Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 22:24 Selenskyj dankt Deutschland für neue Militärhilfen +++
Nach dem Besuch von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Kiew zeigt sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankbar für das neue Rüstungspaket aus Deutschland. Mit Blick auf die angekündigten Militärhilfen im Wert von 1,3 Milliarden Euro, die unter anderem neue Flugabwehrraketensysteme vom Typ Iris-T SLM enthalten sollen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft: "Dadurch werden unsere Städte und Tausende Menschenleben vor dem russischen Terror geschützt werden." Es handele sich um "ein neues starkes Unterstützungspaket aus Deutschland". Pistorius hatte die neue Militärhilfe zuvor bei seinem Besuch in Kiew verkündet. In dem Paket enthalten sein sollen neben den Flugabwehrsystemen auch Panzerabwehrminen und Artilleriegranaten des Nato-Kalibers 155 Millimeter.
+++ 22:13 Ukraine stockt Antikorruptionsbüro mit 300 zusätzlichen Mitarbeitern auf +++
Das ukrainische Parlament hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Aufstockung des Personals des Nationalen Antikorruptionsbüros von 700 auf 1.000 verabschiedet. Das berichtet die ukrainische Zeitung "Kyiv Independent" unter Berufung auf den Abgeordneten Jaroslaw Zhelezniak.
+++ 21:54 Selenskyj zeichnet Fallschirmjäger für Einsatz gegen russische Invasoren aus +++
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Fallschirmjäger anlässlich des Tages der Luftlandetruppen der Streitkräfte in der Ukraine für ihren Einsatz im Kampf gegen die russischen Invasoren ausgezeichnet. "Eine zuverlässige Verteidigung ohne Fallschirmjäger ist einfach unvorstellbar", schrieb der ukrainische Staatschef in seiner abendlichen Ansprache. Die Fallschirmjäger befänden sich immer in schwierigen Positionen an der Front. "Ihr Mut ist von großer strategischer Bedeutung für die Ukraine", so Selenskyj bei Telegram.
+++ 21:16 Virtueller G20-Gipfel: Putin will seine Sicht darlegen +++
Indien hat am morgigen Mittwoch zu einem virtuellen G20-Gipfel eingeladen, auf dem auch Russlands Präsident Wladimir Putin sprechen will. Er werde bei der Videoschalte die russische Sicht auf den Stand der Welt darlegen, kündigte dessen Sprecher Dmitri Peskow an. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt wie andere Staats- und Regierungschefs der Gruppe der führenden Wirtschaftsmächte (G20) an der Online-Veranstaltung teil. Bei dem virtuellen Treffen sollen Themen des G20-Gipfels im September in der indischen Hauptstadt Neu Delhi weiter vertieft werden, hieß es aus dem indischen Außenministerium. Wie die russische Invasion in der Ukraine zur Sprache kommen wird, scheint bislang unklar zu sein. Indien hat noch bis Ende des Monats den Vorsitz der führenden Industrie- und Schwellenländer. Anschließend übernimmt Brasilien die Präsidentschaft. Bei dem G20-Gipfel im September hatte sich Putin noch durch Außenminister Sergej Lawrow vertreten lassen.
+++ 20:39 Europäisches Parlament will Büro in Kiew eröffnen +++
Das Europäische Parlament wird in Kiew auf Wunsch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein Büro eröffnen. Wie das Nachrichtenportal "Euractiv" berichtet, dient der Schritt auch dazu, die Unterstützung für das ukrainische Parlament zu stärken.
+++ 19:57 Russische Truppen attackieren Hafeninfrastruktur in Odessa +++
Russland hat die Hafeninfrastruktur in der Oblast Odessa angegriffen. Das berichtet die ukrainische Zeitung "Kyiv Independent" unter Berufung auf die Südlichen Streitkräfte der Ukraine. Demnach wurden Angriffe in Odessa und im Bezirk Bilhorod-Dnistrovskyi registriert, bei denen Hafeninfrastruktur und ein Verwaltungsgebäude getroffen wurden. Verletzt wurde den Angaben zufolge niemand.
+++ 19:24 USA: Iran könnte Russland mit ballistischen Raketen versorgen wollen +++
Die US-Regierung fürchtet, dass der Iran Russland künftig möglicherweise mit ballistischen Raketen für den Einsatz in der Ukraine beliefern könnte. Als Gegenleistung für diese Unterstützung habe Russland Teheran eine beispiellose Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich angeboten, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, in Washington. Bei einem Besuch im Iran in September seien Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu ballistische Raketen gezeigt worden, so Kirby weiter. "Wir sind daher besorgt, dass der Iran erwägt, Russland jetzt mit ballistischen Raketen für den Einsatz in der Ukraine zu versorgen." Ballistische Raketen sind in der Regel Boden-Boden-Raketen. Sie befördern je nach Bauart unterschiedliche Sprengköpfe - das können etwa konventionelle, biologische, chemische oder sogar atomare Sprengköpfe sein. Die Islamische Republik unterstützt Moskau nach westlichen Erkenntnissen auch mit sogenannten Kamikaze-Drohnen im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Teheran bestreitet dies.
+++ 19:05 Selenskyj: EU-Beitrittsverhandlungen wären Motivation für Ukraine +++
Trotz verhaltener Signale aus Brüssel hofft die Ukraine weiter auf eine schnelle Entscheidung für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen. "Wir erwarten keinerlei Geschenke, doch möchte ich, dass man dennoch beachtet, dass wir ein Land im Krieg sind", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew bei einer Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Charles Michel. Der Start von Beitrittsgesprächen wäre eine "motivierende und mobilisierende Entscheidung". Kiew sei bereit, alle EU-Auflagen zu erfüllen.
+++ 18:37 F16-Ausbildung: Ukrainische Piloten absolvieren in Dänemark Trainings in der Luft +++
Ukrainische Piloten absolvieren in Dänemark inzwischen Trainings an F16-Kampfjets in der Luft. Wie die "Kyiv Post" meldet, teilte das der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Juri Ihnat, mit.
+++ 18:01 EU-Beitrittsverhandlungen: Ukraine hofft auf Entscheidung im Dezember +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf ein "Ergebnis" im Dezember über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen seines Landes mit der EU. Bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs im Dezember "erwarten wir ein Ergebnis, eine politische Entscheidung zur Aufnahme" von Beitrittsverhandlungen, sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Charles Michel und Moldaus Präsidentin Maia Sandu. "Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, um meine Kollegen davon zu überzeugen, dass wir im Dezember eine Entscheidung brauchen", antwortete Michel. Er sagte jedoch, dass das bevorstehende Treffen "schwierig" werde. Die EU-Kommission hatte den Mitgliedsländern Anfang des Monats empfohlen, Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau aufzunehmen. Dies erfordert einen einstimmigen Beschluss der 27 EU-Staats- und Regierungschefs.
EU-Ratspräsident Charles Michel (links) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
(Foto: dpa)
+++ 17:43 EU-Ratspräsident verspricht Einsatz für Verhandlungen mit Ukraine +++
EU-Ratspräsident Charles Michel hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Moldaus Präsidentin Maia Sandu volle Unterstützung bei den Bemühungen um einen schnellen Start von EU-Beitrittsverhandlungen ihrer Länder zugesichert. Er beabsichtige, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die 27 Staats- und Regierungschefs davon zu überzeugen, dass es im Dezember eine positive Entscheidung brauche, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj und Sandu in Kiew. Die Aufnahme von Ländern mit den gleichen Prinzipien werde die EU sicherer und wohlhabender machen, erklärte Michel. Zugleich könne man sich als verlässlicher Partner präsentieren und eine klare Botschaft an den Kreml senden.
+++ 17:22 Vier Zivilisten bei russischem Angriff in der Oblast Cherson verletzt +++
Bei russischen Artillerie- und Luftangriffen in der ukrainischen Oblast Cherson sind mehrere Zivilisten verletzt worden. Wie die ukrainische Zeitung "Kyiv Independent" meldet, wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft mindestens vier Zivilisten verletzt.
+++ 16:41 UN: Mehr als 10.000 getötete Zivilisten in Ukraine +++
Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen bislang mehr als 10.000 Zivilisten getötet worden. Davon sei etwa die Hälfte der Opfer teils weit hinter den Frontlinien zu Tode gekommen, teilte das UN-Menschenrechtsbüro in Genf mit. Die Zahl der tatsächlichen Opfer sei aber schätzungsweise noch "erheblich höher", teilte das Büro weiter mit. Die Vereinten Nationen haben Dutzende Beobachter in der Ukraine stationiert. Allein bei heftigen Kämpfen um die Hafenstadt Mariupol zu Beginn des Krieges habe es eine hohe Zahl an zivilen Opfern gegeben. "10.000 zivile Tote ist ein düsterer Meilenstein für die Ukraine", sagte Danielle Bell, Leiterin der UN-Beobachtermission. Die große Mehrheit der zivilen Opfer sei bei russischen Luftangriffen auf ukrainische Städte zu beklagen gewesen. Die Regierung in Moskau weist den Vorwurf zurück, vorsätzlich zivile Ziele anzugreifen.
+++ 16:17 Von der Leyen würdigt pro-europäische Maidan-Proteste zu zehntem Jahrestag +++
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gratuliert der Ukraine zum Jahrestag der pro-europäischen Proteste auf dem Maidan-Platz in Kiew. "Zehn Jahre der Würde. Des Stolzes. Des Kampfes um die Freiheit. Kalte Nächte auf dem Euromaidan haben Europa für immer verändert. Das ist heute klarer denn je. Die Zukunft der Ukraine ist in der Europäischen Union. Die Zukunft, für die der Maidan gekämpft hat, hat endlich begonnen", schreibt Von der Leyen bei X (vormals Twitter).
+++ 15:52 Mehr als 2000 ukrainische Kinder werden vermisst +++
In der Ukraine werden 2201 Kinder vermisst nach Angaben des Menschenrechtsbeauftragten der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament. Wie die ukrainische staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform meldet, sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 knapp 20.000 Kinder verschleppt worden. Knapp 400 Kinder sind demnach zurückgeholt worden. Zudem haben russische Truppen nach offiziellen Angaben des Amts der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine bislang 510 Kinder in der Ukraine getötet und 1146 verletzt.
+++ 14:58 Ukrainer filmen ihren Vorstoß über den Dnipro +++
Bei Nacht und Nebel stoßen ukrainische Truppen über den Dnipro und errichten mehrere Brückenköpfe am südlichen Ufer. Kilometerweise dringen sie in russisch besetztes Gebiet vor. Die Offensiv-Aktion wird von teilnehmenden Soldaten auf Video festgehalten.
+++ 14:27 Hofreiter: Pistorius muss Scholz von Taurus-Lieferung überzeugen +++
Europapolitiker aus den Reihen der Regierungsparteien und der Opposition fordern nach einem Besuch in Kiew weitere Anstrengungen für die militärische Unterstützung der Ukraine. Gesprächspartner dort hätten betont, dass die derzeitige Unterstützung nicht ausreiche, um die russischen Angriffe abzuwehren und die besetzten Gebiete zu befreien, teilt Anton Hofreiter, der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, mit. «Neben Hilfen bei der elektronischen Kriegsführung benötigt die Ukraine insbesondere Taurus-Marschflugkörper, um die Versorgungslinien der russischen Armee zu kappen. Es ist die Aufgabe von Verteidigungsminister Pistorius, den Bundeskanzler zu überzeugen, jetzt endlich Taurus zu liefern», so Hofreiter. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Anfang Oktober entschieden, vorerst keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Hofreiter reiste mit den europapolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen von Union, Gunther Krichbaum, und der FDP, Thomas Hacker.
+++ 14:01 Deutschland sagt weitere Militärhilfe in Höhe von 1,3 Milliarden Euro zu +++
Deutschland sagt der Ukraine ein weiteres Hilfspaket mit Militärhilfen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro zu. Das gibt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Kiew bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Rustem Umerow bekannt. In dem Paket enthalten sind unter anderem vier weitere Luftabwehrsysteme vom Typ Iris T-SLM sowie Artilleriemunition. Es ist die dritte Tranche an Iris-T-Systemen, die Deutschland seit Beginn des Krieges an die Ukraine liefern will. Drei Systeme der ersten Tranche wurden bereits geliefert, ein viertes soll noch in diesem Winter folgen. Die zweite Tranche von vier Systemen soll 2024 geliefert werden, die nun versprochene dritte Tranche im Jahr 2025.
+++ 13:58 EU-Ratspräsident dämpft in Ukraine Hoffnungen zu Beitrittsgesprächen +++
EU-Ratspräsident Charles Michel hat bei einem Besuch in der Ukraine davor gewarnt, eine schnelle Entscheidung über den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land als Selbstläufer zu sehen. Ein Teil der EU-Mitgliedstaaten habe deutlich gemacht, dass sie gerne genau nachdenken würden, bevor im Beitrittsprozess der nächste Schritt beschlossen werde, erklärte der Belgier am Dienstag vor Journalisten. Man arbeite hart daran, bis zum EU-Gipfel im Dezember zu einer einheitlichen Position zu kommen. Die politischen Schwierigkeiten seien allerdings nicht zu unterschätzen - auch weil zugleich schwierige Haushaltsentscheidungen zu treffen seien.
+++ 13:42 Spitze der Unionsfraktion lobt Pistorius-Visite in Kiew, warnt aber vor "Schaufensterbesuch" +++
Die Spitze der Unionsfraktion lobt den Besuch von Verteidigungsminister Boris Pistorius in der ukrainischen Hauptstadt Kiew als "wichtiges Signal". "Trotz der Haushaltskrise und des Konflikts in Nahost dürfen wir nicht vergessen, dass die Ukrainer auch für unsere Sicherheit und Freiheit im Osten ihres Landes kämpfen", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag, Thorsten Frei. Zugleich fordert der CDU-Politiker: "Wichtig ist und bleibt, dass der Verteidigungsminister keinen Schaufensterbesuch abstattet und dass seine Zusagen und die tatsächlichen Waffenlieferungen nicht auseinanderklaffen." Pistorius hatte bei seinem Eintreffen in Kiew gesagt: "Ich bin wieder hier, um erstens weitere Unterstützung zuzusagen."
+++ 13:17 Moskau: Keine Koexistenz mit aktueller, "absolut toxischer" Regierung in Kiew +++
Russland zeigt sich kompromisslos gegenüber der ukrainischen Regierung. "Das derzeitige Regime ist absolut toxisch, wir sehen im Moment keine Optionen für eine Koexistenz mit ihm", sagt der russische Sonderbotschafter Rodion Miroschnik in Moskau. Die NATO habe der Ukraine Waffen geliefert, der Westen werde aber früher oder später das Interesse an der Ukraine verlieren. Russland könne der Macht der NATO so lange standhalten, bis seine Ziele erreicht würden, betont Miroschnik. Das russische Präsidialamt bekräftigt unterdessen zum zehnten Jahrestag erster Massenproteste in Kiew, die 2014 schließlich zum Sturz des pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch geführt haben, seine Sicht der damaligen Ereignisse: Es habe sich um einen aus dem Ausland unterstützten Putsch gehandelt, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Dies erkläre die aktuelle pro-westliche Ausrichtung der Regierung.
+++ 12:51 Selenskyj warnt Militärführung vor politischen Ambitionen - vor allem einen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt die Militärführung seines Landes vor einem Einstieg in die Politik. "Wenn man den Krieg mit dem Gedanken führt, dass man morgen Politik oder Wahlen macht, dann verhält man sich in seinen Worten und an der Front wie ein Politiker und nicht wie ein Militär", sagt er dem britischen Boulevardblatt "The Sun". Das wäre ein großer Fehler. In Kriegszeiten könne es auch keine Diskussion über Hierarchien geben, so Selenskyj. "Bei allem Respekt für General Saluschnyj und alle Kommandeure, die auf dem Schlachtfeld sind, gibt es ein absolutes Verständnis der Hierarchie und das ist es, und es kann nicht zwei, drei, vier, fünf geben." Seit Monaten wird im politischen Kiew über einen Konflikt zwischen Armeechef Walerij Saluschnyj und Selenskyj spekuliert. Der General wird bereits als Konkurrent für Selenskyj bei Präsidentschaftswahlen gesehen. Reguläre Präsidentschaftswahlen müssten laut Verfassung am 31. März kommenden Jahres stattfinden.
+++ 12:20 Russische Behörden stoppen 150 Migranten auf dem Weg nach Finnland +++
In der nordrussischen Teilrepublik Karelien sind nach offiziellen Angaben mehr als 150 Migranten auf dem Weg nach Finnland gestoppt worden. Es handle sich um Ausländer mit abgelaufenen russischen Visa, teilt die Pressesprecherin von Republikchef Artur Parfentschikow dem russischen Internetportal RBC zufolge mit. Die ungewöhnlich hohe Zahl von Asylbewerbern an der finnischen Grenze hatte Helsinki jüngst zur Schließung von vier Übergängen veranlasst und die Beziehungen beider Länder belastet. Die Festgenommenen befänden sich in Polizeigewahrsam. "Ihnen droht eine Geldstrafe und die Ausweisung aus Russland", sagt die Sprecherin. Ihren Angaben zufolge wurde die Mehrzahl der Migranten in den vergangenen drei Tagen festgenommen. Der US-Thinktank Institute for the Study of War (ISW) sieht Moskau für die zunehmenden Migrantenbewegungen verantwortlich und spricht von einer Taktik der hybriden Kriegsführung, um die NATO zu destabilisieren.
+++ 11:55 Nächster hochrangiger Gast stattet Kiew Besuch ab +++
Wenige Stunden nach dem deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius ist auch der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, in Kiew eingetroffen. Er wolle seine Unterstützung bekunden, während die Ukraine den zehnten Jahrestag der Maidan-Proteste feiert, berichtet Reuters. "Es ist schön, wieder in Kiew unter Freunden zu sein", schreibt Michel auf X und postet ein Bild von sich, auf dem er der EU-Botschafterin in der Ukraine, Katarina Mathernova, am Kiewer Bahnhof die Hand schüttelt.
+++ 11:23 London erwartet großangelegte russische Raketenschläge auf kritische Infrastruktur +++
Das britische Verteidigungsministerium sieht in den russischen Angriffen der vergangenen Wochen eine Vorbereitung für zukünftige Militäraktionen. In dem täglichen Geheimdienst-Update heißt es, dass Russland allein am vergangenen Wochenende rund 50 unbemannte Einweg-Angriffsdrohnen iranischer Bauart vom Typ Shahed vor allem in Richtung Kiew gestartet hat. Diese seien in Wellen auf zwei Achsen abgeschossen worden - von Kursk im Osten und von Krasnodar im Südosten. "Eines der Ziele Russlands war wahrscheinlich die Schwächung der ukrainischen Luftverteidigung, um das Kampfgebiet vor einer konzertierten Winterkampagne mit Angriffen auf die Energieinfrastruktur der Ukraine zu bereiten", heißt es auf X, vormals Twitter. Die russischen Truppen hätten nun fast zwei Monate lang darauf verzichtet, ihre wichtigsten luftgestützten Marschflugkörper von ihrer schweren Bomberflotte aus abzufeuern, was es ihnen wahrscheinlich ermöglicht habe, einen beträchtlichen Vorrat an diesen Waffen anzulegen. "Es ist sehr wahrscheinlich, dass Russland diese Raketen einsetzen wird, wenn es den Versuch vom vergangenen Jahr wiederholt, die kritische nationale Infrastruktur der Ukraine zu zerstören."
+++ 10:48 Kiew: Mehr als 600 russische Soldaten binnen eines Tages "eliminiert" +++
Die ukrainischen Streitkräfte wollen binnen 24 Stunden 610 russische Soldaten außer Gefecht gesetzt oder getötet haben. Damit steigt die vom Verteidigungsministerium veröffentlichte Zahl zu den Verlusten der Russen auf nunmehr 319.820 "eliminierte" Soldaten. Wie aus einem Post bei X, vormals Twitter, hervorgeht, zerstörte das ukrainische Militär zuletzt unter anderem sechs gepanzerte Kampffahrzeuge und vier Artilleriesysteme der russischen Invasionstruppen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ 10:18 Russland: Haben ukrainischen Vorstoß am Dnipro gestoppt +++
Marineinfanterie hat nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums ein Vordringen ukrainischer Streitkräfte am Ostufer des Flusses Dnipro und auf Inseln an der Flussmündung in der Südukraine gestoppt. Das teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Es veröffentlicht ein Video, in dem Marinesoldaten der 810. Garde-Marineinfanteriebrigade zu sehen sind, wie sie verschiedene Waffen abfeuerten. Der Ausgang der Kämpfe geht aus den Aufnahmen nicht hervor.
+++ 09:59 Selenskyj: Maidan-Proteste vor zehn Jahren waren "erster Sieg" im Krieg gegen Russland +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet die pro-europäischen Proteste auf dem Maidan-Platz in Kiew vor einem Jahrzehnt als "ersten Sieg" im Krieg gegen Russland. "Der erste Sieg im heutigen Krieg trug sich zu. Ein Sieg über die Gleichgültigkeit. Ein Sieg des Mutes. Ein Sieg der Revolution der Würde", erklärt Selenskyj anlässlich des zehnjährigen Jahrestags der Protestbewegung. Am Maidan-Platz im Zentrum Kiews hatten Ende 2013 die pro-europäischen, Monate andauernden Proteste in der Ukraine begonnen, bei denen mehr als Hundert Menschen starben. Die Demonstrationen führten drei Monate später zum Sturz der Regierung des kremltreuen Präsidenten Viktor Janukowitsch.
+++ 09:35 Bericht: Russische Besatzer rekrutieren arbeitslose Einwohner als Informanten +++
Die von Russland installierten Vertreter in den besetzten Gebieten der Oblaste Cherson und Saporischschja versuchen offenbar Netzwerke von Informanten aufzubauen, indem sie arbeitslose Einwohner rekrutieren. Das berichtet der "Kyiv Independent" unter Berufung auf das Nationale Widerstandszentrum der Ukraine. Demnach sollen die angeworbenen Kollaborateure Informationen über andere Einwohner mit pro-ukrainischen Ansichten und Personen mit Verbindungen zum ukrainischen Militär an die Besatzungsbehörden weitergeben. Das Zentrum berichtete laut "Kyiv Independent" im Juli 2023, dass die Arbeitslosigkeit in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine, insbesondere in den Oblasten Cherson, Saporischschja, Charkiw, Luhansk und Donezk, zunehme. Nach Artikel 111 des ukrainischen Strafgesetzbuchs wird dem Bericht zufolge die vorsätzliche Unterstützung eines ausländischen Staates bei "subversiven" Handlungen gegen die Ukraine mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft. Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU habe Mitte November erklärt, dass er in mehr als 8000 Fällen von mutmaßlichem Landesverrat ermittelt.
+++ 09:02 Russische Armee beschießt Krankenhaus und Bergwerk in Ostukraine - mehrere Opfer +++
Bei den jüngsten nächtlichen russischen Drohnen- und Raketenangriffen sind in der Ukraine eigenen Angaben zufolge mehrere wichtige zivile Infrastruktur-Einrichtungen beschädigt worden. "Das zentrale städtische Krankenhaus in der frontnahen Stadt Selydowe in der Region Donezk, das Gebäude des Bergwerks Kotljarewska und andere zivile Infrastruktur wurden zerstört und beschädigt", heißt es in einer Erklärung des Militärs. Nach Angaben von Innenminister Ihor Klymenko wurden dort sechs Zivilisten verletzt. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass unter den Trümmern zweier getroffener Gebäude noch Menschen verschüttet seien. Beim Angriff auf das Bergwerk habe es einen Toten gegeben. 39 Bergleute seien zeitweise unter der Erde gefangen gewesen, mittlerweile aber wieder ans Tageslicht gebracht worden.
+++ 08:38 Pistorius verspricht in Kiew weitere Unterstützung +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sagt bei seinem Besuch in Kiew weitere Unterstützung für die Ukraine zu. Er sei in der Ukraine, um Deutschlands "Solidarität und tiefe Verbundenheit und auch unsere Bewunderung für den mutigen, tapferen und verlustreichen Kampf, der hier geführt wird", auszudrücken, sagt Pistorius am Maidan-Platz in der ukrainischen Hauptstadt. Dort legte er Blumen an der Gedenkstätte für die "Helden des Maidan" ab. Am Maidan-Platz im Zentrum Kiews hatten vor zehn Jahren die pro-europäischen Proteste in der Ukraine begonnen, die drei Monate später zum Sturz der Regierung führten. "Vor zehn Jahren sind wir Augenzeugen, Zeitzeugen geworden dessen, was hier passiert ist und was bis heute nachwirkt", so Pistorius. "Heute kämpfen seit fast eindreiviertel Jahren die Ukrainerinnen und Ukrainer wieder um ihre Freiheit, in diesem Fall gegen einen Angreifer von außen." Es ist der zweite Besuch des deutschen Verteidigungsministers in der Ukraine seit seinem Amtsantritt im Januar.
+++ 08:06 US-Experten: Russland versucht mit hybrider Kriegsführung an Grenze zu Finnland die NATO zu destabilisieren +++
"Russlands offensichtliche Taktik der hybriden Kriegsführung an der russisch-finnischen Grenze ähnelt der Schaffung einer Migrantenkrise an der polnischen Grenze im Jahr 2021 durch Russland und Belarus und zielt wahrscheinlich in ähnlicher Weise auf die Destabilisierung der NATO ab." Zu diesem Schluss kommt das Institute for the Study of War (ISW) in seinem täglichen Lagebericht zum Krieg in der Ukraine. Das ISW hat nach eigenen Angaben bereits früher festgestellt, dass der Kreml die künstliche Herbeiführung einer Migrantenkrise an der belarussischen Grenze zu Polen ermöglicht oder möglicherweise direkt gesteuert hat, als belarussische Sicherheitskräfte Tausende Migranten aus dem Nahen Osten beim Überqueren der Grenze halfen. Der Kreml nutzte demnach die inszenierte damalige Krise, um die NATO fälschlicherweise der Aggression gegen Belarus zu bezichtigen. Die finnischen Behörden schlossen am vergangenen Wochenende vier Grenzkontrollpunkte an der südöstlichen Grenze zu Russland, nachdem der finnische Grenzschutz berichtet hatte, dass seit September ein Zustrom von etwa 300 Asylbewerbern, hauptsächlich aus dem Irak, dem Jemen, Somalia und Syrien, aus Russland an der finnischen Grenze angekommen war. Im April war Finnland der NATO beigetreten, was heftige Reaktionen in Moskau hervorgerufen hatte. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow drohte seinerzeit, dass Russland alle "Gegenmaßnahmen" ergreifen werde, die es für notwendig halte, um seine Sicherheit zu gewährleisten.
+++ 07:42 Ukrainischer Generalstab: 70 Kampfhandlungen registriert, russisches Munitionslager getroffen +++
Im Laufe des vergangenen Tages haben sich in der Ukraine nach Angaben des Generalstabs der Armee 70 Kampfhandlungen ereignet. Russland habe 5 Raketenangriffe, 10 Luftangriffe und 20 Flugabwehrangriffe auf die Stellungen der ukrainischen Streitkräfte und auf bewohnte Gebiete geflogen. Dabei seien mehrere Zivilisten getötet worden. Eine russische Iskander-Rakete und zehn Angriffsdrohnen iranischer Bauart seien durch die Luftverteidigung zerstört worden, heißt es in dem täglichen Lagebericht. Demnach habe die ukrainische Luftwaffe zudem zwei Angriffe auf Gebiete geflogen, in denen sich russisches Militär konzentriert habe. Ein russisches Munitionslager sei von den Raketentruppen getroffen worden.
+++ 07:18 Russischer Botschafter nennt US-Hilfspaket "Beruhigungspille" und hetzt gegen ausländische "Wohltäter" +++
Der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, spottet über das neueste US-Militärhilfepaket für die Ukraine: "Die Nachricht über eine weitere amerikanische Waffenlieferung an das Regime ist nichts anderes als eine Beruhigungspille, die von ausländischen 'Wohltätern' für [den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr] Selenskyj vorbereitet wurde. Die Situation an der Front und in den ukrainischen Staatsinstitutionen steht kurz vor dem völligen Zusammenbruch", wird der Diplomat von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS zitiert, ohne dass Beweise für diese Behauptung vorgelegt werden. "Die tragische Symbolik der 'Wohltätigkeit' Washingtons liegt darin, dass die Urheber der antirussischen Kampagne den Ukrainern klar zu machen scheinen, dass sie immer noch 'im Spiel' sind und die Herren auf sie zählen", heißt es auf dem Telegramm-Kanal der russischen Botschaft. Durch die amerikanischen Waffen werde das Blut Tausender von Menschen vergossen, was aber unberücksichtigt bleibe. "Für den militärisch-industriellen Komplex der Vereinigten Staaten ist nur eines wichtig: Profit aus dem 'Projekt Ukraine' zu schlagen", so Antonow, dessen Land mit seinem Angriffskrieg allein für Tod und Leid in der Ukraine verantwortlich ist.
+++ 06:51 Kiew: Russische Truppen konzentrieren sich auf Angriffe nahe Bachmut +++
Die ukrainischen Streitkräfte sind laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters vermehrt damit beschäftigt, die zunehmenden russischen Angriffe rund um die zerstörte östliche Stadt Bachmut abzuwehren. Moskaus Streitkräfte nahmen Bachmut im Mai nach monatelangen schweren Kämpfen ein. Wolodymyr Fitjo, ein Sprecher der ukrainischen Bodentruppen, sagt, dass sich die russischen Truppen auf Angriffe auf Klischtschijiwka konzentrierten, ein nahe gelegenes Dorf, das im September von ukrainischen Truppen zurückerobert wurde. "Die russischen Besatzungstruppen haben die notwendigen Reserven herbeigeschafft und sind zum Angriff übergegangen", erklärt Fitjo im staatlichen Fernsehen. "Elf Angriffe wurden in den vergangenen 24 Stunden abgewehrt. Der Feind versucht, unsere Männer aus den Verteidigungsstellungen um Klischtschijiwka zu vertreiben." Russischen Angaben zufolge haben Moskaus Streitkräfte in der vergangenen Woche mehr als 30 ukrainische Angriffe in und um Bachmut zurückgeschlagen.
+++ 06:25 ISW: Russisches Ministerium wirbt Rekruten für "Afrika Korps" als Wagner-Ersatz an +++
Das russische Verteidigungsministerium hat nach Einschätzung des Institutes for the Study of War (ISW) mit der öffentlichen Rekrutierung für das russische "Afrika Korps" begonnen. Dieses soll den US-Experten zufolge die Operationen der Wagner-Gruppe in Afrika übernehmen, nachdem die Versuche des Verteidigungsministeriums, ehemaliges Wagner-Personal direkt anzuwerben, gescheitert sein sollen. Das ISW bezieht sich in seinem aktuellen Lagebericht auf einen russischen Militärblogger, der am gestrigen Montag eine Anzeige für den Vertragsdienst im russischen "Afrika Korps" veröffentlichte. Der Militärblogger behauptete demnach, das russische Verteidigungsministerium habe die Bildung des russischen "Afrika Korps" in Libyen beschlossen. Im August dieses Jahres hatten sich dort der stellvertretende russische Verteidigungsminister Generaloberst Junus-bek Jewkurow und der Befehlshaber der libyschen Nationalarmee, Marschall Chalifa Haftar, getroffen. Das ISW zitiert den Militärblogger, wonach das Anfangsgehalt für das Personal des "Afrika Korps" 280.000 Rubel (rund 3160 US-Dollar) betragen soll und damit deutlich höher wäre als die Gehälter, die einerseits das russische Verteidigungsministerium ehemaligen Wagner-Kämpfern und andererseits die Wagner-Gruppe Rekruten für ihre Operationen in Afrika im Jahr 2023 angeboten hatte.
+++ 05:59 Zehn Jahre Euromaidan: Moskau sieht Schuld bei Ukraine und Westen +++
Zum zehnten Jahrestag der proeuropäischen Proteste auf dem Maidan in Kiew schiebt das russische Außenministerium der Ukraine und dem Westen die alleinige Schuld am Konflikt mit Moskau zu. In sehr abfälligen Worten fragt Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa, was der Traum von Europa der Ukraine gebracht habe. "Aus einer wohlhabenden, industriell entwickelten, dicht bevölkerten Ex-Sowjetrepublik hat sich die Ukraine in ein verarmtes, absterbendes Gebiet verwandelt." Die Ukraine habe durch die Ereignisse seit November 2013 ihre staatliche Eigenständigkeit verloren und werde durchgefüttert "von westlichen Kolonisatoren, die ihre Innen- und Außenpolitik bestimmen", behauptet Sacharowa.
+++ 05:15 Putin nimmt an BRICS-Videokonferenz teil +++
Russlands Präsident Wladimir Putin nimmt an einer Videokonferenz der BRICS-Staaten zum Krieg zwischen der Hamas und Israel im Gaza-Streifen teil. Bei seinem Auftritt dort will sich der Kremlchef trotz des eigenen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf internationaler Ebene als Vermittler präsentieren.
+++ 04:32 Unangekündigter Besuch: Pistorius trifft in Kiew ein +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius trifft zu einem unangekündigten Besuch in der Ukraine ein. Der SPD-Politiker kommt mit dem Zug in der Hauptstadt Kiew an. Für den weiteren Verlauf des Tages sind Gespräche mit seinem ukrainischen Kollegen Rustem Umerow und Präsident Wolodymyr Selenskyj geplant.
+++ 03:50 Russland meldet Abschuss ukrainischer Drohnen +++
Russland gibt an, zwei ukrainische Drohnen über eigenem Staatsgebiet abgeschossen zu haben. Eine sei über der Region Kursk zerstört worden, eine über der Region Orjol, melden das russische Verteidigungsministerium sowie der Gouverneur der Region. Es gebe keine Schäden oder Verletzte.
+++ 22:53 USA setzen "Schlächter von Butscha" auf Sanktionsliste +++
Die US-Regierung verhängt Einreiseverbote gegen zwei russische Militärs wegen Beteiligung an "schweren Menschenrechtsverletzungen". Die Maßnahme betreffe zum einen Asatbek Omurbekow, der als "Schlächter von Butscha" bekannt sei, teilt das US-Außenministerium mit. Die US-Regierung wirft ihm "außergerichtliche Tötungen unbewaffneter ukrainischer Zivilisten" in dem Dorf Andrijiwka in der Ostukraine vor. Er habe seine Einheit auch nach Butscha geführt, wo diese "Zivilisten tötete, schlug, zerstückelte, verbrannte und Scheinhinrichtungen durchführte". Wegen Kriegsverbrechen in Andrijiwka wird auch Gardekorporal Daniil Frolkin auf die Sanktionsliste gesetzt. "Die Berichte, wonach Omurbekow und Frolkin in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt waren, wie sie von Nichtregierungsorganisationen und unabhängigen Untersuchungen dokumentiert wurden, sind ernst und glaubwürdig", so das US-Außenministerium.
+++ 21:36 Ukraine: Situation an der Front bleibt "komplex" +++
Die ukrainische Armee hält nach eigenen Angaben weiterhin Stellungen am linken Ufer des Dnipro in der Region Cherson. Das schreibt der ukrainische Generalstab in seinem Abendbericht. Insgesamt sei es im Laufe des Tages zu 54 militärischen Zusammenstößen gekommen. "Der Feind führte drei Luftangriffe und zwölf Angriffe mit mehreren Raketenwerfern auf die Stellungen unserer Truppen und auf besiedelte Gebiete durch." Die Situation an der Front bleibe "komplex".
+++ 20:33 Selenskyj verkündet neue Waffenhilfe aus den USA +++
Die Ukraine erhält ein neues Rüstungspaket aus den USA zur eigenen Verteidigung. Bei dem Paket im Wert von 100 Millionen US-Dollar handelt sich um Militärhilfe, die bereits vom US-Kongress genehmigt wurde. Das Rüstungspaket umfasst unter anderem Stinger-Flugabwehrraketen, einen Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars sowie Artilleriemunition. "Insbesondere wird es mehr Artilleriegeschosse geben, die jetzt besonders benötigt werden", sagt Präsident Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. Seinen Worten nach wurde die Waffenhilfe auch beim Besuch von US-Verteidigungsminister Austin in Kiew besprochen.
+++ 20:19 Stoltenberg besorgt über russischen Einfluss in Bosnien +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigt sich besorgt über einen möglichen russischen Einfluss in Bosnien-Herzegowina. "Wir sind besorgt wegen sezessionistischer und abspalterischer Rhetorik und wegen bösartiger ausländischer Einmischung, darunter jener Russlands", sagt Stoltenberg in Sarajevo bei einer Pressekonferenz mit der Vorsitzenden des Ministerrats von Bosnien-Herzegowina, Borjana Kristo.
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Quelle: ntv.de, joh/fzö/ino/jog/dpa/AFP/rts
