Leben

Papierkrieg vs. realer Krieg Was bringt eigentlich ein Verdienstkreuz am Bande?

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Nicht mehr als eine Brosche? Das darf bitte nicht wahr sein!

(Foto: privat)

Zivilgesellschaftliche Organisationen leisten pragmatische, lösungsorientierte und vor allem humanitäre Hilfe. Von der Politik gibt es warme Worte, Auszeichnungen und Orden. Alles - nur keine Unterstützung. Andreas Toelke vom Verein "Be an Angel e.V." beklagt sich nie, denkt aber darüber nach, sein Bundesverdienstkreuz zurückzugeben. Ein Lagebericht.

Fazit nach über acht Monaten im Kriegseinsatz in der Ukraine: Uns erreichen zwar Nachrichten aus dem "Krisenstab Ukraine" des Außenministeriums, inklusive proaktiv geäußerter Gesprächsangebote mit konkreten Terminangeboten - doch danach passiert - nichts. Organisationen wie wir sind für Politik Dekoartikel, die man gegebenenfalls aus der Vitrine holt um zu dokumentieren, dass "die Bevölkerung" die Werte hochhält, die Demokratie und Humanität ausmachen. Aber danach bitte nicht auch noch pragmatischen Input liefern oder Unterstützung erwarten. Es ist eine Parallelwelt aus Verwaltungsabläufen, auf die ein Tanker, der ein Ministerium nun mal ist, nicht wirklichkeitsnah reagieren kann. Oder will.

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Andreas Toelke: "Der Winter wird hart! Bitte spenden Sie."

(Foto: privat)

Wir haben das auch auf Landesebene in Berlin erlebt: Zu Kriegsausbruch fand zügig ein Zoom-Meeting mit der neuen Senatorin Katja Kipping und deren Team statt. Eingeladen: Die ehrenamtlichen Organisationen, die schon 2015 aktiv waren. 2015 - wir erinnern uns, da ging das dysfunktionale LaGeSo unter der Leitung von Mario Czaja international durch die Medien, als Musterbeispiel für Versagen. Czaja holte zwar für Hunderttausende Euro McKinsey als Beraterfirma, war aber im Herbst und Winter nicht mal in der Lage, den Geflüchteten einen warmen Aufenthaltsort während der tagelangen Wartezeiten vor der Registrierungsbehörde zu schaffen. Mario Czaja ist übrigens heute Generalsekretär der CDU unter dem ehemaligen "Black Rock"-Berater Merz. Ach ja: "Black Rock" und "McKinsey" sind baugleiche Firmen, die umgangssprachlich gern als "Heuschrecken" bezeichnet werden. Ohne den Weckruf von "Moabit hilft", die als Initiative als erste am LaGeSo aktiv waren, wäre 2015 das Ganze in einer noch größeren Katastrophe gemündet.

Zurück zum Zoom mit der Senatorin: Die Initiativen, die 2015/16 Strukturen in jedem Berliner Kiez aufgebaut hatten um reaktionsschnell Geflüchtete zu unterstützen, haben im Angesicht der zu Tausenden erwarteten Flüchtlinge pragmatische Vorschläge zur Strukturierung von "Ankommen am Hauptbahnhof" bis "Unterbringung wo auch immer" gemacht. Und gebeten, die Kompetenzen auf die Initiativen übergehen zu lassen. Ergebnis: Eine Übernachtungsplattform, vom Senat in Auftrag gegeben, die zusammenbrach und an deren Höhepunkt zigtausende Schlafplätze als Daten ohne Zugriff für Flüchtlinge vor sich hin dümpelten. Die Frustration der privaten Gastgeber konnten dann die Ehrenamtlichen im direkten Kontakt ausbaden. Die Senatsorganisation am Hauptbahnhof endete im Chaos, erst dann durften die Initiativen übernehmen - und siehe da: Es klappte.

Wir sind ein Bulldozer

Auf internationaler Ebene ist die staatliche Struktur des Scheiterns deckungsgleich. "Be an Angel" ist seit über acht Monaten aus Moldawien heraus in der Ukraine aktiv. Das kleine Land mit 2,4 Millionen Einwohnern ist eines der ärmsten Europas, im Süden direkter Nachbar zu Ukraine. Alleine in den ersten drei Wochen des Krieges sind 360.000 Ukrainer nach Moldawien geflohen. Turnhallen, Feldbetten, eine Essenversorgung, die den Namen nicht verdient, und eine ärztliche Versorgung auf dem Niveau von Notfallhilfe waren und sind die Konsequenz. Bis heute. Und Moldawiens Regierung ist dabei kein Vorwurf zu machen. Hier klappte das Zusammenspiel aus Politik und Zivilgesellschaft aus dem Stand. Überall waren - darunter auch Politikerinnen und Politiker - Ehrenamtliche von "Moldova pentru Pace" (Moldawien für Frieden) im Einsatz. Der Leiter des Krisenstabs, Colonel Adrian Efros, war von Stunde eins fokussiert und verbindlich.

Nachdem "Be an Angel" vier Wochen aktiv war, nahm das UNHCR seine Aktivitäten auf. Eine Mitarbeiterin sagte mal unter der Hand: "Wir sind ein Bulldozer. Wir kommen in ein Krisenland und übernehmen staatliche Funktionen. In der Regel habe Regierungen in solchen Ländern keine Chance mehr." So auch in Moldawien. Das ist bedingt Kritik. Das UNHCR hat das Auszahlungsprogramm für finanzielle Unterstützung von ukrainischen Geflüchteten erfolgreich initiiert, betreibt den Bustransfer ab ukrainisch-moldawischer Grenze nach Rumänien, ist extrem engagiert gegen Menschenschmuggel und Zwangsprostitution. Aber das UNHCR ist eben auch ein Tanker. Bedeutet für eine spendenfinanzierte Organisationen wie "Be an Angel": Wir agieren grenzüberschreitend, haben bis dato über 18.000 Menschen evakuiert. Aus der Ukraine nach Moldawien und (so lange es finanziell möglich war) weiter in die EU - vorzugsweise Österreich, Deutschland. Am Ende unserer Spenden waren wir so naiv zu glauben, dass es doch im Sinne des UNHCR ist, Moldawien zu entlasten und die Evakuierungen finanziell zu unterstützen. Großer Fehler!

  1. Hat das UNHCR nationale Budgets, kann also keine grenzüberschreitenden Aktivitäten finanzieren, wenn es nicht vom internationalen UNHCR Komitee in Brüssel abgenickt wird. Das Bild, das Sie gerade im Kopf haben, ist übrigens richtig: Brüsseler Papierkrieg versus realer Krieg in der Ukraine. Brüssel gewinnt.
  2. Wird das UNHCR zu einem großen Teil aus EU Staaten finanziert. Es hat ein bisschen gedauert, bis uns klar wurde: Es gibt natürlich interne Absprachen über die Anzahl von Flüchtlingen, die zum Beispiel Deutschland aufnehmen will beziehungsweise kann. Heißt: wir als Nicht-Regierungs-Organisation (NGO) würden die Absprachen sprengen. Siehe die bis dato über 18.000 von uns evakuierten Ukrainerinnen und Ukrainer. Das UNHCR würde also die Finanziers extrem vor den Kopf stoßen. Die Konsequenzen sind klar: Wer sich nicht an Absprachen hält, wird nicht finanziert.

Unser Versuch mit dem "Krisenstab Ukraine" des Außenminsterium ins Gespräch zu kommen, sind (siehe oben) gescheitert. Seit über vier Wochen werden wir geghostet. Mails mit Anfragen oder Infos, die durchaus in größere Runden gehen, Anrufe und WhatsApp-Nachrichten werden ignoriert.

Ab hier wird's persönlich

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Da ist man stolz und denkt sich: Jetzt wird alles besser klappen. Denkste ...

(Foto: privat)

Rückblick: Am 3. Dezember 2021 hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue 15 Bürgerinnen und Bürger für ihr "Engagement in der Einwanderungsgesellschaft“ ausgezeichnet. Darunter den Vorstand von "Be an Angel", mich. Ich bekam das Verdienstkreuz am Bande verliehen. Viel mehr geht nicht. In der Realität angekommen, ist es jedoch nicht mehr als eine Brosche. Denkt man bei der Verleihung noch: 'Die Asylgesetze sind über sechs Jahre erodiert zuungunsten der Flüchtenden - kann unter diesen Umständen überhaupt von einer "Einwanderungsgesellschaft" gesprochen werden?" Denkt dann aber hoffnungsvoll: 'Diese Auszeichnung wird Türen öffnen, also her damit.'

Eine Erfahrung, die wir mit vielen Ehrenamtlichen teilen. Urkunden und Orden sind jedoch so nachhaltig wie eine Aludose. De facto ist "Be an Angel" (bestätigt vom moldawischen Krisenzentrum) die nachhaltigste private NGO im Lande und im Süden der Ukraine. Jetzt könnte die Deutsche Botschaft ja auf die verrückte Idee kommen, mit NGOs zu dokumentieren, wie Deutsche an der Seite der Ukraine und Moldau stehen. In der Praxis wird das "Be an Angel"-Team im April beinahe panisch angefunkt, dass ein Evakuierungsflug von der Botschaft auf Außenminsteriumsanweisung nicht ausreichend Passagiere hat. Knapp 200 Ukrainerinnen und Ukrainer, in Moldau gestrandet, bringt "Be an Angel" quasi ad hoc zum Check-in, damit die in Deutschland empfangende Landesministerin vor der versammelten Presse auch was zu feiern hat.

Say my name say my name!

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Als Inspiration: So sieht praktische Hilfe aus.

(Foto: privat)

Der Flug war dank unserer Hilfe also voll besetzt. Und nicht ein einziges Mal ist in irgendwelchen Erklärungen, in sozialen Medien oder andere Plattformen unser Name gefallen. Warum wir so scharf drauf sind? Die Erwähnung eines Ministeriums ist eine offizielle Anerkennung unserer Arbeit, die Spenderinnen und Spender aus der Unsicherheit befreit, ob wir denn die richtige Adresse für ihr hart verdientes Geld sind. Die Evakuierungsflüge, initiiert nach der Zusage von Außenministerin Baerbock im März 2022, haben bis Stand November 954 Menschen aus der Ukraine in Sicherheit gebracht. Ministerin Baerbock hat 2.500 Ukrainerinnen und Ukrainern ab Moldawien die Aufnahme versprochen. Klappte nicht, also machen wir das. Am 7. und 8. November haben die ersten beiden Flüge den Flughafen der Hauptstadt Chisinau verlassen. In Zusammenarbeit mit "Flug-Ambulanz e.V." aus Düsseldorf waren 62 Menschen an Bord. Größtenteils Kinder mit ihren Müttern. Die meisten Kinder mit Diagnosen von Autismus bis unbehandelten Augenerkrankungen. Teilweise haben wir die Kinder aus der Ukraine ein paar Tage vorher evakuiert um sie zum Flieger zu bringen. Das klappte alles reibungslos.

Bis zur Ankunft, als deutsche Behörden ins Spiel kamen. Danach brach das Chaos aus. Autismus als Krankheitsbild unter geflüchteten Kindern scheint eine komplette Überforderung. Angemessene Unterbringung für "vulnerable Menschen", so der Terminus für Menschen mit besonderem Bedarf, quasi unmöglich. Und: ja, wir haben Passagierlisten mit Diagnosen an die aufnehmenden Behörden im Vorfeld übermittelt.

Es ist nicht unsere Intention, hier Mitarbeitende in den Behörden vorzuführen. Darunter sind Menschen, die sich unglaublich engagieren - aber selbst an Strukturen scheitern. Was uns so richtig fertig macht ist jedoch strukturelle Bräsigkeit. Und dass an uns ein Maßstab angelegt wird, im Sinne aller denkbaren und undenkbaren Verwaltungsvorschriften und entsprechender Vordrucke zu agieren, der von Ministerien und Ämtern selbst nicht eingehalten wird.

Bundesverdienstkreuz-Rückgabe war nochmal wo?

Unser Team ist seit Kriegsbeginn im Einsatz. Teilweise unter Lebensgefahr, oft Tag und Nacht. Die Ergebnisse sprechen für sich. Und haben den Steuerzahler bis heute keinen Cent gekostet. Ganz im Gegenteil. Die Menschen aus der Ukraine flüchten auch ohne uns nach Deutschland. Wir versuchen, ihnen die Flucht in Sicherheit und mit Würde zu ermöglichen. Auf unsere Würde allerdings nimmt keine Botschaft, kein Ministerium, Rücksicht. Wo kann man denn eigentlich sein Bundesverdienstkreuz zurück geben? Lieber Herr Bundespräsident Steinmeier, haben Sie demnächst mal Zeit? Die Rückabwicklung würden wir - wenn schon - gerne persönlich machen. Wenn Sie das nicht möchten: Unterstützten Sie konsequent zivilgesellschaftliche Organisationen. Und sagen Sie den Verantwortlichen im Staatsapparat bitte: Wir sind Teil der Lösung, nicht das Problem.

Frustriert? Nein. Wir nehmen alles wahr und machen trotzdem weiter!

Mehr Informationen und Spendenmöglichkeit: Be an Angel e.V.

Quelle: ntv.de

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