Die Behauptung des Wagner-Chefs, Jewgeni Prigoschin, dass seine Söldner Bachmut erobert hätten, sei ein Versuch gewesen, von der überwältigenden Unterstützung abzulenken, die die Ukraine während der Auslandsbesuche von Präsident Wolodymyr Selenskyj erhalten habe, sagte Mykhailo Podolyak, ein Berater des ukrainischen Präsidialamts. "Es ist nicht das erste Mal, dass Prigoschin sagt: 'Alles ist erobert und wir dominieren'", sagte Podolyak in einem Fernsehinterview. Es sei offensichtlich, dass mit Prigoschins Äußerungen von Informationen, etwa wie hoch die bewaffnete Unterstützung für die Ukraine sein wird und Konsequenzen für Russland abgelenkt werden soll. Aber auch Selenskyjs Besuch beim Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Saudi-Arabien und die internationale Verurteilung Russlands beim G7-Gipfel in Japan sollten so in den Hintergrund gerückt werden, sagte Podolyak weiter.

+++ 20:58 Nikopol in der Nähe des AKW Saporischschja beschossen: 1000 Einwohner ohne Strom +++
Nikopol, das am nördlichen Ufer des Dnipro liegt, ist Dauer-Ziel der russischen Truppen. Bei einem erneuten Beschuss ist laut dem Gouverneur Serhii Lysak, eine 46-Jährige verletzt worden. Demnach wurden mehr als 20 Schüsse von russischen Streitkräften auf Nikopol, das in der Nähe des AKW Saporischschja liegt, abgefeuert und dabei 17 Wohngebäude beschädigt. Der Beschuss habe auch Gas- und Stromleitungen beschädigt, so dass 1.000 Einwohner von Nikopol keinen Strom mehr hätten, sagte er.

+++ 20:26 Trotz Khan auf der Fahndungsliste: Internationaler Strafgerichtshof will "unbeirrt" bleiben +++
Der Internationale Strafgerichtshof erklärt heute er sei "unbeirrt", nachdem Russland den Staatsanwalt Karim Khan wegen der Ausstellung eines Haftbefehls gegen Präsident Wladimir Putin auf die Fahndungsliste gesetzt hatte. Die französische Agentur AFP berichtet, dass das in Den Haag ansässige Tribunal in einer Erklärung sagte: Der IStGH hält diese Maßnahmen für inakzeptabel. Das Gericht wird bei der Ausübung seines rechtmäßigen Mandats, die Rechenschaftspflicht für die schwersten Verbrechen sicherzustellen, unbeirrt bleiben. Der Brite Karim Khan hat im März einen Haftbefehl gegen Putin wegen des Kriegsverbrechensvorwurfs der unrechtmäßigen Abschiebung ukrainischer Kinder erlassen.

+++ 19:55 Soll "Mission leiten": Papst ernennt Sonderbeauftragten für Ukraine +++
Papst Franziskus hat den italienischen Kardinal Matteo Maria Zuppi zum Sonderbeauftragten des Vatikans für den Ukraine-Krieg ernannt. Der Vorsitzende der italienischen Bischofskonferenz - zugleich Erzbischof von Bologna - solle "eine Mission leiten, die dazu beitragen soll, den Konflikt in der Ukraine zu entspannen", teilte ein Vatikan-Sprecher am Samstag mit. Der Zeitpunkt einer solchen Mission sowie deren Art und Weise würden derzeit noch geprüft.

+++ 19:35 Gouverneur Donezk: Attacke auf Torezk – Anwohner sollen Stadt verlassen +++
Russische Streitkräfte haben die Stadt Torezk in der Oblast Donezk mit Mehrfachraketenwerfsystem angegriffen und dabei fünf Menschen verletzt, berichtet der Gouverneur der Oblast Donezk, Pawlo Kyrylenko. Demnach ist darunter auch ein elfjähriges Kind. Kyrylenko sagte, der Angriff habe die ganze Stadt erfasst und Wohngebäude und ein Krankenhaus beschädigt. Er forderte die Anwohner zur Evakuierung auf. Bilder in seinem Telegram-Beitrag zeigten Gebäude mit zerbrochenen Fenstern und ein Gebäude in Flammen. Torezk liegt etwa zwei Dutzend Kilometer südwestlich von Bachmut und neben der besetzten Stadt Horliwka.

+++ 19:11 Brauche die Unterstützung: Partei Gerechtes Russland schlägt Putin für Präsidentenwahl vor +++
Als erste russische Partei hat Gerechtes Russland Kremlchef Wladimir Putin zur Wiederwahl vorgeschlagen. Auf einem Parteitag kündigte der Vorsitzende Sergej Mironow an, seine Partei werde bei der Präsidentenwahl im März 2024 auf einen eigenen Kandidaten verzichten und Putin unterstützen. Der 70-Jährige brauche angesichts des Kriegs in der Ukraine die "Unterstützung des ganzen Volkes". Die Partei Gerechtes Russland ist im Parlament vertreten. Bisher hat der seit mehr als 20 Jahren regierende Putin seine Kandidatur noch nicht offiziell erklärt. Die meisten Beobachter gehen aber davon aus, dass er erneut antreten wird. Andere Bewerber sind nicht in Sicht. Die Kremlpartei Geeintes Russland und die anderen Parlamentsparteien haben sich bisher noch nicht geäußert. Mironow war selbst schon angetreten bei Präsidentenwahlen - allerdings chancenlos.

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+++ 18:50 Selenskyj: Erster Tag in Hiroshima ist "sehr eindrucksvoll" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Update vom G7-Gipfel gegeben. Er habe produktive Treffen mit dem indischen Premierminister Narendra Modi, dem britischen Premierminister Rishi Sunak, der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz gehabt. Der erste Tag sei schon sehr eindruckvoll gewesen. "Der zweite Tag wird noch mächtiger", sagte Selenskyj in seiner Ansprache die ans ukrainische Volk gerichtet war.

+++ 17:53 USA fordern Freilassung von 1500 politischen Gefangenen in Belarus +++
Die USA haben von der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus die Freilassung von mehr als 1500 politischen Gefangenen gefordert. Die Frauen und Männer seien verhaftet und eingekerkert worden, weil sie für ihre Rechte eingestanden seien, gegen Wahlfälschung protestiert oder sich dem Krieg Russlands gegen die Ukraine widersetzt hätten, kritisierte das Außenministerium in Washington. Viele Prozesse fänden hinter verschlossenen Türen statt. Die Behörden im ehemaligen Weißrussland seien dazu übergegangen, den Gefangenen jeglichen Kontakt zur Außenwelt abzuschneiden, hieß es in der Mitteilung weiter. In vielen Fällen wüssten Angehörige und Anwälte nicht einmal, wo sie festgehalten würden.

+++ 17:33 Lawrow: G7-Staaten zielen auf "doppelte Eindämmung" von Russland und China ab +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, dass die Entscheidungen der G7 auf ihrem Gipfel in Japan auf die "doppelte Eindämmung" Russlands und Chinas abzielten. "Die Aufgabe wurde laut und offen gestellt - Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen, aber dabei nicht stehen zu bleiben, sondern es als geopolitischen Konkurrenten auszuschalten", sagte Lawrow. "Schauen Sie sich die Entscheidungen an, die heute in Hiroshima beim G7-Gipfel diskutiert und verabschiedet werden und die auf die doppelte Eindämmung Russlands und Chinas abzielen." Bei einer Fernsehkonferenz bekräftigte Lawrow die Behauptung Russlands, der Westen nutze die Ukraine als Instrument, um Russland eine strategische Niederlage zuzufügen. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten lehnen dieses Narrativ ab und erklären, sie würden Kiew dabei helfen, sich gegen einen illegalen Krieg zu verteidigen.

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+++ 17:06 Russland schirmt inhaftierten Gershovich weiter ab +++
Der in Russland inhaftierte Journalist Evan Gershkovich darf weiterhin keinen Besuch von der US-Botschaft bekommen. Ein erneuter Antrag wurde vom russischen Außenministerium abgelehnt. Dazu hieß es, russische Journalisten hätten im Mai keine US-Visa für die Reise mit Außenminister Sergej Lawrow zu den Vereinten Nationen in New York erhalten. Schon im April hatte das Ministerium einen entsprechenden Antrag auf konsularische Betreuung bei dem Wall-Street-Journal-Reporter in gleicher Weise abgelehnt. Der 31-jährige Gershkovich war am 29. März vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB bei einer Recherche in Jekaterinburg unter dem Vorwurf der Spionage festgenommen worden. Beweise für die Spionagevorwürfe hat Russland bisher nicht vorgelegt.

Politik 18.04.23

US-Reporter drohen 20 Jahre Haft Gershkovich betritt Glaskasten in Moskauer Gericht

+++ 16:42 Frankreich will ukrainische Kampfpiloten ausbilden - aber Problem der Sprachbarriere +++
Frankreich will sich in der Kampfjet-Koalition für die Ukraine vor allem in der Grundausbildung neuer Piloten engagieren. Die Grundlagen der Ausbildung für Kampfpiloten seien weltweit die gleichen, hieß es im japanischen Hiroshima aus Kreisen des französischen Präsidentenpalastes. Herausforderung ist demnach allerdings, dass die französische Pilotenausbildung französischsprachig ist und es deswegen Ukrainer braucht, die neben Englisch auch noch Französisch sprechen. Man würde derzeit mit den Ukrainern an dem Thema arbeiten. Die komplette Ausbildung eines flugunerfahrenen Soldaten zum Kampfpiloten dauere mindestens vier Jahre. Eine andere Sache ist es den Angaben zufolge, einen auf Sowjetmodellen ausgebildeten ukrainischen Kampfpiloten im Umgang mit einem westlichen Flugzeugmodell zu schulen. Dies dauere vier bis neun Monate - je nach dem Fertigkeitsniveau, das man erzielen wolle. Betont wurde zudem, dass der Ukraine am Ende auch andere Kampfjets als F-16 geliefert werden könnten. Zudem wurde in Kreisen des Élyséepalastes betont, dass westliche Kampfjets keine Garantie für einen Erfolg im Krieg seien. "Sie können F-16 ohne Ende haben und den Krieg verlieren, wenn sie nicht die anderen notwendigen Dinge haben", hieß es.

+++ 16:18 Ukraine: Situation in Bachmut kritisch, aber Verteidigung wird gehalten +++
Die Lage rund um Bachmut ist gerade durch die Aussage von Prigoschin, der von einer kompletten Einnahme der Stadt gesprochen hat, unübersichtlich. Die stellvertretende Verteidigungsministerin der Ukraine, Hanna Malyar, berichtet über heftige Kämpfe, gleichzeitig würden die Truppen die Verteidigung bestimmter Gebiete aufrecht halten. "Bis zum jetzigen Zeitpunkt kontrollieren unsere Truppen bestimmte Industrie und Infrastrukturanlagen sowie private Bereiche", sagt Malyar, wie eine Sprecherin des ukrainischen Präsidenten auf Twitter mitteilt.

+++ 15:58 Resnikow: Ukrainische Piloten freuen sich auf F-16-Training +++
Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow hat die Bilung einer Kampfjet-Koalition begrüßt und berichtet, dass ukrainischen Piloten ungeduldig auf den Beginn der Ausbildung warten. "Ukrainische Piloten freuen sich darauf, ihre Ausbildung an den F-16-Kampfjets zu starten. Sie werden danach in der Lage sein, ihre Waffenbrüder und -schwestern an Land und auf See dabei zu unterstützen, diesen Krieg zu gewinnen."

+++ 15:35 Ukraine dementiert: Wagner hat Bachmut nicht erobert +++
Die Ukraine hat den Angaben des russischen Söldner-Chefs Jewgeni Prigoschin über eine vollständige Einnahme der Stadt Bachmut durch russische Kräfte recht schnell widersprochen. Ukrainische Soldaten kämpften in Bachmut weiter, erklärt der für die Ostukraine zuständige Führungsstab der ukrainischen Streitkräfte.

+++ 15:22 Prigoschin behauptet: Haben volle Kontrolle über Bachmut +++
Die russische Söldnergruppe Wagner hat nach eigenen Angaben die volle Kontrolle über die umkämpfte Stadt Bachmut übernommen. "Heute, am 20. Mai, um die Mittagszeit, wurde Bachmut vollständig eingenommen", teilt er über ein in Telegram gepostetes Video mit. Mittlerweile liegt ein Dementi von ukrainischer Seite vor. (siehe Update 15:35) Laut Prigoschin wird die Wagner-Gruppe die Stadt an das russische Militär übergeben. Die Söldner würden sich dafür vom 25. Mai an aus der Stadt zurückziehen.

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+++ 15:08 Russland rüstet in Bachmut nach: Bericht über motorisierte Schützentruppen +++
Zusätzlich zu den Wagner-Söldnern hat Russland Luftlande- und motorisierte Schützentruppen nach Bachmut geschickt, berichtet Serhii Cherevatyi, ein Sprecher des Ost-Operationskommandos der Ukraine. Laut Cherevatyi bleibt die Eroberung Bachmuts eine der obersten Prioritäten des russischen Militärs und weist darauf hin, dass Moskau "eine Art Trophäe" für seine Bemühungen haben möchte. Berichten zufolge lieferten sich russische und ukrainische Streitkräfte in den letzten 24 Stunden 17 Gefechte in der Nähe von Bachmut, bei denen 92 russische Soldaten getötet und 156 verletzt wurden. Cherevatyi fügte hinzu, dass die russischen Streitkräfte 414 Mal ukrainische Verteidigungsstellungen beschossen hätten.

+++ 14:59 Scholz zu Selenskyj: "Gut, dich zu sehen" +++
Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche hat Bundeskanzler Olaf Scholz den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Die beiden kamen am Abend (Ortszeit) im Gipfelhotel Grand Prince kurz nach der Ankunft Selenskyjs in Hiroshima zusammen. "Gut, dich zu sehen. Wir treffen uns ja recht häufig", sagte Scholz zur Begrüßung. "Es ist immer eine Freude", antwortete Selenskyj. Das Treffen der beiden im 22. Stock des Hotels dauerte gut 20 Minuten. Scholz hatte Selenskyj am vergangenen Sonntag in Berlin empfangen. Es war das erste Mal, dass die beiden sich öffentlich mit Wolodymyr und Olaf ansprachen. Scholz sagte Selenskyj in Berlin ein Paket mit weiteren Waffenlieferungen im Wert von 2,7 Milliarden Euro zu. Eine Beteiligung an der Allianz zur Lieferung von Kampfflugzeugen in die Ukraine hat er bisher nicht angekündigt.

+++ 14:36 Macron nennt Selenskyj Besuch bei G7: "Game Changer" +++
Der französische Präsident Emmanuel Macron bezeichnete den Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Japan anlässlich des G7-Gipfels als "Game Changer". "Ich denke, dies ist eine einzigartige Gelegenheit, sich mit vielen Ländern des Südens auszutauschen und ihre Situation zum Ausdruck zu bringen, eine Botschaft zum Ausdruck zu bringen und eine Meinung zu teilen. Ich glaube wirklich, dass es bahnbrechend sein kann", sagte Macron. Macron fügte hinzu, dass Frankreich "bis zum Ende" an der Seite der Ukraine bleiben werde.

Politik 20.05.23

Mit Kampfjets zur Kriegswende? G7-Gipfel soll für Selenskyj zum "Game Changer" werden

+++ 14:17 Indischer Ministerpräsident versichert: "Werden alles tun, um Krieg zu beenden" +++
Bei seinem ersten Treffen mit dem ukrainischen Präsidentin Wolodymyr Selenskyj seit Beginn der russischen Invasion hat Indiens Ministerpräsident Narendra Modi seine Hilfe für eine Beendigung des Krieges angeboten. "Indien und ich werden alles tun, was wir können, um den Krieg zu beenden", sagte Modi nach Angaben der indischen Nachrichtenagentur ANI am Rande des G7-Gipfel. Selenskyj dankte ihm für die indische Unterstützung der territorialen Integrität und Souveränität seines Landes. Wie der ukrainische Präsident auf Telegram weiter mitteilte, habe er Modi auch den Bedarf seines Landes für Minenräumung und mobile Krankenhäuser geschildert. Selenskyj lud den indischen Regierungschef ein, sich an der Umsetzung des ukrainischen Friedensplanes zu beteiligen. Indien unterhält gute Beziehungen zu Russland, von dem es Rüstungsgüter und Energie bezieht.

+++ 14:00 Selenskyj freut sich über "großartigen Beschluss +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj bedankt sich nach seiner Ankunft beim G7-Gipfel bei den Verbündeten dafür, dass sie den Weg für die Lieferung von Kampfjets grundsätzlich frei gemacht haben. "Ich bin sehr glücklich", sagt er im ZDF. Zugleich macht Selenskyj klar, dass er nicht mit einer zeitnahen Lieferung rechne. "Ich glaube, die Entscheidung bedeutet nicht, dass wir all diese Verteidigungsmittel morgen haben werden. Wir müssen uns vorbereiten. Aber trotzdem: Es ist ein großartiger Beschluss."

Politik 20.05.23

Ausbildung startet schon Wie die Kampfjet-Koalition Gestalt annimmt

+++ 13:54 China gewährte Selenskyj Überflugrechte +++
Eine Beobachtung am Rande: Sowohl China als auch Indien haben dem französischen Flugzeug, dass den ukrainischen Präsidenten Selenskyj nach Japan gebracht hat, Überflugrechte gewährt. Beide Länder haben sich den Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen und haben sich bei Verurteilungen des russischen Angriffskriegs in der UN-Vollversammlung enthalten.

+++ 13:25 "Ukrainer, die unter Druck russische Pässe annahmen, werden nicht bestraft" +++
Die ukrainischen Behörden werden Menschen aus den besetzten Gebieten, die russische Pässe unter Zwang angenommen haben, nicht verfolgen, sagt der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez. "Wenn Sie aus verschiedenen Gründen nicht ausreisen können und zum Überleben gezwungen sind, einen russischen Pass anzunehmen - nehmen Sie ihn an und überleben Sie", so Lubinez im ukrainischen Fernsehen. Die russischen Besatzungsbehörden führen in den eroberten Gebieten eine "Russifizierung" durch und drängen Ukrainer, russische Pässe anzunehmen.

Politik 16.05.23

Deportationen und Pässe Wie Russland an der Russifizierung der besetzten Gebiete arbeitet

+++ 13:10 Bericht: Russland kann bis zu 67 Raketen pro Monat produzieren +++
Russland hat wahrscheinlich seine Raketenvorräte aufgebraucht, aber erfolgreich eine Produktionslinie für neue Munition eingerichtet. Der stellvertretende Chef des militärischen Nachrichtendienstes, Wadym Skibitsky, sagt dem Sender RBC-Ukraine, Fragmente von russischen Raketen deuteten darauf hin, dass sie gerade "das Fließband verlassen haben". Skibitsky zufolge ist Russland in der Lage, bis zu 67 Raketen pro Monat zu produzieren, darunter 35 Marschflugkörper vom Typ Kh-101, 25 Kalibr-Marschflugkörper, fünf ballistische Raketen vom Typ M723 für das Iskander-M-System und zwei ballistische Hyperschallraketen vom Typ Kinschal. Das bedeutet, dass es Moskau gelungen ist, trotz der westlichen Sanktionen, die dies verhindern sollten, Komponenten für fortschrittliche Munition zu erwerben.

+++ 12:59 Bericht: Selenskyj plant Rede in Hiroshima +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj will einem Medienbericht zufolge am Sonntag - dem letzten Tag des G7-Gipfels - eine Rede im japanischen Hiroshima halten. Das berichtet die japanische Nachrichtenagentur Kyodo unter Berufung auf informierte Kreise. Japan treffe zudem Vorbereitungen für einen Besuch Selenskyjs im Friedensmuseum von Hiroshima, in dem Zeugnisse der grauenhaften Folgen des US-Atombombenabwurfs 1945 auf die Stadt gezeigt werden. Auch die G7-Staats- und Regierungschefs hatten zum Auftakt ihres Gipfels das Museum besucht und am Ehrenmal der Hunderttausenden Opfer gedacht.

+++ 12:37 Experte Thomas Jäger: Kampfjet-Koalition war abzusehen +++
Die USA wollen ukrainische Piloten an F-16-Kampfjets ausbilden. Ist die Bereitstellung der Kampfflugzeuge damit quasi beschlossene Sache? Politologe Thomas Jäger glaubt nicht, dass die deutsche Regierung sich dauerhaft gegen eine Lieferung stellt.

04:12 min

Politik 20.05.23

Jäger über Kampfjet-Lieferung F-16 für die Ukraine? "Regierung kann nicht Nein sagen"

+++ 11:45 Medwedew: Russland kann nur mit den USA verhandeln, aber nicht jetzt +++
Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, sieht derzeit keinen Sinn darin, Verhandlungen über die Lage in der Ukraine und im Umfeld der Ukraine zu führen. Gespräche sollten nur mit den "Herren" der Kiewer Regierung in Washington und nur über die Weltordnung nach dem Konflikt geführt werden, schreibt er in seinem Telegram-Kanal. Medwedew bezieht sich auf Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Hiroshima, stellt es aber so dar, als habe sie sich gegen gleichberechtigte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine ausgesprochen. Tatsächlich hatte sie gesagt, Friedensverhandlungen, die den Aggressor mit dem Opfer gleichsetzen, seien abzulehnen.

"Wie kann man gleichberechtigte Gespräche mit einem halbverfallenen Neonazi-Land führen, das unter fremder Herrschaft steht?", so Medwedew. "Gespräche sind nur mit seinen Herren möglich, nämlich mit Washington. Es gibt sonst niemanden, mit dem man reden kann." Es sei jedoch noch zu früh für solche Gespräche.

Politik 26.04.23

Vom Putin-Ersatz zum Pöbler "Medwedew will zeigen, dass er käuflich ist"

+++ 11:09 G7 appellieren an China +++
Die G7 hoffen, dass China sich für ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine einsetzt. "Wir fordern China auf, gegenüber Russland darauf zu dringen, dass es seine militärische Aggression stoppt und seine Truppen unverzüglich, vollständig und bedingungslos aus der Ukraine abzieht", heißt es im Abschlusskommuniqué des G7-Gipfels in Hiroshima. "Wir ermutigen China zur Unterstützung eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens auf der Grundlage territorialer Unversehrtheit sowie der Grundsätze und Ziele der VN-Charta, auch durch seinen direkten Dialog mit der Ukraine."

+++ 10:15 G7 wollen Ukraine unterstützen, "so lange dies nötig ist" +++
Die Staats- und Regierungschefs der G7 verurteilen Russlands Krieg gegen die Ukraine und rufen zu einem "umfassenden, gerechten und dauerhaftem Frieden" auf. Hier die Passage aus dem G7-Kommuniqué, die sich auf die Ukraine bezieht:

"Wir verurteilen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, der einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht einschließlich der Charta der Vereinten Nationen darstellt, erneut auf das Schärfste.

Russlands brutaler Angriffskrieg stellt eine Bedrohung für die ganze Welt dar und verletzt grundlegende Normen, Regeln und Prinzipien der internationalen Staatengemeinschaft. Wir bekräftigen unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine, so lange dies nötig ist, um einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen.

Wir gaben die Erklärung der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der G7 zur Ukraine ab und verpflichten uns mit der eindeutigen Absicht und den konkreten Maßnahmen, die in ihr enthalten sind, unsere diplomatische, finanzielle, humanitäre und militärische Unterstützung für die Ukraine zu verstärken, die Kosten für Russland und diejenigen, die seine Kriegsanstrengungen unterstützen, zu erhöhen und die negativen Auswirkungen des Krieges auf den Rest der Welt, insbesondere die schwächsten Menschen, weiterhin zu bekämpfen."

+++ 09:55 Partisanen in Luhansk aktiv +++
In den russisch besetzten Gebieten der ukrainischen Region Luhansk sprengen Partisanen Eisenbahnschienen und verteilen Propagandamaterial. Das berichtet der Chef der ukrainischen Militärverwaltung des Bezirks Sjewjerodonezk, Roman Wlasenko, nach Angaben der ukrainischen Agentur Ukrinform. "Die Guerillabewegung ist vielleicht nicht so aktiv, wie wir es gerne hätten. Aber es gab Fälle, wo Eisenbahnschienen untergraben wurden, es gibt Fälle, wo Propagandamaterial verteilt wurde", so Wlasenko. Das Wichtigste sei, die Streitkräfte der Ukraine über Bewegung und Standort russischer Einheiten zu informieren.

+++ 09:31 Selenskyj kündigt "wichtige Treffen" in Japan an +++
Nach seiner Landung im japanischen Hiroshima kündigt der ukrainische Präsident Selenskyj "wichtige Treffen mit Partnern und Freunden der Ukraine" an. "Sicherheit und verstärkte Zusammenarbeit für unseren Sieg", schreibt er auf Twitter. "Der Frieden wird heute näher rücken."

+++ 08:48 Selenskyj in Hiroshima gelandet +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj ist in Hiroshima gelandet. Das berichtet ntv-Reporterin Nadina to Roxel aus der japanischen Stadt, in der bis Sonntag ein Gipfel der sieben führenden westlichen Industriestaaten stattfindet. In Hiroshima wird Selenskyj sich auch mit US-Präsident Biden treffen. Er kam in einem französischen Regierungsflugzeug, das ihn von Saudi-Arabien nach Japan gebracht hatte. Selenskyj hatte dort am Gipfeltreffen der Arabischen Liga teilgenommen, um für die Unterstützung seines Landes gegen den russischen Angriffskrieg zu werben.

Politik 20.05.23

Teilnahme an G7-Gipfel Selenskyj ist in Hiroshima gelandet

+++ 08:32 Ukraine meldet 670 getötete russische Soldaten +++
Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte meldet, dass Russland seit Beginn seiner groß angelegten Invasion 202.430 Soldaten in der Ukraine verloren hat. Allein am gestrigen 19. Mai seien schätzungsweise 670 russische Soldaten getötet worden. Dem Bericht zufolge hat Russland außerdem 3781 Panzer, 7382 gepanzerte Kampffahrzeuge, 3229 Artilleriesysteme, 564 Mehrfachraketenwerfer, 325 Luftabwehrsysteme, 308 Flugzeuge, 294 Hubschrauber, 2801 Drohnen und 18 Boote verloren.

+++ 07:56 London: Einnahme von Bachmut weiterhin Russlands wichtigstes unmittelbares Kriegsziel +++
Russland hat zur Verstärkung der eigenen Truppen in den letzten vier Tagen höchstwahrscheinlich mehrere Bataillone in die Gegend von Bachmut verlegt. Das schreibt das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Geheimdienstupdate. Dies sei eine Reaktion auf taktische Gewinne der Ukraine an den Flanken der umkämpften Stadt im Gebiet Donezk gewesen sowie auf öffentlich geäußerte Zweifel am Engagement der Truppen der Wagner-Gruppe, die Kämpfe in diesem Sektor fortzusetzen. "Da Russland wahrscheinlich nur relativ wenige nicht gebundene Kampfeinheiten in der Ukraine unterhält, stellt die Verlegung eine bemerkenswerte Verpflichtung der russischen Führung dar", so das britische Verteidigungsministerium. "Die russische Führung sieht in der Einnahme von Bachmut wahrscheinlich weiterhin das wichtigste unmittelbare Kriegsziel, das es ihr erlauben würde, einen gewissen Erfolg in dem Konflikt zu verbuchen."

+++ 07:49 G7 wollen eigene Widerstandsfähigkeit stärken +++
Angesichts der Konkurrenz mit autoritär-regierten Staaten wollen die G7-Staats- und Regierungschefs die eigene wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit stärken. "Die Welt ist mit einer beunruhigenden Zunahme von Fällen wirtschaftlicher Nötigung konfrontiert, die darauf abzielen, wirtschaftliche Schwächen und Abhängigkeiten auszunutzen", heißt es in einer beim Gipfeltreffen der sieben führenden westlichen Industrieländer (G7) im japanischen Hiroshima veröffentlichten Erklärung. Namen von Ländern wie China oder Russland werden in der Erklärung nicht genannt. Die von den G7-Staaten entwickelten Spitzentechnologien sollten nicht zur Förderung militärischer Fähigkeiten eingesetzt werden, die den internationalen Frieden und die Sicherheit bedrohen.

+++ 07:28 ISW: Gefahr einer russischen Einkreisung in Bachmut vermutlich gebannt +++
Die ukrainischen Gegenangriffe der letzten Tage in der Nähe von Bachmut "haben höchstwahrscheinlich die Gefahr einer russischen Einkreisung der ukrainischen Streitkräfte" beseitigt, schreibt das Institute of the Study of War in seinem jüngsten Update. So seien die russischen Truppen gezwungen worden, "ihre knappen militärischen Ressourcen zur Verteidigung gegen eine begrenzte und lokal begrenzte Offensive einzusetzen, wie es die ukrainische Führung wahrscheinlich beabsichtigt hatte", so das ISW weiter.

02:03 min

Politik 19.05.23

Einheit hält Front Rücken frei Der Kampf hinter dem Kampf um Bachmut

+++ 07:11 Selenskyj trifft auch Kishida +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj wird während seines Besuches beim G7-Gipfel in Hiroshima auch den japanischen Premier Fumio Kishida treffen, teilt das japanische Außenministerium mit. Im März hatte Kishida Selenskyj in Kiew besucht und zum G7-Gipfel eingeladen.

+++ 06:31 Neues US-Hilfspaket für die Ukraine +++
US-Präsident Biden wird nach Angaben einer mit der Angelegenheit vertrauten Person am Rande des G7-Gipfels in Hiroshima neue Militärhilfen für die Ukraine ankündigen. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Unterstützung im Wert von 375 Millionen Dollar enthalte Munition, Geschütze und Himars-Raketenwerfer, so der Insider, der anonym bleiben wollte.

+++ 06:16 Luftabwehr in Kiew schießt alle nächtlichen Drohnen ab +++
In Kiew hat die Luftabwehr in der Nacht zum Samstag alle Drohnen abgefangen. Nach vorläufigen Angaben der Militärverwaltung der ukrainischen Hauptstadt hatte Russland iranische Shahed-Drohnen eingesetzt. Trümmer der abgefangenen Drohnen verursachten einen Brand auf dem Dach eines Wohnhauses im Bezirk Dniprowskyj im Osten der Hauptstadt. Auch in anderen Bezirken gab es Schäden. Von Verletzten ist bislang nichts bekannt.

+++ 05:43 USA: Zuvor war "nicht die Zeit" für F-16 +++
Die US-Regierung will den Eindruck zerstreuen, die amerikanische Unterstützung einer Kampfjet-Koalition für die Ukraine sei eine politische Kehrtwende. "Es hat sich nichts geändert", sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan. Die USA hätten Kampfjets vom US-Typ F-16 vorher nie vom Tisch genommen. Zuvor sei jedoch nicht die Zeit dafür gewesen. Zuvor hatte die US-Regierung monatelang Forderungen aus Kiew nach F-16-Jets abgewiesen. Biden informierte die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten am Freitag in Hiroshima darüber, dass die USA die Ausbildung ukrainischer Piloten an Kampfflugzeugen der vierten Generation, einschließlich der F-16, unterstützen werden. Zunächst sollten Piloten ausgebildet werden. Dann werde entschieden, wann und wie viele Flugzeuge geliefert werden und wer sie zur Verfügung stelle.

Politik 19.05.23

Pilotenausbildung soll beginnen Biden macht Kehrtwende bei Kampfjets für Kiew

+++ 05:09 Selenskyj und Biden planen Treffen in Hiroshima +++
US-Präsident Biden will seinen ukrainischen Amtskollegen Selenskyj am Rande des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima zu einem bilateralen Gespräch treffen. Das bestätigte Bidens Nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan. Biden freue sich darauf, sich von Angesicht zu Angesicht mit Selenskyj zusammenzusetzen. Selenskyj wird am Samstagnachmittag in Japan erwartet. Reisen des ukrainischen Präsidenten sind angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mit einem hohen Risiko und enormem Sicherheitsaufwand verbunden.

+++ 03:57 Nächtliche Luftangriffe in Kiew, Trümmerteile stürzen herab +++
Die ukrainische Hauptstadt Kiew wird in der Nacht zum Samstag ein weiteres Mal Ziel von russischen Luftangriffen, die Luftabwehr setzt ein. Behördenangaben zufolge stürzen Trümmer über drei Stadtbezirken ab. Auf dem Dach eines neunstöckigen Wohngebäudes im Stadtteil Dniprowskyj bricht ein Feuer aus. Das Feuer sei durch herabstürzende Trümmerteile ausgelöst worden, so der Chef der Zivil- und Militärverwaltung von Kiew, Serhij Popko. Weitere Trümmer gehen über mehreren Straßen in den Bezirken Darnyzkyj und Solomjanskyj nieder. Informationen über mögliche Opfer liegen noch nicht vor. Die ukrainische Armee meldete kurz vor Mitternacht deutscher Zeit, dass Shahed-Drohnen auf dem Weg in Richtung Kiew seien. Diese Drohnen werden im Iran hergestellt und können zwischen 35 und 50 Kilogramm Sprengstoff transportieren. Die russische Armee setzt sie regelmäßig in der Ukraine ein.

+++ 01:22 Verdächtiger US-Soldat muss bis zum Prozess in Haft bleiben +++
Der Verdächtige im Fall des kürzlich aufgedeckten Lecks von Dokumenten der US-Geheimdienste über den Ukraine-Krieg muss bis zu seinem Prozessbeginn im Gefängnis bleiben. Ein Richter gibt einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft statt. Dem IT-Spezialisten des US-Militärs, Jack Teixeira, werden die unbefugte Entfernung, Aufbewahrung und Übermittlung von Verschlusssachen und Informationen zur Landesverteidigung zur Last gelegt. Teixeira wurde im April festgenommen. Ihm drohen bis zu 25 Jahre Haft. Es scheine überhaupt nicht unwahrscheinlich, dass eine ausländische Regierung ihm ein Angebot mache, um Informationen zu erhalten, sagt der Richter. Die Verschlusssachen enthielten etwa Informationen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, aber auch Details zu angeblichen Spähaktionen der USA gegen Partner.

+++ 22:25 Russischer Kriegskritiker Roisman zu Geldstrafe verurteilt +++
Ein russisches Gericht hat den Oppositionspolitiker Jewgeni Roisman wegen seiner Kritik an Russlands Offensive in der Ukraine zu einer Geldstrafe verurteilt. Der 60-jährige ehemalige Bürgermeister von Jekaterinburg im Ural muss wegen "Diskreditierung" der russischen Armee umgerechnet rund 3000 Euro zahlen, wie russische Nachrichtenagenturen meldet. Es handelt sich um eine relativ milde Strafe angesichts der starken Unterdrückung in Russland. Der Kreml-Kritiker will den Nachrichtenagenturen zufolge keine Berufung gegen seine Verurteilung zu einer Geldstrafe einlegen. "Ich finde, dass es sich unter den derzeitigen Bedingungen um einen Freispruch handelt", sagt Roisman laut Ria Nowosti.

+++ 21:40 Russische Blogger melden Explosionen in Mariupol +++
Im russisch besetzten Mariupol ist es zu drei großen Explosionen gekommen. Videos im Netz zeigen die Detonationen, die auf dem Flughafen stattgefunden haben sollen. Russische Blogger berichten von vier Raketeneinschlägen. Opfer habe es nicht gegeben. Um welchen Raketentyp es sich handelte, werde derzeit untersucht, heißt es auf Telegram. Auch die russische Staatsagentur Tass meldet den Vorfall unter Berufung auf die örtlichen Behörden. Weder das russische noch das ukrainische Militär äußerten sich zu den Explosionen.

+++ 21:10 Bestätigung in Kiew: Selenskyj reist nach Hiroshima +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird an diesem Wochenende am Gipfeltreffen der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) in Hiroshima teilnehmen. Das bestätigt der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, am Abend im ukrainischen Fernsehen. Selenskyj wolle sich in Hiroshima unter anderem mit US-Präsident Joe Biden treffen. In erster Linie wolle der ukrainische Präsident mit dem US-Kollegen über die von diesem verkündete Beteiligung der Vereinigten Staaten an der sogenannten Kampfjet-Koalition sprechen. "Ich kann heute offiziell über die Bildung der Flugzeug-Koalition sprechen, und das bedeutet, dass die Ukraine sehr bald alles zum Schutz ihres Himmels, ihrer Städte und Bürger haben wird", sagt Jermak.

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