Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 21:26 Lettland bestellt russischen Botschafter wegen Lawrow-Aussagen ein +++
Lettland bestellt wegen der heftig kritisierten Aussagen von Russlands Außenminister Sergej Lawrows und "inakzeptabler antisemitischer Äußerungen des russischen Außenministeriums" den russischen Botschafter ein. Bei dem Gespräch in Riga am 5. Mai werde der Diplomat um Erklärungen gebeten und der Protest der Regierung des baltischen EU- und NATO-Landes übermittelt werden, teilt Außenminister Edgars Rinkevics mit. Das Außenministerium in Moskau hatte zuvor in sozialen Medien einen "Über Antisemitismus" überschriebenen Kommentar veröffentlicht. Darin wird Israel nach seiner Kritik an einem Nazi-Vergleich von Lawrow die Unterstützung des "Neonazi-Regimes" in der Ukraine vorgeworfen. Zugleich wurde auch der lettische Präsident Egils Levits als angebliches Beispiel dafür angeführt, dass die jüdische Abstammung eines Präsidenten "kein Garant für den Schutz gegen um sich greifenden Neonazismus" sei.
+++ 20:54 Kiew meldet neue russische Bodenangriffe im Donbass +++
Die russischen Truppen haben nach ukrainischen Angaben versucht, weiter von Norden her auf das Donbass-Gebiet in der Ostukraine vorzustoßen, um die dort stationierten Truppen Kiews einzukesseln. Einzelne Einheiten aus Panzer- und Infanterietruppen sowie Fallschirmjäger führten entlang der Linie Isjum-Barwenkowe Angriffe durch, teilt der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. "Zur Unterstützung ihrer Aktivitäten haben die Okkupanten aus dem Gebiet Belgorod Batterien der schweren Tjulpan-Mörser mit 240 Millimeter Kaliber und Raketenwerfer vom Typ Smertsch in den Raum Isjum verlegt", heißt es. Zudem habe das russische Militär Angriffe in Richtung Liman, Sjewjerodonezk, Popasna, Awdijiwka und Kurachowe konzentriert, um seine Offensive Richtung Liman Siwersk und Slowjansk voranzutreiben. Über Geländegewinne ist nichts bekannt.
+++ 20:35 Habeck glaubt an "Lösung" für Ukraine-Besuch der Bundesregierung +++
Vizekanzler Robert Habeck geht davon aus, dass auch ein Mitglied der Bundesregierung in die Ukraine reisen wird. "Dass wir als Regierung noch nicht da sind, das hat ja der Bundeskanzler ausgeführt, liegt im Kern auch daran, dass der Bundespräsident ausgeladen wurde", sagt der Grünen-Politiker am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg. "Da wird es aber auch eine Lösung geben. Wir reden ja dauernd miteinander."
+++ 20:16 Ukrainischer Premier bedankt sich bei Merz für Waffenhilfe +++
Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal bedankt sich beim CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz für die deutsche Unterstützung der Ukraine. "Ich habe die Wichtigkeit verstärkter Sanktionen (gegen Russland) und der Unterstützung des EU-Kandidatenstatus für die Ukraine betont", schreibt Schmyhal auf Twitter über ein Treffen mit Merz in Kiew. Darüber hinaus habe er sich für die Militärhilfe und die Unterstützung der Ukraine bedankt, fügt er hinzu. Schmyhal veröffentlicht dazu ein Bild, das ihn im Gespräch mit dem CDU-Chef an einem Tisch zeigt.
+++ 19:57 Merz äußert sich zu Melnyks Kritik an Scholz +++
Mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe er ein mehr als einstündiges Gespräch geführt, sagt CDU-Chef Friedrich Merz in Kiew. Zu den Inhalten wolle er aber nichts öffentlich sagen, sondern zunächst Bundeskanzler Olaf Scholz informieren. Zur Kritik des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk an Scholz sagt Merz: "Ich finde, wir sollten jetzt mal rhetorisch versuchen, auf ein Niveau zu kommen, wo wir uns die gegenseitige Hilfe nicht unnötig schwer machen." Melnyk hatte Scholz nach dessen vorläufigem Nein zu einer Kiew-Reise als "beleidigte Leberwurst" bezeichnet.
+++ 19:51 Merz: Deutschland muss Rolle als Garantiemacht spielen +++
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz mahnt eine Führungsrolle Deutschlands nach Beendigung des Ukraine-Krieges an. Mit Blick auf Garantiemächte, die die Sicherheit der Ukraine gewährleisten sollen, sagt Merz in Kiew: "Da muss Deutschland eine führende Rolle spielen." Im Kiewer Vorort Irpin habe er gesehen, dass auch Kulturzentren, Kindergärten und Krankenhäuser getroffen worden seien und wie sich der Krieg auch gegen die Zivilbevölkerung richte.
+++ 19:31 Merz: "Ein Tag, der nachdenklich macht" +++
CDU-Chef Friedrich Merz sieht sich durch seinen Besuch in der Ukraine bestärkt in der Entscheidung des Bundestags, dem Land schwere Waffen zu liefern. Das sagt Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion ist, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko. "Ein Tag, der nachdenklich macht", sagt Merz über seine Reise. In den kommenden Wochen müsse es auch um die "europäische Perspektive" der Ukraine gehen. Er selbst spricht sich für den EU-Beitritt des Landes aus.
+++ 19:28 Klitschko zu Merz: Besuche von Freunden sehr wichtig +++
"In dieser besonderen Zeit Besuche von Freunden zu haben, ist sehr wichtig", sagt der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz in der ukrainischen Hauptstadt.
+++ 19:13 "Russland konnte nicht liefern": Nigeria kauft Kali in Kanada +++
Nigeria hat nach eigener Darstellung wegen der westlichen Sanktionen gegen Russland Kali in Kanada kaufen müssen. "Russland konnte nicht liefern, deswegen haben wir es von Händlern in Kanada erworben", sagt Uche Orji, Chef der nigerianischen Investmentbehörde NSIA. Über die Kosten des Geschäfts im April macht er keine Angaben. Allerdings ist der Preis für Lieferungen nach Westafrika inzwischen 250 Prozent höher als vor einem Jahr, wie aus Daten des Rohstoffdienstes Argus Media hervorgeht. Seit 2019 erhält das Land mit 200 Millionen Menschen sein Kali ausschließlich von dem russischen Konzern Uralkali. Die Chemikalie ist ein wichtiger Bestandteil von Dünger.
+++ 18:54 Chemie- oder Biowaffen: USA halten weitere Eskalation durch Russland für denkbar +++
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hält eine weitere Eskalation des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für denkbar. Es gebe mehrere Dinge, die der russische Präsident Wladimir Putin zur Eskalation tun könne, sagt Austin bei einer Anhörung im US-Senat auf eine entsprechende Frage. Dazu gehöre beispielsweise eine größere Cyber-Attacke oder der Einsatz von chemischen oder biologischen Waffen.
+++ 18:44 Bulgarien: Cyberangriff auf Post "trägt Handschrift russischer Geheimdienste" +++
Bulgarien wirft Russland vor, hinter einer Cyberattacke auf seine Post zu stecken. "Die Cyberattacke, die die Dienstleistungen der Post seit dem 16. April stört, trägt die Handschrift der russischen Geheimdienste", sagt Vize-Regierungschefin Kalina Konstantinowa. Seit Mitte April kämpft das Unternehmen mit technischen Problemen. Brief- und Paketsendungen ins Ausland und Lieferungen aus dem Ausland nach Bulgarien waren zeitweise nicht möglich. Auch die Zahlung von Rechnungen und die Überweisung von Renten war zeitweise blockiert. Die Archive der Post seien "für immer verloren", fügt der Informatikexperte und Regierungsberater Wassilew Welitschkow hinzu.
+++ 18:23 Italien will bis Mitte 2024 unabhängig von russischem Gas sein +++
Italien strebt Umweltminister Roberto Cingolani zufolge bis Mitte 2024 eine vollständige Unabhängigkeit von russischem Gas an. "Wir sollten bis zur zweiten Hälfte 2024 autonom sein, wir könnten ohne Importe von russischem Gas auskommen", sagt er der Zeitung "La Repubblica". Der Minister hatte sich erst kürzlich zu den Planungen geäußert und erklärt, sein Land werde bis Ende 2023 fast vollständig unabhängig von Gaslieferungen aus Russland sein. Derzeit bezieht Italien rund 40 Prozent seines Gasbedarfs aus Russland.
+++ 17:50 Borrell: Neue EU-Sanktionen betreffen Ölindustrie und Banken +++
Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland werden nach Angaben des Außenbeauftragten Josep Borrell die Ölindustrie betreffen und weitere Banken des Landes. Zudem richteten sich die Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für Desinformation, teilt Borrell in einem Tweet mit. Der Vorschlag der EU-Kommission für das mittlerweile sechste Sanktionspaket gegen Russland werde den 27 Mitgliedstaaten zur Zustimmung vorgelegt.
+++ 17:20 EU will noch im Mai Plan für Gas-Alternativen vorstellen +++
Das sechste Sanktionspaket gegen Russland soll noch am heutigen Dienstag bekannt gegeben werden. Das sagt EU-Energiekommissar Kadri Simson im Europäischen Parlament. Noch im Mai solle ein Plan vorgestellt werden, wie zwei Drittel der europäischen Gas-Importe aus Russland bis zum Jahresende ersetzt werden könnten. Die EU sei im Kontakt mit allen großen Gasanbietern auf der Suche nach Alternativen zu russischen Lieferungen.
+++ 17:05 Merz trifft überraschend Selenskyj in Kiew +++
Bei seinem Besuch in Kiew hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Beide hätten gut eine Stunde lang miteinander geredet, teilt ein Merz-Sprecher auf Twitter mit. "Das Gespräch war atmosphärisch und inhaltlich außergewöhnlich gut." Über die Inhalte werde der CDU-Vorsitzende zunächst mit Bundeskanzler Olaf Scholz reden. Während des Besuchs gab es am Nachmittag in Kiew Luftalarm. Das sei der erste Alarm seit dreieinhalb Tagen gewesen, berichtet ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur.
+++ 16:54 CIA lädt Russen zur Weitergabe von Informationen ein +++
Der US-Geheimdienst CIA ermuntert Russen, die Informationen im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine anonym weitergeben wollen, zur Kontaktaufnahme über das Darknet. Die CIA veröffentlichte auf Youtube und anderen Online-Plattformen Anleitungen unter anderem dazu, wie dafür sichere virtuelle private Netzwerke (VPN) und Browser genutzt werden können. Die Geheimdienste seien wahrscheinlich vor allem an russischen Regierungsbeamten mit Zugang zu geheimen Informationen interessiert, schreibt die "New York Times".
+++ 16:43 Putin fordert im Gespräch mit Macron Druck auf Ukraine +++
Der russische Präsident Wladimir Putin fordert Medienberichten zufolge den Westen auf, Druck auf die Ukraine auszuüben, um Gräueltaten zu beenden. Die westlichen Staaten könnten helfen, "Kriegsverbrechen (und) massiven Beschuss von Städten und Siedlungen im Donbass" zu beenden, die zu Opfern unter der Zivilbevölkerung führten, habe Putin bei einem Telefonat mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron erklärt. Putin habe zudem ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert, meldet die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das russische Präsidialamt.
+++ 16:33 Macron spricht mit Putin über Mariupol +++
Erstmals seit Ende März hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron mit Russlands Präsident Wladimir Putin zum Krieg in der Ukraine telefoniert. Das Gespräch am Dienstag habe mehr als zwei Stunden gedauert, heißt es aus dem Élyséepalast. Weitere Details nennt Paris zunächst nicht. Der Kreml teilt mit, Putin habe Macron über die "Befreiung" der ukrainischen Hafenstadt Mariupol durch russische Truppen informiert sowie über die erfolgreiche Evakuierung von Zivilisten aus dem belagerten Stahlwerk Asowstal. Überschattet wird diese Darstellung von ukrainischen Medienberichten, wonach russische Soldaten mit einem neuen Sturm auf Asowstal begonnen haben sollen - obwohl dort wohl immer noch rund 200 Zivilisten festsitzen.
+++ 16:24 Merz berichtet von Besuch in Irpin +++
CDU-Chef Friedrich Merz hat in der Ukraine den Ort Irpin besucht und sich erschüttert über die Opfer des russischen Angriffs gezeigt. "Der Bürgermeister hat mir in sehr eindrucksvollen Worten gerade geschildert, was hier passiert ist, welche Opfer hier zu beklagen sind, aber auch welche großartige Leistung", sagt Merz. "Ich denke, wir sind in Deutschland auch weiter verpflichtet, diesem Land zu helfen und gerade einer solchen Stadt wie Irpin, auch beim Wiederaufbau zu helfen."
+++ 16:09 ntv-Reporterin: "Mariupol wird massiv bombardiert" +++
+++ 15:57 UN: 101 Personen konnten Stahlwerk in Mariupol verlassen +++
Aus dem von russischen Truppen belagerten Stahlwerk Asowstal in Mariupol sind nach Angaben der Vereinten Nationen etwa 101 Menschen evakuiert worden. Die meisten von ihnen seien nun in Saporischschja, wo sie humanitäre Hilfe erhielten. "Dank der Operation konnten 101 Frauen, Männer, Kinder und ältere Menschen endlich die Bunker unter dem Asowstal-Stahlwerk verlassen und nach zwei Monaten das Tageslicht erblicken", sagt Osnat Lubrani, humanitärer Koordinator der Vereinten Nationen für die Ukraine. Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes, das ebenfalls an der Aktion beteiligt war, spricht von rund 100 Menschen, die am heutigen Dienstag Saporischschja aus dem Werksgebiet von Mariupol erreicht hätten. Unter ihnen seien einige Verwundete gewesen.
+++ 15:30 Kubicki an Botschafter Melnyk: "Scholz ist keine Wurst" +++
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki kritisiert den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk wegen dessen Attacke auf Bundeskanzler Olaf Scholz. "Olaf Scholz ist keine Wurst, er ist der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland", sagt der stellvertretende FDP-Vorsitzende und fordert: "Dies gilt es zu respektieren." Melnyk hatte Scholz zuvor eine "beleidigte Leberwurst" genannt. Er reagierte damit auf die Aussage des Kanzlers, dass eine Reise nach Kiew für ihn wegen der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die ukrainische Seite vor wenigen Wochen nicht infrage komme.
+++ 15:21 EU-Beamter berichtet von Ausnahmen bei Öl-Embargo +++
Im Rahmen des geplanten EU-Öl-Embargos gegen Russland sollen Ungarn und die Slowakei mehr Zeit zur Umsetzung bekommen. Die EU-Kommission wolle es den besonders von russischem Öl abhängigen Staaten erlauben, die Importe bis Ende 2023 fortzusetzen, sagt ein EU-Beamter. In den anderen Mitgliedstaaten sollen die Einfuhren demnach bereits innerhalb von sechs bis acht Monaten gestoppt werden. Das Öl-Embargo ist Hauptbestandteil des sechsten Sanktionspakets gegen Russland, das die EU-Kommission am heutigen Dienstag bei ihrer wöchentlichen Sitzung in Straßburg auf den Weg bringen will.
+++ 15:06 Video: Töteten Russen Kriegsgefangenen? +++
+++ 14:47 Johnson spricht zu ukrainischem Parlament - und kündigt Waffen an +++
Der britische Premier Boris Johnson richtet sich an das ukrainische Parlament: "Ich habe heute eine Nachricht für Sie: Die Ukraine wird gewinnen. Die Ukraine wird frei sein", sagt Johnson laut Mitteilung seines Büros in der Videoansprache. Die Ukraine habe durch ihren Kampf den Mythos der Unbesiegbarkeit des russischen Präsidenten Wladimir Putin zerstört. Putins Kriegsmaschinerie sei an der Liebe der Ukrainer zu ihrem Vaterland gescheitert. Großbritannien werde weiterhin Waffen liefern, sagt Johnson. In den kommenden Wochen werde die Ukraine Anti-Schiffsraketen vom Typ Brimstone und Flugabwehrsysteme vom Typ Stormer erhalten. Hinzu kämen 13 gepanzerte Fahrzeuge für die Evakuierung von Zivilisten sowie weitere Militärhilfe im Wert von 300 Millionen Pfund (357 Mio Euro). Dazu gehörten etwa Schwerlastdrohnen zur Versorgung der Streitkräfte und Tausende Nachtsichtgeräte.
+++ 14:39 Friedrich Merz erreicht Kiew +++
Der in die Ukraine gereiste CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist in Kiew angekommen. Zunächst informiert er sich heute in Irpin nahe der ukrainischen Hauptstadt über die dortigen Kämpfe in den vergangenen Wochen.
+++ 14:37 Slowakei beharrt auf Ausnahme von Öl-Embargo +++
Der slowakische Wirtschaftsminister und Vizeregierungschef Richard Sulik verlangt für sein Land eine Ausnahme vom geplanten Öl-Embargo gegen Russland. Für die Slowakei sei dies "extrem wichtig", sagt der liberale Politiker in einer von slowakischen Medien als Video veröffentlichten Erklärung nach dem Treffen der EU-Energieminister in Brüssel. Die Slowakei könne vorerst nicht auf das russische Erdöl verzichten.
+++ 14:28 Ukrainer im Asowstal-Werk werden laut Russland nun beschossen +++
Ukrainische Kämpfer im Stahlwerk Asowstal in der umringten Hafenstadt Mariupol haben nach russischen Angaben eine Feuerpause zu ihrem Vorteil ausgenutzt und sich dort wieder in Stellung gebracht. Russland habe daher mit dem Beschuss dieser Stellungen begonnen, berichtet die Agentur RIA unter Verweis auf das Verteidigungsministerium. "Es wurde ein Waffenstillstand erklärt, Zivilisten wurden aus dem Gebiet von Asowstal evakuiert", heißt es. Dort stationierte Soldaten hätten das ausgenutzt. "Jetzt beginnen Einheiten der russischen Armee und der 'Volksrepublik Donezk' mit Artillerie und Luftunterstützung, diese Feuerstellungen zu zerstören."
+++ 14:16 Russland: Israel unterstützt Neonazis in der Ukraine +++
Russland legt im Streit mit Israel über Hitler-Äußerungen von Außenminister Sergej Lawrow nach. Das Außenministerium iwirft Israel vor, Neonazis in der Ukraine zu unterstützen. Am Sonntag hatte Lawrow mit einem Nazi-Vergleich scharfe Kritik ausgelöst. Er sagte in einem italienischen TV-Interview auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angesprochen, auch Hitler sei jüdischer Abstammung gewesen. Dass Selenskyj Jude sei, sei daher kein Gegenargument für die russische Begründung der Invasion, dass man die Ukraine entnazifizieren müsse. Israels Außenminister Jair Lapid sprach von einer "unverzeihlichen, skandalösen Äußerung" und "einem schrecklichen historischen Fehler". Das russische Ministerium erklärt nun, die jüngsten Äußerungen von Lapid seien "antihistorisch" und würden weitgehend erklären, warum die derzeitige israelische Regierung das neonazistische Regime in Kiew unterstütze.
+++ 14:00 Putin drohte laut Scholz in Telefonat nicht mit Atomangriff +++
Kanzler Olaf Scholz hat dementiert, dass Russlands Präsident Wladimir Putin ihm in einem Telefonat mit einem atomaren Angriff auf Deutschland gedroht haben soll. "Das ist Unfug. Fakt ist: Russland ist eine hochgerüstete Nuklearmacht", sagt Scholz in einem "Stern"-Interview. Man müsse aber russische Drohungen angesichts des Krieges generell ernst nehmen. "Unsere Aufgabe ist es zu verhindern, dass solche Waffen eingesetzt werden", sagt er auf eine Nachfrage zum Einsatz von Atombomben durch Russland.
+++ 13:38 Strack-Zimmermann: "Vielleicht, lieber Herr Melnyk, entschuldigt man sich einfach mal" +++
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert die Ukraine auf, sich bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu entschuldigen und Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew einzuladen. An die Adresse des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk sagt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag der "Funke Mediengruppe": "Vielleicht, lieber Herr Melnyk, entschuldigt man sich einfach mal beim Präsidenten und lädt dann den Kanzler höflich ein zu kommen."
+++ 13:14 Putin unterzeichnet Sanktions-Dekret zur Ausfuhr von Produkten und Rohstoffen +++
Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret für wirtschaftliche Vergeltungssanktionen gegen den Westen unterzeichnet. Der Erlass sei eine Reaktion auf "unfreundliche Handlungen bestimmter ausländischer Staaten und internationaler Organisationen", teilt das Präsidialamt in Moskau mit. Dem Dekret zufolge verbietet Russland die Ausfuhr von Produkten und Rohstoffen an Personen und Organisationen, gegen die es Sanktionen verhängt hat. Es verbietet auch Geschäfte mit ausländischen Personen und Unternehmen, die von Russlands Vergeltungssanktionen betroffen sind, und erlaubt es russischen Geschäftspartnern, Verpflichtungen ihnen gegenüber zu verweigern. Details wurden nicht genannt. Die Regierung hat den Angaben zufolge nun zehn Tage Zeit, um eine Sanktionsliste mit Namen betroffener Personen und Unternehmen zu erstellen.
+++ 12:51 Bericht: Bundesregierung will Panzerhaubitzen an Ukraine liefern +++
Die Bundesregierung hat einem Bericht der "Welt" zufolge entschieden, Panzerhaubitzen 2000 aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine liefern zu wollen. Es soll demnach um sieben Systeme des gepanzerten Artilleriegeschützes gehen. "Die politische Entscheidung des Kanzleramtes und des Verteidigungsministeriums erfolgte nach Welt-Informationen gegen den Ratschlag führender Militärs der Bundeswehr", schreibt die Zeitung. Diese hatten demnach darauf verwiesen, dass derzeit nur rund 40 der 119 Panzerhaubitzen 2000 im Bestand der Bundeswehr einsatzbereit und für den eigenen Bedarf unverzichtbar seien. Die Ausbildung der ukrainischen Armee an dem Waffensystem soll dem Bericht zufolge insgesamt in Deutschland erfolgen.
+++ 12:19 Fidschi beschlagnahmt 300 Millionen Dollar-Jacht +++
Ein Gericht des Inselstaats Fidschi im Südpazifik hat die Beschlagnahmung einer Superjacht angeordnet, die einem russischen Oligarchen gehören soll. Die Entscheidung bezüglich der Schiffes "Amadea" folge auf einen entsprechenden Antrag der USA im vergangenen Monat, erklärte die Staatsanwaltschaft. Die Polizei von Fidschi hat nach eigenen Angaben Ermittlungen aufgenommen. Die Jacht war im April im Hafen von Lautoka festgesetzt worden. Nach Angaben der Website superyachtfan.com ist sie 325 Millionen Dollar wert. Mehrere Websites, die Luxusjachten weltweit auflisten und beobachten, schreiben die "Amadea" dem russischen Oligarchen Suleiman Kerimow zu, was sich jedoch nicht verifizieren ließ. Kerimow steht auf Sanktionslisten der EU und der USA wegen des russischen Einmarschs in die Ukraine.
+++ 11:41 Merz mit Videobotschaft aus Schlafwagen: "Es ist schön, in diesem Land zu sein" +++
CDU-Chef Friedrich Merz ist mittlerweile auf dem Weg nach Kiew - offenbar in einem Abteil im Schlafwagen. Auf Twitter teilt Merz ein Video aus dem Zug und sagt: "Eine Nacht im Schlafwagen auf dem Weg nach Kiew – wir haben eine interessante Reise vor uns und bis jetzt kann ich nur sagen: Alles sicher, alles gut und die ukrainischen Behörden sind äußerst kooperativ. Es ist schön, in diesem Land zu sein."
+++ 11:04 Russische Atomschlag-Fantasien "zeigen nie NATO-Antwort" +++
Seit Monaten wird im russischen Fernsehen über mögliche Atomschläge gegen den Westen fabuliert. In erschreckendem Detail geht es dabei um die Zerstörung ganzer Länder sowie um bis zu 500 Meter hohe Tsunamis, wie bereits auf ntv.de berichtet wurde. Doch ein wichtiger Aspekt bleibe stets außen vor, berichtet ntv-Moskau-Korrespondent Rainer Munz.
+++ 10:35 Britische Geheimdienste: Wirkung teurer russischer Militärprogramme verpufft +++
Trotz großer Militärbudget-Offensiven in den vergangenen beiden Jahrzehnten hat Russland bei der Anwendung seiner quantitativen militärischen Stärke in der Ukraine versagt. So lautet eine Einschätzung von britischen Geheimdiensten. Grund seien Fehler in der strategischen Planung und operativen Umsetzung. Das Militär sei nun deutlich schwächer, sowohl von der Ausrüstung her als auch konzeptionell - zudem könne es sich angesichts von Sanktionen nur schwer erholen. Dies werde einen langfristigen Effekt auf Moskaus Kampfstärke in Bezug auf konventionelle Waffen sowie Truppen haben.
+++ 10:05 Merz noch heute in Kiew erwartet - Treffen mit Klitschko und nicht mit Selenskyj +++
CDU-Chef Friedrich Merz will bei seinem Besuch in Kiew unter anderem den ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal und Bürgermeister Vitali Klitschko treffen. Außerdem stehen Gespräche mit Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk und Oppositionspolitikern auf seinem Programm, wie die Deutsche Presse-Agentur aus ukrainischen Regierungskreisen erfuhr. Ein Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj ist danach zunächst nicht geplant. Die Reisepläne waren am Wochenende bekannt geworden und am Montag von Merz bestätigt worden. Der CDU-Chef wird dem Vernehmen nach noch heute in Kiew erwartet.
+++ 09:37 Papst ist bisher mit Audienzanfrage bei Putin abgeblitzt +++
Papst Franziskus hat nach eigenen Angaben um ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau gebeten, um sich für ein Ende des Krieges einzusetzen. Er habe aber keine Antwort erhalten, sagt das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche der italienischen Zeitung "Corriere Della Sera". Der Papst äußert sich auch zur Rolle des Patriarchen der russisch-orthodoxen Kirche, Kyrill: Dieser könne "nicht Putins Messdiener werden". Der Patriarch hat Putins Vorgehen in der Ukraine öffentlich unterstützt und damit Irritationen auch in Teilen der orthodoxen Kirchen ausgelöst. Der Papst kritisiert Russlands Angriff auf die Ukraine und hat unlängst ein geplantes Treffen mit Kyrill abgesagt.
+++ 09:22 Gaspriorisierung: Günther warnt vor Produktionsausfällen +++
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther will die Priorisierung der Gasversorgung im Falle eines Lieferstopps aus Russland "sehr sorgsam abwägen". Im Sommer sei die Frage der Gasversorgung von Privatwohnungen "sicherlich eine andere als im Winter", sagte der CDU-Politiker am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir müssen höllisch aufpassen, dass dadurch nicht Industriebetriebe am Ende keine Möglichkeit mehr haben, weiter zu produzieren."
+++ 08:40 Nach Tritt auf Landmine: Krankenschwester ohne Beine tanzt auf ihrer Hochzeit +++
Vor fünf Wochen tritt eine ukrainische Krankenschwester mit dem Namen Oksana auf eine Mine und verliert beide Beine. Mittlerweile gibt es eine Weiterentwicklung, welche die Resilienz der 23-Jährigen inmitten ihres persönlichen Kriegsschicksals beweist. Sie heiratet ihren Mann Viktor im Krankenhaus, wie ukrainische Politiker und NGO-Mitarbeiter in den sozialen Medien berichten, und tanzt mit ihm ihren Hochzeitstanz. Musik ab!
+++ 08:17 Lazarette unter Beschuss: Ukrainischer Arzt fordert Waffen +++
In unmittelbarer Nähe der Front in der Ukraine riskieren medizinische Teams ihr Leben, um Verletzte zu retten. Evakuierungspunkte und Lazarette werden selbst immer wieder von russischen Angriffen getroffen. Ein Arzt fordert nicht mehr Medikamente, sondern mehr Waffen für den Kampf gegen die Invasion.
+++ 07:50 Notvorräte: Chef der Innenministerkonferenz warnt vor Panik +++
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, hat angesichts der jüngsten Aufforderung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser an die Bürger, Notvorräte anzulegen, vor Panik gewarnt. "Selbstverständlich ist es für die Bürgerinnen und Bürger sinnvoll, einen Notfallvorrat bereitzuhalten", sagte der CSU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das ist aber nichts Neues. Die Notwendigkeit haben uns bereits die Krisen- und Notlagen der letzten Jahre wie die Corona-Pandemie oder Hochwasserereignisse deutlich vor Augen geführt."
+++ 07:24 Baerbock: Kriegsverbrechen müssen zur Anklage gebracht werden +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock droht einer Zeitung zufolge dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit einer Anklage vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. "Der russische Präsident bricht auf brutalste Art und Weise mit dem internationalen Recht und mit dem humanitären Völkerrecht", sagt sie der "Rheinischen Post" einem Vorabbericht zufolge. "Man bombardiert keine Mütter, Väter, Kinder, Alte oder Kranke." Wer dies tue, begehe schwerste Kriegsverbrechen. "Diese Verbrechen müssen zur Anklage gebracht werden."
+++ 06:57 Kuban: Merz übernimmt mit seiner Reise Aufgaben des Kanzlers +++
Mit seiner geplanten Kiew-Reise übernimmt CDU-Chef Friedrich Merz nach Ansicht des Vorsitzenden der Jungen Union, Tilman Kuban, die Aufgabe des Kanzlers, Solidarität mit der Ukraine zu zeigen. "Wochenlang hätten Scholz und seine Minister nach Kiew fahren und damit ein Zeichen der Solidarität setzen können. Jetzt muss es Merz tun", sagte Kuban der "Rheinischen Post". Merz hatte am Montag gesagt, er fahre auf Einladung des ukrainischen Parlaments nach Kiew. Dem CDU-Vorsitzenden wurde umgekehrt vorgeworfen, die Reise für parteipolitische Zwecke nutzen zu wollen.
+++ 06:32 Russland nimmt Internet im besetzten Cherson unter seine Kontrolle +++
Russland hat den Internetverkehr in der besetzten ukrainischen Region Cherson nach Angaben der Organisation NetBlocks auf russische Kommunikationsinfrastruktur umgestellt. Nach einem fast vollständigen Internetausfall in der Region Cherson am Samstag werden nun "die Verbindungen über das russische Internet statt über die ukrainische Telekommunikationsinfrastruktur geleitet und unterliegen nun wahrscheinlich den russischen Internetvorschriften, der Überwachung und Zensur", schreibt die in London ansässige Organisation zur Überwachung der Cybersicherheit und Internetfreiheit auf ihrer Webseite. Russland hat eine Rückgabe von Cherson ausgeschlossen und will dort den Rubel als Zahlungsmittel einführen.
+++ 06:14 Haben russische Oligarchen ihr Geld über Jahre in Dubai in Sicherheit gebracht? +++
Wohlhabende Russen, darunter sanktionierte Politiker sowie Oligarchen, haben einem Zeitungsbericht zufolge ihr Geld in Immobilien in Dubai investiert und dabei womöglich auch vor drohenden Sanktionen in Sicherheit gebracht. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf ein Abbild des Grundbuchs von Dubai mit Stand von Anfang 2020. Demnach finden sich unter den Eigentümern von Luxus-Apartments und Villen in dem Emirat gut 100 Mitglieder der politischen Elite Russlands, Beamte und russische Geschäftsleute, von denen viele dem Kreml oder auch Präsident Putin nahestehen. Demnach besitzen mehr als 5000 Bürger der Russischen Föderation mehr als 9700 Immobilien in Dubai. Russland liegt damit hinter Ländern wie Großbritannien, Indien oder auch Pakistan in der Spitzengruppe der Länder, deren Bürger dort investiert haben, heißt es in dem Bericht. Nicht genannt werden Zeitpunkte von Käufen. Die Wirtschaftsmetropole hat sich den internationalen Sanktionen gegen vermögende Russen bislang nicht angeschlossen.
+++ 05:35 Kretschmer stellt sich gegen Merz und lehnt Lieferung schwerer Waffen ab +++
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen - im Gegensatz zu CDU-Parteichef Friedrich Merz. In einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU sagt Kretschmer der "Bild"-Zeitung zufolge, dass die Union diese Haltung "berücksichtigen" müsse. Sie bilde zwar "nicht die Mehrheit der veröffentlichten Meinung" ab, aber die "Mehrheitsmeinung der Gesellschaft - auch meine". Die "Bild"-Zeitung beruft sich auf Angaben aus Teilnehmerkreisen sowie einen Sprecher des Ministerpräsidenten. Kretschmer sagt demnach weiter, es gebe allen Grund, der Ukraine zu helfen, notfalls auch mit Waffen. "Es geht aber darum, einen Waffenstillstand zu erzwingen. Russland wird auch danach eine Realität sein." Außerdem warnt Kretschmer vor den Auswirkungen harter Sanktionen. Diese "treffen uns zum großen Teil selbst."
+++ 05:02 Moskauer Militär: 200.000 ukrainische Kinder nach Russland gebracht +++
Aus den umkämpften Gebieten der Ukraine sind nach Moskauer Militärangaben schon fast 1,1 Millionen Menschen nach Russland gebracht worden. Knapp 200.000 von ihnen seien Kinder, sagt Generaloberst Michail Misinzew. Allein am Montag seien 11.500 Menschen, darunter 1850 Kinder, nach Russland gebracht worden, wird er von der Agentur Interfax zitiert. Nach russischer Darstellung werden diese Menschen aus der Ukraine vor den Kämpfen und angeblicher Gewalt der Kiewer Führung in Sicherheit gebracht. Aus den Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine sind angebliche Flüchtlinge schon vor dem russischen Angriff vom 24. Februar nach Russland gebracht worden. Die Ukraine sieht dies als Verschleppung ihrer Bürger aus den derzeit russisch besetzten Gebieten im Osten und Süden.
+++ 04:19 Bund kann Waffenlieferungen nicht genau beziffern +++
Die Bundesregierung hat in den ersten acht Kriegswochen Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von mindestens 191,9 Millionen Euro in die Ukraine geliefert. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Vom ersten Kriegstag, dem 24. Februar, bis zum 19. April gab die Regierung danach grünes Licht für die Lieferung von Kriegswaffen für 120,5 Millionen Euro und für sonstige Rüstungsgüter im Wert von 71,4 Millionen Euro. Zum Vergleich: Die USA sagten der Ukraine seit Kriegsbeginn Waffen und Munition im Wert von mehr als 3,7 Milliarden US-Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro) zu oder lieferten diese bereits. Das kleine Estland hat nach Regierungsangaben bisher Militärhilfe im Wert von mehr als 220 Millionen Euro für die Ukraine geleistet. Das Bundeswirtschaftsministerium weist allerdings darauf hin, dass seine Zahlen nicht mehr dem Gesamtumfang der Exportgenehmigungen entsprächen, weil wegen Verfahrensvereinfachungen nicht mehr alle Werte erfasst würden.
+++ 03:43 Ärzte ohne Grenzen beschreiben Lage in Mariupol als "totale Katastrophe" +++
Die humanitäre Lage in der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol ist nach Einschätzung der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen desaströs. "Nach dem, was wir bisher an Informationen haben, lässt sich klar sagen: Es ist die totale Katastrophe", sagt die Notfallkoordinatorin der Organisation für die Ukraine, Anja Wolz, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das tatsächliche Ausmaß an menschlichem Leid in der belagerten Metropole werde erst in Zukunft vollständig sichtbar werden. "Wir machen uns, glaube ich, keine Vorstellung davon, was wir dort noch sehen werden. Butscha, Irpin und Hostomel sind nur die Spitze des Eisbergs", sagte Wolz.
+++ 03:07 Melnyk nennt Scholz "beleidigte Leberwurst" +++
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat das vorläufige Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer Kiew-Reise scharf kritisiert. "Eine beleidigte Leberwurst zu spielen, klingt nicht sehr staatsmännisch", sagt Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. "Es geht um den brutalsten Vernichtungskrieg seit dem Nazi-Überfall auf die Ukraine, es ist kein Kindergarten." Scholz hat am Montagabend im ZDF gesagt, die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine stehe seiner Reise im Weg. Steinmeier wollte Mitte April eigentlich zusammen mit den Staatschefs von Polen, Lettland, Estland und Litauen nach Kiew fahren, erhielt aber kurzfristig eine Absage. Scholz sagte dazu im ZDF: "Es kann nicht funktionieren, dass man von einem Land, das so viel militärische Hilfe, so viel finanzielle Hilfe leistet, das gebraucht wird, wenn es um die Sicherheitsgarantien geht, die für die Zeit der Ukraine in der Zukunft wichtig sind, dass man dann sagt, der Präsident kann aber nicht kommen."
+++ 02:34 Naftogaz-Chef fordert "vernichtende Sanktionen" +++
Der Chef des staatlichen ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz, Jurij Vitrenko, pocht auf schärfere Sanktionen der Europäischen Union (EU) und Deutschlands gegen Russland. "Wenn wir über Sanktionen reden, dann brauchen wir vernichtende Sanktionen, solche, die wirklich geeignet sind, Putins Position zu schwächen", sagt Vitrenko dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Ein komplettes Embargo Deutschlands gegen russisches Gas und Öl sowie Ölprodukte sei notwendig. "Ein solcher Schritt sollte ein Schock für Russland sein."
+++ 01:59 Großbritannien unterstützt Ukraine mit weiteren Militärhilfe zu +++
Großbritannien sagt der Ukraine weitere Militärhilfe im Volumen von 300 Millionen Pfund zu. Das gibt das Büro von Premierminister Boris Johnson bekannt. Die Regierung in London hat Kiew bereits rund 200 Millionen Pfund an militärischer Unterstützung zur Verfügung gestellt.
+++ 01:25 Ukrainischer Sicherheitsrat: Für Moskau gibt es nur die Kapitulation +++
Angesichts des teils erfolgreichen Widerstands der ukrainischen Armee gegen russische Truppen verbreitet der nationale Sicherheitsrat in Kiew Siegesgewissheit. Der Sekretär des Rates, Olexij Danilow, äußert sich überzeugt, der Krieg werde nicht mit einem Friedensabkommen, sondern mit einer Kapitulation des Angreifers enden. "Mit Russland können wir nur dessen Kapitulation unterzeichnen", sagte Danilow im ukrainischen Fernsehen. Er rechne auch nicht mit Sicherheitsgarantien internationaler Partner für die Ukraine.
+++ 00:44 Selenskyj: "Russische Führung hat Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg vergessen" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagiert empört auf den antisemitischen Ausfall von Russlands Außenminister Sergej Lawrow. In einer Umkehrung von Tätern und Opfern habe Russlands oberster Diplomat das jüdische Volk für die Verbrechen der Nazis verantwortlich gemacht, sagt Selenskyj in einer Videobotschaft am Montag in Kiew. Aus Moskau gebe es keinen Widerspruch dagegen. "Solch ein antisemitischer Angriff ihres Ministers bedeutet, dass die russische Führung alle Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg vergessen hat oder sie vielleicht nie gelernt hat", sagt Selenskyj. Der 44-Jährige ist jüdischer Herkunft. Wenn Russland Ukrainer in Filtrationslagern quäle oder zur Zwangsarbeit verschleppe, verwerfe es alle Errungenschaften als Sieger über den Nationalsozialmus, sagt er. Lawrow hat am Sonntag im italienischen Fernseher die russische Kriegspropaganda wiederholt, in der Ukraine seien Nazis am Werk. Er verstieg sich zu der Behauptung, dass auch Adolf Hitler jüdisches Blut gehabt habe. Überhaupt seien viele Antisemiten selbst Juden.
+++ 00:04 Weitere Zivilisten können Stahlwerk in Mariupol verlassen +++
20 Zivilisten haben nach ukrainischen Angaben das belagerte Asow-Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol verlassen. Das an der Verteidigung des Stahlwerks beteiligte Asow-Regiment erklärte, die Evakuierungsaktion habe erst mit fünfstündiger Verspätung stattfinden können, da das Werksgelände wieder von russischen Soldaten beschossen worden sei. "Die Artillerie des Feindes verursachte neue Trümmer und Zerstörung", erklärte der stellvertretende Kommandeur Swjatoslaw Palamar. Nachdem am Wochenende erstmals dutzende Menschen das riesige Werksgelände des Konzerns Asow-Stahl in Mariupol verlassen konnten, sollte eigentlich am Montagmorgen eine erneute Rettungsaktion beginnen. Die Evakuierungsbusse kamen nach Angaben des Rathauses von Mariupol jedoch zunächst nicht an der vereinbarten Sammelstelle an.
+++ 23:29 Kreml soll Annexion von Donezk und Luhansk planen +++
Russland will nach Einschätzung der USA in Kürze die selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine annektieren. Russland wolle vermutlich Mitte Mai manipulierte Referenden über einen Anschluss der beiden Separatisten-Regionen im Donbass abhalten, sagt der US-Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Michael Carpenter. Ein ähnliches Vorgehen sei in der inzwischen von Russland kontrollierten südukrainischen Region Cherson geplant, wo Moskau bereits die Nutzung des Rubel als Währung durchsetzen will. Carpenter betonte, solche gefälschten Referenden würden "nicht als legitim angesehen" - so wie bereits das Referendum zur Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014.
+++ 22:57 Ukraine meldet Tod eines 15-Jährigen durch Raketenbeschuss in Odessa +++
Bei einem neuen russischen Angriff auf die südukrainische Hafenstadt Odessa ist nach Angaben der Behörden ein Jugendlicher getötet worden. Ein Raketenangriff habe ein Haus zerstört, in dem sich fünf Menschen aufhielten, teilt die Stadtverwaltung mit. Ein 15-Jähriger sei getötet und eine Mädchen verletzt worden. Odessa war in den vergangenen Wochen schon mehrmals von russischen Truppen angegriffen worden. Erst am Samstag wurde nach ukrainischen Angaben beim Beschuss des Flughafens die Landebahn durch Raketen zerstört.
+++ 22:22 USA verurteilen Lawrows Nazi-Vergleich +++
Das US-Außenministerium kritisiert einen Nazi-Vergleich des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit Bezug auf den Ukraine-Krieg scharf. "Es war die niedrigste Form von Rassismus, es war die niedrigste Form von Propaganda, es war die niedrigste Form einer heimtückischen Lüge", sagt Ministeriumssprecher Ned Price und spricht von "widerwärtigen Kommentaren". Die russische Regierung beweise immer wieder, dass es für sie keine Untergrenze dafür gebe, wie tief sie sinke mit ihren Äußerungen. Dies sei das jüngste Beispiel dafür. Lawrow hatte am Sonntagabend im italienischen Fernsehsender Rete4 die russische Kriegsbegründung wiederholt, in der Ukraine seien Nazis am Werk.
+++ 22:01 Ungarn verlegt Botschaft zurück nach Kiew +++
Ungarn verlegt seine Botschaft von Lwiw zurück nach Kiew. Außenminister Peter Szijjarto begründet den Schritt mit der verbesserten Sicherheitslage in der ukrainischen Hauptstadt.
+++ 21:46 Gouverneur berichtet von weiteren Gefechten in Mariupol +++
Eine geplante Rettung von weiteren Zivilisten aus dem belagerten Werk Asowstal in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol ist offenbar gescheitert. "Heute haben uns die russischen Besatzer keine Möglichkeit gegeben, Leute aus Asowstal herauszuholen", sagt der Gouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, im ukrainischen Fernsehen. Zuvor hatte es Berichte über schwere Bombardierungen und den Beschuss des Werksgeländes aus Schiffskanonen und mit Artillerie gegeben. Aus Mariupol sind Kyrylenko zufolge aber 56 Menschen in Richtung Regierungsgebiet gefahren. Den Donezker Separatisten zufolge sind zugleich mehr als 200 Menschen nach Besimenne in östlicher Richtung aus der Stadt herausgebracht worden.
+++ 21:28 US-Militärvertreter: Keine Beweise, dass russischer Generalstabschef verletzt ist +++
Die USA können einem Insider zufolge Medienberichte nicht bestätigen, wonach der russische Generalstabschef in der vergangenen Woche bei Kämpfen im Donbass verletzt worden sei. Dass Waleri Gerassimow die Region im Osten der Ukraine besucht habe, sei dagegen wahr, sagt ein hochrangiger US-Militärvertreter, der namentlich nicht genannt werden will.
+++ 21:12 UEFA schließt russisches Frauen-Team von EM aus +++
Der europäische Fußballverband UEFA gibt weitere Maßnahmen gegen Russland bekannt. Unter anderem werde die Frauenmannschaft von der Europameisterschaft im Juli in England ausgeschlossen, heißt es in einer Mitteilung. Die russische Bewerbung um die Austragung der Fußball-Europameisterschaft 2028 und 2032 sei zudem unzulässig. Die UEFA und der Weltfußballverband FIFA schlossen Ende Februar die russischen Mannschaften bis auf Weiteres von allen Wettbewerben aus.
Frühere Entwicklungen des Ukraine-Konfliktes können Sie hier nachlesen.
Quelle: ntv.de, als/mli/ghö/ino/dpa/rts/AFP
