Politik

Liveticker zur K-Frage der Union +++ 19:06 Entscheidung über Kanzlerkandidatur diese Woche +++

Söder sagt, es sei "insgesamt eine gute Diskussion" gewesen. "Man muss das Ergebnis jetzt auch sacken lassen, für jeden einzelnen." Laschet und er hätten vereinbart, dass sie in dieser Woche "abschließend besprechen werden, wie es weitergeht". Sie seien "beide fest überzeugt, dass wir am Ende zu einem sehr guten Ergebnis kommen werden, das auch die Geschlossenheit herstellen wird und gleichzeitig die besten Wahlchancen bringt". Es sei richtig gewesen, in die Fraktion zu gehen. "Genauso wie es richtig war, dass wir keine Abstimmung gemacht haben, sondern ein klares Meinungsbild eingeholt haben."

+++ 19:02 Es wird gemeinsamen Vorschlag der Parteichefs geben, sagt Laschet +++
Die Debatte ist zu Ende. Es werde einen gemeinsamen Vorschlag der beiden Vorsitzenden geben, sagt Laschet beim Verlassen des Reichstags. Ob es eine Verhandlungsdelegation geben werde, sei noch nicht besprochen worden. Es habe Wortmeldungen sowohl für ihn wie für Söder gegeben. "Es geht keiner gestärkt und geschwächt daraus hervor", sagt Laschet über die fast vierstündigen Beratungen. Er werde in den kommenden Stunden und Tagen noch sehr oft mit Söder sprechen.

+++ 18:59 Vier-Augen-Gespräch von Laschet und Söder +++
Nach der Debatte und den Abschluss-Statements der beiden Bewerber sprechen Laschet und Söder unter vier Augen miteinander, heißt es aus der Unionsfraktion.

+++ 18:44 Bilanz: Mehrheit der Wortmeldungen für Söder +++
Die Liste der Wortmeldungen in der Debatte über Söder und Laschet in der Unionsfraktion ist abgearbeitet. Es gab etwa 39 Wortmeldungen für Söder und 22 für Laschet. Beide Bewerber um die Kandidatur erhalten erneut das Wort. Eine Abstimmung soll es nicht geben.

+++ 18:35 Brinkhaus hat seinen Humor nicht verloren +++
Angesichts der vielen Wortmeldungen und der langen Rednerliste macht Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus einen Witz: "Ich wäre froh, wenn die Kanzlerkandidaten das nächste Mal aus dem Saarland und Bremen kommen würden, dann hätten wir weniger Wortmeldungen." Die saarländische Landesgruppe in der Unionsfraktion besteht aus drei Personen, aus Bremen kommt eine einzige CDU-Abgeordnete.

+++ 18:20 Teilnehmer: Laschet wirkt niedergeschlagen +++
Ein Abgeordneter, der sich selbst keinem Lager zuordnet, schreibt aus der Sitzung, mehr als zwei Drittel der Wortmeldungen seien für Söder gewesen, es habe harte Kritik an Laschet gegeben. Das "setzt ihm auch sichtlich zu, er wirkt jetzt niedergeschlagen. Wird von Wortmeldung zu Wortmeldung deutlicher".

+++ 17:45 Teilnehmer: Klare Mehrheit für Söder +++
Ein Söder-Anhänger schreibt aus der Sitzung der Unionsfraktion, eigentlich könne Armin Laschet nur noch den geordneten Rückzug antreten. Die ersten Wortmeldungen kommen durchweg von Söder-Anhängern. "Im Saal verliest ein Abgeordneter aus BaWü Zuschriften aus seinem Wahlkreis von Wählern, die mit Parteiaustritt drohen, sollte Laschet Kanzlerkandidat werden", schreibt Christian Deutschländer vom "Münchner Merkur" auf Twitter.

Aus Teilnehmerkreisen heißt es nach Informationen von ntv, es habe bisher 27 Wortmeldungen für Söder gegeben und 7 für Laschet. Die Stimmung sei eindeutig. Die Laschet-Seite streue, das Verhältnis sei 50 zu 50. Sie Söder-Seite lächele darüber. Ein anderer Teilnehmer sagt, NRW sei für Laschet, Bayern für Söder. Bei den restlichen Abgeordneten seien 70 bis 75 Prozent für Söder.

Mehrere Abgeordnete mahnen, es müsse eine rasche Einigung zwischen Laschet und Söder geben. Sonst schade dies der Union im Wahljahr. Ein Abgeordneter sagt, die Union habe "eine Luxusauswahl" und verbindet das mit dem Appell: "Bitte kriegt das in den nächsten Tagen hin."

Der baden-württembergische Abgeordnete Roderich Kiesewetter wird von Teilnehmern mit den Worten zitiert: "Beide können es. Ich spreche mich für Armin Laschet aus." Der ebenfalls aus Baden-Württemberg stammende Abgeordnete Norbert Barthle stellt sich dagegen hinter Söder, genauso wie etwa der sächsische Abgeordnete Marco Wanderwitz.

+++ 16:50 Zahlreiche Wortmeldungen in der Unionsfraktion +++
Die Aussprache in der Unionsfraktion dürfte eine Weile dauern - das ursprünglich zentrale Thema der Sitzung, die Novelle des Infektionsschutzgesetzes, muss warten. Fast alle Abgeordneten hätten sich für einen Wortbeitrag gemeldet, heißt es von einem Teilnehmer der Sitzung. Die Kanzlerin beteilige sich nicht an der Debatte, "aber immerhin ist sie mal da".

Söder hatte nach Teilnehmerangaben etwa doppelt so lange gesprochen wie vor ihm Laschet.

+++ 16:20 Söder umwirbt die Fraktion +++
Mehr Details von Söders Auftritt: Wie schon in den vergangenen Tagen wirbt er nicht nur um die Stimmung in der Unionsfraktion, sondern auch um die Bedeutung des Gremiums bei der Bestimmung des Kanzlerkandidaten. "Es gibt nur ein Gremium, das gemeinsam tagt und als gemeinsames Gremium wahrgenommen wird", sagt Söder nach Angaben von Teilnehmern. Dies sei eine Frage von Respekt und Anstand. "Für mich gehört es zur Selbstverständlichkeit, dass Abgeordnete gehört werden, und deswegen bin ich heute da."

Ein Votum der Fraktion für Söder ist vermutlich seine letzte Chance, die Kanzlerkandidatur der Union zu erobern. Er betont, die Union müsse "alles unternehmen, um so stark wie möglich zu sein und um so viele Abgeordnete wie möglich in den Bundestag zu bekommen". Mit Blick auf einen möglichen Wahlsieg der Grünen sagt Söder: "Ist man Juniorpartner, bleibt man Juniorpartner. Und das kann nicht unser Anspruch sein."

Er habe nichts gegen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz oder gegen das Grünen-Führungsduo aus Robert Habeck und Annalena Baerbock, "aber denen dürfen wir unser Land nicht überlassen", so Söder. Für einen Wahlsieg in dieser für die Union sehr kritischen Phase bräuchten CDU und CSU die "maximal beste Aufstellung um erfolgreich zu sein - nicht nur die angenehmste".

+++ 16:05 Merz greift Söder an +++
Während die Sitzung der Unionsfraktion tagt, wird ein Brief bekannt*, den Friedrich Merz geschrieben hat. Darin wirft er Söder vor, die CSU stelle das Votum des höchsten Führungsgremiums der CDU in Frage. "Bei allem Verständnis für die CSU und ihren Vorsitzenden: Macht sich die CSU klar, was es bedeutet, innerhalb von wenigen Wochen den nächsten Parteivorsitzenden der CDU zu demontieren?"

In dem Schreiben schlägt sich Merz klar auf Laschets Seite: "Armin Laschet ist in der Woche nach dem Parteitag mit 83,3 Prozent als Parteivorsitzender der CDU bestätigt worden. Das war das Votum der Partei, klar und eindeutig." Laschet sei zwar nicht der "Liebling in den Umfragen" und es gebe auch Vorbehalte innerhalb der CDU. Aber zur Identität der CDU gehöre, "dass sie auch bereit ist, sich dem häufig sehr flüchtigen Zeitgeist entgegenzustellen und ihre gewachsenen Wertvorstellungen über die eigene Person zu stellen", so Merz.

*) Korrektur: Die "Bild"-Zeitung hatte geschrieben, es handele sich um einen Brief von Merz an Söder. Tatsächlich zitierte die Zeitung aus einer Mail, die Merz heute an Abonnenten seines Newsletters verschickt hat. Wir hatten den Fehler übernommen und ihn nun korrigiert.

+++ 15:56 Söder: Brauchen beste, nicht angenehmste Aufstellung +++
Söder kontert: Die Union brauche "die beste Aufstellung, nicht die angenehmste Aufstellung" für die Kanzlerkandidatur, sagt er in der Fraktionssitzung in seinem Auftaktstatement.

+++ 15:54 Laschet warnt Söder davor, die Grünen zu kopieren +++
Der Ton wird rauer: Mit Blick auf Söder warnt Laschet, dass die Union die Grünen nicht kopieren dürfe. Das Hauptthema der Union sei der Wirtschaftsaufschwung. CDU und CSU dürften nicht ihre Substanz verlieren.

Wer etwa den Kohleausstieg bis 2030 fordere, überfordere die Kohlegebiete in Ostdeutschland. NRW steige als erstes aus, da könne man das. Dem Osten müsse man aber mehr Zeit lassen, um den Ausstieg sozial kompatibel zu gestalten. Direkt an Söder gerichtet sagt Laschet: "Markus, du hast eine Klima-Allianz mit (dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten) Winfried Kretschmann vorgeschlagen. Das kann man auf Länderebene machen." Das sei aber auch gefährlich. "Am Ende wählen die Leute dann die Grünen. Wir müssen unsere Themen setzen." Die Union müsse Klimaschutz mit marktwirtschaftlichen Mitteln machen. Im Westen seien die Grünen Hauptgegner, im Osten aber die AfD. Deren Wähler dürfe man nicht beflügeln, in dem man grüner sei als die Grünen.

CDU-Präsidium und -Bundesvorstand repräsentierten im übrigen die Partei und seien keine "Splittergruppen". Die Union brauche keine "One-Man-Show". Laschet verbittet sich zudem, dass andere sich abfällig über gewählte Repräsentanten und Gremien der CDU äußern. Er selbst rede mit allen, von der Jungen Union bis zur Seniorenunion, von der Mittelstandsvereinigung bis zum Arbeitnehmerflügel.

+++ 15:51 Laschet erklärt schwache Umfragewerte +++
In der Fraktionssitzung erklärt Laschet die schlechten Umfragewerte der Union nach Angaben von Teilnehmern mit schwer verständlichem Regierungshandeln in der Corona-Krise und den Vorwürfen von Korruption. Sobald das Management besser werde, würden auch die Umfragen wieder steigen. Zugleich betont er, dass seit seinem Antritt als CDU-Chef die Breite der Union in der Führung wiederzufinden sei. An die Fraktion appelliert er, energisch an der Bewältigung der Pandemie zu arbeiten.

+++ 15:30 "Stimmung in der Fraktion kippt zugunsten Söders" +++
Die letzten 24 Stunden seien für Laschet nicht gut gelaufen, sagt ein CDU-Bundestagsabgeordneter zu ntv. Die Stimmung in der Fraktion kippe zugunsten Söders. Wenn eine Abstimmung per Mehrheitsbeschluss auf die Tagesordnung der Fraktion gesetzt werde, "war's das für Laschet". Der CDU-Chef könne dann nicht länger an seiner Bewerbung festhalten. Intern sei von einigen Abgeordneten die Parole ausgegeben worden, am besten gar nichts zu sagen. Jedes offene Wort dringe nach draußen und schade der Union.

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Will Söder heute den Showdown erzwingen?

(Foto: REUTERS)

+++ 15:15 "Alles wird gut", sagt Söder +++
Die Sitzung der Unionsfraktion hat begonnen, auch Laschet und Söder nehmen teil. Nach Angaben von Fraktionschef Brinkhaus sollte das strittige Thema der Kanzlerkandidatur gleich zu Beginn der Sitzung aufgerufen werden. Beim Eintreffen am Reichstagsgebäude in Berlin sagte Söder auf die Frage, wie es heute ausgehen werde: "Alles geht gut. Alles wird gut."

Laschet hatte eigentlich nicht geplant, an der Fraktionssitzung teilzunehmen - inhaltlich hatte er darauf verwiesen, dass es um die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes gehe, taktisch dürfte er gestern Mittag noch gehofft haben, dass ihm die Unterstützung von CDU-Präsidium und -Vorstand für die Kanzlerkandidatur reicht. Söder erklärte am Montagnachmittag jedoch überraschend, man müsse nun "breit in die CDU hineinhorchen". Als zentrales Gremium, um ein Stimmungsbild der CDU zu erfragen, machte er die Unionsfraktion aus. Ob dort er oder Laschet eine Mehrheit hätte, ist unklar. Fraktionschef Brinkhaus will eine Abstimmung heute nach Möglichkeit verhindern.

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Armin Laschet bei seiner Ankunft am Reichstagsgebäude.

(Foto: dpa)

+++ 15:00 Niedersachsens CDU-Chef fordert zügige Entscheidung +++
Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann fordert Laschet und Söder zu einer gütlichen Klärung der Kanzlerkandidatur auf. "Ich setze auf eine einvernehmliche Lösung zwischen den beiden Kandidaten im Laufe dieser Woche", sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es sei eine zügige Entscheidung nötig. Althusmann hatte sich am Montag hinter Laschet gestellt.

In der Landesgruppe der CDU-Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen hatte ein Stimmungsbild eine Tendenz zu Söder ergeben: Nach Informationen von ntv hatten sich bei einem Treffen von 23 Anwesenden 16 Abgeordnete zu Wort gemeldet. 9 davon sprachen sich für Söder aus, 7 für Laschet.

+++ 14:45 Brinkhaus wiegelt ab: Alles ganz normal +++
Unmittelbar vor der mit Spannung erwarteten Sitzung der Unionsfraktion sagt Fraktionschef Ralph Brinkhaus, man werde sich "umfangreich" mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschäftigen. Der Besuch von CDU-Chef Laschet und CSU-Chef Söder sei "ein ganz normaler Vorgang". Die beiden würden sich auch zu dem Thema äußern, "wie es mit der Kanzlerkandidatur der Union weitergeht".

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagt, es gehöre zum "Respekt" gegenüber der Fraktion, dass die beiden Parteivorsitzenden mit den Abgeordneten über die Kanzlerkandidatur sprechen, "alles andere wäre auch mehr als seltsam gewesen". Laschet hatte eine Teilnahme an der Sitzung eigentlich nicht vor, wie er am Montag sagte.

Es gebe jetzt einen "Prozess", der am Sonntag begonnen habe, so Dobrindt. "Es geht um eine Teamlösung, das werden wir auch noch einmal sehr klar machen. Wir wollen gemeinsam in den Wahlkampf ziehen." Brinkhaus macht deutlich, dass er keine Entscheidung in der Fraktion erwartet. Er und Dobrindt würden darauf setzen, "dass sich beide Parteivorsitzenden einigen".

+++ 13:50 Laschet ruft zur Einigkeit von CDU und CSU auf +++
Kurz vor der Unionsfraktionsitzung (die um 15.00 Uhr beginnt) ruft Laschet zur Einigkeit der Unionsparteien auf. "Es ist wichtig, dass CDU und CSU gemeinsam und geeint als Union in die Wahl gehen", sagt der CDU-Vorsitzende. "Unstimmigkeiten zwischen CDU und CSU haben uns noch nie geholfen."

Zugleich wiederholt Laschet, was er schon gestern gesagt hat: "Wer als Kanzlerkandidat der Union in die Bundestagswahl geht, sollte zügig geklärt werden." Die Menschen in Deutschland erwarteten zu Recht, "dass die Union unser Land gut durch die Krise führt". Das wichtigste Thema sei die Bekämpfung der Corona-Pandemie, um die steigenden Zahlen der Infektionen schnell zu stoppen. "Die Bundestagswahl wird auch darüber entscheiden, wie sich Deutschland für die Zukunft aufstellt."

+++ 13:35 Mützenich: Union nicht regierungstauglich +++
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagt, seine Fraktion schaue "mit Spannung, aber auch mit großer Irritation" auf die Vorgänge bei CDU und CSU. Die Unionsfraktion habe offenbar anderes zu tun, als sich mit der Pandemie zu befassen. Wenn es nur eine Belastung für die Union wäre, würde es ihm dieses "Schauspiel" keine Sorge bereiten, so Mützenich. Aber "die Union kümmert sich mehr um sich selbst als um das Wohl unseres Landes" und sei "überhaupt nicht regierungstauglich".

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(Foto: AP)

+++ 12:45 Merkel hält sich aus dem Machtkampf raus +++
Nach dem kurzen Pressestatement von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur anstehenden Änderung des Infektionsschutzgesetzes fragt eine Journalistin, ob sie fürchte, dass der Wettkampf zwischen Laschet und Söder dazu führe, dass die Union Schaden nehme und das Kanzleramt verloren gehe. Merkels Antwort: "Ich wollte, will und werde mich da heraushalten."

 

+++ 12:35 "Heute Showdown in der Unionsfraktion" +++
Der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke sieht die heutige Sitzung der Unionsfraktion als Showdown. "Wenn sich heute, und das ist wirklich ein Showdown, um 15 Uhr die Bundestagsfraktion der Union trifft, dann werden viele CDU-Abgeordnete, gerade die aus Nordrhein-Westfalen, sich auch immer überlegen: Wenn wir nicht für Laschet sind, dann düpieren wir unseren Parteivorsitzenden, dann düpieren wir übrigens sogar die gesamte CDU-Spitze", sagt er ntv.de in einem Interview. "Es gibt also letztlich für die gesamte Bundestagsfraktion nur noch die Wahl zwischen zwei Übeln: Entweder akzeptieren wir einen schwachen Kanzlerkandidaten Armin Laschet, obwohl wir mit Markus Söder einen weit besseren im Angebot haben, oder wir entscheiden uns für Söder und damit für eine massiv geschwächte CDU."

+++ 12:20 Lindner mit Sympathien für Laschet +++
Die FDP beobachtet die Kandidatenkür bei CDU und CSU aus sicherer Distanz, hat aber leichter Sympathien für Armin Laschet. "Bei der Union ist für uns nicht die spannende Frage, wer am Ende der Kanzlerkandidat wird", sagt FDP-Chef Christian Lindner. Entscheidend seien vielmehr die Inhalte des Wahlprogramms der Union. Lindner verweist darauf, dass die FDP mit Laschet erfolgreich in einer Koalition in Nordrhein-Westfalen zusammenarbeite. Bei Söder wisse man dagegen nicht so genau, welchen Kurs er verfolge, weil er "unterschiedlichen Vorstellungen" Raum gebe.

+++ 12:00 Dobrindt betont Mitspracherecht der Fraktion +++
Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, betont das Mitspracherecht der Unionsfraktion im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur, erwartet aber heute keine formelle Abstimmung. Man werde letztlich zu einer guten Entscheidung kommen, so Dobrindt. Dies könne im Laufe dieser Woche geschehen. Er wirbt erneut für seinen Parteichef Söder: Die CSU wolle den besten Spieler auf dem Platz haben, der "stärkste Torjäger" solle ganz vorne stehen. Es gehe um dreifache Akzeptanz: In der Partei, der Fraktion und bei den Wählern. Dann werde man diese Frage auch entscheiden.

+++ 11:52 CDU-Abgeordneter sieht Mehrheit für Söder in der Fraktion +++
Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, sieht in der Unionsfraktion eine Tendenz zum CSU-Vorsitzenden als Kanzlerkandidat der Union. "Nach allem, was man hört, sind dort in den Landesgruppen von Schleswig-Holstein bis Baden-Württemberg über Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen, Thüringen dann doch die Wortmeldungen deutlich stärker gewesen für Markus Söder", sagte der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete am Morgen im Deutschlandfunk. Vor der Sitzung der Fraktion hatten die Landesgruppen getagt. "Von daher haben wir heute Morgen also dieses neue Stimmungsbild", sagte von Stetten, der selbst Söder unterstützt.

+++ 11:45 Söder und Laschet heute in der Unionsfraktion +++
Eigentlich hatte CDU-Chef Armin Laschet nicht vor, heute an der Sitzung der Unionsfraktion teilzunehmen; er sagte am Montag, dort müsse über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes diskutiert werden. Nachdem CSU-Chef Markus Söder jedoch am Montagnachmittag seine Teilnahme angekündigt hatte, blieb ihm nichts anderes übrig, als ebenfalls zu kommen.

Nach Informationen von ntv nehmen beide in Präsenz an der Sitzung teil, die ansonsten hybrid abläuft - das heißt, einige Abgeordnete werden vor Ort sein, andere sind zugeschaltet. Ob es in der Fraktionssitzung zu einer Abstimmung über den Kanzlerkandidaten kommt, ist noch unklar. Fraktionschef Ralph Brinkhaus hatte dies abgelehnt. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte in der Sitzung des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes am Sonntag ausdrücklich davor gewarnt, die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur in der Fraktion zu treffen.

Söder und Laschet hatten am Sonntag beide erstmals öffentlich Anspruch auf die Kanzlerkandidatur erhoben. Söder schränkte dabei ein: "Wenn die große Schwester sagt, das ist nicht ihr Vorschlag, sie hat einen anderen Vorschlag, dann ist das für uns auch ein klares Signal. Dann würden wir das auch akzeptieren." Das war allgemein so verstanden worden, als werde die Entscheidung faktisch in Präsidium und Vorstand der CDU fallen.

Nachdem die CDU-Gremien sich jedoch am Montag erwartungsgemäß hinter Laschet gestellt hatten, erklärte Söder, man müsse "breit in die CDU hineinhorchen". Er betonte dabei die Rolle der Unionsfraktion und deutete an, dass er dort auch unter den CDU-Abgeordneten mehr Unterstützer habe als bisher bekannt.

Die Sitzung der Unionsfraktion beginnt um 15.00 Uhr. Eigentlich sollte dort die "Bundes-Notbremse" im Mittelpunkt stehen. Dieses, wie Laschet am Montag sagte, "essenzielle" Thema dürfte nun in den Hintergrund treten.

Quelle: ntv.de, hvo/rts/dpa/DJ

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