Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 20:56 Ukrainische Behörden melden zivile Opfer nach Raketenbeschuss +++
02.05.2022, 20:56 Uhr
In den umkämpften Gebieten Charkiw und Donezk sind den Behörden zufolge am heutigen Montag mindestens vier Zivilisten getötet und 16 verletzt worden. Dem Leiter der Gebietsverwaltung des südukrainischen Gebiets Odessa, Maxym Martschenko, zufolge gab es am Abend bei einem Raketenangriff auf Odessa Tote und Verletzte. Dabei sei auch eine Kirche in Mitleidenschaft gezogen worden. Am Morgen war die Brücke über die Dnister-Mündung bei Odessa zum dritten Mal mittels Raketen angegriffen worden. Bei einer Zerstörung wäre der südwestliche Teil des an Rumänien und Moldau grenzenden Gebiets Odessa aus dem ukrainischen Kernland nur noch über eine Straße durch Moldau erreichbar.
+++ 20:23 First Lady Jill Biden reist nach Osteuropa und trifft geflohene Ukrainer +++
Die First Lady der USA, Jill Biden, will in den kommenden Tagen nach Osteuropa reisen und dort unter anderem Flüchtlinge aus der Ukraine treffen. Das Weiße Haus teilt mit, die Ehefrau von Präsident Joe Biden werde am Donnerstag nach Rumänien aufbrechen und dort am Freitag zunächst eine amerikanische Militärbasis besuchen, um US-Soldaten zu treffen. Am Samstag seien in der rumänischen Hauptstadt Bukarest Gespräche mit der dortigen Regierung geplant, ebenso mit Mitarbeitern der US-Botschaft, humanitären Helfern und Lehrern, die ukrainische Flüchtlinge unterrichten. Im Anschluss werde Jill Biden in die Slowakei weiterreisen.
Jill Biden.
(Foto: AP)
+++ 20:14 Neue Sanktionen: Habeck rechnet am Dienstag mit Vorschlag zu Öl-Embargo +++
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rechnet damit, dass der Vorschlag für das nächste Sanktionspaket der EU in Kürze kommen wird. Er gehe davon aus, dass die Kommission an diesem Dienstag ein sechstes Sanktionspaket vorschlagen werde, "inklusive dem Ausstieg vom russischem Öl", sagt Habeck. "Wie hart die Embargo-Bedingungen definiert werden, da wird sicherlich noch ein bisschen beraten werden." Aber er gehe sicher davon aus, dass Öl auf die Liste komme, sagt Habeck. Es brauche dann noch ein paar Tage, damit die Mitgliedstaaten über den Vorschlag der Kommission abstimmen könnten.
+++ 19:53 Ukraine: 200 Zivilisten in Bunkern in Mariupol gefangen +++
Im Stahlwerk Asowstal in Mariupol sind nach Angaben des ukrainischen Militärs rund 200 Zivilisten in verschütteten Bunkern gefangen. Der stellvertretende Kommandeur des Asow-Regiments, das sich in dem riesigen Werksgelände verschanzt hat, sagt der Nachrichtenagentur Reuters, in den Schutzräumen seien Kinder, Frauen und Ältere. Seine Truppen hätten aber kein schweres Gerät, um die Eingänge freizuräumen, sagt Swiatoslaw Palamar. Das Stahlwerk ist die letzte Bastion ukrainischer Truppen in der vom russischen Militär eingenommenen Stadt.
+++ 19:50 Gouverneur berichtet von Angriff auf Odessa +++
Bei einem Raketenangriff auf die Hafenstadt Odessa im Südwesten der Ukraine sind nach Angaben des Gouverneurs Maksym Martschenko mehrere Menschen gestorben. Weitere seien verletzt worden, teilt er auf Telegram mit. Der Sender Suspilne berichtet unter Berufung auf das Militär, ein religiöses Gebäude sei getroffen worden.
+++ 19:36 Scholz fordert Schröder zum Rücktritt von Russland-Posten auf +++
Bundeskanzler Olaf Scholz fordert Altkanzler Gerhard Schröder erneut auf, dessen Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen. Es sei "völlig unvertretbar, spätestens seit dem Kriegsbeginn unmöglich", dass der frühere Bundeskanzler diese Aufgaben weiter wahrnimmt", sagt Scholz im ZDF. Ein Bundeskanzler könne seinem Vorgänger aber "keine Befehle geben", fügt er hinzu. Schröder steht massiv in der Kritik, weil er sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten bei russischen Energieunternehmen trennt.
+++ 19:29 Scholz will vorerst nicht nach Kiew reisen +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach wie vor keine konkreten Pläne für einen Besuch in Kiew und begründet dies mit der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die ukrainische Regierung. Dies sei "ein bemerkenswerter Vorgang" gewesen, sagt Scholz in der ZDF-Sendung "Was nun?". Dass der Bundespräsident, der gerade von der Bundesversammlung mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt worden sei, zur unerwünschten Person erklärt worden sei, "das kann man nicht machen". Scholz betont, Deutschland habe der Ukraine viel militärische und wirtschaftliche Hilfe geleistet. Da könne es nicht sein, dass man dann sage, "der Präsident kann aber nicht kommen".
+++ 19:24 Scholz: "Ich habe immer schnell entschieden" +++
Bundeskanzler Olaf Scholz weist den Vorwurf der Zögerlichkeit bei der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland zurück. "Ich habe immer schnell entschieden, zusammen mit allen anderen, mich mit den Verbündeten abgestimmt", sagt er in der ZDF-Sendung "Was nun?". "Aber mein Kurs ist schon, dass wir besonnen und mit klarem Verstand handeln." Die Regierung treffe keine Entscheidung im Stil einer PR-Abteilung.
+++ 19:20 Scholz: Diktatfrieden Putins darf es nicht geben +++
Bundeskanzler Olaf Scholz nennt als Ziel des Krieges, dass die Ukraine in Frieden und Freiheit leben könne. "Unser Ziel ist, dass es sofort zum Ende der Kampfhandlungen kommt, dass Russland den Krieg beendet und seine Soldaten aus der Ukraine zurückzieht", sagt Scholz in der ZDF-Sendung "Was nun?". "Russland darf nicht gewinnen, und die Ukraine darf nicht verlieren." Einen von Russlands Präsidenten Wladimir Putin vorgebenenen Diktatfrieden dürfe es nicht geben. Russland müsse sich aus dem Territorium der Ukraine zurückziehen, sagt Scholz. Auch die Annektion der Halbinsel Krim 2014 bleibe ein Bruch des Völkerrechts.
+++ 19:09 US-Insider berichtet von "bestenfalls minimalen" Fortschritten Russlands +++
Russland hat einem US-Insider zufolge in den vergangenen Tagen "bestenfalls minimale" Fortschritte bei seiner Offensive im Donbass erzielt. Die Person, die namentlich nicht genannt werden will, gibt auch Zahlen zu der Ausbildung von ukrainischen Soldaten an westlichen schweren Waffen an. So sollen insgesamt grob 200 von ihnen an Haubitzen des Typs M777 geschult werden.
+++ 18:43 Melnyk: Deutsche Häfen sollten russische Schiffe boykottieren +++
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, ruft dazu auf, Schiffe mit russischen Lieferungen nicht in deutschen Häfen zu entladen. "Ich rufe die Ampel-Regierung, alle Landesregierungen sowie alle deutschen Häfen auf, sämtliche russischen Schiffe oder Schiffe mit russischer Ladung - vor allem Öltanker - zu boykottieren", sagt Melnyk dem "Spiegel". Am Samstag hatten Mitarbeiter des Amsterdamer Hafens ein mit Dieselöl beladenes Tankschiff aus Russland abgewiesen.
+++ 18:27 Tote bei Brand in russischer "Schießpulverfabrik Perm" +++
Bei einem Brand in einer russischen Munitionsfabrik in der Millionenstadt Perm am Ural sind nach Behördenangaben mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Drei Arbeiterinnen seien bei dem Unfall zu Schaden gekommen, davon sei eine noch vor Ort gestorben, zwei seien ins Krankenhaus eingeliefert worden, teilt die regionale Behörde für Arbeitsschutz mit. Beide Opfer erlagen schließlich dort ihren Verletzungen. Der Vorfall selbst soll sich am Sonntagabend ereignet haben. Augenzeugen berichten davon, dass die gesamte Produktionshalle in die Luft geflogen sei. Die staatliche "Schießpulverfabrik Perm" stellt unter anderem Ladungen für die Mehrfachraketenwerfer "Grad" und "Smertsch" her, die Russland auch im Krieg gegen die Ukraine verwendet.
+++ 18:09 Polen trotz Gas-Lieferstopps: "Wir sind auf der sicheren Seite" +++
Polens Energieversorgung ist nach Angaben von Umweltministerin Anna Moskwa trotz des russischen Gas-Lieferstopps gesichert, da sich das Land rechtzeitig vorbereitet habe. "Wir sind vollständig auf der sicheren Seite", sagt Moskwa. Polens Gasspeicher seien zu fast 80 Prozent gefüllt und würden noch vor dem Herbst zu 100 Prozent voll sein. Das Land habe ein Flüssiggas-Terminal (LNG) und sei auch bei der Infrastruktur für Ölraffinerien bereit, vollständig von russischem Öl unabhängig zu sein. "Alle europäischen Länder können das Gleiche tun", sagt sie.
+++ 17:52 Faeser: Cyberangriffe "beschäftigen uns sehr, sehr stark" +++
Wegen des Ukraine-Kriegs ist es laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser notwendig, Deutschlands Cybersicherheit weiter zu stärken. "Daran arbeiten wir sehr intensiv", sagt Faeser. Spionage, Cyberangriffe und Desinformationskampagnen "beschäftigen uns sehr, sehr stark". Dort müssten Kräfte gebündelt werden. Der Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin habe hier einen neuen Schwerpunkt aufgezeigt, erklärt Faeser. "Innere und äußere Sicherheit gehören zusammen." Allen Versuchen, "diesen Krieg auf diese Weise auch in unsere Gesellschaft hinein zu tragen, stellen wir uns sehr entschieden entgegen". Russland sei schon in der Vergangenheit ein zentraler Akteur bei Cyberangriffen gewesen.
+++ 17:40 Lambrecht: Ausbildung von Ukrainern macht Deutschland nicht zu Kriegspartei +++
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht widerspricht einem Gutachten, wonach Deutschland mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten möglicherweise zur Kriegspartei werden könnte. Sie teile diese Einschätzung nicht, sagt die SPD-Politikerin. "Ich gehe davon aus, dass weder diese Ausbildung dazu führt noch die Lieferung von Waffen, sondern wenn wir Soldatinnen und Soldaten entsenden würden in die Ukraine, das wäre ein ganz klares Zeichen. Das werden wir aber auch nicht tun. Das wird nicht geschehen", sagt Lambrecht. Zuvor hatte bereits ein Sprecher der Bundesregierung erklärt, man sei überzeugt, dass Deutschland mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich betrachtet nicht zur Kriegspartei werde.
+++ 17:25 Pelosi: "Wir sollten uns nicht durch die Drohungen einschränken lassen" +++
Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ruft bei einem Besuch in Warschau dazu auf, die Unterstützung der Ukraine ungeachtet russischer Drohungen zu verstärken. Die Nachrichtenagentur PAP zitiert die Politikerin mit den Worten: "Wir sollten uns nicht durch die Drohungen einschränken lassen, die die Russen äußern. Sie haben schon genug gedroht und viele dieser Drohungen auch wahrgemacht: Sie haben Menschen getötet, Familien, Zivilisten." Auch die Sanktionen gegen Russland sollten weiter verschärft werden, sagt Pelosi.
+++ 17:09 Russisches TV simuliert Atomschlag auf Großbritannien +++
+++ 16:54 Merz will im Laufe der Woche in Ukraine reisen +++
CDU-Chef Friedrich Merz wird nach eigenen Angaben seine Reise nach Kiew diese Woche antreten. Er habe für seine Pläne sehr viel Zuspruch erhalten, sagt der Unions-Fraktionschef. Er habe eine Einladung des ukrainischen Parlaments, die er gerne wahrnehme. Er habe es Bundeskanzler Olaf Scholz empfohlen, in die ukrainische Hauptstadt zu reisen, dafür sehe er aber keine Anzeichen, sagt Merz.
+++ 16:43 CDU-Chef Merz: "Wir wollen keine Ausweitung des Kriegs" +++
Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz spricht sich erneut für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus. Im ntv-Interview sagt er auf die Frage, ob er einen Atomkrieg mit Russland befürchte: "Ich habe keine Angst, aber wir machen uns natürlich alle Gedanken und haben Sorgen. Wir wollen keine Ausweitung des Kriegs." Er fügt hinzu, dass für ihn gerade deshalb die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine elementar wichtig sei. "Wir wollen, dass mit diesen Waffen der Angriff Putins gestoppt wird. Das muss das erste Ziel überhaupt sein." Merz betont aber auch, dass solche Waffenlieferungen nicht leichtfertig getätigt würden. "Es geht darum, die Bedrohung unserer Freiheit auch hier in Deutschland zu verteidigen." Deshalb müsse gegen diese Bedrohung jetzt etwas unternommen werden.
+++ 16:29 Video: Russischer Reporter inszeniert offenbar Angriff für TV +++
+++ 16:20 Wie "Geiselnahme": Russischer Milliardär klagt über Zwangsenteignung nach Kriegskritik +++
Der russische Milliardär Oleg Tinkow ist nach eigenen Angaben wegen seiner Kritik an Moskaus Krieg in der Ukraine zum Verkauf seiner Bank für einen Bruchteil ihres Werts gezwungen worden. "Ich konnte nicht über den Preis diskutieren. Es war wie eine Geiselnahme - du nimmst, was dir angeboten wird", beschreibt er den Verkauf in einem Interview der "New York Times". Er habe sich Leibwächter zugelegt, weil ihm Freunde mit Verbindungen zum russischen Geheimdienst erzählt hätten, dass der Kreml ihn töten wolle, berichtet der seit einigen Jahren im Ausland lebende Milliardär. Laut Tinkow hat zudem die Kremlverwaltung dem Management der von ihm gegründeten Tinkoff Bank mit Verstaatlichung gedroht, wenn das Geldhaus nicht die Verbindungen zu ihm kappt. Er sei daraufhin gezwungen gewesen, seinen Anteil von 35 Prozent "für Kopeken" zu verkaufen. Der Käufer - Milliardär Wladimir Potanin - habe ihm nur drei Prozent des realen Werts bezahlt, klagt Tinkow. Die Tinkoff Bank bestritt die Darstellung ihres Gründers.
+++ 16:09 Bolschoi-Theater wirft Stücke regierungskritischer Regisseure aus Programm +++
Das Moskauer Bolschoi-Theater streicht die Aufführungen von zwei Werken, die von den kremlkritischen Künstlern Kirill Serebrennikow und Timofei Kuljabin inszeniert wurden. Das weltberühmte Theater kündigt an, anstelle des von Serebrennikow komponierten und inszenierten Balletts "Nurejew" und der von Kuljabin in Szene gesetzten Oper "Don Pasquale" würden andere Werke gezeigt. Serebrennikow und Kuljabin hatten sich öffentlich gegen den russischen Krieg in der Ukraine ausgesprochen. Das Theater begründet die Streichungen nicht.
+++ 15:53 UN: Zahl der getöteten Zivilisten übersteigt 3000 +++
In der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) inzwischen mehr als 3000 Zivilisten seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar getötet worden. Die Zahl sei seit Freitag um 254 auf nunmehr 3153 gestiegen, teilt das Büro der Hohen Kommissarin für Menschenrechte mit. Die tatsächliche Zahl liege wahrscheinlich viel höher. Die meisten Opfer seien durch Sprengkörper getötet worden, etwa bei Raketenangriffen oder Luftschlägen.
+++ 15:35 Grüne wollen Extra-Steuer für Gewinne infolge des Krieges +++
Die Grünen wollen an höhere Unternehmensgewinne herangehen, die ihre Ursache in Kriegen und Krisen haben. Mit Blick auf den russischen Angriff auf die Ukraine sagt die Parteivorsitzende Ricarda Lang: "Wenn es offensichtlich ist, dass einige Konzerne wissentlich und vor allem übergebührlich am Horror dieses Krieges verdienen, dann sollten wir doch eine Übergewinnsteuer einführen, die genau dem aktiv entgegenwirkt." Diese Steuer würde dafür sorgen, "dass auch die sich finanziell daran beteiligen, dass wir alle gut und vor allem mit einem stärkeren Zusammenhalt durch diese Krise hindurchkommen". Die Idee einer "Übergewinnsteuer" hatten die Grünen bereits im vergangenen Jahr vorgebracht - damals mit Blick auf Unternehmen, die infolge der Corona-Pandemie satte Gewinne einfahren konnten.
+++ 15:17 Frankreich: EU-Staaten werden russisches Gas weiter in Euro oder Dollar bezahlen +++
Die EU-Staaten werden nach Angaben der französischen Energieministerin Barbara Pompili russische Gasliefer-Verträge, bei denen eine Bezahlung in Euro oder in Dollar vereinbart wurde, auch weiter in diesen Währungen begleichen. Darüber seien sich alle EU-Länder einig und man werde einer einseitigen Änderung der Verträge nicht zustimmen, sagt Pompili auf einem Treffen mit EU-Kolleginnen in Brüssel.
+++ 14:57 USA hoffen auf Wiedereröffnung von Botschaft in Kiew +++
Die Geschäftsträgerin der ukrainischen US-Botschaft, Kristina Kvien, hofft darauf, dass die diplomatische Vertretung bis Ende Mai nach Kiew zurückkehren kann. "Wir hören auf die Sicherheitsexperten. Und wenn sie uns sagen, dass wir zurück können, dann werden wir zurück gehen." US-Diplomaten verließen die Botschaft fast zwei Wochen vor Beginn der russischen Invasion. Einzelne Funktionen wurden zunächst ins westukrainische Lwiw und schließlich ins benachbarte Polen verlegt. Einige westliche Länder haben ihre Botschaften bereits wieder in Kiew eröffnet, da sich der Fokus der Kämpfe auf den Osten und den Süden der Ukraine verlagert hat.
+++ 14:40 EU könnte Öl-Embargo gegen Russland per Jahresende vorschlagen +++
Die EU-Kommission wird nach Aussage zweier leitender Diplomaten wahrscheinlich vorschlagen, den Kauf von russischem Rohöl durch EU-Mitgliedsländer Ende 2022 einzustellen. Die Vorschläge, die am Dienstag an die EU-Mitgliedsstaaten als Teil eines sechsten Sanktionspakets gegen Moskau wegen dessen Invasion in der Ukraine verteilt werden sollen, werden der Slowakei und Ungarn aufgrund ihrer besonders hohen Abhängigkeit von russischem Öl wahrscheinlich zusätzliche Zeit für die Umsetzung des Embargos geben.
+++ 14:26 Buschmann: Sollten auf "Parteienstreit" verzichten +++
Bundesjustizminister Marco Buschmann weist die Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz und der Ukraine-Politik der Ampel-Koalition entschieden zurück. "Auf alles, was nach einem taktischen kleinlichen Parteienstreit aussieht, sollte man dieser Tage am besten verzichten", sagt Buschmann der "Rheinischen Post". Er fordert: "Wir sollten in Deutschland uns eng abstimmen", wie die Unterstützung der Ukraine bestmöglich ausgestaltet werden könne. "Die Ukraine hat jedes Recht, sich gegen den russischen Angriff zu verteidigen", sagt Buschmann. "Dabei hat sie unsere entschlossene Unterstützung - nicht nur mit Worten und Diplomatie, sondern auch mit finanzieller Unterstützung und Lieferung von Waffen."
+++ 14:09 Linken-Politiker Gysi besucht Kiew und Butscha - ohne BKA-Schutz +++
Der Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi wird von Dienstag bis Sonntag durch die Ukraine reisen und neben der Hauptstadt Kiew auch die Vororte Butscha und Irpin sowie die westukrainische Stadt Lwiw besuchen. Wie Fraktionssprecher Michael Schlick mitteilt, wird Gysi vom Kandidaten der Linken bei der Bundespräsidentenwahl im vergangenen Februar, Gerhard Trabert, begleitet. Geplant seien Besuche von Krankenhäusern, Notkliniken und Gespräche mit Hilfsorganisationen. Die Reise findet ohne Personenschutz durch das Bundeskriminalamt und ohne Genehmigung des Bundestagspräsidiums statt. Schlick sagt, BKA und Bundestag hätten der dreiköpfigen Delegation, der neben Gysi und Trabert auch er selbst angehört, eine eintägige Reise vorgeschlagen. Das habe man aber abgelehnt und reise nun ohne BKA-Schutz.
+++ 13:58 Bundesregierung denkt nicht über Zeitpunkt möglicher Sanktionsaufhebung nach +++
Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass, über den Zeitpunkt einer Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland nachzudenken. Entscheidend sei, dass es zunächst Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland gebe, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit. "Das zeichnet sich im Augenblick nicht ab." Im Gegenteil gehe die russische Offensive im Süden und Osten offensichtlich weiter. Die EU berate über ein sechstes Sanktionspaket. Es sei an der Ukraine, zu entscheiden, wann für sie eine Friedenslösung absehbar und akzeptabel sei. Er sehe kein Junktim zwischen einem völligen Abzug der russischen Soldaten und der Aufhebung der Sanktionen, sagt der Regierungssprecher.
+++ 13:41 Blockade ukrainischer Häfen: Selenskyj warnt vor weltweiter Lebensmittelkrise +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj prangert die russische Blockade von Schwarzmeer-Häfen seines Landes an. Dies gefährde Millionen Tonnen Getreide und könne eine Lebensmittelkrise in Europa, Asien und Afrika auslösen, sagt Selenskyj im australischen Fernsehen. Russland lasse ukrainische Schiffe weder ein- noch ausfahren. "Russland will die Wirtschaft unseres Landes komplett blockieren." Die Ukraine ist Großexporteur von Getreide und anderen Lebensmitteln.
+++ 13:25 Russland meldet Abschuss eines ukrainischen Kampfjets +++
Das russische Verteidigungsministerium meldet den Abschuss eines ukrainischen Kampfjets. Das Flugzeug des Typs MiG-29 sei in der Nähe der ostukrainischen Stadt Slowjansk getroffen worden, teilt das Ministerium mit. Zudem seien 38 militärische Ziele getroffen worden, darunter Munitionslager und Kontrollzentren. Auch zehn ukrainische Drohnen seien zerstört worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig bestätigen.
+++ 13:13 Regierungssprecher erklärt Scholz' "Ricola-Prinzip" +++
Regierungssprecher Steffen Hebestreit verteidigt den oft kritisierten Kommunikationsstil seines Chefs Olaf Scholz. Der Kanzler folge mitunter dem "Ricola-Prinzip der Kommunikation", sagt Hebestreit der Zeitschrift "Journalist". Der Werbeslogan für das Schweizer Kräuterbonbon laute "Wer hat's erfunden? Die Schweizer". "Während viele Politiker oft und gerne vollmundig ankündigen, was sie vorhaben, bereitet Scholz erst abseits der Öffentlichkeit seine Entscheidungen gründlich vor und verweist im Anschluss öffentlich auf das, was geschafft worden ist", erläutert Hebestreit. Insgesamt sei Scholz mit diesem Prinzip in den vergangenen Jahren doch recht erfolgreich gewesen - "unlängst hat er eine Bundestagswahl gewonnen". Hebestreit sagt, die Bundesregierung wäge ihre Entscheidungen zum Ukraine-Krieg wohl ab. "Im Augenblick dominieren die Stimmen in der Öffentlichkeit, die mit Blick auf den furchtbaren Krieg ein Vorpreschen Deutschlands verlangen." Die Bundesregierung folge aber ihrer abwägenden Linie in enger Absprache mit ihren Verbündeten.
+++ 13:00 Explosionen in Region Belgorod laut Russland keine ukrainischen Angriffe +++
Nach Berichten über neue Explosionen im russischen Gebiet Belgorod in der Nähe zur ukrainischen Grenze gibt der Gouverneur der Region Entwarnung. Er wolle die Bürger beruhigen und mitteilen, dass es von ukrainischer Seite keine Angriffe gegeben habe. "Unsere Luftstreitkräfte haben Kampfhandlungen im Rahmen der speziellen militärischen Operation vollzogen. Die Sicherheit der Bewohner des Gebiets wurde durch nichts bedroht", schreibt Wjatscheslaw Gladkow im Nachrichtenkanal Telegram. In der Nacht war die Stadt Belgorod von zwei schweren Explosionen erschüttert worden. Es gebe keine Schäden oder Opfer, hatte Gladkow gesagt, ohne zunächst eine Erklärung für den Vorfall zu haben. Allerdings gab es Berichte in sozialen Medien über Blitze am Himmel. Auf Twitter wurden Videoaufnahmen und Informationen über angebliche ukrainische Drohnen über Belgorod und den Einsatz der regionalen Flugabwehr verbreitet, deren Echtheit zunächst nicht unabhängig bestätigt werden konnte.
+++ 12:46 Von Russland erobert: Ukraine schließt vier Häfen ganz offiziell +++
Die Ukraine schließt nach Angaben der Regierung in Kiew vier von Russland eroberte Häfen am Asowschen und am Schwarzen Meer nun auch offiziell. Es handele sich um Mariupol, Berdjansk, Skadowsk und Cherson, teilt das Landwirtschaftsministerium mit. Die Maßnahme gelte, bis die Kontrolle über die Häfen wiederhergestellt werden könne. Sie sei nötig, da derzeit keine angemessenen Sicherheitsvorkehrungen für die Abfertigung von Passagier- oder Frachtschiffen gewährleistet werden könnten. Nach der russischen Invasion Ende Februar hatten sämtliche ukrainischen Häfen bereits ihren Betrieb eingestellt.
+++ 12:33 Rettung weiterer Zivilisten aus Mariupol geplant +++
Die Evakuierung von Mariupol wird am heutigen Montag nach Angaben eines Beraters des Bürgermeisters fortgesetzt. Mehrere Zivilisten hätten die südostukrainische Hafenstadt in Bussen verlassen. Es habe sich dabei aber anders als bei einigen vorherigen Konvois nicht um Zivilisten aus dem umkämpften Stahlwerk Asowstal gehandelt, das von russischen Truppen belagert wird. Dort befindet sich immer noch eine unbekannte Anzahl an Zivilisten und Kämpfern.
+++ 12:18 Klingbeil wirft Union Vereinnahmung des Ukraine-Kriegs für Parteipolitik vor +++
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil wirft der Union erneut eine Vereinnahmung des Ukraine-Kriegs für politische Zwecke vor. In den vergangenen Tagen seien bei CDU und CSU "immer wieder Töne laut geworden, die versuchen, diesen Krieg parteipolitisch zu instrumentalisieren", sagt Klingbeil bei einer Wahlkampfveranstaltung mit dem SPD-Spitzenkandidaten zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl, Thomas Kutschaty. Davor wolle er "dringend warnen". In dieser Phase des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine "sollten wir nicht parteipolitische Spiele spielen", so Klingbeil. Das sei "unanständig". "Wir brauchen eine Geschlossenheit in der deutschen Politik, um auch ein klares Signal an unsere Partner zu senden." Mit dem gemeinsamen Antrag im Bundestag zur Unterstützung der Ukraine sei dies in der vergangenen Woche gelungen.
+++ 12:09 "Ölembargo würde hart treffen, aber ..." +++
In der Diskussion um weitere EU-Sanktionen stellt Russlandexperte Dirk Emmerich klar: Auch wenn ein Öl-Embargo die russische Wirtschaft hart treffen würde, sei man im Land auf diesen Schritt vorbereitet. Durch Zusammenarbeit mit China und Indien könne ein Ausstieg aus dem westlichen Markt gelingen.
+++ 11:59 UN verzeichnen 5,5 Millionen Geflüchtete Ukrainer +++
Mehr als 5,5 Millionen Menschen sind laut den Vereinten Nationen (UN) seit Beginn des Kriegs am 24. Februar aus der Ukraine geflohen. Die Zahl gehe auf eine Vielzahl von Informationen zurück, teilt das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit. Vor allem handele es sich um Zählungen der Behörden an offiziellen Grenzübergängen.
+++ 11:38 Russland bereitet Angriff auf Sjewjerodonezk vor +++
Russland setzt nach Angaben der Ukraine seine Angriffe im Osten des Landes fort. Die russischen Truppen versuchten, die Stadt Rubischne einzunehmen und bereiteten einen Angriff auf Sjewjerodonezk vor, erklärt der ukrainische Generalstab. In der Region Luhansk wurden nach Angaben von Gouverneur Serhij Gaidai in den vergangenen 24 Stunden drei Menschen bei Angriffen getötet.
+++ 11:24 Niederlande spenden Löschzug an Ukraine - Mehr als 100 Feuerwehren zerstört +++
Niederländische Feuerwehrleute sind mit einem Löschzug auf den Weg in die Ukraine. Die Fahrzeuge sollen am Dienstag zusammen mit Material zur Brandbekämpfung an ukrainische Kollegen übergeben werden, berichtet die Nachrichtenagentur ANP. Insgesamt seien sieben Fahrzeuge und umfangreiche Ausrüstungen durch Spenden von Unternehmen und regionalen Feuerwehren zusammengekommen, sagt der Kommandant der Feuerwache von IJsselmuiden (in der nördlichen Provinz Overijssel), Jan Ten Berge, der Zeitung "Hart van Nederland". Mit der Hilfslieferung reagiere man auf einen Notruf der Feuerwehr von Kiew. Im Krieg Russlands gegen die Ukraine seien bereits mehr als 100 Feuerwehrwagen zerstört worden. "Viel mehr haben die Leute nicht, es fehlt auch an Material zur Brandbekämpfung", sagt Ten Berge.
+++ 11:18 Jäger: "Merz sucht immer noch den Merz-Effekt" +++
CDU-Chef Friedrich Merz betont, dass das Bundeskriminalamt über seine "mögliche Reise" nach Kiew informiert worden sei. "Eine Begleitung durch das Bundeskriminalamt habe ich nicht angefordert und ist vom BKA auch nicht angeboten worden", schreibt Merz auf Twitter. Am Wochenende hatte es in CDU-Kreisen geheißen, dass Merz am Montag nach Kiew reise.
+++ 11:11 Zeiten der günstigen fossilen Energie sind laut Habeck vorbei +++
Die Verbraucher in Deutschland müssen sich auf dauerhaft hohe Energiepreise einstellen. "Wir werden weiter mit höheren Preisen rechnen müssen", sagt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nach einem Treffen mit Verbänden der mittelständischen Wirtschaft. Der Staat könne nicht alle Energiepreissteigerungen auffangen, weder für Firmen noch für Verbraucher. "Das ist die bittere und die harte Wahrheit." Die Bundesregierung habe verschiedene Hilfsprogramme aufgelegt, die Liquidität sichern und Unternehmen im Markt halten sollen. "Sie können aber, und diese harte Botschaft kann ich niemandem ersparen, sie können nicht verhindern, dass die Preise weitergegeben werden." Dies müsse die Volkswirtschaft tragen. "Anders kommen wir durch diese Zeit nicht durch", so Habeck. Die meisten Unternehmen hätten langfristige Verträge. Eine Reihe von Unternehmen spüre die hohen Preise in einer großen Wucht erst ab 2023, die Preise für Produkte würden dann erst nach oben gehen. Man müsse damit rechnen, dass die Phase von günstigen fossilen Energien vorbei sei.
+++ 10:58 Gutachten: Deutsche Waffenausbildung der Ukrainer ist völkerrechtlich Kriegsbeteiligung +++
Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen auf deutschem Boden kann Wissenschaftlern zufolge völkerrechtlich eine Kriegsbeteiligung durch den Westen darstellen. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland berichten. Demnach bestehe bei den Wissenschaftler Konsens darüber, dass westliche Waffenlieferungen völkerrechtlich nicht als Kriegseintritt gelten - solange es keine Beteiligung an Kampfhandlungen gebe. "Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei beziehungsweise Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen." Der Rechtsstatus der "Nichtkriegsführung" habe in der Völkerrechtspraxis die "traditionelle Neutralität" in den vergangenen Jahrzehnten ersetzt, um eine Unterstützung von angegriffenen Staaten - wie derzeit die Ukraine - mit Waffenlieferungen und Geld zu ermöglichen, schreiben die Experten dem Bericht zufolge weiter. Das zwölfseitige Gutachten wurde im März erstellt, also vor dem Beschluss von Bundesregierung und Bundestag, deutsche Panzer direkt an die Ukraine zu liefern und zugleich ukrainische Soldaten an westlichen Waffen auszubilden.
+++ 10:45 Ukraine meldet Zerstörung von Getreidelager durch Russland +++
Russland greift nach ukrainischen Angaben erneut auch nicht-militärische Ziele in der Ukraine mit Raketen an. Im Gebiet Dnipropetrowsk sei ein großes Getreidelager zerstört worden, teilt die Militärverwaltung des Gebiets mit. Dazu veröffentlicht sie ein Video, das einen Raketeneinschlag zeigt. Die Ukraine ist einer der wichtigsten Getreidelieferanten der Welt. "Unser Getreidelager geben ihnen keine Ruhe", sagt der Chef der Militärverwaltung des Gebiets Dnipropetrowsk, Valentin Resnitschenko. Verletzt wurde nach seinen Angaben niemand. Es war in Dnipropetrowsk mindestens das dritte Mal, das ein Landwirtschaftsbetrieb angegriffen worden sein soll, der keinen militärischen Zweck erfüllt. Russland behauptet immer wieder, es gehe bei der Invasion in der Ukraine um eine Entmilitarisierung des Landes, nicht um zivile Ziele. Die Ukraine wirft Russland vor, inzwischen ganze Städte mit Bomben und Raketen zerstört zu haben.
+++ 10:37 "Ukraine-Krieg ist auf russischem Gebiet angekommen" +++
Der Kreml meldet mehrere ukrainische Angriffe auf russischem Boden und droht mit Vergeltung. Jüngst wird die Stadt Belgorod erneut von Explosionen erschüttert. Offenbar ist eine ukrainische Militäranlage nahe der Ukraine das Ziel. ntv-Reporter Rainer Munz berichtet aus Moskau.
+++ 10:30 Finnland will laut Bericht Aufnahme in NATO beantragen +++
Finnland wird einem Zeitungsbericht zufolge am 12. Mai formell beschließen, eine NATO-Mitgliedschaft zu beantragen. Zunächst werde Präsident Sauli Niinistö an dem Tag erklären, dass er einen Beitritt befürworte. Anschließend solle das Parlament einem Antrag zur Aufnahme in das Militärbündnis zustimmen, meldet das Blatt "Iltalehti" unter Berufung auf Regierungskreise. Die Sozialdemokratische Partei Finnlands, die stärkste Kraft im finnischen Parlament, wird zwei Tage später ihre Entscheidung dazu fällen. Diese werde später auch noch auf einem Treffen des Präsidenten und den entscheidenden Ministern bestätigt. Es wird davon ausgegangen, dass Ende Mai eine endgültige Entscheidung feststeht. Für den Bericht gibt es bisher noch keine Bestätigung.
+++ 10:12 Ukraine meldet Abschuss zweier russischer Patrouillenboote +++
Die Ukraine meldet die Zerstörung von zwei russischen Patrouillenbooten. Eine ukrainische Drohne des Typs Bayraktar habe die Schiffe aus der Raptor-Serie am frühen Morgen nahe der Schlangeninsel im Schwarzen Meer zerstört, teilt der ukrainische Generalstabschef Walerij Saluschnyj über den Messengerdienst Telegram mit. Aus Moskau gibt es dazu zunächst keine Reaktion.
+++ 09:58 Empörung über Lawrows Nazi-Vergleich: "Auch Hitler hatte jüdisches Blut" +++
Russlands Außenminister Sergej Lawrow sorgt mit einem Nazi-Vergleich in Bezug auf den Ukraine-Krieg in Israel für Empörung. Die Regierung in Jerusalem verlangt eine Entschuldigung und bestellt den russischen Botschafter zum Gespräch ein. Lawrow hatte am Sonntagabend im italienischen Fernseher Rete4 die russische Kriegsbegründung wiederholt, in der Ukraine seien Nazis am Werk. Als Gegenargument werde gesagt: "Wie kann es eine Nazifizierung geben, wenn er (der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj) Jude ist? Ich kann mich irren. Aber Adolf Hitler hatte auch jüdisches Blut. Das heißt überhaupt nichts. Das weise jüdische Volk sagt, dass die eifrigsten Antisemiten in der Regel Juden sind." Israels Außenminister Jair Lapid spricht von einer "unverzeihlichen, skandalösen Äußerung, einem schrecklichen historischen Fehler". "Wir erwarten eine Entschuldigung." Lapid fügte hinzu: "Meinen Großvater haben nicht Juden umgebracht, sondern Nazis."
+++ 09:42 Ungarn stemmt sich weiterhin gegen Öl- und Gasembargo der EU +++
Trotz zunehmender Rufe in der Europäischen Union nach einem Stopp russischer Öl- und Gasimporte hält Ungarn an seinem Widerstand dagegen fest. "Die ungarische Haltung hinsichtlich eines Öl- und Gasembargos hat sich nicht geändert: Wir unterstützen dies nicht", antwortet ein Sprecher der Regierung in Budapest in einer E-Mail auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters. In Brüssel sollen die EU-Energieminister heute debattieren, ob ein Ölembargo Teil des sechsten Sanktionspakets gegen Russland sein soll.
+++ 09:25 Dänemark will Botschaft in der Ukraine wieder eröffnen +++
Dänemark will noch im Tagesverlauf seine Botschaft in der Ukraine wieder öffnen. "Das ist ein sehr starkes Symbol für Dänemarks Unterstützung für das ukrainische Volk", sagt Außenminister Jeppe Kofod im dänischen Rundfunk DR. Die Kopenhagener Regierung hatte die Vertretung in Kiew unmittelbar nach der russischen Invasion der Ukraine am 24. Februar geschlossen. Einige andere Länder wie Frankreich, Großbritannien und die USA hatten kürzlich bereits angekündigt, ihre Botschaften in der ukrainischen Hauptstadt wieder zu öffnen.
+++ 08:59 Neuseeland sanktioniert 170 russische Abgeordnete +++
Neuseeland weitet seine Sanktionen gegen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine aus. Die neuen Strafmaßnahmen richten sich gegen 170 Abgeordnete des russischen Parlaments, den Föderationsrat und sechs im Verteidigungsbereich tätige Unternehmen und Organisationen. Außenministerin Nanaia Mahuta sagt in Wellington, ihr Land werde die Beteiligten an der "Kriegsmaschinerie" von Präsident Wladimir Putin bezahlen lassen. "Wir sind entschlossen, Präsident Putin und seinen Kader von Kriegstreibern zur Rechenschaft zu ziehen." Der Pazifikstaat hatte zuvor schon Sanktionen gegen die größten russischen Banken verhängt. Weitere Strafmaßnahmen richten sich gegen Putin selbst, Mitglieder seiner Regierung und Oligarchen. Auch wurden Einfuhrzölle in Höhe von 35 Prozent auf alle russischen Importe erhoben.
+++ 08:34 Alice Schwarzer rechtfertigt offenen Brief und fordert Kompromiss +++
Feministin Alice Schwarzer weist Kritik an dem offenen Brief zurück, mit dem sie und andere Prominente vor einem Dritten Weltkrieg infolge der Waffenhilfe für die Ukraine warnen. "Zum ersten Mal in meinem Leben bin ich ernsthaft von der Gefahr eines neuen Weltkriegs überzeugt", sagt die Publizistin am Sonntagabend in der Bild-Talksendung "Die richtigen Fragen". Zwar sei Hilfe für die Ukrainer bei der Selbstverteidigung richtig, doch gehe es "um die sehr schwierige Grenzziehung zwischen Unterstützung zur Verteidigung und Lieferung von Waffen, die von Herrn Putin als Angriffswaffen verstanden werden können". Schwarzer und andere Prominente wie der Schriftsteller Martin Walser hatten in dem am Freitag veröffentlichten Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz appelliert, weder direkt noch indirekt schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, um dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kein Motiv für eine Ausweitung des Krieges auf die NATO-Staaten zu geben. Vielmehr möge Scholz alles dazu beitragen "dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können."
+++ 08:12 Ukraine: 200 Soldaten und viele Generäle bei Angriffen auf Hauptquartiere getötet +++
Nach Angaben des Beraters von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Olexij Arestowytsch, sollen bei Angriffen der Ukraine auf mehrere russische Hauptquartiere im Osten der Ukraine mindestens 200 Soldaten und rund 30 ranghohe russische Militärs und Spetsnaz-Spezialisten getötet worden sein. Zudem gäbe es zahlreiche Verletzte, darunter General Valerij Gerasimow, den Generalstabschef der russischen Streitkräfte, der von einem Schrapnel getroffen worden sein soll.
++++ 08:00 Deutschland wirbt für EU-Ölembargo gegen Russland +++
Während sich in Kiew Vertreter der westlichen Welt die Klinke in die Hand geben, steht ein Ukrainebesuch von Scholz noch aus. Oppositionsführer Merz kommt dem Bundeskanzler zuvor. Derweil wirbt die Bundesregierung mit Blick auf neue EU-Sanktionen für ein Ölembargo.
+++ 07:48 Japan könnte Pazifismus-Artikel in Verfassung streichen +++
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in Japan die Diskussion über die pazifistische Verfassung des Landes neu belebt. In der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) von Ministerpräsident Fumio Kishida werden die Rufe nach einer Änderung der genau 75 Jahre alten Verfassung lauter. In der Bevölkerung ist die Stimmung nach einer neuen Umfrage geteilt. Im "Pazifismus-Artikel" 9 der Verfassung verzichtet Japan "für alle Zeiten auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten". Die Nachrichtenagentur Kyodo veröffentlicht eine Umfrage, wonach aktuell 50 Prozent der Bevölkerung für eine Änderung von Artikel 9 sind - und 48 Prozent dagegen. Befürworter einer Revision um den früheren rechtskonservativen Ministerpräsidenten Shinzo Abe meinen, dass die Verfassung keiner unabhängigen Nation entspricht, da sie Japan von der damaligen Besatzungsmacht USA aufgezwungen worden sei.
+++ 07:09 Verluste unter russischen Spezialkräften laut britischem Verteidigungsministerium besonders hoch +++
Das britische Verteidigungsministerium geht in seinem aktuellen Bericht zur Lage in der Ukraine davon aus, dass Russland für seine Invasion der Ukraine insgesamt 120 Taktische Bataillonsgruppen einsetzt. Das entspricht rund zwei Dritteln der gesamten Heeresstärke des Landes, so die Experten. Sie gehen davon aus, dass rund ein Viertel dieser Einheiten mittlerweile nicht mehr kampffähig ist. Besonders die Spezialeinheiten, wie etwa die russischen Luftlandestreitkräfte, haben demnach schwere Verluste erlitten. Die Verteidigungsexperten gehen davon aus, dass es Jahre dauern werde, bist Russland diese Truppen wieder aufbauen kann.
+++ 06:27 Özdemir will Ukraine bei Getreide-Export unterstützen +++
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will der Ukraine helfen, in ukrainischen Häfen festsitzendes Getreide zu exportieren. "Immer wieder erreichen uns Berichte über gezielte Attacken Russlands auf Getreidesilos, Düngerlager, landwirtschaftliche Fläche und Infrastruktur", sagt Özdemir dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dahinter stecke offenbar der Versuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin, "die Ukraine auch als Konkurrenz langfristig auszuschalten". Özdemir fügt hinzu: "Mit dem wachsenden Hunger in der Welt versucht Russland, Druck aufzubauen. Gleichzeitig kommen Russland die massiv gestiegenen Marktpreise zupass, weil es neues Geld ins Land bringt." Beim Treffen der Agrarminister der G7-Staaten Mitte Mai werde er deshalb mit seinen Kolleginnen und Kollegen darüber sprechen, wie der Zugang zu den Weltmärkten für die Ukraine dennoch gewährleistet werden könne, so der Grünen-Politiker. "Wir müssen alternative Verkehrswege ermöglichen. Der Weg über die Schiene kann eine Lösung sein, um Getreide zu exportieren - wenn auch mit viel Aufwand und mit beschränkten Kapazitäten. Wir werden als Bundesregierung alles tun, was geht."
+++ 06:02 Laut Lawrow hat der 9. Mai keinen Einfluss auf Tempo des Kampfes +++
Der bevorstehende Jahrestag des Sieges am Ende des Zweiten Weltkriegs wird laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow keinen Einfluss auf die militärischen Operationen in der Ukraine haben. "Unsere Soldaten werden ihre Handlungen nicht von einem bestimmten Datum abhängig machen", sagt Lawrow im italienischen Fernsehen auf die Frage, ob der 9. Mai einen Wendepunkt in dem Konflikt markieren werde. "Wir werden unseren Sieg feierlich begehen, aber der Zeitpunkt und das Tempo der Ereignisse in der Ukraine hängen von der Notwendigkeit ab, die Risiken für die Zivilbevölkerung und die russischen Soldaten zu minimieren."
+++ 05:23 Strack-Zimmermann: Industrie muss "Geparden" fahrtüchtig machen +++
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erwartet zügige Fortschritte bei der vereinbarten Lieferung von Flugabwehrpanzern "Gepard" an die Ukraine. "Die politische Entscheidung ist jetzt da", sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Die Ausfuhr von Kriegswaffen müsse nun im Wirtschaftsministerium gezeichnet werden. "Dann bedarf es aber eines Vertrages zwischen der Ukraine und der Industrie, auch wenn wir das bezahlen. Es ist nun der Job der Industrie, die Panzer schnellstens fahrtüchtig zu machen, zu liefern und dafür zu sorgen, dass entsprechend Munition dazu kommt."
+++ 04:15 Reaktoren am AKW Saporischschja offenbar unbeschädigt +++
Ein Verwaltungsgebäude ist beschädigt, aber die Reaktorblöcke scheinen intakt zu sein: Journalisten der Nachrichtenagentur AFP haben das Atomkraftwerk Saporischschja besuchen können, dessen Einnahme durch die russische Armee die internationale Gemeinschaft in Sorge versetzt hat. Die Fassade eines großen Verwaltungsgebäudes wies Brandspuren auf und viele Fenster waren zersplittert. An den sechs Reaktorgebäuden waren hingegen keine Spuren von Beschuss oder Bombardierung zu sehen. Russische Soldaten hatten Anfang März die Kontrolle über das Kernkraftwerk in der südukrainischen Stadt Enerhodar nahe der Regionalhauptstadt Saporischschja übernommen. Bei den Kämpfen um das AKW war auf dem Gelände ein Feuer ausgebrochen, was international Furcht vor einer nuklearen Katastrophe ausgelöst hatte.
+++ 03:06 Explosionen in grenznaher russischer Stadt Belgorod +++
Die südrussische Stadt Belgorod unweit der Grenze zur Ukraine wird von zwei schweren Explosionen erschüttert. Es gebe bisher keine Berichte über Schäden oder Opfer, sagte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow nach Angaben der russischen Staatsagentur Tass. Allerdings gebe es Berichte in sozialen Medien über Blitze am Himmel. Auf Twitter wurden Videoaufnahmen und Berichte über angebliche ukrainische Drohnen über Belgorod und den Einsatz der regionalen Flugabwehr verbreitet, deren Echtheit bisher nicht unabhängig bestätigt werden konnte. Seit einigen Tagen häufen sich Berichte über angebliche Angriffe des ukrainischen Militärs auf Ziele in Russland.
+++ 02:23 Ukraine enttarnt russischen Spion im Generalstab +++
Die ukrainischen Sicherheitsbehörden heben nach eigener Darstellung einen Ring russischer Agenten aus. Einer der Spione habe sogar im ukrainischen Generalstab gearbeitet, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyjs Berater Olexij Arestowytsch in der Nacht nach Angaben der Agentur Ukrinform. Über die genaue Zahl der Mitglieder des Spionage-Rings machte er keine Angaben. Arestowytsch nannte jedoch eines ihrer angeblichen Ziele. "Diese Genossen sollten ein Passagierflugzeug über Russland oder Belarus abschießen und anschließend die Ukraine dafür verantwortlich machen", sagte er. Für diese Aktion sollten demnach Flugabwehrraketen aus ukrainischen Beständen eingesetzt werden.
+++ 01:41 Ukraine wehrt Angriffe bei Saporischschja ab +++
Ukrainische Streitkräfte wehren nach eigener Darstellung eine Reihe russischer Angriffe in Richtung der Großstadt Saporischschja im Süden des Landes ab und stabilisieren die Fronten südöstlich der Stadt. Die inzwischen eingetretene Kampfpause werde genutzt, die Abwehrstellungen zu festigen, berichtete die Agentur Unian unter Berufung auf den regionalen Zivil- und Militärverwalter Olexandr Staruch. Russische Einheiten hätten östlich von Saporischschja mehrfach erfolglos versucht, ukrainische Truppen einzukesseln. Im Verlauf der Kämpfe seien jedoch zahlreiche Wohngebäude beschädigt und das Strom- und Telefonnetz beschädigt worden.
+++ 01:02 Brinkhaus: Indien soll sich von Russland distanzieren +++
Vor den deutsch-indischen Regierungskonsultationen fordert der frühere Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus die Bundesregierung auf, bei der indischen Regierung auf eine Distanzierung von Russland hinzuwirken. "Der Besuch der indischen Regierung in Europa muss dafür genutzt werden, für unsere Position und damit für eine klare Verurteilung des russischen Angriffskriegs und die entsprechenden Konsequenzen zu werben", sagte Brinkhaus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Konsultationen sind am Montag. Anders als Deutschland verzichtet Indien wegen des Angriffs Russlands auf die Ukraine auf Sanktionen. Brinkhaus ist Vorsitzender der deutsch-indischen Parlamentariergruppe.
+++ 00:18 Selenskyj: Evakuierung von Asowstal-Werk soll weitergehen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußert sich erfreut über die erfolgreiche Evakuierung von Zivilisten aus dem schwer umkämpften Werk Asowstal in der Hafenstadt Mariupol. "Ich hoffe, dass morgen (Montag) alle notwendigen Bedingungen erfüllt sind, um weiterhin Menschen aus Mariupol zu evakuieren", sagte er am Sonntagabend in seiner täglichen Videobotschaft. "Wir werden weiterhin alles tun, um unsere Leute aus Asowstal und aus Mariupol insgesamt zu evakuieren", sagte Selenskyj. Die Organisation solcher humanitären Korridore ist eines der Elemente des laufenden Verhandlungsprozesses.
+++ 23:29 Baerbock: Russland soll auf Jahre hinaus keinen Angriffskrieg führen können +++
Die westlichen Sanktionen haben nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock auch den Sinn, Russlands Wirtschaft so zu schwächen, dass es keinen weiteren Krieg beginnen kann. "Natürlich will ich, dass Russland nie wieder einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt", sagte die Grünen-Politikerin am Sonntagabend in der ARD. "Durch die Sanktionen sorgen wir dafür, dass ein weiteres militärisches Vorgehen in anderen Regionen aus russischer Kraft allein in den nächsten Jahren nicht möglich ist", fügte sie hinzu. Denn Russland werde durch seinen Angriffskrieg und die westlichen Sanktionen so geschädigt, dass das Land "auf Jahre" nicht wieder auf die Beine kommen werde. Präsident Wladimir Putin schwäche also sein eigenes Land entscheidend.
+++ 23:13 Baerbock erklärt, warum sie nicht nach Kiew fuhr +++
Außenministerin Annalena Baerbock hatte Pläne für eine Reise nach Kiew gehabt. "Ja, ich werde auch fahren", sagt die Grünen-Politikerin in der ARD. Aber sie habe mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier abgestimmt, dass dieser zuerst fahren sollte. Leider sei der Bundespräsident dann von ukrainischer Seite wieder ausgeladen worden. "Das heißt nicht, dass ich in Zukunft nicht fahren werde.
+++ 22:51 Lawrow: "Hausherr" sitzt in Washington +++
Die NATO und die EU haben sich nach Meinung des russischen Außenministers Sergej Lawrow damit abgefunden, dass Washington das Sagen habe. Das sagte Lawrow am Abend in einem Interview der italienischen TV-Gesellschaft Mediaset, das auch von der russischen Staatsagentur Tass verbreitet wurde. Er sei überzeugt, dass alle Länder der Meinung seien, dass man ausschließlich auf die USA hören solle. "Und sowohl die NATO als auch die Europäische Union haen sich damit abgefunden, dass ihr 'Hausherr' in Washington sitzt", sagte Lawrow weiter. Seit dem Angriffskrieg Russlands in der Ukraine wuchs in Europa die Zustimmung zur transatlantischen Partnerschaft und der NATO wieder. Länder wie Finnland und Schweden erwägen sogar einen Beitritt zum Verteidigungsbündnis.
+++ 22:22 Baerbock: Im nächsten EU-Sanktionspaket soll Ölembargo stehen +++
Deutschland dringt nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock darauf, dass im sechsten EU-Sanktionspaket auch ein Ölembargo gegen Russland verhängt wird. Man habe vor einigen Wochen noch gewusst, dass man sofortige Energiesanktionen keinen Monat hätte durchhalten können, sagt die Grünen-Politikerin der ARD. Aber nun habe man sich vorbereitet, weil man Sanktionen gegen Russland im Zweifel auch jahrelang durchhalten können müsse. "Wir werben auch innerhalb der EU dafür, jetzt im sechsten Sanktionspakt der EU den Ölausstieg als Europa gemeinsam zu gehen", fügt sie hinzu. Die Sanktionen könnten erst wieder aufgehoben werden, wenn Russland seine Truppen vollständig aus der Ukraine abgezogen habe.
+++ 21:55 Ukraine meldet acht getötete Zivilisten bei russischen Angriffen im Osten +++
Bei russischen Angriffen im Osten der Ukraine werden nach ukrainischen Behördenangaben acht Zivilisten getötet. In der Stadt Lyman in der Region Donezk seien vier Zivilisten durch russischen Beschuss getötet und elf weitere verletzt worden, erklärt Regionalgouverneur Pawlo Kyrylenko bei Telegram. Ein weiterer Mensch sei in einem nahegelegenen Ort tödlich verletzt worden. Drei weitere Menschen werden bei Angriffen auf Wohngebiete in und um die Stadt Charkiw getötet, wie Regionalgouverneur Oleg Synegubow bei Telegram berichtet. Acht weitere Zivilisten werden demnach verletzt.
+++ 21:34 Bulgariens Präsident: Risiko einer Ausweitung des Kriegs "ist real" +++
Der bulgarische Präsident Rumen Radew warnt in einer Ansprache zum 1. Mai vor einer Ausweitung des Ukraine-Kriegs. "Das Risiko, dass der Krieg zum gesamteuropäischen und sogar zu einem weltweiten (Krieg) eskaliert, ist real", sagt Radew. Er erwähnt Russland und die Ukraine nicht, sagt aber, dass im "Herzen Europas Explosionen hallen". "Unser Zuhause, unsere Kinder, unsere Heimat und Natur können dieser Eskalation zum Opfer fallen", warnt Radew. Der als Russland-freundlich geltende Staatschef Radew sagt weiter, es sei "unsere patriotische Pflicht", eine Verwicklung Bulgariens in den Ukraine-Krieg nicht zuzulassen. Damit widersetzte er sich Regierungschef Kiril Petkow, der Waffenlieferungen aus Bulgarien an die Ukraine durchsetzen will.
Frühere Entwicklungen des Ukraine-Konfliktes können Sie hier nachlesen.
Quelle: ntv.de
