+++ 20:49 Johnson hält Putin-Telefonat für Fehler +++
Der frühere britische Premier Boris Johnson hält es für einen Fehler, dass Kanzler Olaf Scholz mit Kremlchef Wladimir Putin telefoniert hat. "Ich fürchte, Wolodymyr Selenskyj hat völlig Recht", schreibt Johnson bei X mit Blick auf die Kritik des ukrainischen Präsidenten an dem Telefonat. "Es besteht die Gefahr, dass wir zu dem grauenhaften deutsch-französischen Normandie-Format zurückkehren, bei dem Russland und die Ukraine als gleichwertige Gesprächspartner in einem innenpolitischen Streit behandelt wurden." Dies sei ein beschämender Verrat an der Realität, "dass Putin eine kriminelle und ungerechtfertigte Invasion gestartet hat, während die Ukraine eine völlig unschuldige Partei ist", schreibt Johnson. Nur eine massive Stärkung der Ukraine könne den Krieg beenden. Das sogenannte Normandie-Format umfasste Vertreter Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands. Die Treffen gab es zwischen 2014 und 2022. Es ging darum, nach Russlands Annektion der Krim-Halbinsel und dem Ausbruch des Konflikts im Donbass, eine politische Lösung zu finden.

+++ 20:10 Weitere junge Ukrainer kehren aus besetzten Gebieten zurück +++
Erneut sind Kinder und Jugendliche aus den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine zurückgebracht worden: 15 junge Menschen befänden sich wieder auf von der Ukraine kontrolliertem Gebiet, teilt die Wohltätigkeitsorganisation Save Ukraine mit. Darunter seien mehrere Jugendliche, denen die Einberufung in die russische Armee gedroht habe. Insgesamt habe Save Ukraine bisher 538 Kinder zurückbringen können. Nach Angaben der Regierung in Kiew sind seit Kriegsbeginn rund 20.000 Kinder nach Russland oder in russisch besetzte Gebiete verschleppt worden. Russland weist den Vorwurf der Entführung zurück und erklärt, schutzbedürftige Kinder aus dem Kriegsgebiet in Sicherheit gebracht zu haben.

02:54 min

Politik 05.02.24

"Schlimmste Monate meines Lebens" Aus Ukraine verschleppte Kinder sagen in Washington aus

+++ 19:38 Grüne kritisieren Scholz-Telefonat mit Putin +++
Bei den Grünen regt sich Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz. Außenpolitiker Robin Wagener sagt beim Bundesparteitag mit Blick auf die fehlende Mehrheit der Regierungskoalition nach dem Ende der Ampel-Koalition: "Nie war Olaf Scholz machtloser als zum jetzigen Zeitpunkt." Russlands Präsident Wladimir Putin kenne diese Schwäche und habe deshalb jetzt auch mit dem deutschen Kanzler telefoniert. Es stelle sich die Frage, ob Scholz womöglich einen Wahlkampf als "Friedenskanzler" plane, der dann so substanzlos zu werden drohe wie einst sein Wahlkampf als "Klimakanzler", sagt Wagener.

+++ 19:07 Tokio sagt Kiew weitere Hilfe zu +++
Japan will die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion mit einem weiteren Hilfspaket unterstützen. Das teilt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach einem Treffen mit dem japanischen Außenminister Takeshi Iwaya in Kiew mit, ohne weitere Details zu Umfang oder Inhalt des Pakets zu nennen. Japan habe die Ukraine bereits mit umgerechnet etwa elf Milliarden Euro unterstützt. Selenskyj informierte Iwaya über die Lage an den Fronten und über die Unterstützung Nordkoreas für Russland. "Russland lehrt Nordkorea die moderne Kriegsführung, und das kann zu einer weitreichenden Destabilisierung führen", sagt Selenskyj.

+++ 18:32 Nordkoreas Waffen sollen Ukrainer aus Kursk vertreiben +++
Nordkorea soll Russland mit weitreichenden Raketen- und Artilleriesystemen versorgt haben. Ein Teil sei in die russische Region Kursk gebracht worden, um einen Angriff unter Beteiligung nordkoreanischer Soldaten durchzuführen und die ukrainischen Streitkräfte zu vertreiben, erklärt der ukrainische Geheimdienst der "Financial Times" zufolge. Weiter heißt es in dem Bericht, in den letzten Wochen habe Nordkorea etwa 50 im Inland produzierte 170-mm-Panzerhaubitzen mit Eigenantrieb und 20 modernisierte 240-mm-Mehrfachraketenwerfer geliefert.

+++ 17:55 ISW sieht Erfolge bei Russen und Ukrainern +++
Die Analysten der Denkfabrik Institute for the Study of War machen sowohl bei den ukrainischen als auch bei den russischen Truppen Fortschritte an verschiedenen Frontabschnitten aus. Demnach rückten ukrainische Truppen kürzlich in der russischen Oblast Kursk vor, sowie in der Nähe der ostukrainischen Stadt Kurakhove. Währenddessen seien die russischen Soldaten entlang der Front im Osten und Nordosten der Ukraine an mehreren Punkten vorangekommen: in der Nähe von Kupjansk, Torezk, Pokrowsk, Kurachowe und Wuhledar.

+++ 17:14 Betreiber vom Rügener LNG-Terminal: Könnten ganz Österreich versorgen +++
Nach dem Stopp russischer Gaslieferungen an Österreich bietet das Rügener Terminal für Flüssigerdgas (LNG) nach Überzeugung der Betreiber eine wichtige Alternative. "Die Terminalkapazitäten stehen also für sofortige Unterstützung bei der österreichischen Energieversorgung zur Verfügung", erklärt Stephan Knabe, Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Regas. Von Rügen aus ließe sich Erdgas "unkompliziert und in wesentlichen Mengen" durch das deutsche und tschechische Gasfernleitungsnetz bis nach Österreich transportieren. Laut Knabe könne rein rechnerisch der gesamte Jahresverbrauch Österreichs, den er mit etwa 75 Terawattstunden angab, allein über das Terminal gedeckt werden. Bislang ist das umstrittene Terminal wenig ausgelastet.

+++ 16:34 Russisches "Forschungsschiff" aus Irischer See eskortiert +++
Ein russisches Schiff ist Medienberichten zufolge aus der Irischen See eskortiert worden. Es habe in einem Bereich patrouilliert, in dem wichtige Unterseekabel und Leitungen für die Energie- und Internetinfrastruktur verlaufen, berichtet unter anderem der "Guardian". Demnach wurde die "Yantar" am Donnerstag zwischen Dublin und der Isle of Man gesichtet. Zuvor habe sie das russische Kriegsschiff "Admiral Golowko" durch den Ärmelkanal begleitet. Laut dem "Guardian" eskortierte ein Schiff der irischen Marine die "Yantar" am frühen Freitagmorgen aus der ausschließlichen Wirtschaftszone Irlands, während das Luftwaffencorps ihre Bewegungen auf dem Weg nach Süden weiter überwachte. Die "Yantar" ist offiziell als Forschungsschiff deklariert. Russland wird vorgeworfen, mit vermeintlichen Forschungsschiffen kritische Infrastruktur am Meeresboden auszuspionieren.

+++ 15:47 Von der Leyen zu russischem Lieferstopp: "Gasspeicher in EU sind voll "+++
"Wieder einmal setzt Putin Energie als Waffe ein", sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, nachdem Russland seine Gaslieferungen an Österreich eingestellt hat. Der russische Präsident versuche, Europa zu erpressen, erklärt sie bei X. "Wir sind darauf vorbereitet und bereit für den Winter. Die Gasspeicher in der EU sind voll." Zuvor versicherte bereits der österreichische Kanzler Karl Nehammer, sein Land habe vorgesorgt. "Niemand wird im Winter frieren." Das alternative Gas soll aus Norwegen, aus eigener Produktion oder in Form von Flüssigerdgas per Schiff über Deutschland oder Italien kommen.

+++ 15:15 Wadephul stellt Scholz' Motivation für Putin-Telefonat in Frage +++
Der CDU-Politiker Johann Wadephul wirft Kanzler Olaf Scholz vor, sein Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin aus innenpolitischen Gründen geführt zu haben. "Scholz selbst ging es mehr um PR als um den Schutz der Ukraine", sagt der Vizevorsitzende der Unionsfraktion. Gleichzeitig habe Scholz als "Kanzler auf Abruf" Putin einen "PR-Erfolg" verschafft. Er könne nicht erkennen, dass das Gespräch die Ukraine dem Frieden näher gebracht habe, meint Wadephul. "Es wurden bekannte Positionen ausgetauscht." In dem ersten Telefonat mit Putin seit fast zwei Jahren hatte Scholz diesen aufgefordert, "seine Truppen zurückzuziehen" und sich zu Verhandlungen bereit zu zeigen. Dem "Spiegel" zufolge heißt es aus dem Kanzleramt, Scholz sei es darum gegangen, dem Kremlchef aufzuzeigen, wie kritisch Russland international gesehen werde und dass die westliche Militärhilfe für die Ukraine nicht versiegen werde. Siehe den Eintrag von 9.22 Uhr.

02:29 min

Politik 16.11.24

Herangehensweise "geradezu absurd" Ist Scholz' Telefonat mit Putin der richtige Weg?

+++ 14:34 Kiew verkündet Präzisionsschlag: Bis zu 10 Millionen teures BUK-Flugabwehrsystem zerstört +++
Die Ukraine hat laut dem Innenministerium ein teures russisches BUK-M1-Flugabwehrraketensystem zerstört. Soldaten einer Angriffsdohneneinheit hätten es bei Aufklärungsoperationen in "einem der heißesten Bereiche der Front" entdeckt, teilt das Innenministerium mit, ohne nähere Angaben zum Ort zu machen. Das Raketenabwehrsystem sei durch einen Präzisionsschlag zerstört worden. Ein Video soll das belegen. Ein solches System koste bis zu 10 Millionen US-Dollar.

+++ 13:56 Ukraine meldet Schaden an Stromleitung für AKW Saporischschja +++
Infolge eines russischen Artillerieangriffs wurde die Hauptstromleitung des Atomkraftwerks Saporischschja beschädigt, wodurch es erneut an den Rand eines Stromausfalls geriet, berichtet die nationale Energiegesellschaft Ukrenergo. Derzeit wird das AKW demnach über eine Backup-Leitung mit Strom versorgt. Reparaturteams hätten die Schadensstelle identifiziert und führten Notfallarbeiten durch.

+++ 13:31 Estland will weitere Munition und Ausrüstung an Ukraine liefern +++
Estland wird die Ukraine mit weiterer Militärhilfe im Kampf gegen Russland unterstützen. Die Regierung des baltischen EU- und NATO-Staates hat die Lieferung verschiedener Arten von Munition, Uniformen, Beobachtungsgeräten und Schutzausrüstung beschlossen. Dies teilte die Regierung in Tallinn mit. Nähere Angaben zum Umfang oder Wert des Hilfspakets wurden nicht gemacht, die eigene Verteidigungskraft Estlands wird demnach aber nicht beeinträchtigt.

+++ 13:19 G7 bekräftigen Sanktionen gegen Russland +++
Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden demokratischen Industrieländer (G7) bekräftigen ihren Willen, Russland wegen des von ihm begonnenen Krieges gegen die Ukraine weiterhin mit Sanktionen belegen. "Russland bleibt das einzige Hindernis für einen gerechten und dauerhaften Frieden", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Italien, Frankreich, Kanada, den USA, Japan und Großbritannien. "Die G7 bekräftigen ihre Entschlossenheit, Russland durch Sanktionen, Exportkontrollen und andere wirksame Maßnahmen schwere Kosten aufzuerlegen. Wir stehen an der Seite der Ukraine", heißt es in der Erklärung zu 1000 Tagen Krieg am Dienstag weiter.

+++ 12:38 CDU-Außenexperte kritisiert Kanzler-Telefonat mit Putin +++
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt kritisiert das Telefonat von Kanzler Olaf Scholz mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Scholz habe nur bekannte Positionen nochmals vorgetragen, sagte Hardt der Nachrichtenagentur Reuters. "Er hat Putins Strategie befördert, der ja versucht, aus der politischen Isolation herauszukommen. Das ist schlecht und wird in Russland für Propaganda missbraucht." Manchmal sei 'gut gemeint' das Gegenteil von 'gut'. Hardt wirft Scholz vor, sich im Bundestagswahlkampf gesprächsbereit präsentieren zu wollen. Der Druck auf Putin müsse erhöht werden, nicht zuletzt an der ukrainischen Verteidigungsfront.

+++ 12:23 Ukraine: 170 Gefechte seit gestern +++
Aus den letzten 24 Stunden meldet der ukrainische Generalstab 170 Gefechte an der Front. Die meisten wurden in den ostukrainischen Regionen Pokrowsk, Kurachowe und auf russischem Boden im Raum Kursk gekämpft. Im Rahmen der Gefechte hat die russische Armee demnach zwei Raketenangriffe auf Stellungen ukrainischer Einheiten und bewohnte Gebiete durchgeführt, sowie 54 Luftangriffe mit 102 Lenkbomben.

+++ 11:55 Russland meldet Einnahme zweier Dörfer in Ostukraine +++
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau zwei weitere Dörfer im Osten der Ukraine eingenommen. Es handele sich um die Ortschaften Makariwka und Hryhoriwka in der Region Donezk. Hryhoriwka befindet sich westlich der Stadt Selydowe, die bereits im Oktober von russischen Truppen erobert wurde.

+++ 11:37 Wiegand: Europa könnte ein Stopp der US-Militärhilfen nicht kurzfristig ausgleichen +++
Europa wäre weder fähig noch willens, den US-Beitrag zur militärischen Ukraine-Unterstützung kurzfristig komplett auszugleichen, sollte Trump die Hilfen einstellen. Diese Einschätzung gibt Susanne Wiegand, Chefin des Rüstungszulieferers Renk, im Spiegel. Man müsse es aber zumindest versuchen. "Deutschland sollte aus eigenem Sicherheitsinteresse und als größte Volkswirtschaft Europas vorangehen", sagt Wiegand im "Spiegel". Sie plädiert für mehr Industriepolitik, um die europäische Rüstungsindustrie besser aufzustellen. "Entscheidend ist, dass wir schneller handeln und nicht mehr nur darauf reagieren, was Putin in der Ukraine macht oder wie sich Amerika nach der Wahl aufstellt."

+++ 10:54 Selenskyj: Krieg nächstes Jahr diplomatisch beenden +++
Die Ukraine muss nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj alles ihr Mögliche unternehmen, um den Krieg mit Russland im kommenden Jahr auf diplomatische Weise zu beenden. Kurz nach Beginn der russischen Vollinvasion in der Ukraine hatten die Gegner in Istanbul verhandelt, sich jedoch nicht geeinigt. Seitdem hat es keine hochrangigen Gepräche mehr gegeben. Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach Einschätzung Selenskyjs jedoch nicht an einer Einigung interessiert. Die Lage im Kriegsgebiet im Osten der Ukraine sei schwierig, Russland komme voran.

+++ 10:21 Kreml bilanziert Angriffe auf ukrainische Waffenproduktion +++
Laut einem Bericht des Moskauer Verteidigungsministeriums hat Russland in der vergangenen Woche in der Ukraine Produktionsstätten für Raketenkomponenten, Energieanlagen militärischer Industrieunternehmen und die Infrastruktur auf Militärflughäfen angegriffen. Die Luftverteidigungssysteme des russischen Militärs hätten HIMARS-Raketen, Fliegerbomben, Drohnen und andere Ziele in der Ukraine abgefangen, heißt es. Zudem habe man die Kontrolle über mehrere Siedlungen übernommen.

+++ 09:47 Putin kappt Gaslieferungen nach Österreich +++
Österreich erhält seit wenigen Stunden kein Gas mehr aus Russland. Die Lieferungen seien am Morgen eingestellt worden, bestätigte das Energieunternehmens OMV. Das Land habe aber vorgesorgt. "Niemand wird frieren", versicherte Bundeskanzler Karl Nehammer bereits am Freitagabend auf X. Das russische Unternehmen Gazprom hatte den Lieferstopp mit nur gut zwölf Stunden Vorwarnung für Samstag Früh angekündigt. Hintergrund für das abrupte Ende ist ein Rechtsstreit zwischen Gazprom und OMV über Lieferunterbrechungen. Ein Schiedsgericht hatte OMV diese Woche 230 Millionen Euro Schadenersatz zugesprochen. Das Unternehmen wollte die Summe mit laufenden Gazprom-Lieferungen verrechnen. Es hatte sich aber auf einen Lieferstopp der Russen eingestellt.

+++ 09:22 Scholz überzeugt: Putins Lagebild ist geschönt +++
Bei dem gestrigen Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ging es dem Kanzler darum, Putin ein Bild vom tatsächlichen Kriegsgeschehen zu vermitteln. Das äußerte das Kanzleramt gegenüber dem "Spiegel". Demnach ging es Scholz darum aufzuzeigen, wie kritisch Russland international gesehen werde. Das Telefonat mit Putin war das erste seit vielen Monaten. Auf Twitter teilt Scholz mit, er habe den russischen Präsidenten aufgefordert, seine Truppen abzuziehen und Bereitschaft zu zeigen für gerechten und dauerhaften Frieden. Laut Kanzleramt geht Scholz davon aus, dass Putins Umfeld ihm ein geschöntes Lagebild vermittelt. Ihm ging es demnach darum, ihn mit der Wirklichkeit zu konfrontieren.

+++ 08:44 Knapp 100 Generatoren erreichen Tschernihiw +++
Die Region Tschernihiw hat von der EU 98 Generatoren mit unterschiedlicher Leistung erhalten. Das meldet die Nachrichtenseite Ukrinform. Die Geräte gehören zu einem Projekt, das die Stromversorgung von Frontgebieten in sieben Regionen sichern soll. Weitere 100 Generatoren hatte das deutsche Technische Hilfswerk in die Region Dnipropetrovsk geschickt. Die russischen Truppen beschädigen seit Monaten gezielt wichtige ukrainische Infrastruktur, um der Zivilbevölkerung den Winter unerträglich zu machen. Ziel ist, eine Flüchtlingswelle Richtung Westen auszulösen, die in Europa zu Konflikten in der Bevölkerung und zwischen EU-Staaten führen könnte.

+++ 08:18 Ein Toter, zehn Verletzte durch russische Angriffe auf Zivilisten in Cherson +++
Durch russische Angriffe in der Region Cherson wurde in der vergangenen Nacht ein Zivilist getötet, zehn weitere wurden verletzt. Das berichtet die Regionalverwaltung des Oblast auf Telegram. Demnach griff das russische Militär das Gebiet einer wichtigen Infrastruktureinrichtung, einer Bildungseinrichtung und eines Privatunternehmens sowie Wohngebiete der Städte und Dörfer der Region an. Zudem beschädigten sie auch eine Gaspipeline. Eine russische Drohne soll Sprengstoff über einem Wohnhaus abgeworfen haben. Dabei sei ein Mensch getötet und einer verletzt worden.

+++ 07:57 Ukraine widerspricht Berichten, Sicherheit gehe vor Gebietsbefreiung +++
Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerov dementiert Medienberichte, wonach Kiew Sicherheitsgarantien Vorrang vor der Rückgabe der von Russland besetzten Gebiete einräumt, wie die Agentur Reuters gestern berichtete. "Die territoriale Integrität ist Teil unserer Werte", sagte Umerov auf einer Pressekonferenz in Oslo. Der Minister besucht Norwegen, um über Militärhilfe zu sprechen. Auf die Frage, ob die Ukraine ihren Fokus im Krieg verlagere, bezeichnete der Minister dies als Lüge und Teil der russischen Propaganda. "Unsere Priorität bleibt der Schutz der Menschen, die Sicherung der Nation und die Befreiung derjenigen, die seit fast 10 Jahren vorübergehend besetzt sind, weshalb die Krim und der Donbass Teil der Ukraine sind", betonte er.

+++ 07:32 Ukraine: Russische Verluste von gestern bei 1650 +++
Die russischen Streitkräfte mussten in den vergangenen 24 Stunden nach ukrainischer Darstellung 1650 Verluste bei ihren Truppen hinnehmen. Ein besonders hoher Wert im Vergleich, häufig liegen die Schätzungen des ukrainischen Generalstabs bei 1100 bis 1300 gefallenen oder verwundeten Soldaten. Dazu wollen die Ukrainer seit gestern acht russische Panzer getroffen haben, 26 gepanzerte Transportfahrzeuge, 28 Artilleriesysteme und ebenfalls Drohnen.

+++ 07:13 Putin-Gegner demonstrieren am Sonntag gegen den Krieg +++
Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem russischen Überfall auf die Ukraine findet am Sonntag in Berlin eine großangelegte Anti-Kriegs-Demonstration statt. Aufgerufen dazu haben die führenden russischen Exil-Oppositionellen Julia Nawalnaja, Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa. Die derzeit wichtigsten Kreml-Kritiker hoffen, der zersplitterten russischen Exil-Opposition von Deutschland aus neuen Schwung zu verleihen. Zu ihren Forderungen gehören der sofortige Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine, die Amtsenthebung des russischen Präsidenten Wladimir Putin und Anklage gegen ihn als Kriegsverbrecher sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen in Russland.

+++ 06:19 EU-Geheimdienste melden chinesische Waffenlieferungen für Putin +++
Der EU-Spitzendiplomat Josep Borrell kündigt im Vorfeld eines Treffens der EU-Außenminister "überzeugende" Beweise darüber an, dass China "tödliche Hilfsgüter" für Russland produziert. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" mit Verweis auf drei EU-Beamte. "Wir haben Berichte aus Geheimdienstquellen über die Existenz einer Fabrik in China erhalten, die Drohnen produziert, die nach Russland verschifft werden", sagt ein hochrangiger EU-Beamter am 15. November gegenüber Politico. Peking bestreite bislang, von der Existenz dieser Fabrik Kenntnis zu haben.

+++ 05:43 Lawrow: Wir warten auf Trumps Vorschläge zum Kriegsende +++
Nach Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow wartet Moskau auf die vom designierten US-Präsidenten Donald Trump angekündigten Vorschläge zur Beendigung des Krieges. Bisher könne sich Russland nicht vorstellen, wie Trump seine Ankündigung umsetzen wolle, den Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden. "Wir betonen regelmäßig, dass ein Politiker, der sagt, dass er nicht für den Krieg, sondern für den Frieden ist, auf jeden Fall Aufmerksamkeit verdient", sagt Lawrow. Der Kreml hatte sich - wie Selenskyj - gegen ein neues Einfrieren des Konflikts ausgesprochen. Die russische Führung betont immer wieder, dass eine dauerhafte Lösung gefunden werden müsse.

Politik 12.11.24

Für weitere militärische Hilfe Ukraine soll Trump zwei raffinierte Angebote gemacht haben

+++ 04:44 Treffen mit Putin: US-Senatoren drängen auf Untersuchung gegen Elon Musk +++
Zwei hochrangige demokratische Senatoren fordern das Pentagon und die US-Strafverfolgungsbehörden auf, Berichte über die Kommunikation von Elon Musk mit russischen Beamten, darunter Präsident Wladimir Putin, zu untersuchen. Jeanne Shaheen, Mitglied des Senatsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, und Jack Reed, Vorsitzender des Senatsausschusses für die Streitkräfte, äußerten in einem Brief an US-Justizminister Merrick Garland und den Generalinspekteur des Pentagon ihre Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit. In dem Brief, den Reuters einsehen konnte, argumentieren die Senatoren, dass Musks Beteiligung an SpaceX-Programmen auf mögliche Ausschlüsse überprüft werden sollte. Ein Ausschluss würde den SpaceX-Chef von Regierungsaufträgen ausschließen.

+++ 03:44 FDP erwägt Abstimmung über Taurus-Lieferung im Bundestag +++
Noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl will FDP-Fraktionschef Christian Dürr womöglich einen Antrag über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine im Bundestag zur Abstimmung stellen. "Das wäre eine Möglichkeit. Und ich kann mir durchaus vorstellen, wenn ich mir die Aussagen von Union und Grünen anschaue, dass so ein Antrag Erfolg haben könnte", sagt Dürr der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wenn die Situation in der Ukraine dramatisch ist, dann braucht es ja nicht in erster Linie Geld", fährt er fort.

+++ 02:55 Biden warnt beim Apec-Gipfel vor Nordkoreas Pakt mit Moskau +++
US-Präsident Joe Biden lobt angesichts wachsender Besorgnis über Nordkoreas militärische Partnerschaft mit Russland die enge Zusammenarbeit seines Landes mit Südkorea und Japan. Er sei stolz darauf, wie das Bündnis der drei Länder "der gefährlichen und destabilisierenden Zusammenarbeit Nordkoreas mit Russland entgegenwirkt", sagt Biden in einem Gespräch mit Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol und Japans Premierminister Shigeru Ishiba am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec). Tausende nordkoreanische Soldaten sind nach US-Angaben bei den Kämpfen in der russischen Grenzregion nahe Kursk gegen ukrainische Soldaten im Einsatz.

Politik 10.11.24

"New York Times"-Bericht Russland soll 50.000 Soldaten bereit für Angriff auf Kursk haben

+++ 01:45 Bilanz: Ukraine erhielt seit russischem Überfall rund 317 Milliarden Euro +++
Die Ukraine erhält seit dem russischen Einmarsch vom Februar 2022 mehr als 100 Milliarden US-Dollar oder umgerechnet 95 Milliarden Euro an Finanzmitteln aus dem Ausland. Der Großteil des Geldes stamme von der Europäischen Union, den USA, dem Internationalen Währungsfonds, Japan und Kanada, erklärt Ministerpräsident Denys Schmyhal in einer Mitteilung. Der Regierungschef dankt den Geldgebern noch einmal ausdrücklich für die Unterstützung. An frischem Geld hebt Schmyhal einen Kredit der Weltbank von umgerechnet gut 950 Millionen Euro und weitere 150 Millionen Euro von der Europäischen Union hervor. Die Hilfen dienen der Ukraine vor allem zur Finanzierung ihres Haushalts, darunter etwa die Bezahlung von Beamten und Lehrern. Ein großer Teil sind Kredite. Hinzu kommen Munitions- und Waffenlieferungen im Wert von mehr als 150 Milliarden Euro. Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) beziffert die Gesamthilfen auf bisher insgesamt 317 Milliarden Euro, darunter auch Geld für humanitäre Zwecke.

+++ 00:45 Verteidigungsministerium beruhigt Ukraine nach Ampel-Aus +++
Christian Freuding, Leiter des Ukraine-Sonderstabs im Verteidigungsministerium, appelliert, die Ukraine weiter "mit aller Kraft" zu unterstützen. "Nach 1000 Tagen, nach fast drei Jahren Krieg, ist für uns alle klar, dass Wladimir Putin, dass Russland nur die Sprache der Stärke versteht." Die Arbeit des Sonderstabs sieht Freuding auch nach dem Bruch der Ampel-Koalition "bis auf Weiteres handlungsfähig": "Die Unterstützung, das wissen die Ukrainer auch, läuft, und sie können sich auf Deutschland verlassen."

+++ 23:19 Selenskyj: Mit Trump wird Ukraine-Krieg "früher" enden +++
Mit Donald Trump als neuem US-Präsidenten wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "früher" enden. "Es ist sicher, dass der Krieg mit der Politik des Teams, das jetzt das Weiße Haus führen wird, früher enden wird", sagt Selenskyj in einem Interview mit der öffentlich-rechtlichen ukrainischen Medienanstalt Suspilne. "Das ist ihr Ansatz, ihr Versprechen an ihre Bürger." Das Gespräch soll in voller Länge an diesem Samstag ausgestrahlt werden.

+++ 22:15 Ukraine will Luftraum für zivile Flugzeuge wieder öffnen - Lwiw könnte den Anfang machen +++
Die ukrainische Luftfahrtbehörde prüft die Möglichkeit, den Luftraum schrittweise für die Zivilluftfahrt wieder zu öffnen, berichtet Reuters. Dabei könnte Lwiw in der Westukraine die erste Stadt sein, die den Flughafenbetrieb wieder aufnimmt. In einer schriftlichen Stellungnahme erklärt die ukrainische Luftfahrtbehörde, dass sie eine schrittweise und teilweise Öffnung des Luftraums für die Zivilluftfahrt in Betracht ziehe, "vorausgesetzt, die Risiken werden bewertet und auf ein akzeptables Niveau reduziert, und es werden zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ergriffen". Ein konkreter Zeitrahmen wird jedoch nicht genannt. Crispin Ellison, Senior Partner bei Marsh McLennan Insurance Company, erklärt, die Ukraine führe seit fast einem Jahr Gespräche mit den europäischen Luftfahrtbehörden und Fluggesellschaften über die Wiederaufnahme des Flugverkehrs. Wenn die Aufsichtsbehörden zustimmen, dass es sicher ist, den Flugverkehr wieder aufzunehmen, und eine politische Entscheidung getroffen wird, ist die Versicherungsbranche bereit, die Wiederaufnahme des Flugverkehrs zu unterstützen", so Ellison.

+++ 21:35 Russisches Ehepaar soll fiktive Soldaten registriert und Geld abgezockt haben - Festnahme +++
Die Polizei von St. Petersburg nimmt ein Ehepaar wegen mutmaßlichen Betrugs fest. Es wird verdächtigt, fiktive Verträge mit dem Verteidigungsministerium abgeschlossen zu haben, um Zahlungen zu erhalten, berichtet das Innenministerium. Nach Angaben der Abteilung haben ein 51-jähriger Assistent des Militärkommissars und seine 38-jährige Frau über einen dort tätigen Mitarbeiter der Personalabteilung fiktiv Arbeitsplätze bei einem Energievertriebsunternehmen vermittelt. Es handele sich um das Unternehmen Rosseti Lenenergo, schreibt Fontanka. Anschließend schlossen Mitarbeiter des Militärregistrierungs- und Einberufungsamts im Namen dieser Personen Verträge mit dem Verteidigungsministerium über die Teilnahme am Krieg in der Ukraine ab und erhielten die ihnen zustehenden Zahlungen: 50.000 Rubel monatlich und jeweils 500.000 Rubel als einmalige Verpflichtungsprämie. Die Polizei konnte bisher zwei Männer identifizieren, die fiktiv angestellt waren und einen Vertrag für den Militärdienst unterzeichneten. Allerdings habe das Innenministerium "Grund zu der Annahme", dass es noch mehr sein könnten, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums.

Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachlesen.