Der deutsche Außenminister Johann Wadephul droht Russland angesichts jüngster Zwischenfälle mit Drohnen im europäischen Luftraum mit einer kraftvollen und flexiblen Reaktion der Nato. Die jüngsten Grenzverletzungen zeigten, "dass Russland nur eine Sprache versteht. Und das ist eine Sprache der kraftvollen Verteidigung der europäischen Interessen und der Interessen der Freiheit", sagte der CDU-Politiker am Rande der UN-Vollversammlung in New York. "Russland muss wissen, wir, die Nato, sind jederzeit zu einer flexiblen Antwort in der Lage", ergänzte er. Wadephul machte die Aussagen vor dem Hintergrund der jüngsten Vorfälle in Dänemark. An mehreren Flughäfen waren Drohnen gesichtet worden, was als "hybrider Angriff" gewertet wurde.

+++ 23:41 EU kritisiert "beispiellose Desinformationskampagne" durch Russland in Moldau +++
Kurz vor der Parlamentswahl in Moldau wirft die EU Russland vor, eine "beispiellose Desinformationskampagne" in dem osteuropäischen Land zu führen. Es sei "nicht das erste Mal", dass Russland solche Taktiken anwende, "aber diesmal geht es viel weiter", sagt EU-Kommissionssprecherin Anitta Hipper am Donnerstag. Moskau greife "tief in den Wahlprozess ein", fügt sie hinzu. Die Wahl am Sonntag könnte darüber entscheiden, ob Moldau als Beitrittskandidat weiter dem Weg Richtung EU geht oder in den russischen Einflussbereich zurückkehrt. In den meisten Umfragen führt die pro-europäische Partei PAS von Präsidentin Maia Sandu. Der Hauptgegner der PAS, der Patriotische Block, strebt hingegen eine Entspannung der Beziehungen zu Russland.

+++ 22:52 Lawrow unterstellt Westen, "richtigen Krieg" zu erklären +++
Der russische Außenminister Lawrow beschuldigt erneut den Westen, für den von Russland begonnenen Krieg in der Ukraine verantwortlich zu sein. Die Nicht-Einhaltung der UN-Charta führe zur Zunahme von Instabilität weltweit und vervielfache regionale Konflikte, sagt Lawrow am Rande der UN-Generalversammlung in New York. "Ein anschauliches Beispiel dafür ist die vom kollektiven Westen provozierte Krise in der Ukraine, mit deren Händen die Nato und die Europäische Union meinem Land einen richtigen Krieg erklären wollen und schon erklärt haben und sich direkt daran beteiligen", führt er aus. Solche Vorwürfe gab es schon wiederholt aus Moskau. Deutschland und andere Staaten haben wiederholt betont, durch die Unterstützung der Ukraine etwa durch Waffenlieferungen nicht Kriegspartei zu werden.

+++ 22:14 USA erlauben Raketenverkauf an Deutschland +++
Die US-Regierung genehmigt den Verkauf von Luft-Luft-Raketen vom Typ AIM-120D-3 an Deutschland. Das potenzielle Geschäft habe einen Wert von schätzungsweise 1,23 Milliarden Dollar, teilt das Pentagon mit. Hauptauftragnehmer sei der Rüstungskonzern RTX Corp.

+++ 21:50 Rumänien vereinfacht seine Abschuss-Regeln +++
Rumäniens Armee darf ab sofort zügig Drohnen oder bemannte Militärflugzeuge abschießen, die den Luftraum des Landes verletzen. Das hat der oberste Verteidigungsrat des Landes beschlossen. Bisher mussten derartige Abschüsse einzeln vom Verteidigungsminister gebilligt werden. Jetzt darf dies der militärische Einsatzleiter von Fall zu Fall entscheiden. Im Fall bemannter Militärflugzeuge muss die rumänische Armee dessen Crew warnen, bevor sie das Objekt angreift. Handelt es sich um eine zivile Maschine, entscheidet wie bisher der Verteidigungsminister über das Vorgehen. Seit Kriegsbeginn sind oft russische Drohnen in Rumäniens Luftraum eingedrungen oder deren Trümmer auf rumänisches Territorium gefallen. Meistens geschah dies im Donaudelta, das an die Ukraine grenzt, im Zuge russischer Angriffe auf ukrainische Donauhäfen. Zu einem Abschuss durch Rumänien kam es bisher nicht.

01:48 min

Politik 15.09.25

Erneuter Vorfall in Nato-Luftraum Kampfjets verfolgen russische Drohne über Rumänien

+++ 21:41 Tote und Verletzte durch Angriffe in Donezk und Cherson +++
In der ostukrainischen Region Donezk sind mindestens fünf Zivilisten bei russischen Angriffen getötet worden. Vier von ihnen seien in Kostjantyniwka ums Leben gekommen und ein Mensch in Olexijewo-Druschkiwka, verkündet die regionale Verwaltung. Weitere 17 Zivilisten seien im Laufe des vergangenen Tages verletzt worden. Kostjantyniwka war demnach am Vortag einmal mehr schwer bombardiert worden. Die Frontlinie verläuft nur wenige Kilometer von den Stadtgrenzen entfernt. Im südukrainischen Gebiet Cherson starben derweil zwei weitere Menschen infolge russischer Drohnenangriffe. Laut ukrainischen Angaben waren die beiden Männer am Montag auf einer Straße im Landkreis Beryslaw, als die Drohnen angriffen.

+++ 21:11 Ungarische Jets fangen russische Kampfflieger über Ostsee ab +++
Erneut sind Jets der Nato-Luftraumüberwachung aufgestiegen: Zwei ungarische Gripen-Kampfflugzeuge seien vom litauischen Šiauliai gestartet, um fünf russische Militärflugzeuge über der Ostsee abzufangen, teilt das Nato-Luftkommando in sozialen Medien mit. Die russischen Jets hätten sich dem lettischen Luftraum genähert. "Ungarn demonstriert das Engagement der Allianz für den Schutz und die Sicherheit des Baltikums und der Ostflanke", heißt es.

+++ 20:49 Dänemark benennt keinen Urheber nach Drohnenvorfällen: Beweise fehlen +++
Die dänischen Behörden haben nach eigener Darstellung keine klaren Beweise dafür, wer für die jüngsten Drohnenvorfälle an mehreren Flughäfen des Landes verantwortlich ist. Es gebe keine Informationen, die es erlauben würden, die Urheber zu benennen, sagt der Leiter des Militärgeheimdienstes FE, Thomas Ahrenkiel, am Abend. "Wir befinden uns in einer ernsten Situation", sagt er. Zuvor hatte bereits der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen erklärt, es lägen nicht ausreichend Informationen vor, um sich auf einen Verantwortlichen festzulegen. Der Leiter des Inlandsgeheimdienstes PET, Finn Borch, sagt, es sehe aus wie eine Art hybrider Kriegsführung, die auch anderswo in Europa zu beobachten sei. Das Risiko russischer Sabotage in Dänemark sei groß.

Politik 25.09.25

"Stimme mit Trump überein" Rutte: Nato-Staaten dürfen russische Flugobjekte abschießen

+++ 20:38 Litauens neue Regierung will massiv in Verteidigung investieren +++
Litauens neue Regierung will die massiven Investitionen in die Verteidigung fortsetzen. Das Regierungsprogramm sieht dafür Ausgaben in Höhe von mindestens fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Zudem sollen 0,25 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Militärhilfe für die Ukraine fließen. Litauen sieht sich wie seine baltischen Nachbarn durch Russland unmittelbar bedroht. An diesem Donnerstag wurde das Kabinett Ministerpräsidentin Inga Ruginiene vereidigt. Die Sozialdemokraten Ruginienes regieren in einer Koalition mit der Mitte-links-Partei Demokratische Union für Litauen und der populistischen Partei Morgenröte von Nemunas. Der bisherige Regierungschef Paluckas hatte Ende Juli nach Korruptionsvorwürfen seinen Rücktritt verkündet.

+++ 20:00 EU-Staaten beraten über "Drohnenwall" +++
Nach wiederholten russischen Luftraumverletzungen verhandeln neun EU-Mitgliedstaaten und die Ukraine am Freitag erstmals über Pläne für einen gemeinsamen Verteidigungswall gegen Drohnen. Wie die EU-Kommission mitteilt, wird Verteidigungskommissar Andrius Kubilius mit Vertretern der acht an Russland oder die Ukraine angrenzenden EU-Mitgliedstaaten sowie Dänemark und der Ukraine per Videoschaltung über erste Vorschläge sprechen. Zu den Teilnehmern gehören also Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Ungarn und Rumänien. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor einen europäischen "Drohnenwall" gefordert. Die Vorstellungen dazu, wie dieser aussehen soll, sind jedoch bisher vage.

+++ 19:50 Trump stellt Erdogan Kampfjets in Aussicht +++
US-Präsident Trump stellt der Türkei ein Ende der Sanktionen im Verteidigungsbereich und einen milliardenschweren Kampfjet-Deal in Aussicht. Die US-Sanktionen könnten "nahezu sofort" aufgehoben werden, sagt Trump bei einem Empfang für den türkischen Staatschef Erdogan im Weißen Haus. Erdogan werde womöglich "erfolgreich sein" mit seinem Plan, US-Kampfflugzeuge der Typen F-16 und F-35 zu kaufen, ergänzt der US-Präsident. Die USA hatten in Trumps erster Amtszeit im Jahr 2020 Sanktionen im Verteidigungssektor gegen die Türkei verhängt. Grund dafür war, dass die Türkei trotz US-Widerstands das russische Luftabwehrsystem S-400 gekauft hatte. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern verschlechterten sich in der Folge, Washington schloss Ankara aus dem F-35-Kampfjetprogramm aus.

+++ 19:42 OSZE-Bericht prangert Folter und Hinrichtungen ukrainischer Kriegsgefangener an +++
Russland misshandelt und tötet aus Sicht eines Expertenberichts systematisch ukrainische Kriegsgefangene. Folter und Hinrichtungen seien weit verbreitet, heißt es in dem Bericht, der von 41 der 57 Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Auftrag gegeben wurde. Darin kommen drei unabhängige Fachleute für internationales Recht zum Schluss, dass diese Verstöße gegen international gültiges Recht als Kriegsverbrechen und in einigen Fällen wohl auch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet werden können. Die Juristen aus Frankreich, Tschechien und Schweden regen dazu Ermittlungen am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag an. In dem Bericht ist von Hinrichtungen in Gefangenenlagern und auf dem Schlachtfeld abseits von Kampfhandlungen die Rede. Bei Gewalt- und Foltermethoden kommen demnach nicht nur Gewehrkolben, Schaufeln, Elektroschocks und Hunde zum Einsatz. Knapp 43 Prozent der freigelassenen ukrainischen Kriegsgefangenen berichteten, dass Ihnen sexualisierte Gewalt angetan worden sei, heißt es.

+++ 19:22 Nato testet lautloses Luftschiff für Flüge über dem Meer
Auf der Suche nach neuen Technologien zur Überwachung ihrer maritimen Territorien testet die Nato Prototypen von Hightech-Drohnen und Booten aus dem 3D-Drucker. Auch ein neuartiges Luftschiff steigt bei der Übung auf. Das Gefährt von der Größe eines Busses soll lautlos über die See gleiten.

00:54 min

Politik 25.09.25

So groß wie ein Bus Nato testet lautloses Luftschiff für Flüge über dem Meer

+++ 19:05 Merz: Werden Übergriffe auf Nato-Luftraum unterbinden +++
Kanzler Merz betont, dass man Verletzungen des Nato-Luftraums nicht hinnehmen werde. "Wir werden es nicht zulassen, dass diese Übergriffe weiter stattfinden", sagt Merz. "Wir werden alle Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind, um wirksame Abschreckung auch gegen diese Luftraumverletzungen, gegen diese Übergriffe durch die russische Armee zu unterbinden." Er habe Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius schon am Wochenende gebeten, dazu im Nato-Rat und "insbesondere mit den vier Verteidigungsministern aus Polen, Frankreich, Großbritannien und Deutschland" ein Einvernehmen zu erzielen, wie man reagieren solle.

+++ 18:34 Trump drängt Erdogan zum Verzicht auf russisches Öl +++
US-Präsident Donald Trump ruft den Nato-Partner Türkei auf, kein russisches Öl mehr zu kaufen, "solange Russland diesen Amoklauf fortsetzt". Damit spielt Trump auf die fortsetzten russischen Angriffe auf die Ukraine an. Er äußert sich bei einem Treffen mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan im Weißen Haus. Zuvor hatte Trump bereits die Europäer aufgefordert, den Kauf von Öl aus Russland sofort zu stoppen. Die 27 EU-Staaten hatten nach Kriegsbeginn die meisten Importe von russischem Öl verboten. Ausnahmen gelten aber für die Slowakei und Ungarn, die weiter Öl aus Russland über die Druschba-Pipeline beziehen.

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