Politik

Liveticker zur Bundestagswahl +++ 17:05 "Wer mit Kanzlerin im Bett liegt, kommt um" +++

Jamaika oder doch Groko? Union oder Spaltung von CDU und CSU? Zahlreiche Politiker der gewählten Parteien haben sich dazu geäußert. Hier einige Zitate:

CDU-Generalsekretär Peter Tauber: "Eine Koalition funktioniert nur, wenn alle Seiten nachgeben und man sich nicht gegenseitig den Platz kaputttritt."

CSU-Chef Horst Seehofer: "Wir werden bestehen auf den Dingen, die wir der Bevölkerung versprochen haben in unserem Bayernplan."

FDP-Chef Christian Lindner: "Wenn das nicht möglich ist, dann wäre unser Platz die Opposition."

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt: "Jede Koalition ist darauf angewiesen, dass man einen Kompromiss findet. Und das wird in dieser Konstellation nicht einfach werden."

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck: "Man muss nur bereit sein, tatsächlich bei sich selbst zu bleiben und jederzeit den Tisch zu verlassen. Wenn man da reingeht, um sozusagen die Selbstaufgabe zu zelebrieren, dann können wir es gleich sein lassen."

Grünen-Politikerin Canan Bayram: "Ich kann nicht sehen, welche Parallelen wir mit der CSU oder der FDP haben."

Grünen-Vorsitzende Simone Peter: "Wenn Jamaika-Sondierungen kein Ergebnis bringen, das ist ja durchaus auch möglich, dann muss die SPD bereitstehen."

Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich: "Um es im saloppen Politikjargon zu sagen: Wer sich mit dieser Bundeskanzlerin ins Bett legt, kommt darin um."

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+++ 16:53 Schäuble als Bundestagspräsident im Gespräch +++
Ein neuer Bundestag erfordert auch einen neuen Bundestagspräsidenten - zumal Norbert Lammert nicht als Kandidat zur Verfügung steht. Wenn es nach EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger geht, würde er den Posten daher an seinen Parteifreund Wolfgang Schäuble geben. "Wenn Kanzlerin Angela Merkel und Schäuble sich einig sind, wäre er der ideale Kandidat für das Amt des Bundestagspräsidenten", sagte der CDU-Politiker der "Stuttgarter Zeitung". Schäuble konnte seinen Wahlkreis Offenburg bei der Bundestagswahl erneut direkt gewinnen. Er ist seit 2009 als Bundesfinanzminister im Amt. Ob er dort bleiben will, ist nicht bekannt.

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+++ 16:41 So viele Sitze wie noch nie +++
Der neue Bundestag wird so groß wie nie. Insgesamt 709 Sitze werden künftig benötigt. Der Kollege Christoph Wolf hat das in einer Grafik für Sie dargestellt.

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+++ 16:28 NRW-AfD befürchtet Abspaltung durch Petry +++
Der nordrhein-westfälische AfD-Vize Martin Renner schließt nicht aus, dass Frauke Petry und ihr Mann Marcus Pretzell eine Abspaltung von der Partei planen. "Das ist eine Vermutung", sagte Renner. Sollte es so kommen, sei das aber "irrelevant". Die Gruppe um Petry und Pretzell habe "nicht mehr als zehn Prozent der Funktionsträger und Parteimitglieder hinter sich", sagte Renner. Petry hatte zuvor eine Beteiligung an der künftigen Bundestagsfraktion abgesagt. Renner und Pretzell, der ebenfalls Co-Chef der NRW-AfD ist, gelten aufgrund unterschiedlicher Positionen als zerstritten.

Mehr zu Petrys Entscheidung hat Benjamin Konietzny aufgeschrieben.

+++ 16:17 Schulz gesteht "bittere" Niederlage ein +++
In einem Tweet wendet sich SPD-Chef Schulz an seine Wähler. Er gesteht seine Niederlage ein, wolle aber weiter für Gerechtigkeit und Demokratie kämpfen, schreibt er.

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+++ 16:07 Münster lässt AfD abblitzen +++
In nur einem Wahlkreis in Deutschland hat die AfD die Fünf-Prozent-Hürde versäumt: In Münster erzielte die Partei nur 4,9 Prozent der Zweitstimmen. Schwächer waren die Rechtspopulisten nach Daten der Landeswahlleiter in keinem anderen Wahlkreis. Punkten konnten in Münster dafür die Grünen mit 14,6 Prozent und die FDP mit 13,5 Prozent. Gewonnen hat im Wahlkreis die CDU. Das zweitniedrigste AfD-Ergebnis gab es ebenfalls in Nordrhein-Westfalen: Im Wahlkreis Köln II kam die Partei auf nur 5,1 Prozent.

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+++ 15:55 FDP macht Lindner zum Fraktionschef +++
Die FDP-Fraktion hat Christian Lindner offiziell zu ihrem Vorsitzenden ernannt. Das teilte der Bundesgeschäftsführer der Partei, Marco Buschmann, mit. Demnach soll Lindner ein einstimmiges Ergebnis bei der Abstimmung erzielt haben. Er hatte sich zuvor selbst für den Posten beworben. Eine Überraschung ist diese Ernennung also nicht. Der FDP-Politiker wird damit 80 Abgeordnete im neu gewählten Bundestag anführen.

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Bayram stellt sich gegen Jamaika.

(Foto: imago/Christian Ditsch)

+++ 15:45 Grüne stellt sich gegen Jamaika +++
Bei den Grünen regt sich Widerstand gegen eine mögliche Jamaika-Koalition. Die in Berlin-Kreuzberg direkt gewählte Kandidatin Canan Bayram wolle ein solches Bündnis nicht unterstützen. Sie habe bereits vor der Wahl gesagt, dass sie bei Jamaika nicht zustimmen werde, sagte Bayram. "Ich kann nicht sehen, welche Parallelen wir mit der CSU oder der FDP haben." Die Grünen könnten mit einer geschwächten Union Themen wie Umwelt, Flüchtlinge, Bürgerrechte nicht umsetzen, ohne das eigene Programm aufzugeben. "Wenn etwas nicht passt, muss man den Wählern gegenüber ehrlich sein, dass etwas nicht geht."

Mehr zur Jamaika-Koalition hat unser Kollege Issio Ehrich für Sie zusammengetragen.

+++ 15:25 Lindner präsentiert seine neue FDP-Fraktion +++
Da freut sich Christian Lindner: Auch für dieses Bild haben die Liberalen gekämpft - für die neue FDP-Fraktion, die im deutschen Bundestag vertreten sein wird.

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+++ 15:15 Wahlbeobachter: Alles sauber durchgeführt +++
Die bei der Bundestagswahl eingesetzten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) haben Deutschland eine sauber durchgeführte Bundestagswahl attestiert. Auch wenn vorher viel über mögliche Manipulationen etwa durch Hacker diskutiert worden sei, sei die Wahl selbst davon nicht beeinflusst worden. "Deutschland hat einmal mehr eine ungeminderte Verpflichtung zur Demokratie bewiesen", sagt der Leiter des Beobachterteams George Tsereteli in Berlin.

+++ 14:52 Kanzlerin warnt vor Neuwahl-Spekulationen +++
Angela Merkel warnt angesichts der anstehenden schwierigen Verhandlungen über eine neue Bundesregierung vor Gedankenspielen über eine vorgezogene Neuwahl. "Jedes Spekulieren auf irgendeine Neuwahl ist die Missachtung des Wählervotums. Davon bin ich zutiefst überzeugt." Nach den schweren Verlusten von SPD und Union bei der Bundestagswahl am Sonntag läuft alles auf Sondierungsgespräche der Union mit FDP und Grünen über ein erstes Jamaika-Bündnis auf Bundesebene hinaus. Merkel will aber auch mit der SPD Gespräche führen.

+++ 14:36 Merkel will vernünftige EU-Reformideen unterstützen +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich zurückhaltend zum Einfluss der Koalitionsbildung auf die Reformen der EU. "Wir können mehr Europa gebrauchen", sagt die CDU-Chefin am Tag nach der Bundestagswahl auf die Frage, wie Koalitionsgespräche mit FDP und Grünen ihre Positionen verändern könnten.

Hintergrund ist etwa die skeptische Haltung der FDP zu Ideen wie einem eigenen Euro-Zonen-Budget. "Was vernünftig ist, das wird die Union unterstützen." Reformen müssten aber zu mehr Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätzen und Schlagkraft der EU führen.

+++ 14:18 FDP schnappt vor allem der Union Wähler weg +++
Die FDP ist ein großer Wahlgewinner. Der Partei um Christian Lindner ist es vor allem gelungen, Wählerstimmen bei den Unionsparteien abzuwerben. Alleine 1,3 Millionen ehemalige Union-Wähler stimmen beim Urnengang 2017 für die Liberalen. Auch 700.000 Nichtwähler kann die FDP von sich überzeugen.

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+++ 13:57 Weidel fordert Petrys Austritt aus der AfD +++
Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel fordert Parteichefin Frauke Petry auf, die AfD zu verlassen. "Nach dem jüngsten Eklat von Frauke Petry, der an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten war, fordere ich sie hiermit auf, ihren Sprecherposten niederzulegen und die Partei zu verlassen, um nicht weiteren Schaden zu verursachen."

+++ 13:50 Kauder soll wieder Unionsfraktionschef werden +++
Angela Merkel setzt auf altbewährtes Personal: Die CDU-Vorsitzende schlägt Unionsfraktionschef Volker Kauder zur Wiederwahl an diesem Dienstag vor. Dieser Vorschlag sei in den CDU-Spitzengremien auf breite Zustimmung gestoßen, sagt Merkel nach Sitzungen von Vorstand und Präsidium in Berlin.

+++ 13:38 Merkel will auch mit der SPD sprechen +++
CDU-Chefin Angela Merkel will nach den schweren Verlusten für die Union bei der Bundestagswahl Gespräche mit FDP, Grünen und auch der SPD über eine neue Regierung führen. Es sei sehr wichtig, dass Deutschland auch künftig eine stabile Regierung habe, sagte Merkel nach Beratungen der CDU-Spitze in Berlin. Die SPD hat angekündigt, in die Opposition zu gehen.

+++ 13:24 Wählerwanderung: So gelang das AfD-Ergebnis +++
Bei der Übersicht der AfD-Wählerstimmen fällt eines auf: Die Alternative für Deutschland kann bei der Bundestagswahl besonders die Nichtwähler mobilisieren. 1,2 Millionen ehemalige Nichtwähler stimmen für die AfD, dahinter folgt ein Großteil von ehemaligen Union-Wählern.

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+++ 13:02 Lindner: FDP will eine Trendwende +++
Die Liberalen wollen eine Trendwende und eine andere Richtung der Politik einleiten. "Wenn das nicht möglich ist, dann wäre unser Platz die Opposition", sagt FDP-Chef Christian Lindner. Eine Trendwende sei etwa in der Euro-Politik erforderlich. Die "alte stabilitätsorientierte" Politik müsse wieder aufgenommen werden.

Mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gebe es durchaus inhaltliche Berührungspunkte. Einen Haushalt der Euro-Zone, der zu einem automatisierten Finanzausgleich in Europa führen könnte, würde die FDP nicht zustimmen. Die EU-Verträge sollten geändert werden, damit für ein Land bei einem Austritt aus der Euro-Zone nicht automatisch die EU-Mitgliedschaft erlösche.

  +++ 12:38 CSU beschließt Festhalten an Fraktionsgemeinschaft mit CDU +++
Die CSU beschließt das Festhalten an der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU. Er halte es nicht für den richtigen Weg, diese aufzukündigen, sagte Seehofer nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer CSU-Vorstandssitzung in München. Man müsse aber darüber im Vorstand entscheiden.

+++ 12:16 Bartsch: " 'Holen uns unser Volk zurück' ist rote Linie" +++
Die Linken sind mit ihrem Wahlergebnis eigentlich ganz zufrieden, doch der Erfolg der Alternative für Deutschland macht sie sauer. So sagt Dietmar Bartsch bei der Pressekonferenz: " 'Wir holen uns unser Volk zurück', das geht so nicht, das ist eine rote Linie." Er verweist auf das Zitat von AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland, der diesen Satz auf der Wahlparty äußerte. Weiter meint Bartsch, es räche sich bitter, dass eine Mehrheit jenseits der Union, abseits der Ehe für alle, nie genutzt wurde.

Mehr dazu hat unser Kollege Roland Peters aufgeschrieben.

+++ 12:00 CSU dementiert Aussage zur Fraktionsgemeinschaft +++
Zunächst hieß es, Horst Seehofer stelle die Fraktionsgemeinschaft der CSU mit der CDU in Frage. Dies meldete die Nachrichtenagentur AFP. Nun dementiert ein CSU-Sprecher. Richtig sei, dass Seehofer dem Vorstand gesagt habe, man müsse auch über die Fraktionsgemeinschaft reden. Er halte nichts davon, sie aufzukündigen. Ziel sei es, für die beabsichtigte Fortsetzung der Gemeinschaft am Dienstag die Rückendeckung des Parteivorstands zu haben.

+++ 11:51 Poggenburg: Petry soll die AfD verlassen +++
Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, fordert Parteichefin Frauke Petry zum Parteiaustritt auf. "Ich bitte sie, ihren Schritt konsequent durchzuziehen und die Partei auch zu verlassen", so Poggenburg.

Petry hatte kurz zuvor mit Hinweis auf "abseitige Positionen" einiger Parteifreunde angekündigt, sie wolle der AfD-Bundtagsfraktion nicht angehören. Poggenburg gehört dem rechtsnationalen Parteiflügel um den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke an. Gegen Höcke läuft ein Parteiausschlussverfahren, hinter dem auch Petry steht.

+++ 11:38 Türkei hofft auf "neues Kapitel" mit Merkel +++
Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat die Hoffnung geäußert, nach der Bundestagswahl ein "neues Kapitel" im Verhältnis zu Deutschland aufschlagen zu können, wenn Berlin den türkischen Forderungen nachkommt. "Es ist notwendig, eine neues Kapitel aufzuschlagen und die Beziehungen zu Deutschland zu reparieren. Ich denke, dies ist möglich", sagte Yildirim CNN Türk.

Er machte eine Verbesserung der Beziehungen aber abhängig von Schritten von Bundeskanzlerin Merkel gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die Gülen-Bewegung.

+++ 11:04 Seehofer stellt Fraktionsgemeinschaft mit CDU zur Debatte +++
Nach dem schlechten Wahlergebnis der Union stellt CSU-Vorsitzender Horst Seehofer die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU zur Debatte. Seehofer will den CSU-Vorstand nach einer offenen Debatte über den künftigen Umgang mit der Schwesterpartei abstimmen lassen. Das meldet die Nachrichtenagentur AFP. Die Diskussion über diesen Vorstoß dauert an. 

Wie schlecht die Zahlen der Christsozialen sind, lässt sich in folgender Grafik der Union-Ergebnisse ablesen.

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+++ 11:02 Kreise: Schulz schlägt Nahles für Fraktionsvorsitz vor +++
Die bisherige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles wird offenbar die SPD-Fraktion im nächsten Bundestag als Vorsitzende anführen, heißt es aus Parteikreisen. Bislang führte Thomas Oppermann die Fraktion der Sozialdemokraten.

+++ 10:51 Dobrindt will CSU-Landesgruppenchef werden +++
Der bisherige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die Landesgruppe der CSU im Bundestag anführen. Er habe den Abgeordneten der Christsozialen seine Bereitschaft dazu signalisiert, sagte Dobrindt. Er äußert sich dort am Rande einer CSU-Vorstandssitzung.

Die Schwesterpartei der CDU hat bei der Bundestagswahl in Bayern große Verluste eingefahren. Die 46 Abgeordneten der Landesgruppe wählen am Dienstag ihren neuen Vorsitzenden. Die bisherige Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt schied aus dem Bundestag aus.

+++ 10:45 Roth: Bundestag ist kein Jagdrevier +++
Claudia Roth fordert im Bundestag einen strengen Umgang mit der AfD. "Der Bundestag ist kein Jagdrevier einer rechtsradikalen Partei, sondern verdient Respekt", sagte die Vizepräsidentin des Parlaments dem Bayerischen Rundfunk. Man müsse einschreiten, wenn Angst und Hass im Bundestag verbreitet würden. Sollte sie Vizepräsidentin bleiben, werde sie sich daher für eine straffe Organisation der Debatten einsetzen.

 

+++ 10:26 Schulz: 975 neue SPD-Mitglieder in Wahlnacht +++
Für Martin Schulz ist es der Morgen nach der herben Wahlniederlage. Dennoch hält die SPD an ihm als Vorsitzenden fest. Bei der Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus bekräftigt er, dass sich die Partei nicht wegducken werde und eine "kräftige Opposition" im Bundestag bilden möchte.

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Schulz bleibt an der Spitze der SPD.

(Foto: REUTERS)

"Wir beginnen jetzt die neue Saison mit 975 neuen Mitgliedern, die heute Nacht in die SPD eingetreten sind". Hinsichtlich der AfD betont er, dass die SPD das "Bollwerk der Demokratie" im Land sei. Er gibt sich trotz des desaströsen Wahlergebnisses optimistisch.

+++ 10:11 Grüne flirten mit Jamaika +++
Die Grünen zeigen sich einen Tag nach der Bundestagswahl mit Blick auf eine mögliche Jamaika-Koalition mit Union und FDP offen für Zugeständnisse. "Wir werden alle Kompromisse machen müssen", sagt Parteichef Cem Özdemir.

Anton Hofreiter betonte aber auch, für die Grünen gebe es keine Pflicht für eine Jamaika-Koalition, nur weil diese die einzige realistische Möglichkeit für eine Koalitionsbildung sei. Die Grünen-Spitze will noch in dieser Woche ihr Verhandlungsteam zusammenstellen. Am Samstag soll die Verhandlungsgruppe dann von einem kleinen Parteitag bestätigt werden.

+++ 10:00 Panne in Düsseldorf: 238 falsche Stimmzettel +++
Das ist für die Stadt Düsseldorf peinlich: Mehr als 200 falsche Stimmzettel wurden am Sonntag an Wähler ausgegeben. Wie die Stadtverwaltung mitteilt, wurden im Wahlbezirk Düsseldorf-Garath im Bundestagswahlkreis Düsseldorf II am Vormittag durch den Wahlvorstand insgesamt 238 falsche Stimmzettel aus dem Nachbarwahlkreis Düsseldorf I ausgegeben.

Die Zweitstimmen wurden demnach als gültig, die Erststimmen als ungültig gewertet. Auf die Zusammensetzung des Bundestags hat die Panne nach Behördenangaben aber keinen Einfluss. Das Direktmandat errang die CDU-Politikerin Sylvia Pantel laut Bundeswahlleitung mit mehr als 9000 Erststimmen Vorsprung vor ihrem SPD-Konkurrenten Andreas Rimkus.

+++ 09:49 Gauland: Sehe nicht, dass weitere Abgeordnete Petry folgen +++
Bei der Pressekonferenz der Alternative für Deutschland steht auch die innerparteiliche Spaltung zur Debatte. Nach dem Abgang von Frauke Petry wird darüber in der Bundespressekonferenz diskutiert. Alexander Gauland meint dazu: "Ich sehe nicht, dass weitere Abgeordnete ihr folgen werden." Mehr zur aktuellen Lage bei der AfD lesen Sie hier.

 

+++ 09:18 Petry: Wollen Regierungsübernahme 2021 vorbereiten +++
Am Morgen nach der Wahl analysieren und bewerten alle Parteien ihre Ergebnisse. Besonders großes Augenmerk legt die Öffentlichkeit auf die Alternative für Deutschland. Frauke Petry erläutert bei der Pressekonferenz, wohin die Reise der AfD gehen soll: Eine Regierungsübernahme 2021 ist das Ziel. Unser n-tv.de-Kollege Benjamin Konietzny ist vor Ort.

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Gleichzeitig erklärt sie auch, dass sie nicht der AfD-Fraktion im neuen Bundestag angehören will. Sie habe "nach langer Überlegung entschieden", nicht Mitglied der Fraktion zu werden. Jörg Meuthen ist von dieser Entscheidung überrascht.

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Frauke Petry fügt aber hinzu: "Seien Sie aber versichert, dass ich weiterhin aktiv Politik machen werde, und dass mein politisches Ziel, mein Anspruch ist, dass wir eine konservative Wende 2021 in diesem Land im Bundestag hinbekommen. Dafür werde ich alles tun, damit das, was an vernünftigen AfD-Ideen seit 2013 erarbeitet wurde, auch tatsächlich politische Realität wird." Nach diesem Statement verlässt sie die Pressekonferenz.

+++ 09:00 Politologe: CSU wird härteren Kurs fahren +++
Die CSU wird nach Einschätzung von Politikwissenschaftler Jürgen Falter "einen deutlich härteren Kurs fahren als bisher, damit die AfD klein bleibt". "Sonst ist es aus mit der absoluten Mehrheit der CSU", sagte der Mainzer Professor dem "Münchner Merkur" und der "tz". Dass die CSU in ihrem eigenen Land bei der Bundestagswahl so viel verloren hat, werde die Koalitionsverhandlungen noch schwieriger machen. Die Christsozialen waren um mehr als 10 Punkte auf 38,8 Prozent abgesackt.

+++ 08:40 Özoguz holt Direktmandat - im Gegensatz zu Gauland +++
AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland ist im Wahlkampf mit einer geschmacklosen, rassistischen Verbalattacke gegen die SPD-Politikerin Aydan Özoguz aufgefallen. Nach der Wahl kann sie aber im Gegensatz zu Alexander Gauland ein Direktmandat feiern. Özoguz gewinnt ihren Wahlkreis in Hamburg, Gauland verliert im direkten Duell mit seinen Kontrahenten in Brandenburg.

In der folgenden Grafik finden Sie übrigens die Endergebnisse aller Wahlkreise. Die Deutschlandkarte ist weitestgehend schwarz eingefärbt. Das bedeutet: Die Erststimme und damit die Wahlen der Direktkandidaten ist 2017 eine Domäne der CDU/CSU.

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+++ 08:22 Oppermann: Schulz der richtige Parteivorsitzende +++

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verteidigt, dass die Partei an ihrem Vorsitzenden trotz der verheerenden Wahlschlappe festhält. Schulz sei erst seit wenigen Monaten im Amt und habe den Erneuerungsprozess der SPD Anfang des Jahres begonnen, und er werde das auch fortsetzen, so Oppermann im ZDF. "Ich glaube, Martin Schulz ist der richtige Parteivorsitzende. Er hat viele Menschen in diesem Wahlkampf trotz dieser Niederlage begeistert".

+++ 08:04 Göring-Eckardt: Keine Obergrenze mit Grünen +++
Die Grünen haben ein besseres Ergebnis eingefahren, als sie es selbst erwartet haben. Nun stellt sich die Frage, ob sie in eine Jamaika-Koalition eintreten würden. Im ZDF erklärt Göring-Eckardt, das Klimaschutzprogramm von Paris, Gerechtigkeit und EU-Politik zu den drei Eckpunkten, die für sie Bedingungen für eine Jamaika-Koalition seien. Zur Flüchtlings-Krise sagt sie: "Mit uns Grünen wird es keine Obergrenze geben".

+++ 07:42 Petry über AfD: Es werden harte Gespräche +++
Frauke Petry holt in Sachsen ein Direktmandat, den AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel gelingt dies in ihren Wahlkreisen allerdings nicht. Ist das ein Zeichen für die Stunde von Frauke Petry? Wird sie nun die Fraktionsvorsitzende im Bundestag?

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Frauke Petry gibt sich nach der Wahl optimistisch.

(Foto: imago/Fabian Matzerath)

Darauf antwortet sie im ZDF, dass heute Gespräche stattfinden würden. "Wir werden sehen, wer alles in der Fraktion sitzen wird". Es würden harte Gespräche werden. Außerdem sieht sie den gemäßigten Teil der Partei im Aufwind - und nennt als Beispiel ihr Bundesland: "Wir fühlen unseren Kurs in Sachsen bestätigt".

+++ 07:22 Schock für die Europäische Union +++
CDU/CSU und SPD werben während des Bundestagswahlkampfes mit ihren Europa-freundlichen Plänen für mehr Zusammenarbeit. Nun hat ausgerechnet die EU-feindliche Alternative für Deutschland ein hohes Ergebnis geholt. Sie verlangt den Austritt aus dem Euro und die Absage an Gemeinschaftsprojekte wie eine europäische Verteidigungspolitik.

Deutschland steht damit in einer Reihe von Ländern, in denen rechtspopulistische Parteien in den Parlamenten sitzen. Die Niederlande und Frankreich sind dabei nur zwei Beispiele innerhalb der EU. Auf europäischer Ebene ist das ein Schock.

Das und die Regierungsbildung dürfte die Geduld der europäischen Partner strapazieren, die endlich mit lange debattierten EU-Reformen loslegen wollen - allen voran der französische Präsident Emmanuel Macron.

+++ 06:52 Pistorius sieht Nahles als Kandidatin für SPD-Fraktionsspitze  +++ 
Niedersachsens Innenminister und SPD-Politiker Boris Pistorius sieht die bisherige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles als aussichtsreiche, aber nicht alleinige Kandidatin für die künftige SPD-Fraktionsspitze im Bundestag. Nahles wäre eine naheliegende Wahl, sagte Pistorius in Berlin. "Aber sie ist nicht die einzige Kandidatin." Für die Besetzung sei entscheidend, wer die parlamentarische Erfahrung und das rhetorische Talent mitbringe - und die Fähigkeit, die AfD im Parlament in die Schranken zu weisen.

+++ 06:27 AfD-Wahlerfolg schockt deutsche Wirtschaft +++
Die massiven Stimmverluste der beiden großen Parteien Union und SPD sowie der Wahlerfolg der rechten AfD haben in der deutschen Wirtschaft Unsicherheit und Sorge ausgelöst. "Die AfD im Deutschen Bundestag schadet unserem Land", sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, der längerfristig negative Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland befürchtet. Außenhandelspräsident Anton Börner sieht in dem Ergebnis gar ein Votum gegen das bewährte Wirtschaftssystem. "Das ist kein gutes Ergebnis für die Republik", sagte er.

+++ 06:02 CSU-Spitzenkandidat Herrmann ohne Mandat im Bundestag  +++
CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann kommt nicht in den nächsten Bundestag. Der bayerische Innenminister stand zwar auf Platz eins der CSU-Liste für die Bundestagswahl am Sonntag, trat jedoch nicht als Direktkandidat an. Er wurde gewissermaßen zu einem Opfer des CSU-Erfolgs, den die Christsozialen trotz ihres Absturzes bei der Wahl doch noch feiern konnten: Sie holten in allen 46 Wahlkreisen in Bayern jeweils das Direktmandat. Nach Angaben des Bundeswahlleiters blieb es aber bei diesen 46 Mandaten. Die Liste zog also nicht mehr - und damit ging Herrmann leer aus. Herrmann strebt in der neuen Bundesregierung das Amt des Bundesinnenministers an, das derzeit in der Hand von Thomas de Maizière ist.

+++ 05:41 Ramelow: Bloß keine Hängepartie  +++
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) setzt darauf, dass es trotz der schwierigen Konstellation nach der Bundestagswahl schnell zur Bildung einer neuen Regierung kommt. "Ich hoffe, dass es keine monatelange Hängepartie gibt. Das würde der AfD in die Hände spielen", sagte Ramelow in Erfurt. Er könne sich eine Koalition aus drei Parteien auch im Bund vorstellen. "Ich bin immer ein Anhänger von Dreierkoalitionen gewesen. Wir müssen neu denken", so Ramelow.

+++ 05:23 Finanzmärkte unbeeindruckt von der Wahl  +++
An den Finanzmärkten hinterlassen das überraschend schwache Abschneiden der Unions-Parteien und damit von Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die wahrscheinlich schwierige Regierungsbildung vorerst keine Spuren. Der Euro fiel am Sonntagabend zwar kurz unter die Marke von 1,19 Dollar, konnte sich aber schnell wieder erholen. Zuletzt kostete die europäische Gemeinschaftswährung im asiatischen Handel mit 1,1932 US-Dollar nur etwas weniger als am Freitagabend in New York. Am Aktienmarkt deuten die ersten Indikationen beim Broker IG sogar auf leichte Gewinne zum Handelsstart hin.

+++ 05:02 Berliner stimmen für Tegel  +++
Die Berliner haben für Weiterbetrieb des Flughafens Tegel gestimmt. Nach der Auszählung aller Wahlbezirke am frühen Morgen kamen die Befürworter des Weiterbetriebs amtlichen Angaben zufolge auf 56,1 Prozent der Stimmen. Die Gegner stimmten mit 41,7 Prozent gegen eine Offenhaltung des Flughafens. Der Volksentscheid wurde in Berlin parallel zur Bundestagswahl abgehalten.

+++ 04:32 Juso-Chefin: Historische Niederlage  +++
Die Vorsitzende der Jungsozialisten, Johanna Uekermann, wertet das Ergebnis der Bundestagswahl als "historische Niederlage" für die Volksparteien Union und SPD sowie für die Demokratie insgesamt. "Die SPD muss jetzt die historische Dimension des heutigen Tages erkennen", sagte die Juso-Chefin. "Die Jusos haben bereits 2013 vor der großen Koalition gewarnt. Heute zeigt sich, dass wir mit der Warnung Recht hatten." Wenn es keine Polarisierung zwischen den Volksparteien gebe, stärke das undemokratische Parteien wie die AfD. "Das muss die zentrale Lehre aus diesem Wahlabend sein", sagte sie. Allein schon "aus Verantwortung gegenüber unserer Demokratie und dem Land" verbiete sich eine Fortführung der großen Koalition.

+++ 03:50 Grüne: Wenn Jamaika scheitert, muss SPD ran +++
Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sieht die SPD trotz deren Wahlniederlage weiterhin in der Verantwortung. "Wenn Jamaika-Sondierungen kein Ergebnis bringen, das ist ja durchaus auch möglich, dann muss die SPD bereitstehen", sagte Peter. Es könne nicht sein, dann vorschnell über Neuwahlen zu reden. "Die SPD ist gefordert, hier im demokratischen Gefüge mit allen anderen zu überlegen, wie kann es weitergehen." Die SPD will mit ihrem historisch schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl in die Opposition gehen und keine neue große Koalition mit der Union aushandeln. Damit bliebe als Koalitionsmöglichkeit nur ein Bündnis zwischen Union, FDP und Grünen, die in einigen Politikbereichen weit auseinanderliegen.

+++ 03:19 Grüne verteidigen Direktmandat +++
Die Grünen verteidigen ihr Direktmandat im Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg erfolgreich. Direktkandidatin Canan Bayram landet nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit 26,3 Prozent der Erststimmen knapp vor Pascal Meiser von den Linken mit 24,9 Prozent. Grünen-Urgestein Hans-Christian Ströbele, der in allen vier Wahlen seit 2002 das bislang bundesweit einzige Direktmandat der Partei in dem Wahlkreis gewonnen hatte, war aus Altersgründen nicht mehr angetreten.  Auf Platz drei landet mit 16,9 Prozent Cansel Kiziltepe (SPD). CDU-Kandidat Timur Husein holt 12,2 Prozent der Stimmen.

+++ 02:59 CDU siegt in Nordrhein-Westfalen +++
Die CDU ist trotz deutlicher Verluste stärkste Partei bei der Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen geworden. Laut vorläufigem Ergebnis kommt sie auf 32,6 Prozent. Die SPD erhält 26 Prozent. Drittstärkste Partei wurde die FDP mit 13,1 Prozent, gefolgt von der AfD mit 9,4 Prozent. Die Grünen kamen auf 7,6 Prozent und die Linke auf 7,5 Prozent. Das gab der Landeswahlleiter in der Nacht bekannt.

+++ 02:47 Pau verteidigt Berlin-Marzahn +++
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) verteidigt ihr Direktmandat in Berlin zum fünften Mal in Folge. Nach Angaben der Landeswahlleiterin holte sie 34,2 Prozent der Erststimmen des Wahlkreises Marzahn-Hellersdorf im Osten Berlins. Auf Platz zwei landete nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen die Berliner CDU-Vorsitzende Monika Grütters mit 22,3 Prozent knapp vor AfD-Kandidatin Jeanette Auricht mit 20,6 Prozent.

+++ 02:15 Gauland verpasst Direktmandat +++
Die CDU setzt sich im von einer rot-roten Koalition regierten Brandenburg in neun von zehn Wahlkreisen bei den Erststimmen als stärkste Partei durch. Lediglich der Wahlkreis 61 Potsdam fiel nicht an die Union, sondern an die SPD. Landesweit setzte sich die AfD beim Zweitstimmenanteil als zweitstärkste Partei durch. Im Wahlkreis 63 Frankfurt (Oder) muss sich AfD-Spitzenkandidat Gauland jedoch bei den Erststimmen mit 21,9 Prozent vom dortigen CDU-Kandidaten geschlagen geben, der 27,1 Prozent erzielte.  

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+++ 01:57 Macron gratuliert Merkel zum Wahlsieg +++
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron gratuliert Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrem Wahlsieg. Er habe mit der Kanzlerin telefoniert, um ihre seine Glückwünsche auszurichten, schrieb Macron bei Twitter. "Wir setzen mit Entschlossenheit unsere wesentliche Zusammenarbeit für Europa und unsere Länder fort", erklärte Macron.

+++ 01:39 Offiziell: AfD stärkste Kraft in Sachsen +++
Jetzt ist es offiziell: Die AfD gewinnt die Bundestagswahl in Sachsen. Wie die Landeswahlleitung in der Nacht Kamenz mitteilt, wird die rechtspopulistische Partei mit 27,0 Prozent der Stimmen und einem Vorsprung von 0,1 Prozentpunkten vor der CDU hauchdünn stärkste Kraft in dem Bundesland.

+++ 01:33 Technische Probleme in Berlin +++
Wegen technischer Probleme erfahren die meisten Berliner das Ergebnis ihrer Wahlkreise und den Ausgang des Volksentscheids erst spät in der Nacht zum Montag. Das IT-Dienstleisterzentrum habe die einzelnen Auszählungsergebnisse über Stunden nicht erfassen können, sagte Berlins stellvertretende Landeswahlleiterin Ulrike Rockmann am späten Abend im RBB. Das System sei "nicht voll belastbar", deshalb könnten die Verzögerungen auch nicht aufgeholt werden.

Lesen Sie hier die Ereignisse und Entwicklungen der Wahlnacht.

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(Foto: dpa)

Quelle: n-tv.de, lsc/sgu/jve/jwu/dsi/dpa/rts