Polen will über 1000 Soldaten an die östliche Grenze zu Belarus verlegen. "Dies ist eine Demonstration unserer Bereitschaft, auf Destabilisierungsversuche an der Grenze unseres Landes zu reagieren", so Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak. Hintergrund sind Befürchtungen, die Aufnahme von Wagner-Söldnern in Belarus könnten die Lage an der Grenze destabilisieren. Nach Angaben polnischer Behörden steigt die Zahl illegaler Grenzübertritte von Migranten. Allein am Freitag hatten 200 Menschen, darunter Marokkaner, Inder und Äthiopier, versucht, von Belarus aus nach Polen zu gelangen, teilt der Grenzschutz mit. Die Regierung in Warschau wirft Belarus vor, mit der illegalen Einwanderung Polen destabilisieren zu wollen.

+++ 19:50 Generalstab: Moskaus Truppen starten im Donezk und Luhansk Offensive in fünf Richtungen +++
Die russischen Streitkräfte versuchen, in fünf Richtungen in den Gebieten Donezk und Luhansk Offensiven zu starten, berichtet der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte in seinem Abendbericht. Nach Angaben des Militärs führen die russischen Streitkräfte Luftangriffe durch und beschießen mehrere Siedlungen in dem Gebiet. Die Richtungen umfassen die Sektoren Lyman, Bachmut, Avdiivka, Marinka und Shakhtarske. Die russischen Streitkräfte konzentrieren sich Berichten zufolge insbesondere auf das Gebiet Donezk, wo im Laufe des vergangenen Tages 25 Gefechte gemeldet wurden.

+++ 19:20 Moskau: Türkei verletzt mit Freilassung Kriegsgefangener Abkommen +++
Die russische Regierung wirft der Türkei vor, mit der Ausreise-Erlaubnis für kriegsgefangene ukrainische Soldaten Abmachungen verletzt zu haben. Die Männer hätten im Rahmen des Gefangenen-Austausches bis zum Kriegsende in der Türkei bleiben sollen, erklärt Regierungssprecher Dmitri Peskow nach Bericht der Nachrichtenagentur Ria. Die russische Regierung sei über die Freilassung der Soldaten nicht informiert worden.

+++ 18:59 Ukrainischer Offizier: Gegenoffensive "sehr verlustreich" - heftiger Widerstand der Russen +++
Ein an der Front eingesetzter Offizier der Grenztruppen in der Ukraine erzählt von heftigem Widerstand der russischen Besatzungstruppen bei der Gegenoffensive im Osten des Landes "sehr, sehr dynamisch, sehr aktiv, sehr verlustreich und sehr heiß" sei die Situation dort, sagt Oberstleutnant Sergij Osatschuk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) bei einem Telefonat. "Nicht nur hinsichtlich der Tagestemperaturen von mehr als 35 Grad, sondern auch auf den Schlachtfeldern. Es vergeht keine Stunde ohne Gefechte, ohne Artillerieabtausch, ohne Panzerduell", so Osatschuk. Die Russen hätten weiterhin höhere Verluste zu verzeichnen als die Ukrainer. Osatschuk ist in der Umgebung von Bahmut im Einsatz.

+++ 18:28 Lettische Botschafterin fordert Sicherheitsgarantien für die Ukraine +++
Vor dem NATO-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius hat Lettlands Botschafterin in Berlin, Alda Vanaga, darauf gedrungen, dass von dem Treffen der Staats- und Regierungschefs eine eindeutige Botschaft in Richtung Ukraine ausgeht: "Das wird ein historischer Gipfel, von dem ein klares Signal ausgehen muss, wie wir die NATO-Ostflanke besser schützen und dass es einen Plan gibt, wie die Ukraine in die NATO aufgenommen werden kann", sagt Vanaga im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Eine Aufnahme jetzt unter Kriegsbedingungen ist nicht möglich", sagt die Diplomatin und setzte fort: "aber wir diskutieren auch sehr intensiv, welche Sicherheitsgarantien es für die Ukraine vor einer Mitgliedschaft geben kann. Dabei geht es darum, ob alle Ländern zusammen etwas leisten oder nur einzelne. Dazu muss etwas in Vilnius vereinbart werden. Lettland gehört zu denen, die bereit sind, ein Maximum für die Ukraine zu geben."

+++ 17:41 Asowstal-Offiziere kehren mit Selenskyj in die Ukraine zurück +++
Die kommandierenden Offiziere, die das Azowstal-Werk in Mariupol verteidigt haben, werden aus der Türkei zurückkehren, wo sie nach einem Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland festgehalten wurden, teilt das Büro von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Der Präsident traf sich mit den Offizieren und holte sie während seines Besuchs in der Türkei ab. Zu den Offizieren gehören Denys Prokopenko, Serhiy Volynskiy, Sviatoslav Palamar, Denys Shleha und Oleh Homenko, sagt Selenskyj. Zuvor war erwartet worden, dass sie bis zum Ende des russischen Krieges gegen die Ukraine in der Türkei bleiben würden. Die Ukraine hatte im September eine Vereinbarung über die Freilassung von 215 Verteidigern von Azovstal aus russischer Gefangenschaft getroffen. Im Rahmen dieses Austauschs erhielt Russland den ukrainischen Politiker und Freund der Familie Putin, Viktor Medwedtschuk, sowie 55 russische Kriegsgefangene.

+++ 17:16 Britischer Premier Sunak rät von Einsatz der Streumunition ab +++
Großbritannien hält an seiner Ablehnung von Streumunition fest. Das sagt Premierminister Rishi Sunak am Samstag als Reaktion auf die Ankündigung der USA, die umstrittene Munition an die Ukraine zu liefern. "Das Vereinigte Königreich ist Unterzeichner einer Konvention, die Herstellung oder Nutzung von Streumunition untersagt - und wir raten von dem Einsatz ab", sagt Sunak dem Nachrichtensender Sky News bei einem Wahlkampfauftritt im nordenglischen Selby. Großbritannien werde weiterhin seinen Teil dafür tun, um die Ukraine im Kampf gegen Russlands "illegale und grundlose Invasion" zu unterstützen, so der konservative Politiker weiter. Das sei durch die Weitergabe von Kampfpanzern und weitreichenden Waffen an Kiew auch bereits geschehen. Beim anstehenden Nato-Gipfel in Vilnius (11. und 12. Juli) werde man genau mit den Alliierten diskutieren, wie die Unterstützung für die Ukraine noch erhöht werden könne.

+++ 16:43 Wagner-Kommandeur: Söldner bereiten Umzug nach Belarus vor +++
Die Söldner der Wagner-Gruppe von Jewgeni Prigoschin bereiten sich darauf vor, nach Belarus überzusiedeln. Dies ist das Ergebnis einer Vereinbarung nach ihrem Putschversuch gegen die russische Militärführung, so ein hochrangiger Kommandeur der Gruppe. Seit dem Putschversuch im Juni, als die Wagner-Kämpfer kurzzeitig eine südrussische Stadt einnahmen und in Richtung Moskau marschierten, war der genaue Aufenthaltsort von Prigoschin und seinen Söldnern unklar, berichtet Reuters. Im Rahmen der Vereinbarung soll Prigoschin nach Belarus übersiedeln, und seine Männer - einige von ihnen ehemalige Sträflinge, die vorzeitig freigelassen wurden, um in der Ukraine zu kämpfen - konnten entweder mit ihm nach Weißrussland gehen, sich den regulären russischen Streitkräften anschließen oder nach Hause zurückkehren. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko erklärte jedoch am Donnerstag, dass sich Prigoschin und Tausende seiner Kämpfer noch immer in Russland aufhielten, was Zweifel an der Umsetzung der Vereinbarung aufkommen ließ.

+++ 16:15 Resnikow: Streumunition wird Leben ukrainischer Soldaten retten +++
Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow schreibt auf Twitter, die US-Entscheidung, Kiew Streumunition zu senden, werde das Leben ukrainischer Soldaten retten und zur Befreiung von besetzten Gebieten beitragen. Die Munition werde "nicht auf dem offiziell anerkannten Territorium Russlands" eingesetzt werden. Die Ukraine werde über den Einsatz genau Buch führen und Informationen mit ihren Partnern austauschen.

+++ 15:40 Medwedew bezeichnet Biden als "sterbenden Opa", der "atomares Armageddon provoziert" +++
Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew wirft wegen der angekündigten Lieferung von Streumunition an die Ukraine den USA vor, einen Atomkrieg zu provozieren. "Vielleicht hat der von kranken Fantasien geplagte sterbende Opa (gemeint ist US-Präsident Joe Biden) einfach entschieden, schön abzutreten, ein atomares Armageddon zu provozieren und die halbe Menschheit mit sich in den Tod zu reißen", schreibt der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrats auf Telegram. Die Lieferung von Streumunition und das Versprechen eines NATO-Beitritts an die Ukraine zeige, dass Biden alle anderen Ressourcen aufgebraucht habe, meint Medwedew. Dies führe aber zu einem Dritten Weltkrieg, droht er.

+++ 15:09 Selenskyj dankt christlich-orthodoxem Oberhaupt für Friedensgebete+++
Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt gemeinsam mit Bartholomäus I., dem ökumenischen Patriarchen von Konstantinopel, an einem Gedenkgottesdienst in Istanbul zu Ehren der durch den russischen Krieg getöteten Ukrainer teil. Selenskyj dankt Bartholomäus, dem geistlichen Oberhaupt der orthodoxen Christen weltweit, für seine unerschütterliche Unterstützung, seine Gebete für den Frieden und seine Verurteilung der russischen Aggression und Verbrechen. Der Präsident sagt, er und Bartholomäus hätten über die Umsetzung der ukrainischen Friedensformel und die Rückkehr der von russischen Truppen entführten Kinder gesprochen. Bartholomäus hatte 2018 die orthodoxe Kirche der Ukraine als unabhängig von der religiösen Führung Moskaus anerkannt.

+++ 14:40 Zahl der Toten nach russischer Attacke in Lyman steigt auf acht +++
In der ostukrainischen Stadt Lyman steigt nach Behördenangaben die Zahl der Toten auf mindestens acht, durch den russischen Beschuss wurden 13 weitere verletzt. Das teilt das ukrainische Innenministerium mit. Zuvor war von sechs Toten und fünf Verletzten die Rede (siehe Ticker-Eintrag unten um 11.57 Uhr) . "Gegen zehn Uhr morgens haben die Russen mit Raketenwerfern die Stadt beschossen", schreibt der Chef der ukrainischen Militärverwaltung von Donezk, Pawlo Kyrylenko, auf Telegram. Dabei seien gezielt Wohnhäuser unter Feuer genommen worden. Seinen Angaben nach werden die Verletzten medizinisch versorgt und die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

+++ 14:02 Vilnius: "Putin, Den Haag wartet auf Dich" +++
Die Stadtverwaltung der litauischen Hauptstadt Vilnius grüßt den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Vorfeld des NATO-Gipfels. "Putin, Den Haag wartet auf Dich", prangt auf dem Verwaltungsgebäude. In Den Haag sitzt der Internationale Strafgerichtshof. Wegen des Verdachts, für Kriegsverbrechen wie die Verschleppung von Kindern verantwortlich zu sein, wird Putin per Haftbefehl gesucht.

Zum Anlass des 500. Tages der russischen Invasion in der Ukraine hat die moldawische Präsidentin Maia Sandu Frieden in ihrem Land an den Verteidigungskampf der Ukraine geknüpft. "Dank des Mutes des ukrainischen Militärs und des Widerstands der Zivilbevölkerung haben wir in Moldawien Frieden", betonte die moldawische Präsidentin. Moldau werde weiterhin Ukrainer aufnehmen, beim Transport ukrainischer Produkte helfen und Kriegsverbrecher vor Gericht bringen. "Die Ukraine wird gewinnen. Es kann gar nicht anders sein", sagte Sandu. "Die Ukrainer sind ein Volk des Friedens, und wir stehen an ihrer Seite."

+++ 13:02 Russland beantragt Sitzung des UN-Sicherheitsrats +++
Russland beantragt eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu den Hintergründen der Explosionen an den Nord-Stream-Gaspipelines. Man werde zu dem Treffen am kommenden Dienstag einige "interessante unparteiische Redner" einladen, schreibt der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski auf der Nachrichtenplattform Telegram. Bei den Detonationen im September 2022 waren Gas-Pipelines schwer beschädigt worden, die Russland und Deutschland unter der Ostsee verbinden. Die Ukraine macht Russland dafür verantwortlich, die Regierung in Moskau wiederum den Westen.

+++ 12:20 Ukraine: Russen wollen Bewohnern Enerhodars Häuser wegnehmen +++
Der ukrainische Geheimdienst berichtet von russischen Plänen, Bewohnern des Ortes Enerhodar nahe dem Kernkraftwerk Saporischschja ihre Häuser wegzunehmen, um sie Russen anzubieten, die bereit wären, im Atomkraftwerk zu arbeiten. Die Besatzer kämpfen laut Berichten schon seit Längerem mit Personalmangel im Kraftwerk. Demnach besuchte ein hoher Beamter der Putin-Administration Saporischschja, nachdem Meldungen über die Verminung des Geländes publik gemacht worden waren. Der Besuch sollte zeigen, dass keine Panik herrsche und die russische Seite dabei sei, Probleme rund um das Kraftwerk zu lösen.

+++ 11:57 Gouverneur meldet sechs Tote durch russischen Angriff +++
Mindestens sechs Zivilisten sind nach ukrainischen Angaben bei russischem Artillerie-Beschuss der Stadt Lyman getötet worden. Fünf weitere Menschen seien bei dem Angriff am Vormittag verletzt worden, teilt der Gouverneur der ostukrainischen Provinz Donezk weiter mit. Bei dem gezielten Angriff auf ein Wohnviertel seien ein Haus und ein Geschäft beschädigt worden. Die Stadt Lyman im Norden der Region Donezk wurde vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs von moskautreuen Truppen besetzt. Im Herbst gelang den Ukrainern im Zuge ihrer Gegenoffensive die Rückeroberung der Stadt. Allerdings verläuft die Front immer noch in unmittelbarer Nähe von Lyman.

+++ 11:27 Ukraine: Russen platzieren weitere Minen und Sprengstoff in Kernkraftwerk +++
Laut Informationen des ukrainischen Geheimdienstes setzen die russischen Besatzungstruppen die Verminung des Kernkraftwerks Saporischschja und der Einrichtungen auf dem Gelände fort. Derzeit würden ferngesteuerte und ungelenkte Antipersonenminen und Sprengstoffbarrieren an die Anlage geliefert und in den technischen Räumen und Turbinenhallen platziert. Dem Bericht zufolge handelt es sich bei den verwendeten Minen zumeist um Richtminen aus der Sowjetzeit.

+++ 10:44 Mangott: Russische Reaktion auf Streubomben für Ukraine sind "Hohn" +++
Nach Ansicht des österreichischen Russland-Experten Gerhard Mangott ist die russische Beschwerde über die geplante US-Lieferung von Streumunition an die Ukraine "wirklich Hohn". Wenn jemand die Brutalisierung des Krieges durch Streumunition eingeleitet habe, dann sei das Russland selbst gewesen, sagte Mangott im Gespräch mit ntv.de. Moskau habe die Munition schon vielfach und mit vielen zivilen Opfern eingesetzt.

06:08 min

Politik 08.07.23

Mangott zu US-Lieferung an Ukraine Russische Reaktionen auf Streumunition "sind Hohn"

+++ 10:10 London: Russland hat wohl kaum Reserven für Kampf um Bachmut +++
Die russische Besatzungsarmee in der Ukraine hat nach Ansicht britischer Militärexperten trotz intensivierter Kämpfe kaum Reserven, um den Sektor um die Stadt Bachmut zu verstärken. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht hervor. Demnach gehörten die Kämpfe dort in den vergangenen sieben Tagen wieder zu den heftigsten der gesamten Front, nachdem sie im Juni vorübergehend abgeflaut waren. "Die russischen Verteidiger ringen höchstwahrscheinlich mit geringer Moral, zusammengewürfelten Einheiten und einer beschränkten Fähigkeit, die ukrainische Artillerie zu finden und zu treffen", heißt es in der Kurzanalyse.

+++ 09:57 Litauens Präsident würdigt deutsche Patriots +++
Litauens Präsident Gitanas Nauseda hat kurz vor dem NATO-Gipfel in Vilnius die zum Schutz des Spitzentreffens verlegten Patriot-Flugabwehrraketen der Bundeswehr besichtigt. Bei seinem Besuch am Freitagabend bedankte sich das Staatsoberhaupt des EU- und NATO-Landes bei Deutschland für den Einsatz der Waffensysteme. "Das Beste wäre natürlich, ohne Waffen zu leben. Aber wir leben in einer solchen Welt, dass man sich sicherer fühlt, wenn man so etwas an unserem Flughafen sieht", sagte Nauseda laut Medienbericht.

+++ 09:23 Schoigu inspiziert Ausbildung russischer Soldaten +++
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat nach offiziellen Angaben die Ausbildung neuer Einheiten für den Krieg gegen die Ukraine inspiziert. "Der Leiter der russischen Militärbehörde hat die Vorbereitung und Durchführung von Fahr- und Schießübungen der Panzerbesatzungen des T-90 überprüft", teilt das Verteidigungsministerium auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Inspektion habe auf den Übungsplätzen Südrusslands stattgefunden. Den Angaben nach werden die neuen Zeitsoldaten in einem 38-tägigen Intensivkurs für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geschult.

+++ 08:55 Selenskyj besucht Schlangeninsel +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Schlangeninsel besucht, dort ukrainische Soldaten gewürdigt und allen gedankt, die in den letzten 500 Tagen gegen die russische Aggression gekämpft haben. Ein Video, auf Selenskyjs Twitter-Account gepostet, zeigt den Besuch auf dem nur 600 Meter langen, kargen Eiland. "Heute sind wir auf der Schlangeninsel, unserer Schlangeninsel, die niemals von den Besatzern erobert werden wird, genau wie die gesamte Ukraine. Denn wir sind ein Land der Tapferen", sagte der Präsident. Die Insel war kurz nach Beginn des Angriffskrieges von den Russen besetzt, im Sommer jedoch von ukrainischen Truppen zurückerobert worden. Seitdem ist sie wieder unter ukrainischer Kontrolle.

+++ 08:29 Generalstab: Russland verlor bisher 233.440 Soldaten +++
Die ukrainischen Verteidigungskräfte haben von Beginn des Krieges bis heute rund 233.440 russische Soldaten in der Ukraine eliminiert, darunter 630 Eindringlinge allein am vergangenen Freitag. Dies teilte der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte mit. Die ukrainischen Verteidiger zerstörten demnach außerdem 4074 feindliche Panzer (+4 am vergangenen Tag), 7953 gepanzerte Kampffahrzeuge (+9), 4346 Artilleriesysteme (+16), 661 Mehrfachraketen-Systeme (+3), 410 Luftabwehrsysteme (+2), 315 Kampfflugzeuge, 309 Hubschrauber, 3.666 taktische unbemannte Luftfahrzeuge (+14) und 1271 Marschflugkörper.

+++ 08:02 Ukraine untersucht mutmaßlichen Folterkeller in russisch-orthodoxer Kirche +++
Der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) hat laut dem Nachrichtenportal "The New Voice of Ukraine" ein Strafverfahren gegen den Priester einer russisch-orthodoxen Kirche aus Borodjanka im Gebiet Kiew eingeleitet. Victor Talko soll russischen Truppen bei der Besetzung des Gebiets Anfang 2022 geholfen haben. Der Priester soll demnach vorgeschlagen haben, dass die russischen Besatzungstruppen einen Keller der Kirche nutzen, um Mitglieder der ukrainischen Widerstandsbewegung unrechtmäßig zu verhaften und zu foltern. Der SBU untersucht nun den mutmaßlichen Betrieb der russischen Folterkammer auf dem Gelände der Kirche.

+++ 07:38 Jäger: Streumunition ist "militärisches Erfordernis" +++
Laut Einschätzung des Politologen Thomas Jäger ist die Lieferung von Streumunition an die ukrainischen Streitkräfte “ein militärisches Erfordernis”. Der Ukraine gehe die Munition aus, sie brauche mehr Feuerkraft, um in ihrer Gegenoffensive vorwärtszukommen, sagte Jäger ntv. Der Westen jedoch ist derzeit nicht in der Lage, mit seinen Lieferungen regulärer Munition den ukrainischen Bedarf zu decken. Entsprechend sieht der Experte die Streumunition als “Ausweg für den Übergang”. Die Alternative wäre demnach, dass die Ukraine keine Geländegewinne mehr machen könnte.

04:51 min

Politik 08.07.23

Neue NATO-Verteidigungsausgaben Jäger: "Sich auf die USA zu verlassen, ist jetzt vorbei"

+++ 07:11 NATO will Hilfsprogramm für Ukraine beschließen +++
Die NATO will auf ihrem Gipfel kommende Woche in Vilnius ein mehrjähriges Hilfsprogramm für die Ukraine beschließen. Ziel ist es, die "vollständige Interoperabilität zwischen den ukrainischen Streitkräften und der NATO zu gewährleisten", wie Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag sagte. Es soll Kiew helfen, sowjetische Militärtechnik durch moderne NATO-Technik zu ersetzen. Das Programm ist mit vorerst 500 Millionen Euro dotiert.

+++ 06:51 ISW: Ukraine am Freitag im Kampf erfolgreich +++
Das amerikanische Institute for the Study of War attestiert der Ukraine für den gestrigen Freitag Gewinne auf dem Schlachtfeld. Demnach haben die ukrainischen Streitkräfte am 7. Juli taktisch bedeutsame Erfolge im Gebiet von Bachmut erzielt und die Gegenoffensive in mindestens drei weiteren Sektoren der Front fortgesetzt.

+++ 06:20 Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Ukraine-Beitritt in die NATO +++
Die Mehrheit der Deutschen ist dafür, dass die Ukraine früher oder später in die NATO aufgenommen wird. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprechen sich 42 Prozent dafür aus, dass dies erst nach dem Ende des russischen Angriffskriegs gegen das Land geschehen sollte. 13 Prozent sind für einen sofortigen Beitritt während des laufenden Krieges. 29 sind grundsätzlich gegen eine Aufnahme der Ukraine in das Bündnis, dessen Kern der gegenseitige militärische Beistand im Fall eines Angriffs von außen ist.

+++ 05:32 Laut UN mehr als 9000 Zivilisten seit Kriegsbeginn getötet, darunter 500 Kinder +++
Mehr als 9000 Zivilisten sind nach UN-Angaben seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine getötet worden. Darunter seien 500 Kinder, erklärte die UN-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine (HRMMU) anlässlich des 500. Tags seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Nach Einschätzungen von UN-Vertretern liegt die tatsächliche Zahl der zivilen Todesopfer allerdings deutlich höher. Der Krieg verlange der ukrainischen Bevölkerung weiterhin einen "schrecklichen Tribut" ab, erklärte HRMMU-Vizechef Noel Calhoun. Durchschnittlich sei im Jahr 2023 die Zahl der Todesopfer zwar niedriger als im Vorjahr gewesen. Im Mai und Juni sei die Zahl der Toten aber wieder angestiegen.

+++ 05:02 Hofreiter verurteilt Lieferung von Streumunition an Ukraine +++
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat sich gegen die von den USA geplante Ausrüstung der ukrainischen Armee mit Streumunition gestellt. "Die Lieferung von Streumunition lehne ich ab. Sie ist zurecht geächtet", sagte Hofreiter. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag forderte stattdessen die Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine und eine Unterstützung der von Dänemark und den Niederlanden geführten Kampfjet-Allianz mit Logistik und Ausbildung. Bundeskanzler Scholz forderte Hofreiter auf, beim bevorstehenden Nato-Gipfel klare Ansagen dazu zu machen.

+++ 04:30 Erdogan will Putin von Verlängerung des Getreideabkommens überzeugen +++
Der türkische Präsident Erdogan will nach eigenen Angaben Russland davon überzeugen, das auslaufende Schwarzmeer-Getreideabkommen mit der Ukraine zu verlängern. "Wir hoffen, dass das Abkommen mindestens einmal alle drei Monate und nicht alle zwei Monate verlängert wird. Wir werden uns dafür einsetzen und versuchen, die Gesamtlaufzeit auf zwei Jahre zu verlängern", sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj in Istanbul. Erdogan erklärte auch, dass das Abkommen eines der wichtigsten Themen auf der Tagesordnung seines Treffens mit Putin in der Türkei im August sein werde.

+++ 02:43 Biden zu Chinas Präsident Xi: "Seien Sie vorsichtig" +++
US-Präsident Biden warnte Chinas Präsident Xi Jinping nach dessen Treffen mit dem russischen Staatschef Putin, er solle "vorsichtig sein", da Peking auf westliche Investitionen angewiesen sei. "Ich sagte: Das ist keine Drohung. Dies ist eine Beobachtung", sagte Biden im Interview mit dem US-Sender CNN. "Seit Russland die Ukraine angegriffen hat, haben sich 600 amerikanische Unternehmen aus Russland zurückgezogen. Und Sie haben mir gesagt, dass Ihre Wirtschaft auf Investitionen aus Europa und den Vereinigten Staaten angewiesen ist. Seien Sie vorsichtig. Seien Sie vorsichtig", so Biden.

+++ 02:02 UN-Generalsekretär Guterres kritisiert Entscheidung der USA zu Streumunition +++
UN-Generalsekretär António Guterres hat die Entscheidung der USA kritisiert, der Ukraine im Krieg gegen Russland Streumunition zu liefern. Guterres wolle nicht, "dass weiterhin Streumunition auf dem Schlachtfeld eingesetzt wird", erklärte ein Sprecher am Freitag kurz nach Bekanntgabe der Entscheidung durch die US-Regierung. Washington hatte zuvor bestätigt, dass die von vielen Ländern geächtete Munition Teil eines neuen Rüstungspakets für die Ukraine sei.

+++ 01:35 Russland zu Streumunition: USA bringen "Menschheit näher an neuen Weltkrieg" +++
Der russische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Anatoli Antonow, kritisiert die Lieferung von Streumunition der USA an die Ukraine. "Washington erhöht seinen Einsatz in dem Konflikt weiter", sagte er nach Angaben des Außenministeriums in Moskau. "Es ist schon bemerkenswert mit welcher Grausamkeit und welchem Zynismus Washington an die Frage der Lieferung von tödlichen Waffen an Kiew herangegangen ist." Auch ohne die Streumunition seien die USA tief verstrickt in den Konflikt und brächten "die Menschheit näher an einen neuen Weltkrieg".

Politik 08.07.23

"Geste der Verzweiflung" Moskau reagiert empfindlich auf Lieferung von Streumunition

+++ 00:41 USA liefern neue Waffen an Kiew im Wert von 800 Millionen Dollar +++
Das neue US-Hilfspaket für die Ukraine hat nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums ein Volumen von 800 Millionen Dollar. Neben der Streumunition gehören zu dem Paket demnach etwa 31 zusätzliche Haubitzen, weitere Munition für Patriot-Luftabwehrsysteme und Panzerabwehrwaffen. Neue Pinguin-Drohnen sowie Bradley-Kampffahrzeuge sind ebenfalls enthalten. Es ist das 42. US-Paket für die Ukraine. Die Hilfe der USA seit der Invasion beträgt inzwischen mehr als 40 Milliarden Dollar.

+++ 23:45 Erdogan: Ukraine verdient NATO-Mitgliedschaft +++
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Unterstützung für eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zum Ausdruck gebracht. "Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Ukraine die Mitgliedschaft in der NATO verdient", sagte Erdogan nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj vor Journalisten in Istanbul. Der türkische Staatschef sagte aber auch, dass im Krieg zwischen Russland und der Ukraine "beide Seiten" zu "Friedensgesprächen zurückkehren" sollten.

+++ 23:24 Selenskyj dankt USA für "dringend benötigte" Streumunition +++
Nach der Bestätigung aus den USA über die geplante Lieferung umstrittener Streumunition an Kiew hat der ukrainische Staatschef Selenskyj US-Präsident Biden für die neue Militärhilfe gedankt. "Ein rechtzeitiges, umfassendes und dringend benötigtes Verteidigungshilfspaket der Vereinigten Staaten", teilte Selenskyj bei Twitter mit. Er hält sich derzeit in Istanbul zu Gesprächen mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan auf. Selenskyj lobte Washington "für entscheidende Schritte, um die Ukraine dem Sieg über den Feind und die Demokratie dem Sieg über die Diktatur näher zu bringen".

+++ 22:47 USA: Gegenoffensive steht "erst am Anfang der Mitte" +++
Die ukrainische Gegenoffensive kommt nach US-Einschätzung langsamer voran als erwartet. "Es ist noch zu früh, um zu beurteilen, wie sich die Gegenoffensive entwickelt, denn wir stehen erst am Anfang der Mitte", sagt ein Vertreter des Verteidigungsministeriums. "Sie klopfen immer noch die russischen Linien (und) die russischen Gebiete auf Schwachstellen ab."

+++ 22:16 USA dämpfen Hoffnungen auf raschen NATO-Beitritt der Ukraine +++
Kurz vor dem NATO-Gipfel in Litauen dämpfen die USA die Hoffnungen der Ukraine auf einen raschen Beitritt zu dem westlichen Bündnis. Die Ukraine werde als Ergebnis des Gipfels nicht der NATO beitreten, sagt der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan. Die USA unterstützten ausdrücklich eine "Politik der offenen Tür", was bedeute, dass die NATO-Mitglieder gemeinsam mit der Ukraine über die Aufnahme in das Bündnis entscheiden. Das Land müsse aber weitere Reformen umsetzen, bevor es Mitglied der NATO werden könne. Der Gipfel im litauischen Vilnius sei auf diesem Weg ein wichtiger Meilenstein.

+++ 21:43 Kreml beobachtet Selenskyjs Treffen mit Erdogan "sehr genau" +++
Der türkische Präsident Erdogan empfängt seinen ukrainischen Amtskollegen in Istanbul. Selenskyjs erster Besuch in der Türkei seit der russischen Invasion wird vom Kreml genau beobachtet - Moskau versuchte zuletzt, seine wachsende internationale Isolation durch den Aufbau enger Beziehungen zu Erdogan zu durchbrechen. "Wir werden die Ergebnisse dieser Gespräche sehr genau verfolgen", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. "Es wird für uns interessant sein herauszufinden, was besprochen wurde. Es ist wichtig", fügt er hinzu. Das NATO-Land Türkei hat seit Kriegsbeginn ein gutes Verhältnis sowohl zur Ukraine als auch zu Russland aufrechterhalten.

+++ 21:11 Britische Statistik: Hälfte der ukrainischen Flüchtlinge will bleiben +++
Laut einer Umfrage können sich viele ukrainische Kriegsflüchtlinge in Großbritannien vorstellen, dauerhaft zu bleiben. Die Hälfte der Erwachsenen (52 Prozent) beabsichtige, auch dann die meiste Zeit im Vereinigten Königreich zu leben, wenn es sicher wäre, in die Ukraine zurückzukehren, teilt das Statistikamt ONS mit. Ein wichtiger Punkt ist für die Befragten demnach, dass sie ihrer Einschätzung nach bessere Chancen auf Arbeit haben. Gut ein Viertel (28 Prozent) habe angegeben, wieder in die Ukraine zurückkehren zu wollen. 19 Prozent gaben an, es nicht zu wissen. Nur wenige (1 Prozent) nannten andere Länder. Großbritannien ist einer der größten Unterstützer der Ukraine.

+++ 20:37 Offiziell: USA liefern Streumunition +++
Die US-Regierung will der Ukraine Streumunition zur Verteidigung gegen Russland liefern. Es sei eine schwierige Entscheidung gewesen, aber US-Präsident Joe Biden habe sich entschieden, diesen Schritt zu gehen, sagt der nationale Sicherheitsberater Bidens, Jake Sullivan, im Weißen Haus.

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Wissen 07.07.23

USA erwägen Lieferung an Ukraine Was ist Streumunition und warum ist sie so gefährlich?

+++ 20:05 Selenskyj in der Türkei eingetroffen +++
Wolodymyr Selenskyj ist zu Gesprächen über den russischen Angriffskrieg und das Getreideabkommen in der Türkei eingetroffen. Er wolle sich mit dem türkischen Präsidenten Erdogan außerdem zu dem NATO-Gipfel kommende Woche abstimmen und über den Wiederaufbau der Ukraine sowie Verteidigungsabkommen sprechen, schreibt er auf Twitter. Zuvor hatte Selenskyj Gespräche in Tschechien und der Slowakei geführt.

+++ 19:28 Ukraine verzeichnet Rekord an Währungsreserven +++
Mitten in seinem Abwehrkrieg gegen Russland hat die Ukraine die höchsten Währungsreserven seit der Unabhängigkeit 1991 verzeichnet. Die Zentralbank verfüge über umgerechnet 35 Milliarden Euro, teilt die Behörde mit. Das vorherige Rekordhoch war im Mai 2011 registriert worden. Allein im Juni seien die Reserven erneut um 4,5 Prozent gestiegen. Von der Europäischen Union, den USA, dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und Finnland seien umgerechnet gut 3,9 Milliarden Euro eingegangen. Damit sei von den ausländischen Partnern mehr überwiesen worden, als das Land für das Bedienen von Auslandsschulden und zum Stützen der Landeswährung Hrywnja benötige. Die vorhandenen Reserven reichen aktuell, um für mehr als fünf Monate die Importe des Landes zu finanzieren. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als 16 Monaten gegen eine russische Invasion. Seither wurden dem Land nach offiziellen Angaben aus vom Westen finanzielle, militärische und humanitäre Hilfen im Gegenwert von mehr als 170 Milliarden Euro bereitgestellt.

+++ 19:07 Russischer Staatshaushalt im ersten Halbjahr mit Defizit +++
Der russische Staatshaushalt ist im ersten Halbjahr in die roten Zahlen gerutscht. Das Defizit summierte sich auf 2,6 Billionen Rubel (26 Milliarden Euro), wie aus den aktuellen Daten des Finanzministeriums hervorgeht. Zum Vergleich: In den ersten sechs Monaten 2022 wurde noch ein Überschuss von 1,48 Billionen Rubel erzielt. Die enormen Ausgaben für den Krieg gegen die Ukraine belasten allerdings die Staatskasse. Zugleich drücken westliche Sanktionen die Einnahmen aus den Öl- und Gasexporten. Die für die Führung in Moskau so wichtigen Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft brachen im ersten Halbjahr um 47 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein. Das Finanzministerium macht dafür die niedrigeren Preise für das heimische Rohöl und sinkende Erdgasexporte verantwortlich.

+++ 19:00 NATO-Staaten einigen sich auf neues Ziel für Verteidigungsausgaben +++
Die NATO-Staaten verständigen sich angesichts der Bedrohungen durch Russland auf eine Verschärfung des gemeinsamen Ziels für die nationalen Verteidigungsausgaben. Die 31 Bündnismitglieder wollen künftig mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben, bislang war dies nur ein Richtwert.

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+++ 18:31 Insider: Syrien ergriff während Aufstandes schnell Maßnahmen gegen Wagner-Söldner +++
Die Regierung in Damaskus und russische Militärs haben Insidern zufolge während des Aufstandes der Wagner-Gruppe in Russland schnell Maßnahmen gegen die Söldner in Syrien ergriffen. Damit habe verhindert werden sollen, dass die Rebellion sich dorthin ausbreite, sagen sechs mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Zu den Maßnahmen gehörten das Kappen von Telefonleitungen und die Einbestellung von Wagner-Kommandeuren in eine russische Militärbasis. Die Söldner seien vor die Wahl gestellt worden, neue Verträge mit dem russischen Verteidigungsministerium zu unterzeichnen oder Syrien zu verlassen. Die Regierung in Damaskus hat sich öffentlich nicht zu dem Aufstand von Wagner am 24. Juni geäußert.

+++ 17:58 Minsk: Wagner-Söldner nicht im Exil-Lager in Belarus +++
Die russischen Wagner-Söldner haben das ihnen nach dem abgebrochenen Aufstand angebotene Lager für ein Exil in Belarus nach Angaben der Regierung in Minsk bislang nicht bezogen. Kein Kämpfer der Söldnergruppe Wagner habe das Lager besucht, sagt der Berater des belarussischen Verteidigungsministeriums, Leonid Kasinsky, auf eine entsprechende Reporter-Frage. "Sie sind nicht gekommen, sie haben sich nicht umgesehen." Nach einer vom belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vermittelten Vereinbarung zur Beendigung des Söldner-Aufstands in Russland Ende Juni sollte Wagner-Chef Prigoschin zusammen mit seinen verbliebenen Kämpfern nach Belarus ins Exil gehen. Am Donnerstag teilte Lukaschenko allerdings überraschend mit, dass Prigoschin nicht mehr in Belarus sondern in Russland sei.

Politik 06.07.23

"Fehlt uns der Wille" Kreml weiß angeblich nichts über Prigoschins Aufenthaltsort

+++ 17:35 Erdogan hat weiter Bedenken zu Schwedens NATO-Beitritt +++
Der türkische Präsident Erdogan will die Bedenken seines Landes gegenüber einem NATO-Beitritt Schwedens auf dem Bündnis-Gipfel in Vilnius ab Dienstag erneut vorbringen. Das sagt Erdogan in einer Ansprache an Kadetten in Istanbul. Er äußert dabei erneut Misstrauen gegenüber Stockholm. "Inwiefern kann ein Staat, der sich nicht von Terrorgruppen distanziert, zur NATO beitragen", fragt er. Die türkische Regierung wirft Schweden vor, Gruppen zu unterstützen, die von Ankara als Terroristen betrachtet werden. Dabei geht es maßgeblich um Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die im Südosten der Türkei für Autonomie kämpfen.

+++ 17:04 Stoltenberg: Streumunition dient der Ukraine zur Abwehr +++
NATO-Generalsekretär Stoltenberg signalisiert Verständnis für die Überlegungen der USA, der Ukraine Streumunition zu liefern. Der Norweger verweist darauf, dass auch Russland Streumunition einsetze. Die russische Armee nutze sie allerdings nicht im Rahmen der Selbstverteidigung, sondern um in die Ukraine einzudringen. "Wir sind mit einem brutalen Krieg konfrontiert", unterstreicht der Norweger. Stoltenberg macht zugleich deutlich, dass die NATO als Organisation keine gemeinsame Position zum Thema hat. Dies ist nach seinen Angaben der Fall, weil ein Teil der NATO-Staaten einen Vertrag zur Ächtung von Streumunition unterschrieben hat, ein anderer Teil aber nicht. "Es ist Sache der einzelnen Verbündeten, Beschlüsse über die Lieferung von Waffen und militärischen Gütern in die Ukraine zu fassen", sagt er. Die Entscheidungen müssten Regierungen treffen und nicht die NATO als Bündnis.

+++ 16:42 Slowakei: Haben bereits alle Unterstützung gegeben, die wir geben konnten +++
Slowakische Präsidentin Caputova will zwar mit Blick auf den anstehenden NATO-Gipfel in Vilnius keine unrealistischen Hoffnungen auf einen raschen NATO-Beitritt der Ukraine wecken, betont aber vor Journalisten nach dem Treffen mit Selenskyj in Bratislava: "Die Frage ist nicht ob, sondern wann die Ukraine Mitglied wird." Neue Waffenlieferungen der Slowakei verspricht sie allerdings nicht. "Wir haben alle Unterstützung gegeben, die wir geben konnten", beteuert die Präsidentin. Sehr wohl aber bereite man mit der Ukraine gemeinsame Waffenproduktionen vor, sagte Caputova. Das betreffe beispielsweise eine Weiterentwicklung der slowakischen Panzerhaubitze Zuzana und das Minenräumsystem Bozena. Slowakische Firmen seien außerdem sehr interessiert, sich am Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg zu beteiligen.

+++ 16:03 Selenskyj besucht auf dem Weg nach Istanbul weiteres EU-Land +++
Nach seinem Besuch in Prag ist Selenskyj in der slowakischen Hauptstadt Bratislava eingetroffen. Er kündigte Gespräche mit seiner Amtskollegin Zuzana Caputova und Regierungsvertretern an. Es werde um weitere militärische Unterstützung und die Integration der Ukraine in EU und NATO gehen. Eingeladen hat ihn Caputova. Die Präsidentin gehört zu den entschlossensten Unterstützern der Ukraine unter den Staatsoberhäuptern Europas. Unter anderem forderte sie schon im vergangenen Jahr eine klare EU-Beitrittsperspektive für die von Russland angegriffene Ukraine. Am Abend will Selenskyj nach Istanbul reisen, wo ein Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan geplant ist.

+++ 15:36 ISW: Ukraine mit Gegenoffensiven an drei Abschnitten +++
Die ukrainische Armee führt nach Einschätzung von US-Experten an mindestens drei Abschnitten Gegenoffensiven durch und versucht, russische Soldaten und Logistikressourcen schrittweise zu schwächen. Die Streitkräfte hätten nach Angaben des ukrainischen Militärs Gebiete in Richtung Bachmut sowie im Westen der Gebiete Donezk und Saporischschja im Visier, schreibt das in Washington ansässige Institut für Kriegsstudien (ISW) in seinem aktuellen Bericht. Es gebe geolokalisierte Aufnahmen vorgerückter ukrainischer Truppen rund fünf Kilometer südwestlich der monatelang umkämpften Stadt Bachmut. Die russischen Streitkräfte hätten ihrerseits in der Südukraine mit erheblichen Einschränkungen zu kämpfen und Teile ihrer defensiven Operationen seien möglicherweise nicht so effektiv wie offiziell dargestellt, heißt es weiter im ISW-Bericht. Die Denkfabrik bezieht sich damit auf Aussagen einer russischen Militärbloggerin, dass die Streitkräfte in Saporischschja schon seit Oktober 2022 nicht mehr ausgetauscht worden seien, weil es an qualifiziertem Personal in der Reserve mangele.

Politik 07.07.23

Russen doch nicht so effektiv? ISW sieht Ukraine an drei Abschnitten vorrücken

+++ 15:00 Stoltenberg: Gipfel wird Ukraine der NATO näher bringen +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet vom Gipfel der Militärallianz in der kommenden Woche eine klare Beitrittsperspektive für die Ukraine. Die Staats- und Regierungschefs der NATO würden bei ihrem Treffen in Litauens Hauptstadt Vilnius am Dienstag und Mittwoch bekräftigen, dass die Ukraine Mitglied des Militärbündnisses werden solle und sich darüber verständigen, wie man das Land diesem Ziel näherbringen könne, sagt Stoltenberg auf einer Pressekonferenz in Brüssel im Vorfeld des Treffens. "500 Tage lang hat Moskau Tod und Zerstörung in das Herz Europas gebracht", fügt er mit Blick auf den russischen Angriffskrieg hinzu. "Unser Gipfel wird eine klare Botschaft senden: "Die NATO steht zusammen, und Russlands Aggression wird sich nicht rächen." Gleichzeitig dämpft Stoltenberg die Hoffnung der Ukrainer auf eine Beitrittseinladung beim Gipfel. "Wir werden bei dem Gipfel in Vilnius nicht über eine Einladung diskutieren", hatte Stoltenberg bereits Mitte Juni nach einem NATO-Verteidigungsministertreffen klargestellt.

Politik 07.07.23

Hilfsprogramm passend zum Gipfel NATO und Ukraine rücken näher zusammen

+++ 14:33 Berlin signalisiert Verständnis für Streumunition-Lieferung +++
Nach den Berichten über eine mögliche Lieferung von Streumunition aus den USA an die Ukraine weist die Bundesregierung zwar darauf hin, dass Deutschland dem internationalen Abkommen zur Ächtung dieser Munition beigetreten ist. Gleichzeitig signalisiert Regierungssprecher Steffen Hebestreit aber Verständnis für eine Lieferung durch die Vereinigten Staaten, die wie die Ukraine den Vertrag nicht unterzeichnet haben. "Wir sind uns sicher, dass sich unsere US-Freunde die Entscheidung über eine Lieferung entsprechender Munition nicht leicht gemacht haben", sagt er. Die Streumunition würde von der Ukraine in "einer besonderen Konstellation" verwendet. "Die Ukraine setzt eine Munition zum Schutz der eigenen Zivilbevölkerung ein. Es geht um einen Einsatz durch die eigene Regierung zur Befreiung des eigenen Territoriums", sagt Hebestreit. "Wir sollten uns also auch noch mal vergegenwärtigen, dass Russland in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine bereits in großem Umfang Streumunition eingesetzt hat."

02:18 min

Politik 07.07.23

Minen, Streu- und Phosphorbomben Diese Waffen sind besonders grausam - und doch im Einsatz

+++ 13:54 Tschechien schenkt Ukraine weitere Kampfhubschrauber und Munition +++
Tschechien schenkt der Ukraine weitere Kampfhubschrauber aus seinen Beständen. Das sagt der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Prag. Die erste Lieferung von Mil-Mi-24-Hubschraubern war bereits vor einem Jahr erfolgt. Zudem werde man über die kommenden Monate weitere Hunderttausende Patronen großkalibriger Munition zur Verfügung stellen, kündigt Fiala an. Tschechien werde sich zudem an der Ausbildung ukrainischer Piloten für westliche F-16-Kampfflugzeuge beteiligen, indem man Flugsimulatoren bereitstelle. Vertreter beider Seiten unterzeichneten ein Memorandum über eine künftige gemeinsame Rüstungsproduktion von tschechischen und ukrainischen Firmen.

+++ 13:27 Kreml: Putin könnte Erdogan "perspektivisch" treffen +++
Der Kreml hält ein persönliches Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in absehbarer Zeit für möglich. Ein konkreter Termin stehe aber noch nicht fest, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben russischer Agenturen. "Perspektivisch" schließe Moskau ein Treffen der beiden Staatschefs nicht aus. Über eine solche Begegnung wird seit Wochen spekuliert. Peskow äußert sich mit Blick auf ein am Freitag geplantes Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Erdogan: Moskau werde die Gespräche genau verfolgen, so der Kremlsprecher. Selenskyj wird nach türkischen Angaben am Freitag in Istanbul erwartet.

+++ 13:02 Sechs Menschen sterben bei Explosion in russischer Sprengstofffabrik +++
Bei einer Explosion in einer Sprengstofffabrik in der Stadt Tschapajewsk in Zentralrussland sind einem Medienbericht zufolge sechs Menschen getötet worden. Die Explosion habe sich bei der Demontage von Rohrleitungen ereignet, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Rettungskräfte. Sie sei offenbar durch Schweißarbeiten verursacht worden und könne im Zusammenhang mit Sprengstoffresten in den Rohren stehen, erklärt ein Regionalabgeordneter. Die Fabrik liegt etwa 30 Kilometer südwestlich der Wolga-Metropole Samara und gehört zu einem der wichtigsten Hersteller von Industriesprengstoffen in Russland. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine gab es zahlreiche Explosionen oder Brände an Treibstoffdepots, Fabriken, Bahnstrecken und anderen Infrastruktur-Anlagen in Russland. Die Behörden haben einige davon der Ukraine und andere pro-ukrainischen Saboteuren zugeschrieben.

+++ 12:38 Russe listet im Staats-TV endlose Probleme der Armee auf +++
Fahrzeuge ohne Reifen, keine Boote, keine Medizin und, und, und - der Militärkorrespondent Daniil Bezsonov listet im russischen Staats-TV Probleme der Armee auf und findet kein Ende. Er spricht auch von "Massendesertation" und "großem Krieg" - nur um sich bei Letzterem schnell zu korrigieren.

02:33 min

Politik 07.07.23

Minutenlang öffentliche Kritik Russe listet im Staats-TV endlose Probleme der Armee auf

+++ 12:13 London: Russland verstärkt Marine im Asowschen Meer +++
Die russische Marine will nach Angaben britischer Militärexperten ihre Fähigkeiten im Asowschen Meer ausbauen. Dazu sei bereits ein neuer Marine-Distrikt mit Hauptquartier in der besetzten ukrainischen Stadt Mariupol gegründet worden, heißt es im täglichen Geheimdienst-Bericht des Verteidigungsministeriums in London. Der neue Flottenverband werde sich wahrscheinlich auf logistische Aufgaben und Partisanenbekämpfung konzentrieren, um der Schwarzmeerflotte unter anderem für Langstreckenschläge den Rücken freizuhalten. Geplant sei, dass der Verband, der Teil der Schwarzmeerflotte sein werde, aus acht Kriegsschiffen bestehen solle. Darunter seien auch drei moderne Korvetten der Karakurt-Klasse, die in der Lage seien, Marschflugkörper vom Typ SS-N-30A Kalibr abzufeuern.

+++ 11:45 Baerbock lehnt Lieferung von Streumunition an die Ukraine ab +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock spricht sich gegen die Lieferung von Streumunition an die Ukraine aus. Für die Bundesregierung gelte das Osloer Abkommen, sagt Baerbock in Wien. In dem Abkommen ist festgelegt, dass Produktion und Lagerung von Streumunition verboten ist. Die USA erwägen, dennoch diese Art von Munition an die Ukraine zu liefern. Russland setzt die geächteten Waffen in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine ein.

+++ 11:12 Warum US-Lieferung von Streumunition nicht illegal ist +++
Der Einsatz von Streumunition ist international geächtet, dennoch liefern die USA nun offenbar diese Waffenart an die Ukraine. Politikwissenschaftler Markus Kaim erklärt, warum die Munition zwar höchst umstritten, die Lieferung aber dennoch zumindest nicht illegal ist.

02:34 min

Politik 07.07.23

Kaim über "letztes Mittel" Warum US-Lieferung von Streumunition nicht illegal ist

+++ 10:45 Ukrainische Armee verkündet Teilerfolg in Bachmut +++
Die ukrainische Armee verzeichnet nach eigenen Angaben nahe der russisch kontrollierten Stadt Bachmut im Donezker Gebiet weitere Erfolge. "Im Bereich von Klischtschijiwka haben sie einen Teilerfolg, setzen sich auf den erreichten Positionen fest", sagt der Sprecher des Generalstabs, Andrij Kowaljow, laut einer Mitteilung. Bei Klischtschijiwka südlich von Bachmut befinden sich wichtige Anhöhen, die russischen Angaben nach von den Ukrainern jedoch bisher nicht erobert werden konnten. Auch nördlich von Bachmut übe ukrainisches Militär Druck auf die russischen Truppen aus, heißt es weiter. Der Sprecher der ukrainischen Ostgruppierung, Serhij Tscherewatyj, sagt im Fernsehen, dass die ukrainischen Einheiten die Frontlinie um einen Kilometer verschoben hätten.

+++ 10:23 UN zählt mehr als 9000 zivile Todesopfer in der Ukraine +++
500 Tage Krieg: Die UN-Menschenrechtsexperten beklagen die hohe Zahl ziviler Opfer. 500 Tage des russischen Angriffskrieges gegen das Nachbarland seien ein düsterer Meilenstein, teilt die Menschenrechtsbeobachtungsmission in der Ukraine mit. Sie dokumentierte seit der Invasion am 24. Februar 2022 mehr als 9000 Todesopfer unter Zivilisten, darunter mehr als 500 Minderjährige. Demnach sind seitdem dreimal so viele Zivilisten dort umgekommen wie in den vorangegangenen acht Jahren zusammen.Die tatsächlichen Zahlen könnten sogar weitaus höher liegen, denn die UN-Experten zählen nur Todesfälle, die sie selbst unabhängig überprüfen und bestätigen konnten.

+++ 09:57 Bericht: Russische Sicherheitskräfte nehmen angeblichen Saboteur der Eisenbahn fest +++
Russlands Sicherheitskräfte haben einen Mann auf der besetzten Krim festgenommen, der beschuldigt wird, im Auftrag der ukrainischen Streitkräfte die Eisenbahnen in der Region sabotiert zu haben. Das berichtet Tass unter Berufung auf den FSB. Der in Simferopol lebende Mann soll in Odessa ausgebildet worden sein, bevor er mit einem improvisierten Sprengsatz Bahngleise auf der Halbinsel sprengte.

+++ 09:20 IAEA zu AKW Saporischschja: "Keine Hinweise auf Sprengstoff oder Minen" +++
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) macht nach eigenen Angaben "Fortschritte" bei der Inspektion mehrerer Teile des von russischen Soldaten besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja. "Ich denke, wir machen Fortschritte", sagt IAEA-Chef Rafael Grossi bei einem Besuch in Tokio. "Wir konnten die Besichtigungen der Kühlbecken und anderer Orte abschließen." Es sei "keine Hinweise auf Sprengstoff oder Minen" gefunden worden.

+++ 08:48 Russische Behörden zählen inzwischen 55 Tote nach Zerstörung des Kachowka-Damms +++
Die Zahl der Todesopfer bei der Zerstörung des Kachowka-Damms steigt auf 55, wie die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf die von Russland eingesetzten Behörden im besetzten Cherson berichtet. 144 Menschen wurden demnach mit Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert.

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Politik 07.06.23

Flut im Dnipro-Delta Dammbruch zerstört Lebensgrundlage Hunderttausender

+++ 08:17 EU will mit halber Milliarde Euro Munitionsproduktion ankurbeln +++
Die Europäische Union genehmigt Pläne zur Ankurbelung der bislang schwachen Produktion von Munition und Raketen innerhalb des 27 Nationen umfassenden Blocks. Damit soll sich die EU selbst verteidigen können, aber auch der Ukraine bei dem Versuch helfen, die russische Invasion zurückzudrängen. Die EU-Ratspräsidentschaft gibt bekannt, dass sich die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament darauf geeinigt haben, dringend eine halbe Milliarde Euro aus ihrem Haushalt für einen Akt zur Unterstützung der Munitionsproduktion zu mobilisieren. Die Einigung folgt auf die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs vom März, die dringend benötigten Munitionslieferungen an die Ukraine zu verstärken, die daraufhin eine Gegenoffensive gegen die russischen Streitkräfte starten wollten.

+++ 07:38 Zahl der Toten nach Raketenangriff auf Lwiw steigt auf zehn +++
Die Zahl der Toten nach dem Raketenangriff auf die westukrainische Stadt Lwiw ist auf zehn gestiegen. Das zehnte Todesopfer - die Leiche einer Frau - sei am Morgen aus den Trümmern eines Wohnhauses geborgen worden, teilt Bürgermeister Andrij Sadowyj bei Telegram mit. Nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums wurden bei dem Raketenangriff in der Nacht zum Donnerstag in einem Wohngebiet 42 Menschen verletzt, unter ihnen drei Kinder. Die oberen Etagen eines großen Wohnblocks mit mehreren Eingängen sind durch den Raketeneinschlag komplett zerstört worden, wie auf Videos zu sehen ist. Insgesamt ist nach offiziellen Angaben von Schäden an 35 Gebäuden die Rede. In der Stadt wurde für zwei Tage eine Trauer ausgerufen.

+++ 07:02 Blinken: Angriff auf Lwiw "ist weiteres Beispiel für Brutalität des Kreml" +++
US-Außenminister verurteilt Russlands gestrigen Angriff auf Lwiw, bei dem sieben Menschen getötet und Dutzende von Häusern zerstört wurden, scharf. "Der Angriff ist ein weiteres Beispiel für die Brutalität des Kremls und zeigt, wie wichtig die Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen die Aggression des Kremls ist. Das Engagement der USA für die Ukraine ist unerschütterlich", schreibt Blinken auf Twitter.

+++ 06:36 Litauen-Brigade bedeutet Kraftakt für die Bundeswehr +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius erhält aus dem Bundestag Unterstützung für seine Zusage einer Stationierung von 4000 Bundeswehrsoldaten in Litauen zum Schutz der NATO-Ostflanke. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, und die Wehrbeauftragte Eva Högl weisen zugleich auf umfangreiche Aufgaben hin, die damit sowohl vor der Bundeswehr als auch dem baltischen NATO-Verbündeten stehen. "Es ist grundsätzlich ein richtiges Zeichen, dass Deutschland bereit ist, in Litauen die Präsenz zu verstärken. Man muss sich aber sehr konkret damit auseinandersetzen, inwieweit innerhalb der kurzen Zeit bis 2026 - also in zweieinhalb Jahren - eine Brigade zu installieren seriös machbar ist", sagt Strack-Zimmermann.

+++ 05:55 Japan: Chinas und Russlands Aktivitäten in Asien gefährden globale Sicherheit +++
Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida will beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der NATO am Dienstag in Litauen auf Chinas und Russlands Aktivitäten in Asien aufmerksam machen, die Japan als Bedrohung für die globale Sicherheit ansieht. Im vergangenen Jahr hatte Kishida "gleichgesinnte Nationen" aufgefordert, zusammenzuhalten und gleichzeitig davor gewarnt, dass ein mit der Ukraine vergleichbarer Konflikt, den Russland als Sondereinsatz bezeichnet, in Ostasien ausbrechen könnte, wenn China versucht, die Kontrolle über das selbstverwaltete Taiwan zu übernehmen.

+++ 04:20 MAD beobachtet verstärkte Militärspionage aus Russland +++
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt vor verstärkter Spionage aus Russland und China gegen die Bundeswehr. Die Nachrichtendienste beider Staaten seien als "aktivste Akteure der Spionage" festgestellt worden, schreibt der Militärgeheimdienst in seinem Jahresbericht. "Seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 hat sich Deutschland durch Lieferungen von Waffen, Munition und Ausrüstung sowie die Ausbildung von Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte in Deutschland positioniert und wird durch die russischen Dienste noch intensiver aufgeklärt", heißt es in dem Report.

+++ 02:31 EU will Produktion von Raketen ankurbeln +++
Die ukrainischen Streitkräfte können langfristig auf deutlich mehr Munitions- und Raketenlieferungen aus der EU hoffen. Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments einigen sich auf einen Plan, mit dem die europäische Rüstungsindustrie mit finanziellen Anreizen zu einem schnellen Ausbau der Produktionskapazitäten bewegt werden soll. Er war im Mai von der EU-Kommission vorgeschlagen worden und sieht Ausgaben in Höhe von 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt vor. Hintergrund des Vorhabens sind Schwierigkeiten der EU-Staaten, der Ukraine ausreichend Boden-Boden- und Artilleriemunition sowie Raketen für den Abwehrkrieg gegen Russland zu liefern.

+++ 01:40 US-Regierung mischt sich nicht in inoffizielle Treffen mit Lawrow ein +++
Laut dem US-Präsidialamt und dem US-Außenministerium hat die amerikanische Regierung inoffizielle Treffen zwischen hochrangigen Ex-Regierungsmitarbeitern und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow sowie anderen russischen Teilnehmern weder sanktioniert noch unterstützt. "Ich möchte klarstellen, dass diese Diskussionen nicht von uns gefördert oder angeregt wurden und wir sie in keiner Weise aktiv unterstützen", so der Sprecher des Weißen Hauses für nationale Sicherheit, John Kirby, im Interview mit CBS News. "Wie der Präsident schon sagte: nichts über die Ukraine ohne die Ukraine". Der Sender NBC News hatte zuvor berichtet, dass sich die ehemaligen Regierungsmitarbeiter im April in New York mit Lawrow trafen, um Gespräche zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu führen.

+++ 00:47 Selenskyj: Gegenoffensive kommt langsam voran +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj versichert, dass Kiews Truppen weiter vorrücken. "Die Offensive ist nicht schnell, das steht fest", sagt Selenskyj in Prag. "Aber trotzdem rücken wir vor und ziehen uns nicht zurück, wie es die Russen tun", ergänzt er.

+++ 23:51 Selenskyj erwartet vom NATO-Gipfel konkrete Schritte +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj erwartet vom bevorstehenden NATO-Gipfel ein klares Signal hinsichtlich einer Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis. "Was ist für uns ideal? Wir wollen, dass wir in die NATO eingeladen werden", sagt er nach einem Treffen mit seinem tschechischen Kollegen Petr Pavel. "Wir sprechen über ein klares Signal, einige konkrete Dinge in Richtung einer Einladung", so Selenskyj weiter. Es sei der richtige Augenblick gekommen, die Einigkeit und den Mut des Bündnisses unter Beweis zu stellen. Zugleich räumt Selenskyj Widerstände ein. Manch einer sehe sich noch nach Moskau um, kritisiert er.

+++ 23:06 Russland: Ein Toter bei Beschuss in Region Belgorod +++
In der russischen Oblast Belgorod ist nach russischen Angaben ein Mann durch ukrainischen Beschuss getötet worden. Das Dorf Nowopetrowka nahe der Grenze zur Ukraine sei angegriffen worden, teilt der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow auf Telegram mit. In den vergangenen Monaten ist es fast täglich zu Explosionen und Angriffen im russischen Grenzgebiet gekommen. Russland macht dafür ukrainische Streitkräfte oder pro-ukrainische Saboteure verantwortlich. Die Führung in Kiew äußert sich praktisch nie zu solchen Vorfällen. Beide Seiten werfen einander vor, gezielt die Zivilbevölkerung anzugreifen.

+++ 22:13 Weitere Leiche unter Trümmern in Lwiw gefunden +++
Nach dem russischen Angriff auf die Großstadt Lwiw im Westen der Ukraine ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens sechs gestiegen. Rettungskräfte hätten am Abend unter den Trümmern die Leiche einer Frau gefunden, teilt der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Maxim Kozitskyj, auf Telgram mit.

Politik 06.07.23

Mindestens vier Todesopfer Selenskyj schwört Rache für Angriff auf Lwiw

+++ 21:32 Russische Botschaft: Deutscher Zoll konfisziert russische Autos +++
Der deutsche Zoll soll nach Angaben der russischen Botschaft in Berlin mehrere Fahrzeuge mit russischen Kennzeichen bei der Einfuhr nach Deutschland beschlagnahmt haben. Die Botschaft behauptet in einem Tweet von einigen Fällen zu wissen, bei denen deutsche Zollbehörden Autos von russischen Staatsbürgern konfisziert haben sollen. Russen wurde daher dringend empfohlen, keine Autos nach Deutschland einzuführen. Der deutsche Zoll bestätigte lediglich, dass die Einfuhr von in Russland gekauften Fahrzeugen verboten sei. Laut der Botschaft berief sich der deutsche Zoll auf eine EU-Verordnung von 2014, welche die Ausfuhren bestimmter Güter und Technologien - unter anderem auch Pkw - aus Russland einschränke. Anfang der Woche hatte auch der russischstämmige AfD-Abgeordnete Eugen Schmidt über die mutmaßliche Beschlagnahmung von Autos berichtet. Die russischen Staatsstrukturen fallen regelmäßig bei der Verbreitung von Fake News und gezielter Desinformation auf.

+++ 20:46 Rumänien will ukrainische Piloten an F-16-Kampfjets ausbilden +++
Rumänien will Militärpiloten aus NATO-Partnerstaaten und der Ukraine an US-Kampfjets vom Typ F-16 ausbilden. Dafür ist ein Ausbildungszentrum geplant, das gemeinsam von Bündnispartnern und dem Hersteller der Flugzeuge betrieben werden soll, teilt das Büro von Staatspräsident Klaus Iohannis mit. Rumänien ist dabei, seine F-16-Flotte auszubauen. Das Land besitzt derzeit 17 aus Portugal gebraucht gekaufte F-16-Kampfjets. Nach und nach sollen innerhalb von drei Jahren 32 weitere gebrauchte Maschinen aus Norwegen hinzukommen.

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