Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 21:49 Region Odessa: Mehrere Menschen bei Raketenangriff verletzt +++

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Russische Raketen schlagen nach Angaben ukrainischer Behörden auch im Süden des Landes ein. Ein Mann und zwei Frauen seien im Bezirk Odessa verletzt worden, erklärt die Regionalverwaltung. Bei dem Angriff sei zivile Infrastruktur beschädigt worden.

+++ 21:29 Charkiw steht erneut unter Beschuss +++
Russland greift die ukrainische Großstadt Charkiw am Abend erneut an, wie die Regionalverwaltung mitteilt. Derweil warnen die Luftstreitkräfte vor neuen russischen Raketenangriffen aus dem Osten sowie dem Einsatz von Lenkbomben in den Regionen Charkiw, Donezk und Saporischschja.

+++ 21:00 Selenskyj verkündet Abschuss von russischem Bomber +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj über der Region Donezk in der Ostukraine einen weiteren russischen Su-25-Kampfbomber abgeschossen. Details dazu nennt Seleskyj in seiner abendlichen Videoansprache nicht. Donezk ist eine von vier Regionen der Ukraine, die Russland nach eigenen Angaben annektiert hat.

+++ 20:32 Bericht: Russisches Gericht verurteilt Kriegsgefangenen zu 18 Jahren Haft +++
Ein ukrainischer Kriegsgefangener ist einem Medienbericht zufolge zu 18 Jahren in einer Strafkolonie verurteilt worden. Das von den USA finanzierte Radio Free Europe meldet, ein Militärgericht in Rostow am Don habe Vladyslav Plahotnyk wegen "Beteiligung an einer terroristischen Organisation" und der "Ausbildung für den Terrorismus" für schuldig gesprochen. Plahotnyk sei Mitglied des ukrainischen Asow-Regiments, das Russland zu einer terroristischen Organisation erklärt hat, heißt es weiter. Die ersten drei Jahre seiner Strafe soll der Verurteilte demnach im Gefängnis verbüßen.

+++ 20:04 Zivilist bei Beschuss von Dorf getötet +++
Laut ukrainischen Angaben wird ein 49-jähriger Zivilist in der Region Charkiw getötet. Er sei auf der Straße in der Nähe seines Hauses gewesen, als die russischen Truppen den Ort Slobozhanske beschossen hätten, erklärt der Gouverneur von Charkiw. Das Dorf befindet sich gut zehn Kilometer vor der russischen Grenze.

+++ 19:28 Mangott zu Moskaus Konter-Drohung: "Einsatz taktischer Nuklearwaffen könnte passieren" +++
Nach den erneuten ukrainischen Angriffen auf die Krim droht Russland mit einem "verheerenden Gegenschlag". Wie der aussehen könnte, erklärt der Russlandexperte Gerhard Mangott im Gespräch mit ntv.

+++ 18:58 Kiew wertet Selenskyj-Fahndung als Zeichen von Verzweiflung +++
Das Außenministerium in Kiew reagiert darauf, dass Russland den ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj auf seine Fahndungsliste gesetzt hat. Kiew spricht von einem Zeichen der "Verzweiflung der russischen Propagandamaschine", die nicht wisse, was sie sonst noch als Neuigkeit präsentieren könne. Neben Selenskyj schrieb die russische Justiz auch den ukrainischen Ex-Präsidenten Petro Poroschenko und den Chef der ukrainischen Heerestruppen Olexander Pawljuk zur Fahndung aus.

+++ 18:31 Charkiw: Rakete trifft Unternehmen, mehrere Verletzte +++
Das zweite Mal innerhalb von 24 Stunden gibt es einen schweren Angriff auf die ostukrainische Millionenstadt Charkiw. Durch den Raketenangriff seien sechs Mitarbeiter eines Unternehmens verletzt worden, schreibt Militärgouverneur Oleh Synjehubow auf Telegram. Eine Rakete habe das Gelände eines Unternehmens im Industriegebiet der Stadt getroffen. Auf die Ortschaft Tscherkasski Tyschky nahe der Grenze seien zudem Fliegerbomben abgeworfen worden.

+++ 17:57 Belgorod meldet Explosion mit Verletzten - ist russische Bombe die Ursache? +++
In der russischen Stadt Belgorod soll es eine Explosion gegeben haben. Fünf Menschen seien verletzt worden, meldet der Gouverneur der westrussischen Region, Wjatscheslaw Gladkow. Auf Telegram veröffentlicht er Fotos von beschädigten Gebäuden und Autos. Neben einem völlig zerstörten Haus sollen etwa 30 weitere Gebäude beschädigt worden sein. Zur Ursache für die Explosion macht er keine Angaben. Der regionale unabhängige Telegramkanal Pepel schreibt, die Schäden seien untypisch für einen Drohnenangriff. "Auf das Haus in Belgorod ist wahrscheinlich eine russische Fliegerbombe gefallen", heißt es dort. Schon in der Vergangenheit sind eigentlich für die Ukraine bestimmte Bomben aus russischen Flugzeugen versehentlich mehrfach zu früh ausgeklinkt worden. Zeitgleich zur Explosion in Belgorod hatte die ostukrainische Stadt Charkiw einen russischen Luftangriff gemeldet.

+++ 17:29 Ukraine: Lenkrakete nahe Dnipro zerstört +++
Die ukrainischen Luftstreitkräfte wehren eigenen Angaben zufolge einen russischen Raketenangriff ab. Demnach zerstören sie in der Nähe der Großstadt Dnipro eine Lenkrakete vom Typ Kh-59/69. Kurz zuvor hatte die Flugabwehr vor einer Bedrohung gewarnt, die sich mit Hochgeschwindigkeit in Richtung Dnipro bewege.

+++ 17:00 Moskau nennt NATO-Vorwürfe zu hybriden Operationen "antirussische Hysterie" +++
Die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, bezeichnet Anschuldigungen der NATO zu hybriden Angriffen als Desinformation. Das Militärbündnis schüre "antirussische Hysterie", um das beispiellose Ausmaß der Militarisierung Europas zu rechtfertigen, sagt sie. Der Nordatlantikrat, das wichtigste Entscheidungsgremium der NATO, hatte sich am Donnerstag "zutiefst besorgt" über zunehmende russische Cyber-Attacken geäußert. In einer Erklärung war von "feindlichen Aktivitäten" die Rede, die gegen Deutschland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien und Großbritannien gerichtet seien. "Diese Vorfälle sind Teil einer sich verstärkenden Kampagne von Aktivitäten, die Russland im gesamten euro-atlantischen Raum ausführt, auch im Bündnisgebiet und über Proxies (Stellvertreter). Dazu gehören Sabotageakte, Gewaltakte, Cyber- und elektronische Störungen, Desinformationskampagnen und andere hybride Operationen."

+++ 16:29 Russland schreibt Selenskyj zur Fahndung aus +++
Die russische Justiz schreibt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zur Fahndung aus. Das geht aus einer im Internet einsehbaren Liste mit Namen von Personen hervor, die von den russischen Behörden gesucht werden. Weshalb genau Selenskyj gesucht wird, geht daraus nicht hervor. Russland hatte zuvor bereits andere hochrangige Politiker auf die Fahndungsliste gesetzt, beispielsweise Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas. Die Maßnahme hat keine direkten Auswirkungen für Selenskyj, da er nicht auf russischem Boden ist. Sie gilt eher als symbolischer Akt. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 16:00 Chef des ukrainischen Heeres rechnet mit Offensiven auf mehrere Regionen +++
Der Kommandeur der ukrainischen Landstreitkräfte, Olexander Pawljuk, glaubt, dass Russland an seinem Hauptziel für dieses Jahr festhält, die Gebiete Donezk und Luhansk vollständig erobern zu wollen. Sollte dies den russischen Truppen gelingen, würden sie die Region Saporischschja ins Visier nehmen, sagt er der Zeitung "The Times". Auch könnten zwei Großstädte im Nordosten der Ukraine zum Ziel einer russischen Sommeroffensive werden: "Unsere Nachrichtendienste sagen, dass die Russen einen Plan haben, Charkiw oder Sumy einzunehmen, aber wir wissen weder, wie ernst diese Pläne sind, noch ob sie in der Lage sind, sie mit den ihnen zur Verfügung stehenden Kräften zu verwirklichen." Nach Einschätzung der US-Denkfabrik "Institute for the Study of War" dürfte es für Russland schwierig werden, Charkiw einzunehmen. Allerdings würde eine dortige Offensivoperation ukrainische Soldaten aus anderen Frontbereichen binden, schreibt die Denkfabrik. Der Kommandeur zeigt sich zuversichtlich, sich im Sommer mit Hilfe des neuen US-Militärpakets und mit europäischer Hilfe verteidigen zu können.

+++ 15:31 Luftaufnahmen zeigen völlige Zerstörung Otscheretynes +++
Die Kämpfe an der Front bei Awdijiwka in der Ukraine konzentrieren sich zuletzt auf den Ort Otscheretyne nördlich der bereits an die Russen gefallenen Stadt. Luftaufnahmen des Dorfes zeigen nun das Ausmaß der Zerstörung nach wochenlang heftigem Beschuss.

+++ 14:58 Bundeswehr schließt "Schwachstelle" bei interner Kommunikationsplattform +++
Bei der Kommunikationsplattform Webex der Bundeswehr hat es eine Sicherheitslücke gegeben, die nach Angaben der Cybertruppe CIR geschlossen ist. Ein Sprecher der Truppe für den Cyber- und Informationsraum bestätigt auf Anfrage, dass es im Verlauf der Woche eine "Schwachstelle" gegeben habe, die aber innerhalb von 24 Stunden beseitigt worden sei. Es seien zuvor Meta-Daten wie Zeiten und Teilnehmer über Webex einsehbar gewesen. Man habe sich aber nicht einwählen und auch keine vertraulichen Inhalte abgreifen können. Zuvor hatte die "Zeit" berichtet, dass die Bundeswehr die Plattform vom Internet getrennt habe. Mehr als 6000 Meetings seien online auffindbar gewesen. Im März hatte Russland eine Webex-Schaltkonferenz von Bundeswehroffizieren mitgeschnitten. Darin sprachen sie über Einsatzszenarien für Taurus-Marschflugkörper, falls diese doch noch an die Ukraine geliefert werden sollten.

+++ 14:23 Oberst a.D. über Putins "Zündeln": "Wir sind in Eskalation des Krieges - auch bei uns" +++
Den russischen Truppen gelingt zwar "kein großer Durchbruch", wohl aber ein "ständiges Vorrücken", beobachtet Militärexperte und Oberst a.D. Ralph Thiele. Der Krieg erstrecke sich dabei längst über die Ukraine hinaus. Im hybriden Krieg erlebe Deutschland gerade die "Spitze der Spitze des Eisbergs".

+++ 13:49 Russische Cyberattacken auch auf Polen +++
Neben Deutschland und Tschechien ist auch Polen nach Regierungsangaben von Cyberattacken der russischen Hackergruppe APT28 betroffen. Das Land sei eines der Ziele der APT28-Angriffe, teilt das Außenministerium in Warschau mit. Details nennt es nicht, fügt aber hinzu, dass Polen sich mit Deutschland und Tschechien angesichts der Cyberattacken auf deren demokratische Institutionen und politische Parteien solidarisch erkläre. Zudem verurteile man die wiederholten, inakzeptablen und schädlichen russischen Aktivitäten im Cyberspace auf das Schärfste. APT28 wird dem russischen Militärgeheimdienst GRU zugeordnet.

+++ 13:18 Militärexperte schließt Durchbruch nicht aus +++
Die Lage an der Front ist für die Ukraine brenzlig. "Ein Durchbruch ist immer noch nicht ausgeschlossen", sagt der Militärhistoriker Gustav Gressel dem "Spiegel". Am bedrohlichsten ist ihm zufolge die Situation bei Otscheretyne. "Die russischen Kräfte, die dort versuchen durchzustoßen, sind angeblich vier Brigaden, also mindestens 10.000 Mann, stark. Die Ukrainer hatten Probleme, das Gefechtsfeld dort abzuriegeln, weil ihnen die Artilleriemunition fehlte." Nördlich von Wuhledar sieht Gressel einen zweiten Brennpunkt, wo die Russen zuletzt Fortschritte erzielt hätten. Allerdings könne es sein, dass sie die Stadt aufgeben müssten, weil ihre Verbindungslinien im Hinterland angegriffen würden. Bei Tschassiw Jar setzten die Russen gerade am meisten Kräfte ein, "der Fortschritt ist da aber noch begrenzt". Laut dem Militärhistoriker gibt es nur wenige Verbände, die Gegenangriffe taktisch gut beherrschen. Und: "Diese sind seit dem Winter eigentlich im Dauereinsatz und dadurch personell und materiell schon sehr abgenutzt."

+++ 12:15 Russische Studenten in Finnland festgesetzt +++
Drei russische Studenten, die in Finnland studieren, werden Medienberichten zufolge festgenommen. Dies berichtet "Kyiv Independent" und beruft sich auf einen Bericht der finnischen Nachrichtenagentur Yle. Demnach wird ihnen vorgeworfen, Dual-Use-Güter exportiert zu haben, die für militärische Zwecke geeignet sind. Bei den Festgenommenen soll es sich um zwei 25-jährige Männer sowie eine 18-jährige Frau handeln.

+++ 11:36 Kiew: So hoch sind die russischen Verluste an einem Tag +++
Die russischen Streitkräfte verlieren laut dem Generalstab in Kiew an einem Tag wieder mehr als 1250 Soldaten. Damit steige die Zahl der Verluste seit dem 24. Februar auf insgesamt 473.000 Soldaten. Innerhalb von 24 Stunden soll Russland zudem unter anderem 12 Panzer, 27 gepanzerte Personenfahrzeuge und 46 Artilleriesysteme eingebüßt haben.

+++ 11:00 "Oligarchen und Finanzkriminelle lachen sich schlapp" - Sanktions-Behörde miserabel besetzt +++
Die Behörde, die für die Durchsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen verantwortlich ist, hat immer weniger Personal. Das geht aus den Antworten einer kleinen Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Christian Görke hervor, die T-Online vorliegt. Demnach sind nur 41 von den 92 geplanten Stellen in der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung besetzt, im vergangenen Sommer waren es immerhin 58. Noch schlechter ist es um die Qualifikation der Mitarbeiter bestellt. Waren es im vergangenen Jahr noch 47 Finanzermittler, sind es aktuell nur 24 - nahezu eine Halbierung des Fachpersonals an dieser Stelle. "Oligarchen und Finanzkriminelle lachen sich schlapp über die Zentralstelle", kritisiert Christian Görke den Zustand der Behörde.

+++ 10:32 Ukraine offen für schnellen Austausch aller Kriegsgefangenen +++
Die Ukraine ist offen für einen Austausch aller Kriegsgefangenen und wird diese Idee auf dem bevorstehenden Friedensgipfel in der Schweiz im Juni diskutieren. Dies berichtet "Kyiv Independent" unter Berufung auf Aussagen von Präsident Wolodymyr Selenskyj. "Es ist erwünscht, dass wir alle gegen alle austauschen. Alle vernünftigen Länder unterstützen diesen Weg", wird Selenskyj bei einer Veranstaltung vor Rekruten zitiert. "Wir führen den Austausch durch, aber er verläuft langsamer, als wir es uns wünschen." Er hoffe, dass alle Gefangenen noch vor Ende des Krieges ausgetauscht werden könnten. Der letzte gemeldete Gefangenenaustausch fand demnach am 8. Februar statt, als 100 ukrainische Kriegsgefangene aus russischer Gefangenschaft zurückkehrten.

+++ 09:58 Mehrere Großfeuer in Charkiw +++
Nach nächtlichen russischen Angriffen mit Raketen und Drohnen brechen in der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw mehrere Brände aus. Das größte Feuer auf einer Gesamtfläche von 3000 Quadratmetern sei in Lagerräumen ausgebrochen, teilt der ukrainische Katastrophenschutz mit. Die Löscharbeiten dauern an. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe setzte Russland 13 Kampfdrohnen vom Typ Shahed ein, daneben vier umfunktionierte Flugabwehrraketen vom Typ S-300. Während die Luftwaffe behauptet, alle Drohnen abgefangen zu haben, räumt der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terechow, zwei Drohneneinschläge ein.

+++ 09:29 "Absurd, was Russland da jetzt behauptet" +++
Russland droht der Ukraine und dem Westen mit "verheerender Vergeltung" für Angriffe auf die Krim und versteigt sich damit zu einer "absurden" Verdrehung, wie ntv-Reporter Jürgen Weichert erklärt. Ständige Raketenangriffe und Luftalarm rauben derweil den Menschen in Odessa den Schlaf.

+++ 08:55 Verletzte bei Angriffen auf Regionen Charkiw und Dnipropetrowsk +++
Russland nimmt laut der Ukraine in der Nacht die Regionen Charkiw und Dnipropetrowsk ins Visier. Bei den Angriffen werden den Behörden zufolge mindestens sechs Menschen verletzt. Auch gibt es demnach Schäden an Infrastrukturanlagen, Geschäfts- und Wohnhäusern. Die ukrainische Luftwaffe teilt mit, alle 13 von Russland auf die beiden Regionen gerichteten Drohnen seien abgeschossen worden. Doch in der Region Charkiw im Nordosten des Landes werden vier Menschen durch herabfallende Drohnentrümmer verletzt, wie Gouverneur Oleh Synehubow auf Telegram mitteilte. Darunter sei ein 13-jähriges Kind, das im Krankenhaus behandelt werde. Einsatzkräfte kämpften zudem gegen ein Feuer, das in einem Bürogebäude ausgebrochen sei.

+++ 08:17 Geheimdienst nimmt mutmaßlichen Spion in Charkiw fest +++
Ein russischer Justizvollzugsbeamter wird in Charkiw verhaftet, weil er ukrainische Verteidigungspositionen ausspioniert und Russland Informationen zur Vorbereitung eines Luftangriffs auf militärische Einrichtungen geliefert haben soll. Dies teilt der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU auf Telegram mit. "Unter dem Vorwand, mit einem Hund spazieren zu gehen, versuchte der Verdächtige, die Standorte von Radarstationen und Flugabwehrraketensystemen der ukrainischen Streitkräfte zu ermitteln", heißt es. Die Daten habe er dann an die Besatzer weitergeben wollen, damit diese die ukrainischen Truppen hätten beschießen können. "Dank der rechtzeitigen Enttarnung des russischen Informanten konnte der SBU die Pläne des Aggressors jedoch vereiteln."

+++ 07:43 Moskau: Ukraine greift Krim mit ATACMS-Raketen an +++
Die Ukraine beschießt russischen Angaben zufolge erneut die seit 2014 von Moskau illegal annektierte Halbinsel Krim mit von den USA gelieferten Raketen. Die Flugabwehr habe vier Raketen vom Typ ATACMS abgewehrt, teilt das russische Verteidigungsministerium auf Telegram mit. Die genauen Auswirkungen der Attacke sind nicht bekannt. Von ukrainischer Seite gibt es keine offizielle Äußerung. Die russische Seite meldet im Fall ukrainischer Drohnen- oder Raketenattacken oft nur vermeintliche Erfolge der eigenen Luftverteidigung. Bereits am Dienstag hatte die Ukraine russisches Militär auf der Krim mit den kürzlich von den USA gelieferten Raketen attackiert. Unabhängige Medien berichteten von Einschlägen auf drei Militärbasen auf der Krim.

+++ 07:08 "Absolut beschämend" - Kanzler irritiert mit Lacher nach Taurus-Äußerung +++
Das Nein von Olaf Scholz zu Taurus-Lieferungen sorgt seit Monaten für viel Kritik. Nun erzürnt ein Lacher des Kanzlers während eines Bürgerdialogs, in dem es auch um Taurus geht, für Irritationen. Am vergangenen Wochenende wollte Scholz in Lüneburg erklären, warum er gegen eine Lieferung von Taurus-Raketen ist, die die Ukraine dringend braucht. "Natürlich traue ich meinen Freunden. Trotzdem würde ich nicht jedem alle Waffen geben", sagt er und bricht dann unvermittelt in Lachen aus. Aus der CDU kommt scharfe Kritik: "Es ist absolut beschämend, dass der Bundeskanzler auf Kosten der Ukraine kichert und lacht. Der Kicher-Kanzler beleidigt Menschen, die in der Ukraine um ihr Überleben und auch für unsere Freiheit kämpften", kritisiert CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der "Bild"-Zeitung. Man müsse sich die Frage stellen: "Wie ernst nimmt der Kanzler eigentlich seine eigenen Worte zur Unterstützung der Ukraine?"

+++ 06:42 "Nein zur russischen Regierung!" - Proteste in Georgien +++
In Georgien flauen die Proteste nicht ab. Am Abend gehen erneut Tausende Menschen gegen das geplante Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" auf die Straße gegangen. Die Demonstranten versammeln sich am Freitag in der Hauptstadt Tiflis vor dem Hotel Paragraph, in dem Regierungsmitglieder an einem Forum der Asiatischen Entwicklungsbank teilnehmen, und ziehen dann weiter zur Zentrale der Regierungspartei Georgischer Traum. Sie skandieren Slogans wie "Wir werden nicht müde!", "Georgien wird gewinnen!" und "Nein zur russischen Regierung!"

+++ 06:16 Marine-Inspekteur hält weitere Fregatten für "absolut erforderlich" +++
Marine-Inspekteur Jan Christian Kaack plädiert für eine Bestellung von zwei weiteren Fregatten für die Seestreitkräfte. "Ich halte es für absolut erforderlich, dass Deutschland diese Option zieht und diese beiden Fregatten bestellt. Und ich bin mir da mit dem Minister einig, denn wir müssen jetzt in die Flotte der Zukunft investieren, damit wir auch dauerhaft unsere Aufgaben zum Schutz unserer Menschen gewährleisten können", sagte der Vizeadmiral in Berlin. Kaack verweist auch auf die Bedeutung der deutschen Marine für den Schutz kritischer Infrastruktur. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 05:46 US-Militär glaubt nicht an Zusammenbruch der Ukraine +++
Aus einer jüngsten vertraulichen Einschätzung des US-Militärs geht hervor, dass die russischen Streitkräfte in den kommenden Tagen in der Ukraine weiter vorrücken werden, eine Niederlage der ukrainischen Streitkräfte jedoch unwahrscheinlich ist. Das berichtet die Ukrainska Pravda mit Verweis auf US-Regierungskreise. Ein von der "New York Times" zitierter US-Beamter sagt, die militärische Einschätzung komme zu dem Schluss, dass "das ukrainische Militär entlang der Frontlinien trotz des Munitionsmangels nicht völlig zusammenbrechen werde".

+++ 05:07 BSI-Präsidentin: "Wir müssen unsere IT in Ordnung bringen" +++
BSI-Präsidentin Claudia Plattner warnt nach dem russischen Cyber-Angriff auf die SPD vor weiteren ähnlichen Fällen. "Wir haben eine besorgniserregende Bedrohungslage", sagt die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) am Abend in der ARD. Dem sei man aber nicht schutzlos ausgeliefert. "Es gibt die technischen Möglichkeiten, sich zu schützen. Die müssen wir jetzt konsequent miteinander umsetzen." Konkret: "Wir müssen alle unsere IT in Ordnung bringen." Die Systeme müssten auf dem neuesten Stand sein, man müsse sich gegebenenfalls Back-ups von Daten machen.

+++ 03:40 Grünen-Politiker: Russland bedroht unsere Freiheit +++
Nach neuen Erkenntnissen über mutmaßlich russische Cyber-Angriffe unter anderem auf die SPD fordert der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz die Bundesregierung zu einem entschlossenen Handeln auf. "Staatlich organisierte Einflussnahme-Operationen aus Russland, China und anderen autoritären Staaten bedrohen unsere Freiheit und Sicherheit ganz massiv", sagt von Notz, der dem Parlamentsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste vorsteht, der "Rheinischen Post". Die krassen und ernsten Risiken seien lange bekannt. "Politisch müssen wir ihnen endlich ganz anders als bisher begegnen und unsere Demokratie sehr viel wehrhafter aufstellen."

+++ 02:39 Verletzte bei Drohnenangriff auf Charkiw +++
Zwei russische Drohnen greifen in Charkiw, der zweitgrößten Stadt der Ukraine, zivile Ziele an. Dabei seien drei Menschen verletzt worden, schreibt Ihor Terechow, Bürgermeister der Stadt, bei Telegram. Unter den Verletzten seien ein 13-jähriges Kind und eine Frau. Zudem sei ein Feuer entfacht worden, der Rettungsdienst sei vor Ort.

+++ 01:18 Ukrainische Zentralbank liberalisiert Währung +++
Die ukrainische Zentralbank führt die umfangreichsten Maßnahmen zur Liberalisierung der ukrainischen Währung seit Beginn der russischen Invasion vor rund zwei Jahren ein. Diese zielen darauf ab, die Beschränkungen für Unternehmen zu lockern. Die meisten der neuen Bestimmungen treten an diesem Samstag in Kraft. Ein Paket von Liberalisierungsmaßnahmen war seit einiger Zeit erwartet worden, um die Wirtschaft zu unterstützen und die Beschränkungen für Kapitalabflüsse und die strengen Devisenkontrollen zu lockern, die nach der Großinvasion im Februar 2022 eingeführt wurden. Die ukrainische Wirtschaft schrumpfte im ersten Jahr des Krieges um etwa ein Drittel. Nach den neuen Vorschriften sollen die Devisenbeschränkungen für die Einfuhr von Waren und Dienstleistungen aufgehoben werden, die Beschränkungen für die Rückzahlung neu aufgenommener Auslandskredite und die Beschränkungen für den Transfer von Fremdwährungen von Vertretungen an Muttergesellschaften gelockert werden.

+++ 00:21 Moskau verbietet Zuckerexport - Angst vor Preiserhöhung +++
Russland verbietet bis Ende August weitgehend die Ausfuhr von Zucker. Die Maßnahme ziele darauf ab, "die Stabilität des inländischen Lebensmittelmarktes aufrechtzuerhalten", teilt die Regierung in Moskau mit. Von dem Exportverbot ausgenommen sind demnach Ausfuhren in die Ex-Sowjetrepubliken Belarus, Kasachstan, Kirgistan und Armenien - allerdings nur in begrenzten Mengen. Vorgeschlagen hatte das Verbot im März das russische Landwirtschaftsministerium. Die Behörde erklärte, dass andernfalls ein Preisanstieg drohen könnte. Die Wirtschaftszeitung "Kommersant" berichtet unter Berufung auf Experten, dass solche Befürchtungen wohl durch gestiegene Zucker-Exporte seit dem vergangenen Herbst ausgelöst wurden.

+++ 23:20 SPD-Chef Klingbeil: "Dem Kreml gefällt nicht, was wir machen" +++
SPD-Chef Lars Klingbeil verlangt als Konsequenz aus der russischen Hacker-Attacke auf die SPD-Zentrale einen besseren Schutz vor Angriffen aus dem Kreml. "Wir müssen künftig Sicherheit in Europa nicht mehr mit Russland, sondern vor Russland organisieren", sagt Klingbeil dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Es ist offensichtlich: Dem Regime von Putin gefällt nicht, wie klar wir uns an die Seite der Ukraine gestellt haben", sagt Klingbeil weiter. "Wir lassen uns von solchen Attacken nicht einschüchtern." Die SPD habe ihre Russland-Politik der vergangenen Jahre aufgearbeitet und einen neuen Kurs eingeschlagen, betont der Parteichef.

+++ 22:07 Selenskyj: "Wir stehen gerade vor einer neuen Phase des Krieges" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor einer bevorstehenden Ausweitung der russischen Angriffe. "Wir stehen gerade vor einer neuen Phase des Krieges", sagt Selenskyj während einer Ehrung von Soldaten in der Region Chmelnyzkyj, wie aus einem Video hervorgeht. Dann fügt er hinzu: "Die Besatzer bereiten sich auf Versuche vor, die Offensivaktionen auszuweiten. Gemeinsam müssen wir (...) alles dafür tun, um diesen russischen Angriffsplan zu vereiteln."

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Quelle: ntv.de, mau/ghö/hul/AFP/rts/AP/dpa

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