Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 17:20 Selenskyjs Bürochef: "Soledar ist das Verdun des 21. Jahrhunderts" +++
Andrij Jermak, Leiter des Büros des ukrainischen Präsidenten, bezeichnet die Situation in Bakhmut und Soledar als "Schlacht um Verdun im 21. Jahrhundert". Die Schlacht von Verdun war die längste Schlacht des Ersten Weltkriegs und führte zu großen Verlusten. Jermak sagte im Gespräch mit "Le Monde": Die Situation ist schwierig, sogar sehr schwierig. Dies ist die Schlacht von Verdun im 21. Jahrhundert." Die Lage im umkämpften Soledar schildert Jermak drastisch: "Die Russen entlassen Kriminelle aus den Gefängnissen, die sterben, sobald sie die Front erreichen. Ihre Körper werden an Ort und Stelle belassen, sie werden nicht einmal entfernt. Es gibt viele menschliche Verluste auf russischer Seite, viel mehr als bei uns. Wir schätzen das Leben unserer Soldaten eindeutig mehr. Aber vor uns ist eine menschliche Masse, die ständig angreift, angreift, angreift. Soledar ist ein Ort der Straßenschlachten, wo immer eine der Parteien die Stadt nicht kontrolliert. Die Russen sind da, aber sie kontrollieren die Stadt nicht. Die Situation ist kompliziert, aber unser Ziel ist es, unsere Gebiete zu befreien und die territoriale Integrität der Ukraine vollständig wiederherzustellen."
+++ 16:35 Lambrecht nach Pannen: Bundeswehr will am "Puma" festhalten +++
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht will nach einer Schadensanalyse der Pannen am Schützenpanzer "Puma" festhalten. Industrie und Bundeswehr hätten aber gemeinsam "Hausaufgaben" zu erfüllen, sagt die SPD-Politikerin in Berlin bei einem Spitzentreffen mit den Herstellern. Dabei gehe es auch um eine bessere Ausbildung der Soldaten. Ob die jüngsten Ausfälle womöglich auf Bedienungsfehler und Wartungsfehler bei der Bundeswehr zurückzuführen seien, bleibt bei der Pressekonferenz allerdings unklar. Bei einer Schießübung waren alle 18 eingesetzten Schützenpanzer ausgefallen. Inzwischen sind 17 der Panzer repariert. Bei einer Schadensanalyse wurden nach früheren Angaben des Verteidigungsministeriums überwiegend kleinere und mittlere Schäden festgestellt. Ein Nachkauf weiterer "Puma"-Panzer sowie die Verwendung für die Schnelle Eingreiftruppe der NATO (VJTF) hat Lambrecht vorerst auf Eis gelegt. Dennoch sei der Panzer bei den Soldaten beliebt, sagt Lambrecht. "Die Truppe möchte weiter am "Puma" festhalten."
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+++ 16:05 "Nicht einfach aus der Hand schütteln": Scholz beharrt auf Nein zu Panzer-Lieferungen +++
Bundeskanzler Olaf Scholz will sich in der Frage der Lieferung von möglichen "Leopard-2"-Kampfpanzern an die Ukraine nicht öffentlichem Druck beugen. Er betont, er werde sich weiterhin eng mit den Partnern abstimmen und dann gemeinsam entscheiden. Deutschland werde die Ukraine so lange wie erforderlich unterstützen. "Es bleibt immer dabei, dass wir eng abgestimmt handeln, jeden Schritt sorgfältig wägen", sagt der SPD-Politiker nach einem Treffen mit dem irakischen Ministerpräsidenten Mohammed Schia al-Sudani in Berlin. "Es wird also nicht dazu kommen, dass in Deutschland aufgeregte Stellungnahmen, schnelle Äußerungen, die Notwendigkeit, alle zehn Minuten etwas sagen zu müssen, dazu führen, dass wir über so ernste Dinge, die mit Krieg und Frieden zusammenhängen und mit der Sicherheit unseres Landes, mit der Sicherheit Europas, einfach mal so aus der Hand schütteln." Der Kanzler betont zudem, dass die Mehrheit der Deutschen die besonnene, gut abgewogene und sorgfältig Entscheidungen vorbereitende Haltung der Bundesregierung unterstütze.
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+++ 15:45 Chef der Sicherheitskonferenz für "Leopard"-Lieferung +++
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, spricht sich für eine Lieferung von Kampfpanzern vom Typ "Leopard 2" an die Ukraine aus. "Wir haben diplomatisch alles versucht", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Jetzt müssen wir Russland zur Einsicht bringen, und die einzige Sprache, die das russische Regime versteht, ist die der Härte." Nach Ansicht von Heusgen soll Deutschland im Rahmen der sogenannten Ramstein-Gruppe die Initiative einer Kampfpanzer-Lieferung ergreifen. Denn Verhandlungen gebe es erst dann, wenn Russland einsehe, dass es seine Ziele nicht erreiche. "So weit ist es leider noch nicht, weil Putin noch nicht verstanden hat, dass er auf der Verliererstraße ist", betont Heusgen mit Hinweis auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin weiter.
+++ 15:25 "Moralisch ein Problem": Linken-Politiker Ernst trotzdem für Geschäfte mit Russland +++
Der Linken-Politiker Klaus Ernst fordert ein Ende der Energiesanktionen gegen Russland und kritisiert in dem Punkt seine eigene Partei. "Ich beklage, dass wir uns nicht einig sind, dass wir diese Sanktionen im wirtschaftlichen Bereich gegen Russland beenden müssen, weil sie im Ergebnis gegen die eigene Bevölkerung und gegen die eigene Industrie gerichtet sind", sagt Ernst, Vorsitzender des Bundestags-Energieausschusses, dem ZDF. Mit Russland trotz des Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter Handel zu treiben, sei "moralisch ein Problem", räumt Ernst ein. Doch seien Alternativen wie Kuweit oder die Vereinigten Arabischen Emirate auch nicht viel besser. Dass kein Gas und kein Öl mehr aus Russland importiert werde, "das sind Sanktionen, die in der Folge sich gegen die eigene Bevölkerung richten durch die hohen Energiepreise und die gestiegene Inflation. Leider haben wir da nicht immer dieselbe Einschätzung in der Fraktion."
+++ 15:05 Kiew: 740 russische Soldaten in einem Tag gefallen +++
Das ukrainische Verteidigungsministerium meldet, dass innerhalb der vergangenen 24 Stunden 740 russische Soldaten gefallen sind. Seit dem Überfall auf die Ukraine am 24. Februar sind nach ukrainischer Zählung bis zum 13. Januar geschätzt 114.130 Russen auf dem Schlachtfeld gestorben.
+++ 14:40 Mützenich beklagt Fixierung auf "Leopard" +++
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hält die Debatte über Waffenlieferungen für die Ukraine für zu stark auf den "Leopard"-Kampfpanzer verengt. "Offensichtlich haben wir in Deutschland die Besonderheit, uns nur auf ein Gerät zu beziehen, nämlich den Leopard", sagt er bei einer Klausurtagung der Fraktion. "Das wundert mich etwas", fügt Mützenich hinzu. Er argumentierte, die bereits erfolgten Waffenlieferungen Deutschlands, die keine Kampfpanzer wie den Leopard umfassten, hätten "mit dazu beigetragen, der russischen Offensivkraft auch diese Offensivkraft zu nehmen". Russland habe sich zum Teil aus besetzten Gebieten zurückziehen müssen und erleide "hohe Verluste" seiner Truppen. Auch die Luftüberlegenheit der russischen Seite sei "nicht mehr so deutlich".
+++ 14:20 Bundesregierung besorgt über Zustand Nawalnys +++
Die Bundesregierung zeigt sich besorgt über den Gesundheitszustand des seit zwei Jahren inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und fordert sofortige ärztliche Hilfe. "Wir haben mit großer Sorge die Meldungen zum kritischen Gesundheitszustand von Alexej Nawalny vernommen", sagt Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin. Sie verweist auf Angaben, "dass sich durch unmenschliche Haftbedingungen inklusive lange andauernder Isolationshaft sein Zustand stark verschlechtert hat".
+++ 13:52 Buschmann zu "Leopard"-Lieferungen: "Das darf kein Tabu sein" +++
Bundesjustizminister Marco Buschmann zeigt sich offen für eine Lieferung von Kampfpanzern vom Typ "Leopard 2" an die Ukraine. "Meine persönliche Auffassung ist klar und die lautet: Das darf kein Tabu sein", sagt der FDP-Politiker der "Augsburger Zeitung". "Würde Herr Putin aus den fortwährenden Aggressionen gegen seine Nachbarn die Lehre ziehen, dass er sich am Ende mit dieser Taktik durchsetzt, wird er immer weitermachen." Das mache Europa nicht sicherer, sondern unsicherer. Rechtliche Bedenken hat Buschmann bei einer Lieferung von Kampfpanzern nicht. "Die Ukraine befindet sich im Recht, weil sie einen Selbstverteidigungskrieg führt." Nach dem Völkerrecht dürfe Deutschland der Ukraine dafür Waffen liefern. "Wir werden dadurch nicht zur Kriegspartei. Egal, welche Qualität die Waffen haben".
+++ 13:38 Biberdämme erschweren Angriff auf Ukraine aus Belarus +++
Übergetretene Flüsse, dicker Schlamm und überschwemmte Felder - das sind die Bilder, die kilometerweit an der Nordwestgrenze der Ukraine zu Belarus zu sehen sind. Das macht Experten zufolge einen Angriff Russlands vom Territorium seines Verbündeten aus derzeit unwahrscheinlich. Grund sind das ungewöhnlich milde Wetter und die Hilfe von unerwarteter Seite: der örtlichen Biberpopulation. "Normalerweise zerstören die Leute die Dämme, die die Biber bauen. Das haben sie wegen des Krieges dieses Jahr nicht getan und deswegen ist überall Wasser", sagt Serhij Chominskji, Sprecher einer Einheit ukrainischer Streitkräfte, die in den dichten Wäldern und tückischen Sümpfen die Stellung halten.
+++ 13:21 Bundesregierung: Lieferung von "Leopard" ohne Zustimmung wäre illegal +++
Der Bundesregierung liegen eine Woche vor den neuen Ramstein-Gesprächen über Militärhilfe für die Ukraine keine Anträge auf eine Überlassung von "Leopard"-Kampfpanzern vor. "Es gibt keine Frage, auf die wir Nein sagen müssten, sondern wir sagen im Moment, dass wir uns in einem ständigen Austausch darüber befinden, was zu diesem Zeitpunkt das Richtige ist und wie wir die Ukraine unterstützen", sagt die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Einen sehr engen Austausch gebe es vor allem mit den USA, mit Frankreich, mit Großbritannien, aber auch mit Polen und mit Spanien. Auf die Frage, was eine Weitergabe der Panzer aus deutscher Produktion ohne Zustimmung Deutschlands bedeuten würde, sagt sie: "Das wäre ja rechtswidrig. Es braucht ja die Zustimmung der Bundesregierung dazu. Das sind die Regeln." Die Bundesregierung erwarte das auch nicht. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagt, nötig seien sogenannte Reexportgenehmigungen. Die Vorgaben dafür seien im Kriegswaffenkontrollgesetz und im Außenwirtschaftsgesetz geregelt.
+++ 13:08 Ukrainische Soldaten in Soledar widersprechen Moskau: "Wir halten den Feind zurück" +++
Die Meldungen um Soledar im Osten der Ukraine überschlagen sich seit Tagen. Die Verteidiger widersprechen vehement russischen Behauptungen, die Stadt sei gefallen. Soldaten vor Ort schildern den zermürbenden Kampf gegen die russischen Invasoren.
+++ 12:47 Paris will Spähpanzer innerhalb von zwei Monaten an Ukraine liefern +++
Frankreich will der Ukraine innerhalb von zwei Monaten die versprochenen Spähpanzer liefern. Das teilt das französische Verteidigungsministerium in Paris mit. Verteidigungsminister Sébastien Lecornu und sein ukrainischer Kollege Oleksij Resnikow vereinbarten demnach zudem schnelle Schulungen für ukrainische Soldaten zur Bedienung der Panzer des Typs AMX-10 RC. Keine Auskunft gibt das Ministerium dazu, wie viele Panzer an die Ukraine gehen sollen. Paris hatte Kiew Lieferungen des Radpanzers in der vergangenen Woche zugesagt. Der stark bewaffnete Spähpanzer wird vor allem für die Aufklärung eingesetzt.
+++ 12:35 Baerbock ruft Afrika zum Schulterschluss mit Europa gegen Putin auf +++
Deutschland und Frankreich setzen auf einen Schulterschluss Europas mit der Afrikanischen Union (AU) gegen Russlands Angriffskrieg. "Wir als Europäer brauchen in diesen Zeiten, wo unsere Friedensordnung in Europa durch den russischen Angriffskrieg angegriffen worden ist, die Unterstützung von unseren Freunden und Partnern weltweit", sagt Außenministerin Annalena Baerbock am AU-Sitz in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba. "Wir können in einer gemeinsamen Welt diese gemeinsamen Krisen und Herausforderungen nur gemeinsam lösen."
+++ 12:18 Russland: Haben Soledar eingenommen +++
Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau das schwer umkämpfte Soledar im Osten der Ukraine eingenommen. Das berichten staatliche Medien. Weiter heißt es, damit seien die Voraussetzungen geschaffen worden, um ukrainische Truppen von der nahe gelegenen Stadt Bachmut abzuschneiden. Kiew bestreitet nach wie vor, dass die russischen Kämpfer die komplette Kontrolle über Soledar erlangt haben.
+++ 11:49 Ukrainischer Verteidigungsminister: Sind de facto NATO-Mitglied +++
Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksyj Resnikow betrachtet sein Land als De-facto-Mitglied der NATO. Das sagt Resnikow einem BBC-Bericht zufolge. "Wir haben Waffen und das Wissen, wie man sie benutzt", sagt der Minister demnach zur Begründung. Für kontrovers hält er diese Sichtweise nicht. "Es ist eine Tatsache", so Resnikow laut BBC. Er hoffe zudem, dass sein Land auch bald förmlich der westlichen Verteidigungsallianz beitreten werde.
+++ 11:23 Bericht: Moskau schickt verwundete Soldaten an die Front +++
Russlands Kommandeure nehmen einem Medienbericht zufolge keine Rücksicht auf Verletzungen bei Soldaten und schicken auch Verwundete an die Front in der Ukraine. Das berichtet die russische unabhängige Nachrichtenagentur "Agentstvo" unter Berufung auf eine Vertreterin der Soldatenmütter. Valentina Melnikowa sagt, es gebe "eine inakzeptable Anzahl solcher Fälle". So sollen zwei Soldaten, die nach schweren Lungenverletzungen zwei Monate lang behandelt wurden, in das Kampfgebiet geschickt worden sein. Dasselbe geschah ihren Angaben zufolge mit mehreren Soldaten, die Schrapnell-Wunden an den Gliedmaßen erlitten. Die Fragmente seien zuvor nicht entfernt worden. Auch Patienten mit Geschwüren und solche, die vor dem Krieg einen Herzinfarkt oder Schlaganfall erlitten hatten, wurden offenbar nach einer Behandlung in die Ukraine zurückgebracht. Die Angaben lassen sich nicht überprüfen. Wie "Meduza" berichtet, hatte Anfang dieser Woche Olga Demitschewa, Mitglied des präsidialen Menschenrechtsrates, im Gespräch mit der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Novosti geschildert, dass sich Krankenhauspersonal aus Moskau und dem annektierten Donezk über die Entsendung verwundeter Soldaten an die Front beschwert habe.
+++ 11:02 Munz zu Stimmung in Russland: "Furcht vor Mobilisierung groß - egal, was Kreml sagt" +++
Der Kreml sagt, westliche Waffenlieferungen sorgten ihn nicht, in Russland werde nicht weiter mobilisiert und ein Einmarsch von Belarus aus sei nicht geplant. Wie unglaubwürdig diese Aussagen sind und warum selbst in Russland immer weniger Menschen darauf reinfallen, berichtet ntv-Korrespondent Rainer Munz.
+++ 10:43 NATO verlegt AWACS-Aufklärungsflugzeuge in Nachbarland der Ukraine +++
Die NATO will mehrere ihrer normalerweise in Deutschland stationierten AWACS-Aufklärungsflugzeuge nach Rumänien verlegen. Die Maschinen sollen die verstärkte Präsenz des Bündnisses in der Region unterstützen und russische Militäraktivitäten überwachen, wie die NATO-Kommandobehörde zur Führung von Luftstreitkräften mitteilt. Die AWACS werden den Planungen zufolge am kommenden Dienstag auf dem Luftwaffenstützpunkt Otopeni nahe der rumänischen Hauptstadt Bukarest ankommen und dann mehrere Wochen dort bleiben. Der Flughafen liegt nur etwa 200 Kilometer entfernt von der östlichen Grenze des EU- und NATO-Landes zur Ukraine. Zudem grenzt auch der Norden Rumäniens an das von Russland angegriffene Land.
+++ 10:38 Richter zur Lage um Soledar: Wagner-Söldner sind nur bei Tiktok erfolgreich +++
Um Bachmut und Soledar wird weiterhin heftig gekämpft. Angeblich versuchen Wagner-Söldner, die Stadt Soledar einzukesseln. Laut Ukraine haben sie damit aber keinen Erfolg, wie ntv-Reporter Stephan Richter berichtet.
+++ 10:12 Ex-Duma-Abgeordneter rechnet damit, dass Putin noch in diesem Jahr stirbt +++
Der inzwischen im ukrainischen Exil lebende russische Oppositionelle Ilja Ponomarjow glaubt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin seinen nächsten Geburtstag nicht mehr erleben wird. Wie der frühere Duma-Abgeordnete im Interview mit "Newsweek" ausführt, wird der Kremlchef vermutlich nicht eines natürlichen Todes sterben, sondern Opfer eines internen Machtkampfs werden. Das liege vor allem an den Verlusten und Rückschlägen im Krieg, etwa den Rückzügen aus Cherson und Charkiw, und der unvollständigen Kontrolle über annektierte Gebiete. "Putins Macht beruht auf seiner Position als Alphamännchen, als die Person, die unbesiegbar ist. 2022 war das Jahr, in dem diese Position zu schwinden begann." Der russische Machthaber wird am 7. Oktober 71 Jahre alt. Ponomarjow saß zwischen 2007 und 2016 im russischen Parlament und war der einzige Abgeordnete, der 2014 gegen die völkerrechtswidrige Annexion der Krim stimmte.
+++ 09:47 Experte: Deutschland wird durch Panzerlieferung nicht zu Kriegspartei +++
Angesichts der Debatte um die Lieferung von "Leopard"-Kampfpanzern in die Ukraine kritisiert der Militärexperte Sönke Neitzel das Vorgehen von Bundeskanzler Olaf Scholz: "Ob Deutschland zur Kriegspartei wird, hängt sicher nicht von Panzerlieferungen ab", sagt der Professor für Militärgeschichte an der Universität Potsdam der "Wirtschaftswoche". Völkerrechtlich würde Deutschland nur dann zur Kriegspartei werden, wenn deutsche Soldaten in der Ukraine gegen Russland kämpfen würden. "Das wird aber nicht passieren", so Neitzel. "Putins Eskalation ist keine Reaktion auf bestimmte westliche Waffenlieferungen." Dass Scholz bei der "Leopard"-Lieferung zögere, sei für ihn deshalb nicht nachvollziehbar. "Was Scholz sagt, ist sicherheitspolitisch unambitioniert. Er versteckt sich hinter den USA, veranstaltet ein großes Gezaudere um den Ringtausch - und das soll Führungsstärke sein?"
+++ 09:27 London: Moskau dürfte bei Waffenproduktion auf Häftlinge setzen +++
Die russische Rüstungsindustrie dürfte nach Ansicht britischer Militärexperten zunehmend auf Häftlinge als Arbeitskräfte setzen. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des britischen Verteidigungsministeriums hervor. Die etwa 400.000 Häftlinge in Russland seien eine "einzigartige" Ressource für Moskau im Angriffskrieg, so die Mitteilung weiter. Besonders bei der Herstellung technisch wenig anspruchsvoller Waffen sei deren Arbeitskraft besonders gefragt und Hersteller unter Druck, die Produktion zu erhöhen.
+++ 09:05 Russische Besatzer üben laut ukrainischer Armee Druck auf lokale Bevölkerung in Region Cherson aus +++
Am gestrigen Donnerstag hat die ukrainische Armee nach eigenen Angaben russische Angriffe auf 17 Siedlungen abgewehrt. Das berichtet die Nachrichtenseite Ukrinform unter Berufung auf das tägliche Update des Generalstabs der Streitkräfte. Darin heißt es auch, dass die russischen Besatzer in besetzten Gebieten der Region Cherson unvermindert Druck auf die lokale Bevölkerung ausüben würden. Die ukrainischen Bürgerinnen und Bürger weigern sich der Armee-Darstellung zufolge, mit den Besatzungsbehörden zusammenzuarbeiten. Letztere führten deswegen Haus-zu-Haus-Runden durch. Darüber hinaus seien die Invasoren besorgt über die pro-ukrainische Haltung in der Bevölkerung. In einigen Siedlungen des Distrikts Melitopol in der Region Saporischschja führten die russischen Streitkräfte den Angaben zufolge Filteroperationen durch. Während der Inspektion würden sich die Besatzer besonders auf die Telefone fokussieren und nach einer Bestätigung suchen, dass die Betroffenen mit der ukrainischen Armee zusammenarbeiten.
+++ 08:47 Soldaten in Soledar harren laut Kiew aus - "Nacht war heiß" +++
Die Kämpfe um die ostukrainische Kleinstadt Soledar halten nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew an. Die ukrainischen Soldaten versuchten, sich gegen die intensiven russischen Angriffe zu stemmen, schreibt die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar auf Telegram. "Die Nacht war heiß, die Kämpfe gingen weiter." Der Feind habe alle Hauptkräfte in Richtung Donezk geworfen, seine Offensive sei weiterhin stark. Die ukrainischen Soldaten versuchten, die Verteidigung aufrechtzuerhalten. "Dies ist eine schwierige Phase des Krieges, aber wir werden gewinnen. Daran besteht kein Zweifel." Nach Einschätzung des US-Thinktanks Institute for the Study of War (ISW) hat die russische Armee bereits einen Großteil, wenn nicht sogar die gesamte Ortschaft Soledar eingenommen und die ukrainische Armee aus dem westlichen Randgebiet verdrängt.
+++ 08:31 CDU-Verteidigungsexperte Wadephul wettert gegen "starrsinnigen Kanzler" +++
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul, macht Bundeskanzler Olaf Scholz schwere Vorwürfe. Die Lieferung von "Leopard"-Panzern sei nur eine Frage des "wann", viele Verbündete hätten sich dafür ausgesprochen. "Alle wollen es. Finnland will liefern, Spanien schon länger, Polen ist jetzt in die Offensive gegangen und der starrsinnige Kanzler steht im Weg", sagt Wadephul in der Sendung "Frühstart" von ntv. Das könne nicht Deutschlands Rolle sein. Scholz habe sehr schnell eine Führungsrolle verspielt. Stattdessen müsse man jetzt wieder "in die Vorhand" kommen. "Deutschland muss bei der Verteidigung der Freiheit in der Ukraine führend sein."
+++ 08:17 SPD-Außenexperte vermeidet Positionierung zu "Leopard"-Lieferung +++
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth vermeidet eine klare Positionierung zur Übergabe von "Leopard"-Kampfpanzern an die Ukraine. Auf die Frage, ob er eine Zustimmung der Bundesregierung zur von Polen vorgeschlagenen Lieferung befürworte, sagt er im Deutschlandfunk: "Ich bin dafür, dass wir uns jetzt zusammensetzen und eine Entscheidung treffen." Die Kritik an Kanzler Olaf Scholz, militärische Hilfen zurückzuhalten und erst nach öffentlichem Druck freizugeben, weist er zurück: "Ich sehe das nicht als Zauderei, ich sehe das als behutsames Vorgehen."
+++ 07:50 Russischer Oberbefehlshaber zu Besuch in Belarus - Moskau sieht gemeinsame Militärübungen als Mittel gegen Eskalation +++
Die gemeinsamen Militärübungen von Russland und Belarus sollen nach Darstellung des Außenministeriums in Moskau eine Eskalation der Lage verhindern. Potenzielle Gegner sollten abgeschreckt und von Eskalationen und Provokationen abgehalten werden, teilt ein Vertreter des Ministeriums mit. Die beiden Länder haben in jüngerer Zeit mehrere Militärübungen abgehalten. Aktuell befindet sich der Oberbefehlshaber der russischen Bodentruppen, Oleg Saljukow, in Belarus, um nach offiziellen Angaben die Übungsabläufe zu inspizieren. Russland hat Belarus als Sprungbrett für seine am 24. Februar 2022 begonnene Invasion der Ukraine genutzt. Belarus grenzt an beide Länder. Die Stationierung einer gemeinsamen Einheit in Belarus im Oktober hat die Befürchtung genährt, Russland könnte sich auf eine neue Offensive gegen die Ukraine von Belarus aus in diesem Jahr vorbereiten. Das Institute for the Study of War (ISW) schätzt aktuell das Risiko eines russischen Einmarsches von belarussischem Territorium aus als gering, aber möglich ein. Das Risiko einer direkten Beteiligung von Belarus am Angriffskrieg wird von dem US-Thinktank als sehr gering bewertet.
+++ 07:26 Duma-Präsident will Eigentum von Kriegsgegnern beschlagnahmen lassen +++
Duma-Präsident Wjatscheslaw Wolodin schlägt vor, Eigentum und Vermögen von Russinnen und Russen zu beschlagnahmen, die die Streitkräfte des Landes diskreditieren und den Krieg in der Ukraine ablehnen. Die bisherigen Maßnahmen wie Geldstrafen in solchen Fällen seien nicht streng genug, sagt der Präsident des Unterhauses des Parlamentes. Wolodin ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der den so bezeichneten militärischen Sondereinsatz angeordnet hat.
+++ 07:09 Union: Mit Lieferung von "Leopard 1" sofort beginnen +++
In der Debatte um Leopard-Kampfpanzer für die Ukraine fordert die Union die Bundesregierung auf, jetzt schnell zu handeln. Fraktionsvize Johann Wadephul sagt der "Rheinischen Post": "Um endlich einmal politisch Taten sprechen zu lassen, sollte die Lieferung von 'Leopard 1' sofort begonnen werden. Sie stehen quasi bei der Industrie bereit und diese wäre dazu in der Lage, sie umgehend vorzubereiten." Wadephul ergänzt, die deutsche Initiative zur Lieferung von Kampfpanzern sei dringend notwendig. "Die Ukraine steht militärisch unter Druck. Zögerliche Hilfe bedeutet für die Ukraine zusätzliche blutige Verluste." Auch müsse die lang aufgeschobene "Marder"-Entscheidung jetzt umgesetzt werden. "Hier scheint es so zu sein, dass die Bundesregierung trotz monatelanger Diskussion völlig unvorbereitet ist."
+++ 06:36 ISW: Ukraine hat keine organisierte Verteidigung in Soledar mehr - russische Einnahme wahrscheinlich +++
Die Experten des Institute for the Study of War (ISW) gehen in ihrem jüngsten Lagebericht davon aus, dass russische Streitkräfte Soledar zu einem Großteil bereits am 11. Januar eingenommen haben. Das stelle aber keine operativ bedeutsame Entwicklung in dem Angriffskrieg dar und sei kein Vorbote einer bevorstehenden, russischen Einkreisung von Bachmut. Dem US-Thinktank zufolge suggerierten geolokalisierte Aufnahmen von Mittwoch und Donnerstag, dass die russischen Kämpfer einen Großteil, wenn nicht gar die gesamte Ortschaft kontrollierten und die ukrainische Armee aus dem westlichen Randgebiet der Siedlung verdrängt wurden. Eine offizielle Bestätigung von beiden Kriegsparteien steht nach wie vor aus. Doch alle den US-Experten vorliegenden Informationen deuten demnach darauf hin, dass die ukrainischen Streitkräfte keine organisierte Verteidigung in Soledar mehr aufrechterhalten. Die jüngste Erklärung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, wonach die Armee Stellungen in Soledar unterhalte, könne sich dem Lagebericht zufolge auf Verteidigungsstellungen in der Nähe der Siedlung beziehen.
+++ 06:05 Reservisten-Verbandschef Sensburg: "Leopard"-Kampfpanzer auch aus Bundeswehrbeständen liefern +++
Der Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, Patrick Sensburg, fordert die schnelle Lieferung möglichst vieler "Leopard"-Kampfpanzer an die Ukraine - auch aus Bundeswehr-Beständen. "Ich gehe fest davon aus, dass Deutschland der Lieferung von 'Leopard'-Kampfpanzern zustimmen wird. Die Frage ist nur, wann die Entscheidung fallen wird", sagt Sensburg "Rheinischen Post". "Ich bin dafür, dass möglichst viele 'Leopard'-Kampfpanzer auch aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine geliefert werden. Der Reservistenverband weist schon lange darauf hin, dass es bei der Bundeswehr an allem mangelt - auch bei der Landesverteidigung." Daher müsse die Bundeswehr im Gegenzug mit erheblich mehr modernen Kampfpanzern ausgestattet werden als derzeit, fordert Sensburg.
+++ 04:42 Polen: Ukraine braucht mehr als 14 "Leopard"-Kampfpanzer +++
Polen drängt darauf, dass die Ukraine mehr als 14 "Leopard"-Kampfpanzer von einer Koalition westlicher Staaten bekommt. "Polen wird die Schaffung größerer militärischer Einheiten fordern, die für die Verteidigung der Ukraine von militärischer Bedeutung sein werden", sagt der polnische Botschafter in Deutschland, Dariusz Pawlos, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Eine solche Formation, die mit einer professionellen Ausrüstung ausgestattet ist, wird in der Lage sein, eine ernsthafte Blockade gegen die russische Aggression gegen die Ukraine zu errichten."
+++ 03:01 Polen erwartet Bundeswehrsoldaten für Patriot-Systeme +++
Mehrere Hundert Bundeswehr-Soldaten zur Bedienung der Patriot-Flugabwehrsysteme sollen in der kommenden Woche in Polen eintreffen. Ein entsprechendes Dokument habe Präsident Andrzej Duda unterzeichnet, meldet die Nachrichtenagentur des öffentlich-rechtlichen polnischen Rundfunks. Die deutschen Mannschaften für die Patriots werden demnach in die Woiwodschaft Lublin im Südosten des Landes verlegt. Dort befindet sich in der Kleinstadt Zamosc auch wichtige Eisenbahninfrastruktur, die für die Versorgung der von Russland angegriffenen Ukraine aus den NATO-Staaten von Bedeutung ist.
+++ 01:32 Ex-NATO-Oberbefehlshaber: Westen sollte Kampfjets liefern +++
Westliche Staaten sollten der Ukraine für ihren Abwehrkampf gegen Russland nach Ansicht des früheren NATO-Oberbefehlshabers James Stavridis neben Panzern auch Kampfflugzeuge liefern. "Ich denke schon, dass die Ukraine Kampfflugzeuge braucht", sagt der ehemalige US-Admiral in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Zum einen denke er an MiG-29-Kampfjets aus Polen, die die Ukrainer zu bedienen wüssten und die direkt geliefert werden könnten. "Die könnten dann unterstützt werden durch F-16 von den Vereinigten Staaten."
+++ 00:32 US-Amerikaner Taylor Dudley aus russischer Haft entlassen +++
Der US-Amerikaner Taylor Dudley ist nach rund neun Monaten aus russischer Haft entlassen worden. Das teilt der ehemalige Diplomat Bill Richardson mit, der die Freilassung nach eigenen Angaben ausgehandelt hat. Der 35-jährige ehemalige Marinesoldat befand sich den Angaben zufolge seit April in russischer Gefangenschaft. Er war nach CNN-Angaben von russischen Grenzbeamten festgenommen worden, als er im April von Polen aus in die russische Exklave Kaliningrad gereist war.
+++ 23:18 Selenskyj: Verteidiger halten in Soledar die Stellung +++
Die ukrainischen Soldaten in der hart umkämpften Kleinstadt Soledar halten nach Darstellung von Präsident Wolodymyr Selenskyj ihre Stellungen. Dabei fügten sie den russischen Truppen signifikante Verluste zu, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.
+++ 21:57 Schwere Waffen: Selenskyj sieht Polen und Litauen als Vorbilder +++
Polen könnte nach Darstellung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit dem Angebot von "Leopard"-Kampfpanzern eine Vorbildfunktion einnehmen. Polen und Litauen könnten die entsprechenden Schritte einleiten, sagt Selenskyj dem staatlichen Sender TVP. "Jemand muss immer das Vorbild sein", erklärte er. "Dieser Schritt könnte uns helfen, indem andere Staaten in die Fußstapfen von Polen und Litauen treten." Litauen hat Flugabwehr-Geschütze und Munition zugesagt. Derweil erläutert das ukrainische Verteidigungsministerium den westlichen Staaten, was Kiew unter einem "Panzer" versteht.
+++ 21:20 Finnland zeigt Bereitschaft für "Leo"-Lieferung +++
In der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine signalisiert Finnland vorsichtige Bereitschaft, dem von Russland angegriffenen Land "Leopard-2"-Panzer zu überlassen. Sollte es in dieser Hinsicht ein gemeinsames europäisches Vorgehen zur Unterstützung der Ukraine geben, werde auch ein Beitrag Finnlands benötigt, sagt der finnische Präsident Sauli Niinistö der Nachrichtenagentur STT. Finnland sei jedoch in einer besonderen Position, da es noch nicht NATO-Mitglied sei und direkt an Russland grenze. Wenn Panzer an die Ukraine übergeben werden, könne der finnische Beitrag dazu deshalb nicht sonderlich groß sein. Finnland verfügt nach STT-Angaben über mehr als 200 in Deutschland hergestellte "Leopard 2"-Panzer. Die Bundesrepublik muss in der Regel die Weitergabe von Rüstungsgütern aus deutscher Produktion an Dritte genehmigen.
+++ 20:45 Baerbock: "Vergewaltigungen sind Kriegsverbrechen" +++
Außenministerin Annalena Baerbock hat Vergewaltigungen in Konflikten und Kriegen wie in Äthiopien und der Ukraine als Kriegsverbrechen verurteilt. Das humanitäre Völkerrecht sei klar: "Der Schutz von Zivilisten ist auch das oberste Gebot in bewaffneten Konflikten. Und Vergewaltigungen sind Kriegsverbrechen", sagt die Grünen-Politikerin bei einem gemeinsamen Auftritt mit ihrer französischen Kollegin Catherine Colonna und den äthiopischen Ministern für Außen und Justiz, Demeke Mekonnen und Gedion Timotheos.
Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.
Quelle: ntv.de, fzö/jpe/AFP/dpa/rts/DJ
