Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 03:34 Merz lobt Spaniens erhöhtes Nato-Budget +++

Bundeskanzler Friedrich Merz und der sozialistischen spanische Regierungschef Pedro Sanchez bekennen sich in Madrid zu einer vertieften Sicherheitszusammenarbeit. Der Kanzler lobt ausdrücklich, dass Spanien, dass auf dem Nato-Gipfel das neue Fünf-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben ablehnte, in den vergangenen Jahren unter Sanchez seine Rüstungsausgaben aber von einem sehr niedrigen Niveau stark angehoben habe. Im übrigen habe man in der Nato nur ein Ziel von 3,5 Prozent an echten Militärausgaben vereinbar, erläutert Merz. Dazu kommen 1,5 Prozent für Infrastruktur, die auch vom Militär genutzt werden kann. US-Präsident Donald Trump hatte Spanien wegen der niedrigen Rüstungsausgaben mit Strafzöllen gedroht.

+++ 02:35 Luftschutzalarm in Kiew - Drohnenteile fallen auf mehrere Bezirke +++

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew heulen kurz nach Mitternacht die Alarmsirenen. Der Leiter der Militärverwaltung der Stadt, Tymur Tkatschenko, schreibt auf dem Kurznachrichtendienst Telegram, das Oberleitungsnetz für Busse sei von den Trümmern einer abgeschossenen russischen Drohne beschädigt worden. Trümmerteile seien an mehreren Orten, unter anderem auf einer Straße im zentralen Bezirk Schewtschenkiwskyj, gefallen. Verletzte gebe es nach ersten Berichten nicht. Bürgermeister Vitali Klitschko teilt mit, auch in einem anderen Bezirk seien Drohnenteile niedergegangen.

+++ 01:35 Trump-Bedingung: Slowakei und Ungarn halten an russischem Öl fest +++
Die Slowakei und Ungarn erklären, sie würden sich dem Druck von US-Präsident Donald Trump nicht beugen und ihre Importe von russischem Öl und Gas reduzieren, solange die Europäische Union nicht ausreichend alternative Energielieferungen sicherstellt. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Die Aussagen sind eine Reaktion auf Trumps jüngste Äußerungen, in denen er härtere Sanktionen gegen Moskau ankündigte, allerdings erst, wenn die europäischen Verbündeten den Kauf russischen Öls, einer der Haupteinnahmequellen des Kremls während seiner groß angelegten Invasion, vollständig einstellen. "Bevor wir uns voll engagieren können, müssen die richtigen Bedingungen geschaffen werden - sonst riskieren wir, unserer Industrie und Wirtschaft ernsthaften Schaden zuzufügen", sagt die slowakische Wirtschaftsministerin Denisa Sakova demnach in Bratislava. Auch die ungarische Regierung lehnt weiterhin EU-Sanktionen gegen Russland ab, die seine Energiesicherheit gefährden könnten.

+++ 00:35 Linken-Politiker: Auch NVA-Soldaten könnten Reservisten sein +++
Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch kritisiert angesichts der Personalprobleme der Bundeswehr den weiter geltenden Ausschluss früherer Soldaten der Nationalen Volksarmee der DDR von der Reserve. "Auch wenn alle früheren NVA-Soldaten inzwischen über 50 Jahre alt sind, sollte man überdenken, ob ihr kompletter Ausschluss aufrechterhalten werden soll", sagte Bartsch der Süddeutschen Zeitung. Im Heimatschutz gäbe es zum Beispiel viele Aufgaben. Bartsch selbst hatte seinen Grundwehrdienst in einem Fallschirmjägerbataillon der NVA absolviert. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius peilt an, dass die Zahl der Soldaten auf 260.000 und die der Reservisten auf 200.000 steigt. Angesichts der Bedrohung aus Russland müsse die Bundeswehr kriegstüchtig werden.

+++ 23:25 Merz will an europäischem Kampfjet-Projekt festhalten +++
Kanzler Friedrich Merz und Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez haben ihr Interesse am europäischen Kampfjet-Projekt FCAS bekräftigt. "Wir sind uns beide darüber im Klaren, dass wir solche Projekte brauchen", sagt Merz am Abend bei einem Treffen mit Sanchez in Madrid. Man habe über das gemeinsame milliardenschwere Projekt und dessen Problem gesprochen. Man sei übereinstimmend unzufrieden mit der Situation. "Wir kommen mit diesem Projekt nicht voran", sagte Merz angesichts neuer französischer Forderungen. "Es kann nicht so weitergehen wie gegenwärtig. Wir wollen versuchen, bis zum Ende des Jahres eine Lösung herbeizuführen, damit dieses Projekt dann auch wirklich realisiert werden kann." Sanchez sagte: "Wenn wir von dem 'Europa der Verteidigung' sprechen, dann haben wir hier ein typisches Beispiel dessen, was darunter zu verstehen ist. Hoffentlich gelingt es bald, dieses in Angriff zu nehmen." Spanien ist neben Frankreich der dritte Partner bei dem milliardenschweren Entwicklungsprojekt. Dieses steht auf der Kippe, weil der französische Rüstungskonzern Dassault Aviation plötzlich einen Arbeitsanteil von 80 Prozent für sich fordert. Vereinbart war für jeden Partner ein Drittel.

+++ 22:21 Ukraine will massiven russischen Drohnenangriffen viele Abfangdrohnen entgegensetzen +++
Russland überzieht die Ukraine immer wieder mit großen Drohnenschwärmen, um die Flugabwehr zu überlasten. Deshalb will die Ukraine in Kürze bei weiteren großen russischen Drohnenangriffe auch Hunderte von Abwehrdrohnen einsetzen. Das kündigt Verteidigungsminister Denys Schmyhal bei einer Pressekonferenz mit seinem polnischen Kollegen Wladyslaw Kosiniak-Kamysz an. Wenn Russland, wie bereits geschehen, bis zu 800 Drohnen in einer Nacht gegen die Ukraine einsetze, müsse darauf "mit nicht weniger als 1.000 Abfangdrohnen" reagiert werden. "Dieses Niveau werden wir erreichen", sagte Schmyhal. Allerdings könne er nicht sagen, wann die Ukraine derartige Mengen an Drohnen einsetzen könne, fügt er hinzu. Das Problem liege nicht bei Produktionskapazitäten, sondern vielmehr bei der Steuerung der Abwehrdrohnen vom Boden aus.

+++ 21:40 US-Regierung genehmigt Raketen-Verkauf für 780 Millionen Dollar an Polen +++
Polen kauft Raketensysteme für 780 Millionen Dollar in den USA. Das US-Verteidigungsministerium teilt mit, das entsprechende Geschäft sei genehmigt worden. Dabei geht es um das System "Javelin". Der Großteil des Auftrags geht an die US-Firmen RTX und Lockheed Martin.

Alle vorherigen Entwicklungen können Sie hier nachlesen.

Quelle: ntv.de, joh/lme/mau/dpa/rts/AFP

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen