterie mehr Menschen dazu bewegen würde, sich als Organspender registrieren zu lassen. Jeder Inhaber eines Organspendeausweises könnte automatisch an einer jährlichen Lotterie teilnehmen, bei der Preise von beispielsweise zehn, fünf und einer Million Euro verlost werden, schlagen Hanno Beck von der Hochschule Pforzheim und Aloys Prinz von der Universität Münster vor. Finanziert werden sollen die Preise demnach vom Staat oder den Krankenkassen. Die Reaktionen sind eher zurückhaltend-kritisch:

• Die Deutsche Transplantationsgesellschaft erklärt, sie finde zwar grundsätzlich alle Vorschläge zur Verbesserung der Organspendezahlen gut. "Allerdings gibt es in Deutschland kein Spenderregister. Somit ist es nicht möglich, eine Verlosung unter Inhabern von Organspendeausweisen zu veranstalten."
• Der Vorschlag widerspreche dem Transplantationsgesetz, heißt es vom Bundesgesundheitsministerium. "Eine wie auch immer geartete Gegenleistung für eine Organspende steht im Konflikt mit dem gesetzlich verankerten und strafbewehrten Organhandelsverbot."
• Auch der Gießener Rechtsprofessor Steffen Augsberg, der Mitglied im Deutschen Ethikrat ist, hält so eine Lotterie für keine Lösung, weil es passieren könnte, dass sich Menschen wegen Geldsorgen einen Organspendeausweis ausstellen lassen.

Die Spitzen der Ampel-Koalition erzielen in ihren Gesprächen über den Bundeshaushalt für 2024 eine Einigung. Das berichten mehrere Medien. Einzelheiten sollten um 12 Uhr bekanntgegeben werden, wie es aus Regierungskreisen heißt. Damit steht fast vier Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Lösung der Haushaltskrise, die die Ampel-Regierung stark unter Druck gesetzt hat.

06:13 min

Frühstart 13.12.23

Lisa Paus im "ntv Frühstart" "Kindergrundsicherung stand gar nicht zur Debatte"

Beim Brand eines Wohnhauses in Offenbach sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Drei weitere Menschen wurden schwer verletzt. Unter den Todesopfern ist ein kleines Kind. Die andere Person wurde laut Feuerwehr noch nicht identifiziert. Das Feuer war am Abend ausgebrochen, gegen 20.30 Uhr war der Brand unter Kontrolle. Die Einsatzkräfte retteten mehrere Bewohner, bevor alle drei Etagen des Hauses ausbrannten. Was das Feuer ausgelöst hat, wird noch untersucht.

Der US-amerikanische Schauspieler André Braugher ist tot. Er sei am Montag nach kurzer Krankheit gestorben, teilt seine Sprecherin mit. Braugher wurde 61 Jahre alt. Für seine Hauptrolle als Detektiv in der Dramaserie "Homicide: Life on the Street" wurde er 1998 mit dem Emmy ausgezeichnet, einen weiteren Emmy holte er 2006 für die Thriller-Serie "Thief - Der Millionenjob". In der New Yorker Cop-Serie "Brooklyn Nine-Nine" spielte er einen strengen Captain. Braugher wirkte auch in vielen Filmen mit, darunter "Glory", "Primal Fear", "Stadt der Engel", "Poseidon und "Salt". Zuletzt spielte er unter der Regie von Maria Schrader in dem Drama "She Said" mit.

Die israelische Armee soll damit begonnen haben, erste Tunnel der Hamas im Gazastreifen zu fluten. Es werde Meerwasser in einige Tunnel gepumpt, um herauszufinden, ob sich die Methode zur großflächigen Zerstörung des unterirdischen Systems eigne, berichtet CNN und beruft sich auf einen US-Beamten. Dem "Wall Street Journal" zufolge teilte Israel den USA mit, dass nur Tunnel geflutet würden, in denen keine Geiseln vermutet würden. Der Nationale Sicherheitsrat der USA und die israelischen Streitkräfte äußerten sich nicht zu den Berichten. US-Präsident Biden wurde bei einer Pressekonferenz am Dienstag zu den Flutungen befragt. Er antwortete: "Es ist sehr schwierig, was die Flutung der Tunnel angeht: Es wird behauptet, dass es ganz sicher keine Geiseln in diesen Tunneln gibt. Aber das weiß ich nicht mit Sicherheit."