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Die Festtags-Regeln der Länder Was ist zu Ostern noch erlaubt?

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Wegen der Corona-Politik Mecklenburg-Vorpommerns bleiben Ostseeinseln wie Rügen für Ausflügler gesperrt.

(Foto: dpa)

Keine Familienfeier, kein Osterfeuer, kein Kirchgang: Das Osterfest 2020 wird den meisten Deutschen als extremes Feiertagswochenende in Erinnerung bleiben. Das Gebot des Social Distancing im Sinne des körperlichen Abstandes verhindert den Genuss des Festtagsbratens oder die Eiersuche in großer Runde. "Eine Pandemie kennt keine Feiertage", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Beginn des Monats in ihrer Videoansprache gesagt. Soll heißen: In diesen besonderen Zeiten gelten besondere Bestimmungen, so schmerzhaft das auch sein mag. Doch was ist trotz der bundesweiten Corona-Beschränkungen weiterhin erlaubt? Aussagen der Landes-Regierungschefs sowie die Bußgeldkataloge der Bundesländer offenbaren, dass nicht überall dieselben Bestimmungen gelten.

Die Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens wollen das Bundeskabinett und die Landesregierungen nicht als staatliche Repression, sondern als gesundheitsschützende Vorkehrungen für die gesamte Gesellschaft verstanden wissen. Dennoch bleibt die Einhaltung der Regeln maximal herausfordernd. Rechtlich gedeckt sind die Eingriffe in die persönliche Freiheit, die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit durch das Infektionsschutzgesetz.

*Datenschutz

Grundsätzlich gibt die Bundesregierung vor, dass der Aufenthalt im öffentlichen Raum - dazu gehören Sport und Spaziergänge - nur allein oder mit einer weiteren nicht im gleichen Haushalt lebenden Person gestattet ist. Dabei gilt es, einen Mindestabstand von etwa 1,5 Metern einzuhalten. Mit Angehörigen des eigenen Hausstands ist das ohnehin erlaubt. Allerdings beginnt hier bereits die Grauzone. Denn in manchen Ländern gibt es striktere Regeln als in anderen - und viele davon sind an Bußgeldkataloge (siehe Tabelle) gekoppelt. Ein Überblick:

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Baden-Württemberg

"Bleiben Sie Ostern möglichst zu Hause", so lautet die Botschaft von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). In einer Videoansprache rief er die Baden-Württemberger dazu auf, alle Kontakte zu vermeiden, die nicht unbedingt notwendig seien. Fahrten zum Schrebergarten und zum Privatgrundstück sind im Ländle aber ebenso erlaubt wie Spaziergänge unter den Vorgaben der Bundesregierung.

Bayern

Natürlich könnten die Menschen Sport machen und rausgehen - aber nur allein, mit der Familie oder dem Partner: Dieses Mindestmaß an Freiheit gesteht Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer Videobotschaft seinen Landsleuten zu. Trotzdem gilt im Freistaat eine generelle Ausgangsbeschränkung. Aufenthalte in Parks oder Freizeitausflüge sind verboten, die Nutzung des eigenen Gartens jedoch erlaubt.

Berlin

Auch in der Hauptstadt sind Zusammenkünfte von mehr als zwei Menschen verboten. Laut der Richtlinie des Landes muss jeder auf Nachfrage der Polizei oder der Ordnungsbehörden "den Grund für seinen Aufenthalt außerhalb der eigenen vier Wände glaubhaft erklären". Dazu zählt neben Besuchen bei Ehepartnern und Kindern auch die "Bewirtschaftung von gärtnerischen oder landwirtschaftlichen Flächen". Ebenfalls erlaubt sind "kurze Erholungspausen in Parks". Aber: "Wer sich für einen kurzen Moment auf eine Wiese oder Grünfläche setzt, muss einen erhöhten Mindestabstand von 5 Metern einhalten."

Brandenburg

Weniger freizügig geht es in Brandenburg zu. Hier ist das Betreten öffentlicher Orte untersagt - und dazu zählen laut Landesregierung "insbesondere Wege, Straßen, Plätze, Grünanlagen und Parks". Nur wer einen triftigen Grund nachweisen kann, Sport treibt oder spaziert, ist davon ausgenommen. Bootfahren ist ebenso erlaubt wie die private Nutzung einer eigenen Ferienwohnung oder eines Kleingartens.

Bremen

Das kleinste Bundesland Deutschlands richtet sich nach den Vorgaben der Bundesregierung: Auf der eigenen Webseite weist die Freie Hansestadt explizit darauf hin, dass "Solo-Sportarten sowie Bewegung an der frischen Luft weiterhin möglich" sind. Exklusiv ist in dem Stadtstaat die Erlaubnis von Hotelzimmervermietungen aus nichttouristischen Gründen.

Hamburg

Auch in der Freien und Hansestadt Hamburg gibt es abseits der Vorgaben aus Berlin eine Besonderheit. So dürfen Besitzer eines Gartens "nur mit Mitgliedern des eigenen Haushalts oder, wenn man allein wohnt, mit maximal einer haushaltsfremden Person" einen Grillabend veranstalten. Picknicks in der Öffentlichkeit sind verboten. Für Touristen ist die Insel Neuwerk gesperrt.

Hessen

Nach und nach hat auch Hessen die Bestimmungen verschärft. Mit Blick auf das Wetter gibt es allerdings eine interessante Lücke: Das Sonnen in Parkanlagen sei erlaubt, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums auf Nachfrage des HR. Ein ausgedehntes Picknick, und dann auch noch mit Freunden, ist hingegen nicht gestattet. Zudem sind einige beliebte Ausflugsziele im Land gesperrt.

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Mecklenburg-Vorpommern

Die wohl schärfsten Regeln in Deutschland gelten im Nordosten. Über die Bundesvorgaben hinaus hat die Regierung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) eine Kontaktsperre erlassen, die auch tagestouristische Ausflüge verbietet. "Niemand muss auf seinen Oster-Spaziergang in diesem Jahr verzichten. Dieser sollte aber möglichst in der eigenen Umgebung stattfinden", sagte Schwesig. Mehr noch: Auch jegliche nicht-touristische Einreisen nach Mecklenburg-Vorpommern sind verboten. Wer also lediglich seinen Zweitwohnsitz in dem Land hat, darf nicht einreisen.

Niedersachsen

Eine generelle Ausgangssperre gibt es in Niedersachsen ebenso wenig wie einen Bußgeldkatalog. Dennoch erklärte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) exemplarisch: "Wir wären sehr dankbar, wenn der Bremer in Bremen bliebe." Soll heißen: Reisen in das zweitgrößte Bundesland sind eher unerwünscht. Nach Angaben der Regierung in Hannover ist das Bewohnen einer Zweitwohnung erlaubt, "nicht aber das Pendeln zwischen Erst- und Zweitwohnsitz". Auf den Nordseeinseln dürfen sich ausschließlich Einheimische aufhalten. Picknicks im Freien sind untersagt.

Nordrhein-Westfalen

Als erstes Bundesland hatte NRW einen Bußgeldkatalog verabschiedet, in dem Land befindet sich mit dem Kreis Heinsberg eine der am stärksten von der Pandemie betroffenen Regionen Deutschlands. Ausflüge innerhalb des Landes sind zwar nicht verboten, allerdings auch nicht erwünscht. Parks bleiben geöffnet.

Rheinland-Pfalz

Für Sportbootkapitäne an Mosel und Rhein fällt die diesjährige Wassersportsaison vorerst aus, denn die Häfen sind dicht. Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) betonte, wie wichtig eine bundesweite Einheitlichkeit der Maßnahmen sei. Deshalb weichen die Bestimmungen in ihrem Land nicht wesentlich von denen der Bundesregierung ab. Laut Innenministerium sollen jedoch bestimmte Aussichtspunkte und Wanderwege gesperrt bleiben.

Saarland

Noch bis Ende März waren Sport und Bewegung "ohne Gruppenbildung über fünf Personen" im Saarland erlaubt. Mittlerweile wurde diese Vorgabe auf zwei Personen reduziert. Noch strikter hält es die Regierung von Tobias Hans (CDU) mit Besuchen bei anderen Personen. Sie sind verboten. Wie in allen anderen Ländern sind allerdings Spaziergänge gestattet.

Sachsen-Anhalt

Wie Mecklenburg-Vorpommern geht auch Sachsen-Anhalt mit restriktiveren Regeln gegen die Krise an. So sind Reisen aus touristischem Anlass untersagt, Familienbesuche aber gestattet. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) rief allerdings dazu auf, nach Möglichkeit davon abzusehen. Weil "gärtnern der Seele gut tut", wie es auf der Seite des Landes heißt, sind Aufenthalte auf dem eigenen Grundstück erlaubt.

Sachsen

Besuche beim Lebenspartner bleiben im Freistaat ebenso erlaubt wie der Aufenthalt am Zweitwohnsitz. Verwandtenbesuche sind verboten. Der Blick auf die Bestimmungen zeigt, dass die sächsische Regierung ins Detail gegangen ist. So werden "unaufschiebbare Maßnahmen wegen des Befalls von Borkenkäfern" in Privatwäldern als statthaft definiert. Auch Sport und Bewegung im Freien inklusive kurzen Sitzens auf einer Parkbank sind erlaubt - alles im Rahmen der Vorgaben aus Berlin.

Schleswig-Holstein

Das nördlichste Bundesland riegelt sich wie der östliche Nachbar weitestgehend für Touristen ab. Alle Ausflüge in das Land zwischen Nord- und Ostsee sind verboten. Wer sich Anfang März schon in einer Zweitwohnung aufgehalten hat, hat Glück: In solchen Fällen sind Ortsfremde geduldet. Für alle Inseln, Halligen und Warften gilt allerdings ein Zutrittsverbot. Spazierengehen oder Sport sind überall genehmigt - ebenso wie Reisen innerhalb Schleswig-Holsteins.

Thüringen

Wie alle anderen Länder hat auch das grüne Herz Deutschlands die Kontaktbeschränkungen über Ostern hinaus verlängert. Das Betreten des eigenen Grundstücks sowie individueller Sport im Freien sind unter Einhaltung der Vorgaben aus Berlin erlaubt - sonst geht nichts im Freistaat. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) empfiehlt seinen Landsleuten: "Am besten ist es, Sie bleiben im häuslichen Umfeld."

Alle Länder eint die Prämisse, dass Kontakte zu anderen Personen auf ein Minimum zu reduzieren sind. Einkäufe, individueller Sport und Spaziergänge sind erlaubt, sofern der gebotene Mindestabstand eingehalten wird. Bund und Länder haben sich auf eine Mindestdauer der Ausgangsbeschränkungen zunächst bis zum 19. April geeinigt.

Quelle: ntv.de