Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 21:39 Washington: US-Hilfe für die Ukraine ausgelaufen +++

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Die US-Hilfen für die Ukraine sind der Regierung in Washington zufolge ausgelaufen. "Die von uns geleistete Hilfe ist nun zum Erliegen gekommen", sagt John Kirby, Sprecher der US-Regierung für die nationale Sicherheit. Hintergrund ist ein Streit im Kongress über weitere finanzielle Unterstützung für die Regierung in Kiew.

+++ 21:17 Minister wollen mögliches Treffen von Orban und Selenskyj anbahnen +++
Inmitten des Streits um durch Ungarn blockierte EU-Hilfsgelder für Kiew könnte es bald zu einem Treffen von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kommen. Darüber wollen die Außenminister beider Länder, Peter Szijjarto und Dmytro Kuleba, am 29. Januar im ukrainischen Uschhorod verhandeln, wie beide Seiten bekanntgeben. Auch der Chef von Selenskyjs Büro, Andrij Jermak, solle an dem Treffen teilnehmen, sagt der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleh Nikolenko. Orban pflegt gute Beziehungen zu Russlands Präsident Waldimir Putin. Beim letzten EU-Gipfeltreffen hatte Orban die geplante Sonderzahlung von 50 Milliarden Euro für die Ukraine per Veto verhindert.

+++ 20:41 Ukraine: Russland sucht vor der Wahl taktische Siege +++
Russland strebt nach Darstellung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor der Präsidentenwahl taktische Siege im Krieg gegen die Ukraine an. Nach der Abstimmung Mitte März werde dann größere Aktionen ins Visier genommen, sagt Selenskyj in Riga.

+++ 20:06 Selenskyj fordert verstärkte europäische Waffenproduktion +++
Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert eine verstärkte europäische Waffenproduktion. "In diesem Jahr wird die Ukraine alles daran setzen, ein neues europäisches Waffenarsenal zu schaffen, um eine russische Aggression gegen Europa zu verhindern", sagt Selenskyj in Riga, der letzten Station einer Baltikum-Reise. Selenskyj war am Morgen unangekündigt in Litauen eingetroffen und besuchte im Anschluss Estland und Lettland. Die Reise erfolgt vor dem Hintergrund von Befürchtungen, dass die Unterstützung für die Ukraine nachlassen könnte.

+++ 19:31 Kiew: Ohne Sewastopol ist Russlands Schwarzmeerflotte verloren +++
Nach Ansicht der ukrainischen Marine kann Russland seine Schwarzmeerflotte ohne den Stützpunkt Sewastopol nicht im Schwarzen Meer halten. "Sewastopol ist der Hauptstützpunkt, der die Wartung der Flotte, die Reparaturbasis, mehrere Werkstätten und Flugplätze, darunter Belbek und Kacha, umfasst", sagt der Befehlshaber der ukrainischen Marine, Vizeadmiral Oleksii Neizhpapa, im Gespräch mit dem Online-Portal Ukrainska Prawda. "In Noworossijsk zum Beispiel gibt es keine Flugplätze, keine großen Reparaturwerke, keine Waffenlager und so weiter." Er fügt an: "Dies ist im Großen und Ganzen einer der Gründe, warum sie (Anm.: die Russen) 2014 auf der Krim gelandet sind. Denn ohne Sewastopol hätten sie die Schwarzmeerflotte nicht im Schwarzen Meer halten können."

+++ 18:54 Lettland verspricht Ukraine weitere Hilfe +++
Lettland wird der Ukraine weitere Militärhilfe leisten. Das nächste Hilfspaket werde Haubitzen, 155-mm-Artilleriemunition, Systeme zur Panzer- und Flugabwehr sowie Raketenwerfer, Geländefahrzeuge, Handgranaten, Hubschrauber und weitere Ausrüstung umfassen, sagt Staatspräsident Edgars Rinkevics in Riga nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj. Auch will Lettland in diesem Jahr 3000 ukrainische Soldaten ausbilden und die Ukraine bei der Produktion von Drohnen unterstützen. "Die Regierung, unser Land und unser Volk werden der Ukraine weiterhin jede Art von Unterstützung gewähren, die sie benötigt", betonte Rinkevics. Nach seinen Angaben hat Lettland Hilfe im Wert von rund 600 Millionen Euro geleistet - umgerechnet ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes des Landes.

+++ 17:47 ntv-Reporter: "Treffe Soldaten, die seit zwei Jahren im Einsatz sind" +++
Eine neue Kommission soll ukrainische Männer für die Front werben. Das ist laut ntv-Korrespondent Gordian Fritz auch bitternötig. Bei seinen Frontbesuchen traf er bereits auf viele Männer, die seit zwei Jahren kämpfen und dringend eine Pause benötigen.

+++ 17:18 Finnland verlängert Schließung der Grenze zu Russland +++
Finnlands Grenze zu Russland bleibt vorerst dicht. Die acht Grenzübergänge sollen bis zum 11. Februar geschlossen bleiben, wie die finnische Regierung mitteilt. Der Grund ist ein rapider Anstieg der Migration aus Russland. Finnland wirft dem Nachbarstaat eine "hybride Attacke" vor: Russland schleuse Flüchtlinge gezielt an die Grenze, um in Finnland eine Migrationskrise auszulösen. "Nach den Informationen der Sicherheitsbehörden ist es sehr wahrscheinlich, dass Russland seine hybride Beeinflussung wieder aufnimmt und ausbaut", sagt der finnische Innenminister Mari Rantanen. Seit August kamen fast 1000 Asylbewerber von Russland aus an die finnische Grenze, viele aus Somalia, dem Irak und dem Yemen.

+++ 16:36 Ukrainische Abgeordnete lehnen Entwurf zu erleichterter Mobilmachung ab +++
Das ukrainische Parlament lehnt es ab, sich mit einem umstrittenen Gesetzentwurf für eine erleichterte Mobilmachung zu befassen. Ein von der Regierung ausgearbeiteter Gesetzentwurf sollte heute in erster Lesung im Parlament erörtert werden, doch nach einem Treffen mit Militärvertretern hinter verschlossenen Türen beschließen die Abgeordneten, den Text zur Überarbeitung zurückzuverweisen. "Wir verstehen die Bitte des Militärkommandos und sind bereit, darauf zu einzugehen", erklärt der Fraktionschef der Partei von Präsident Selenskyj, David Arachamia. Einige Vorschriften des Gesetzentwurfs verstießen jedoch gegen die Menschenrechte, andere seien "nicht optimal formuliert".

+++ 15:52 Medwedew droht Ukraine mit Einsatz von Atomwaffen +++
Nach den jüngsten schweren Raketenschlägen gegen die Ukraine droht Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew erneut mit Atomwaffen. "Wie bekannt wurden dabei (bei den Angriffen) verschiedene Träger mit unterschiedlichen Ladungen benutzt, mit Ausnahme von atomaren. Noch!", sagt Medwedew auf einer Sitzung der russischen Militär- und Rüstungskommission. Die jüngsten Attacken, bei denen beispielsweise in Kiew mehr als 30 Zivilisten ums Leben kamen, bezeichnet Medwedew dabei als "resultative Schläge gegen Militärobjekte". Auf Telegram legt Medwedew nach: Er warnt Kiew vor Versuchen, mit westlichen Raketen größerer Reichweite Raketenstartrampen auf russischem Gebiet zu beschießen. Dies sei "keine Selbstverteidigung, sondern eine direkte und offensichtliche Begründung für den Einsatz von Atomwaffen gegen ein solches Land".

+++ 15:18 Ukraine zieht im Eiltempo neue Todeszone vor die Front +++
Nach der wenig erfolgreichen Gegenoffensive setzen Kiews Streitkräfte nun auf Abschreckung. Entlang der Front werden deshalb im Eiltempo Schützengräben ausgehoben, Panzersperren errichten und Stacheldraht verlegt. Es muss schnell gehen - denn der Boden gefriert.

+++ 14:47 Estland sagt Militärhilfen über Jahre zu +++
Estland sichert der Ukraine anhaltende Militärhilfen zu. Dafür werde das Land bis 2027 jährlich 0,25 Prozent seines Verteidigungshaushalts bereitstellen, versichert Präsident Karis nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Selenskyj in Tallinn. Die gesamte Hilfe Estlands seit Kriegsbeginn werde sich dann auf insgesamt 1,2 Milliarden Euro belaufen, so der Staatschef des rund 1,2 Millionen Einwohner zählenden Ostseestaats. Estlands Präsident rief auch Verbündete auf, ihre Militärhilfe zu erhöhen. "Die Ukraine braucht mehr und bessere Waffen", sagt Karis. Dabei dürften keine Beschränkungen gesetzt werden. Selenskyj erklärt, Tallinn habe mit bereits 17 gelieferten Militärpaketen seine Führungsrolle demonstriert.

+++ 14:18 Ukraine baut Verteidigungsanlagen aus +++
Das ukrainische Militär verstärkt seine Verteidigungsanlagen. Im Norden des Landes seien diese in den vergangenen Monaten um 63 Prozent ausgebaut worden, zitieren die Streitkräfte den für den Nordabschnitt zuständigen Befehlshaber Serhij Najew. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte eine Erweiterung der Befestigungsanlagen Ende November angekündigt, nachdem es dem Militär bei einer im Juni gestarteten Gegenoffensive nicht gelungen war, rasch die russischen Linien zu durchbrechen.

+++ 13:54 London erwartet nun bessere Bodenbedingungen +++
Durch die niedrigen Temperaturen in der Ukraine und dem damit einhergehenden gefrorenen Boden verbessern sich die Bedingungen für die Truppen beider Seiten, sich im Gelände fortzubewegen. Dies dürfte sich nun durch den Januar und Februar ziehen, bevor sich die Bedingungen durch das Tauwetter im März wieder verschlechtern, heißt es vom britischen Verteidigungsministerium. Während der Kälte dürfte allerdings auch die Schneedecke anwachsen, was die Manövrierfähigkeit wahrscheinlich einschränke.

+++ 13:31 Finnland lässt seine Ostgrenze zu +++
Finnland verlängert die Schließung seiner Grenze zu Russland um vier Wochen bis zum 11. Februar. Das Innenministerium erklärt, dass alle Grenzübergänge zwischen dem NATO-Staat und dem Nachbarland geschlossen blieben. Es bestehe die Gefahr, dass es erneut zu einem Zustrom von Migranten aus Russland kommen könne, heißt es zur Begründung. Als im Dezember zwei Grenzübergänge kurzzeitig wieder geöffnet wurden, reisten dem Grenzschutz zufolge innerhalb zweier Tage mehr als 300 Asylbewerber von Russland aus ein. Finnland wirft Russland eine Inszenierung vor. Moskau weist das zurück.

+++ 13:07 Moskau beziffert Haushaltsloch auf 1,9 Prozent vom BIP +++
Russland meldet ein Haushaltsdefizit von 1,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das vorige Jahr. Dies ist laut dem Finanzministerium eine leichte Verbesserung gegenüber 2022 - dem Jahr, als Russland die Invasion in der Ukraine startete. Vorläufigen Schätzungen des Ministeriums zufolge belief sich das Gesamtdefizit auf 3,24 Billionen Rubel (33,3 Milliarden Euro), wobei die Gesamteinnahmen im Jahresvergleich um 4,7 Prozent auf 29,12 Billionen Rubel und die Ausgaben um vier Prozent auf 32,36 Billionen Rubel stiegen.

+++ 12:50 Ukraine: Zivilisten bei Angriffen auf Dorf und Kleinstadt getötet +++
Zwei weitere Zivilisten werden nach Angaben der ukrainischen Behörden bei russischen Angriffen getötet. In der Region Charkiw stirbt demnach eine 49-Jährige, als das Dorf Vilkhuvatka am Mittwoch bombardiert wird. Eine weitere Person wird in der Oblast Donezk in der Kleinstadt Zalizine getötet, die nur wenige Kilometer von der Front entfernt ist, wie die regionale Verwaltung mitteilt.

+++ 12:24 Strafverfahren gegen Kremlkritiker Udalzow eingeleitet +++
Gegen den linksgerichteten russischen Kremlkritiker Sergej Udalzow wird wegen Rechtfertigung von Terrorismus ermittelt. "Er wurde zum Verhör ins Ermittlungskomitee weggebracht", sagt seine Anwältin russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Vorher habe es bei ihm eine Hausdurchsuchung gegeben; Computer und Handys seien beschlagnahmt worden. Die Hintergründe sind bisher unklar. Der Vorwurf der Rechtfertigung von Terrorismus wird in Russland oft gegen Gegner des Angriffskriegs gegen die Ukraine angewendet. Udalzow ist jedoch ein Befürworter des Kriegs.

Der frühere Oppositionsführer Udalzow war neben Alexej Nawalny ein Anführer der Protestbewegung 2011 bis 2013, die sich gegen die Rückkehr Putins als Präsident in den Kreml richtete.

Der frühere Oppositionsführer Udalzow war neben Alexej Nawalny ein Anführer der Protestbewegung 2011 bis 2013, die sich gegen die Rückkehr Putins als Präsident in den Kreml richtete.

(Foto: picture alliance / dpa)

+++ 11:49 Aus Selenskyjs Sicht wäre Waffenruhe nur Vorteil für Russland +++
Eine Waffenruhe führt nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Selenskyj nicht zum Dialog. Lediglich Russland würde davon profitieren, es würde dem Land ermöglichen, seine Munitionsreserven aufzufüllen, sagt Selenskyj bei seinem Besuch in Estland. Russland verhandele derzeit mit dem Iran über Raketenlieferungen, aus Nordkorea habe es eine Million Schuss erhalten.

+++ 11:18 ntv-Reporter Munz: "Viele, die gegen Krieg sind, sind dennoch für Putin" +++
Der Kreml gibt sich gänzlich unbeeindruckt von weiteren Unterstützungszusagen der NATO für die Ukraine. Russland "strotze zumindest nach außen vor Kraft", meint ntv-Korrespondent Rainer Munz. Putin geht derweil auf Wahlkampf, obwohl kein Gegenkandidat überhaupt sagt, gewinnen zu wollen.

+++ 10:35 Seoul befürchtet, Nordkorea könnte Russland neue Raketentypen liefern +++
Nordkorea könnte Russland neben ballistischen Kurzstreckenraketen auch neue Typen von taktischen Lenkraketen für den Ukraine-Krieg verkaufen – davon geht Südkoreas Verteidigungsminister Shin Won-sik aus. Im Interview mit der Nachrichtenagentur Yonhap spricht er über den Besuch des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-un in einer Munitionsfabrik Anfang dieser Woche. Bei dem Waffensystem, das dabei von den nordkoreanischen Staatsmedien gezeigt wurde, handele es sich offenbar um ballistische Kurzstreckenraketen, die taktische Atomwaffen tragen können, sagt Shin. "Nordkorea hat im April 2022 erstmals eine ballistische Kurzstreckenrakete abgefeuert. Es handelt sich um einen neuen Waffentyp mit einer geschätzten Reichweite von 100-180 Kilometern." Shin zufolge könnte der Fabrikbesuch mit den angeblichen Waffenlieferungen an Russland zusammenhängen. Nach Geheimdienst-Erkenntnissen der USA hat Nordkorea Russland mit Abschussanlagen und ballistischen Raketen versorgt, von denen einige bei Luftangriffen auf die Ukraine eingesetzt wurden. Die Regierungen in Moskau und Pjöngjang haben Waffengeschäfte verneint.

+++ 09:27 Russland greift vermutlich IRIS-T-Attrappe an +++
Russische Streitkräfte gehen immer wieder ukrainischen Ausrüstungs-Attrappen auf den Leim. So verkünden russische Soldaten zuletzt am 5. Januar, sie hätten ein aus Deutschland geliefertes Flugabwehrraketen-System IRIS-T mit Kamikaze-Drohnen zerstört. Experten zufolge handelte es sich jedoch vermutlich um einen Köder, wie das Verteidigungs- und Sicherheits-Onlinemagazin "Army Recognition" berichtet. Die Experten werteten die von den Russen veröffentlichten Drohnenaufnahmen aus. Auffällig sei etwa, dass weder Gefechtsstand noch Soldaten in der Nähe sind, zudem weiche die Form des Fahrerhauses vom originalen IRIS-T-Lastwagen ab.

Neben Flugzeugen und IRIS-T gibt es auch Attrappen von HIMARS oder der britischen Haubitze M-777, sagt Militärexperte Gustav Gressel vom European Council on Foreign Relations in Berlin zu ntv.de. "Alles, was hochwertig ist und russisches Feuer anzieht, wird auf diese Art imitiert." Die Köder werden meist aus Holz oder Holz-Metall-Konstruktionen hergestellt. Was die ukrainischen Soldaten noch tun, um Attrappen möglichst echt wirken zu lassen, können Sie hier lesen:

+++ 08:58 Raketenangriff auf Hotel: Zahl der Opfer steigt, Fotos zeigen Schäden +++
In Charkiw steigt die Zahl der Verletzten durch einen Raketenangriff auf ein Hotel nach offiziellen Angaben auf 13. Unter ihnen seien zwei ausländische Journalisten, teilt die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft mit. Es handele sich um einen Türken und einen Georgier. Zehn Menschen seien ins Krankenhaus gebracht worden. Laut der Militärverwaltung war gegen 22.30 Uhr eine umfunktionierte Flugabwehrrakete vom Typ S-300 ins Dach des Hotels eingeschlagen. In dem Gebäude hielten sich demnach ausschließlich Zivilisten auf. Mehr dazu lesen Sie hier.

Fotos zeigen das Ausmaß ...

Fotos zeigen das Ausmaß ...

(Foto: REUTERS)

... der Zerstörung.

... der Zerstörung.

(Foto: via REUTERS)

+++ 08:31 Selenskyj in Estland eingetroffen +++
Bei seiner Baltikum-Reise macht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Station in Estland, wo er über weitere Militärhilfe für sein Land und die Integration der Ukraine in EU und NATO sprechen will. Außenminister Margus Tsahkna begrüßt ihn in Tallinn. Tsahkna versichert, Estland stehe an der Seite der Ukraine. "Gemeinsam werden wir diesen Krieg gewinnen", schreibt er auf X. Zuvor hatte Selenskyj bereits in Litauen um mehr Flugabwehrsysteme gebeten. Zum Abschluss seiner ersten Auslandsreise in diesem Jahr reist er ins benachbarte Lettland weiter.

+++ 07:10 Russland will Serienproduktion von neuer Fliegerbombe dieses Jahr starten +++
Russland will im Laufe des Jahres eine neue Fliegerbombe in Serie produzieren. Das erklärt der russische Rüstungskonzern Rostec nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Die "Drel"-Fliegerbombe habe alle Tests bestanden, teilt Rostec demnach mit. Die Bombe sei dazu bestimmt, gepanzerte Fahrzeuge, Bodenradarstationen und Flugabwehrsysteme zu zerstören. Zudem soll sie auf dem Radar praktisch nicht zu erkennen sein.

+++ 06:19 Russland verkündet weitere Drohnenabschüsse +++
Russlands Flugabwehr meldet weitere Drohnenabschüsse: Insgesamt drei ukrainische Drohnen seien über russischem Gebiet abgeschossen worden. Die Drohnen seien am frühen Morgen über den Regionen Rostow, Tula und Kaluga abgefangen worden, teilt das russische Verteidigungsministerium am mit. Die Mitteilungen zu den Drohnenvorfällen konnten nicht unabhängig überprüft werden. Berichte über mögliche Schäden oder Opfer gab es zunächst nicht. Die Ukraine verteidigt sich seit fast zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Bei seinem Abwehrkampf beschießt das Land auch immer wieder russisches Staatsgebiet.

+++ 05:21 Russland meldet Abschuss zweier Drohnen +++
Der Gouverneur der russischen Region Rostow teilt mit, die Luftabwehr habe in der Nacht zwei Drohnen abgeschossen. Es sei niemand verletzt worden, über Schäden sei noch nichts bekannt. Rostow grenzt an die Ukraine.

+++ 03:11 Italiens Verteidigungsminister hält Zeit für Diplomatie für gekommen +++
Der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto spricht im Parlament davon, dass es an der Zeit sei, mit Diplomatie den Weg für einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu ebnen. Die feste Unterstützung des Westens für Kiew sei dabei entscheidend, um ernsthafte Verhandlungen zu gewährleisten. Die ukrainische Gegenoffensive 2023 habe nicht das gewünschte Ergebnis gebracht und die militärische Situation müsse mit "Realismus" betrachtet werden, sagt er zur Begründung. "Aus dieser Perspektive ... scheint die Zeit für eine einschneidende Diplomatie gekommen zu sein, neben der militärischen Unterstützung. Denn es gibt eine Reihe wichtiger Signale von beiden Seiten", fügt Crosetto hinzu.

+++ 01:28 Russische Raketen treffen Hotel in Charkiw +++
Bei dem russischen Angriff auf Charkiw am Abend sind nach ukrainischen Angaben zwei Raketen in einem Hotel im Zentrum der zweitgrößten ukrainischen Stadt eingeschlagen. Zehn Menschen seien verletzt worden, einer davon schwer, teilt der Gouverneur der gleichnamigen Region, Oleh Synehubow, über Telegram mit. Unter den Verletzten seien auch türkische Journalisten. Der Leiter der Charkiwer Staatsanwaltschaft, Oleksandr Filtschakow, erklärt in einem auf Telegram veröffentlichten Video, eine Rakete habe ein Gebäude in der Nähe des Hotelkomplexes getroffen, die zweite den Eingang des Gebäudes. 23 Gäste und acht Angestellte hätten sich im Hotel befunden, als die Raketen gegen 22.30 Uhr (Ortszeit) einschlugen.

+++ 00:45 NATO-Staaten versichern Ukraine weitere Militärunterstützung +++
Die NATO-Länder stellen der Ukraine weitere Militärhilfe gegen Russland in Aussicht. "Während Moskau seine Angriffe auf ukrainische Städte und Zivilisten intensiviert, verstärken die NATO-Verbündeten die Luftabwehr der Ukraine", erklärt Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach dem ersten NATO-Ukraine-Rat in diesem Jahr. Die Bündnispartner hätten deutlich gemacht, dass sie der Ukraine weiterhin umfangreiche militärische, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe leisten werden, heißt es in der NATO-Erklärung weiter. "Viele Bündnispartner haben Pläne für die Bereitstellung weiterer Fähigkeiten in Milliardenhöhe im Jahr 2024 vorgestellt." Die Allianz verweist unter anderem auf die jüngsten deutschen Lieferungen an die Ukraine. Sie umfassen laut einer Aufstellung der Bundesregierung aus der vergangenen Woche unter anderem das Luftverteidigungssystem Skynex mit Munition sowie neue Flugkörper für das Luftabwehrsystem IRIS-T SLM. Zuvor hatte Deutschland zudem Patriot-Systeme an Kiew geliefert.

+++ 23:28 Russen greifen erneut Charkiw an +++
Die Behörden in der ostukrainischen Großstadt Charkiw melden erneut schwere russische Raketenangriffe. Kurz nach dem Beschuss war von mindestens neun Verletzten die Rede. Die russische Armee habe mit umfunktionierten Flugabwehrraketen vom Typ S-300 angegriffen, schreibtder Charkiwer Militärgouverneur Oleh Synjehubow auf Telegram. Es sei ein ziviles Objekt beschädigt worden. Neben Charkiw wird auch aus den Regionen Donezk und Dnipropetrowsk Beschuss gemeldet. Im Raum Charkiw war erst am Nachmittag eine Frau bei russischen Luftangriffen getötet worden.

+++ 22:15 Humanitäre Hilfe für Millionen Ukrainer: UN will drei Milliarden Dollar sammeln +++
Die Organisationen der Vereinten Nationen wollen nächste Woche um 3,1 Milliarden US-Dollar für die Finanzierung der Ukraine-Hilfen in diesem Jahr bitten. Das sagt Edem Wosorno vom UN-Nothilfebüro OCHA dem UN-Sicherheitsrat. OCHA und das UN-Flüchtlingshilfswerk bereiten sich darauf vor, am 15. Januar ihre Hilfspläne für die Ukraine vorzustellen. Nach Angaben von OCHA werden in diesem Jahr mehr als 14,6 Millionen Menschen aufgrund der russischen Invasion im großen Stil humanitäre Hilfe benötigen - das sind 40 Prozent der ukrainischen Bevölkerung. Der Konflikt habe außerdem etwa 6,3 Millionen Menschen zur Flucht gezwungen.

+++ 21:41 Nordkoreas Raketen eingesetzt: USA werfen Russland Missbrauch von UN-Stellung vor +++
Die USA und sieben weitere Staaten werfen Russland vor, nordkoreanische Raketen für den Einsatz im Ukraine-Krieg erworben und damit seine Stellung im UN-Sicherheitsrat missbraucht zu haben. Die vorgebrachte Erklärung wurde auch von Großbritannien, Frankreich, Malta, Slowenien, Südkorea, Japan und der Ukraine unterzeichnet. "Es ist abscheulich, dass ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates in flagranter Weise gegen die Resolutionen des Rates verstößt, um ein anderes UN-Mitglied anzugreifen", sagt der Vize-UN-Botschafter der USA, Robert Wood, vor dem Rat. Der Vorgang untergrabe unter anderem das globale System der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja sagt dagegen, offenbar handle es sich um eine Falschinformation. Ein Vertreter der ukrainischen Luftwaffe habe erklärt, dass es für den Einsatz der Raketen noch keine Belege gebe. Ein ausdrückliches Dementi gibt Nebensja jedoch nicht ab.

+++ 21:21 Selenskyj fordert mehr Flugabwehrsysteme +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert bei seinem ersten Auslandsbesuch in diesem Jahr mehr Waffenhilfe zur Abwehr russischer Luftangriffe. "Flugabwehrsysteme stehen an erster Stelle unter den Dingen, die uns fehlen", sagt er in Litauen nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Gitanas Nauseda in Vilnius. "Sie fehlen uns sehr". Russland setzte zuletzt seine schweren Luftangriffe auf die Ukraine fort. Nach Angaben Selenskyjs hat Russland zum Jahreswechsel mindestens 500 Raketen und Drohnen auf die Ukraine abgefeuert. 70 Prozent davon seien von der Luftabwehr abgefangen worden. Nauseda sichert der Ukraine weitere militärische, wirtschaftliche und politische Unterstützung seines Landes zu. "Wir werden im Januar erneut Munition, Generatoren und Sprengsysteme in die Ukraine senden. Im Februar werden wir gepanzerte M577-Personentransporter liefern, ukrainische Soldaten ausbilden und die Kooperation mit der Verteidigungsindustrie stärken", kündigt er an. Die Hilfe soll rund 200 Millionen Euro umfassen.

+++ 20:37 "Werden euch niemals helfen" - Trump erteilte von der Leyen Absage für Angriffsfall +++
Donald Trump soll bei einem Treffen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im Jahr 2020, gesagt haben, dass die USA Europa im Falle eines Angriffs nicht unterstützen würden, berichtet Politico unter Berufung auf den europäischen Kommissar für den Binnenmarkt Thierry Breton. Bei einer Veranstaltung im Europäischen Parlament in Brüssel am Dienstag sagte Breton, dass Trump der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen gesagt habe, dass "Sie verstehen müssen, dass wir Ihnen niemals helfen werden, wenn Europa angegriffen wird". Breton, der ebenfalls bei dem Treffen in Davos anwesend war, sagte, dass Trump auch behauptet habe, dass die NATO tot sei und dass die USA aus dem Bündnis austreten würden. "Ihr schuldet mir 400 Milliarden Dollar, weil ihr, ihr Deutschen, nicht bezahlt habt, was ihr für die Verteidigung zahlen müsstet", sagte Trump laut Breton. "Das war ein großer Weckruf, und er könnte zurückkommen", sagte Breton auf der Veranstaltung.


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Quelle: ntv.de, ino/hul/dpa/AFP/rts

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