Politik

Ticker zu den Landtagswahlen +++ 22:43 Grüne gewinnen erstmals Direktmandat in Rheinland-Pfalz +++

Erstmals erringen die Grünen ein Direktmandat bei einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Katharina Binz gewinnt laut dem vorläufigen Ergebnis mit 29,6 Prozent den Wahlkreis Mainz I. SPD-Bewerber Johannes Klomann erhält 29,2 Prozent der Stimmen. Binz sitzt seit 2017 im Landtag, zuvor war sie Landesvorsitzende ihrer Partei. Die Wahlkreise in Rheinland-Pfalz sind neu zugeschnitten worden. Vor dem Neuzuschnitt hatte Klomann den Wahlkreis bei der Wahl 2016 errungen. Der Wahlkreis Mainz I ist einer von dreien, die die Landeshauptstadt umfassen.

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+++ 22:29 Neue Hochrechnung aus RLP: SPD legt nochmal deutlich zu +++
In Rheinland-Pfalz legt die SPD im Vergleich zu den ersten Prognosen noch einmal deutlich zu und kommt laut einer aktuellen Hochrechnung jetzt auf 36,1 Prozent. Damit liegt sie nur 0,1 Prozent unter dem Wahlergebnis von 2016. Die CDU kommt auf 26,5 Prozent (-5,3) und die Grünen auf 9,3 (+4,0). Die AfD verliert 4,6 Prozentpunkte und kommt jetzt auf 8,6 Prozent. Die FDP liegt knapp über der 5-Prozent-Hürde (5,6), ebenso wie die Freien Wähler (5,3). Die Linke schafft es mit 2,5 Prozent nicht in den Landtag.

+++ 22:12 "Wahlparty in Jogginghose" - So feiern die Parteien in Corona-Zeiten +++
Keine jubelnden oder betrübten Menschenmengen auf Wahlpartys, keine innigen Umarmungen nach 18 Uhr: Der Landtagswahlabend in Rheinland-Pfalz sieht in Corona-Zeiten völlig anders aus als sonst. Diesmal verfolgten nur wenige Politiker in den Räumen der Landtagsfraktionen oder im Innenhof des Abgeordnetengebäudes in Mainz gemeinsam die ersten Prognosen oder Hochrechnungen vor Bildschirmen. Und wenn doch, wurde vergleichsweise brav nebeneinander geklatscht oder es wurde per Faustcheck gratuliert. Wahlpartys finden ausschließlich online statt. "So, gleich Wahlparty in Jogginghose", twittert ein SPD-Mitglied aus Hannover. Auch bei den Grünen wird auf Zoom & Co. gefeiert.

+++ 21:53 Experte: Baldauf-CDU fehlte Rückenwind vom Bund +++
Das schlechte Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz geht nach Ansicht des Trierer Politikwissenschaftlers Uwe Jun auch auf die Bundespolitik zurück. "Aus Berlin kam kein Rückenwind", sagt Jun der Deutschen Presse-Agentur. Das Corona-Krisenmanagement der von der CDU geführten Bundesregierung sei zunehmend bei Wählern auf Skepsis gestoßen. "Als kleinerer Faktor" könne auch noch die Maskenaffäre eine Rolle gespielt haben. Zudem habe der Spitzenkandidat Baldauf es gegen die populäre Ministerpräsidentin Dreyer schwer gehabt. Und: "Es ist auch in den letzten Jahren der CDU nicht gelungen, einmal eine Wechselstimmung zu erzeugen."

+++ 21:37 Einstige AfD-Hochburg Pforzheim ist jetzt grün +++
Die einstige AfD-Hochburg in Baden-Württemberg, Pforzheim, ist jetzt grün. Wie der SWR berichtet, hat der Grüne Felix Herkens der AfD ihr Direktmandat in dem Wahlkreis abgeluxt. Er kommt auf 25,4 Prozent der Stimmen. Bei der Landtagswahl 2016 hatte die AfD in Pforzheim noch 24,2 Prozent geholt - etwa zehn Prozent mehr als in diesem Jahr. "Ich hätte nie mit solch einem Ergebnis gerechnet", sagt Herkens dem Sender. "Deshalb ist es mir eine große Ehre, dass ich unseren Wahlkreis in den nächsten fünf Jahren im Landtag vertreten darf."

+++ 21:21 Esken will Dreyers Wahlkampfmotto für Olaf Scholz übernehmen +++
SPD-Co-Chefin Saskia Esken freut sich über "einen Auftakt nach Maß in das Superwahljahr 2021". Der Sieg von Malu Dreyer sei ein großartiges Vorzeichen auch für den Bundestagswahlkampf", so Esken. Die SPD habe gezeigt, wie man Wahlen gewinne. Das Wahlkampfmotto von Malu Dreyer "Wir mit ihr" gelte ab morgen für die gesamte SPD als "Wir mit ihm" - soll heißen: Olaf Scholz. Sie gratuliere Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu ihrem großartigen Wahlsieg. Zum dritten Mal in Folge sei die SPD in Rheinland-Pfalz stärkste Partei geworden, weil das Land sehr gut regiert worden sei.

+++ 21:03 ARD-Hochrechnung: In BaWü ist auch Grün-Rot möglich +++
In Baden-Württemberg ist einer Hochrechnung zufolge auch eine grün-rote Koalition rechnerisch möglich. Der ARD zufolge können Grüne und SPD im künftigen Landesparlament zusammen 72 Sitze auf sich vereinen und damit hauchdünn die absolute Mehrheit holen. Einer Hochrechnung des ZDF zufolge würde es dagegen für die beiden Parteien nicht ganz reichen.

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+++ 20:56 CSU-Generalsekretär warnt vor Linksrutsch auf Bundesebene +++
CSU-Generalsekretär Markus Blume befürchtet Mehrheiten ohne die Union auch auf Bundesebene. "Die Gefahr eines Linksrutsches bei der Bundestagswahl ist nicht gebannt", twittert Blume angesichts der Ergebnisse der beiden Landtagswahlen. Die Grünen müssten nun klären, ob sie bürgerlich oder links seien. Auch die FDP müsse Farbe bekennen. "Will sie Steigbügelhalter von Grün-Rot sein?", schreibt Blume.

+++ 20:42 CDU-Spitzenkandidatin in BaWü scheitert auch in eigenem Wahlkreis +++
Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann muss auch in ihrem Stuttgarter Wahlkreis eine herbe Niederlage einstecken. Nach Angaben der Landeshauptstadt kommt die Kultusministerin dort nur auf 21,7 Prozent. Damit schafft sie es nicht, ihrem Kabinettskollegen Winfried Hermann (Grüne) das Direktmandat im Wahlkreis Stuttgart II abzujagen. Der baden-württembergische Verkehrsminister baut sein Ergebnis von vor fünf Jahren (37,2 Prozent) weiter aus und setzte sich mit 39,8 Prozent der Stimmen durch.

+++ 20:29 Meuthen gibt Verfassungsschutz Schuld für Stimmverluste +++
AfD-Co-Chef Jörg Meuthen macht den Verfassungsschutz und die Medien für die Stimmverluste seiner Partei bei den Landtagswahlen verantwortlich. "Vor elf Tagen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz uns auf eine nicht saubere Art und Weise zum Verdachtsfall erklärt. Das wurde groß in den Medien berichtet. Weniger groß wurde 48 Stunden später berichtet, dass sie das wieder zurück nehmen mussten. Sowas kommt natürlich bei den Wählern an und damit ist bestimmt auch Teil des Rückgangs zu erklären", sagte Meuthen. Das ändert aber überhaupt nichts daran, dass wir uns behauptet haben, dass wir uns konsolidiert haben. Niemand wird ernsthaften bestreiten, dass wir in allen Landesparlamenten eine fest verankerte politische Größe sind. Das beweist dieser Tag auch und das ist ganz wichtig."

+++ 20:17 Knobloch sieht AfD-Verluste als Signal +++
Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, freut sich über das schlechtere Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. "Die heutigen Stimmverluste für die AfD sind für mich eindeutig eine gute Nachricht", sagt Knobloch in München. Sie belegten, "dass Extremismus und Hass an der Wahlurne Grenzen aufgezeigt werden". Knobloch nennt das Resultat damit ein wichtiges Signal. "Jede Stimme, die die AfD verliert, stützt zugleich die demokratischen Parteien in den Landtagen."

+++ 20:04 Dreyer: "Ich bin ein glücklicher Mensch" +++
"Es ist ein glücklicher Tag für die Sozialdemokratie in Rheinland-Pfalz", sagt Dreyer. "Ich bin ein glücklicher Mensch. Wir haben es geschafft, unser Wahlziel zu erreichen. Wir sind mit Abstand die stärkste Partei, wir haben einen ganz klaren Regierungsauftrag bekommen. Dafür danke ich den Wählerinnen und Wählern für dieses tolle Vertrauen." Dreyer dankte auch den Wahlkämpfern ihrer Partei, die es geschafft hätten, die Menschen trotz schwieriger Bedingungen zu erreichen. "Deshalb ist es schön, dass wir heute alle miteinander zwar nicht wie üblich feiern können, aber im Herzen miteinander verbunden sind. Und ich bin eine stolze Spitzenkandidatin mit dem Wissen, dass wir weiterhin die Regierung bilden können und darauf freue ich mich sehr."

+++ 19:52 Neue Hochrechnung aus BaWü: Grüne legen nochmals zu +++
Die Grünen bauen nach einer neuen Hochrechnung ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg weiter aus. Nach Berechnungen von Infratest dimap im SWR-Fernsehen um 19.24 Uhr kommt die Regierungspartei von Kretschmann auf 32,3 Prozent der Stimmen - 2 Punkte mehr als vor fünf Jahren. Die mitregierende CDU verliert demnach 3,5 Punkte und landet bei 23,5 Prozent. Die AfD liegt laut Hochrechnung mit 10,5 Prozent (2016: 15,1) hinter der SPD, die auf 11,1 Prozent kommt. Die FDP verbessert sich von 8,3 auf 10,7 Prozent. Die Linke bleibt erneut unter der Fünf-Prozent-Hürde, zieht also nicht in den Landtag ein.

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+++ 19:39 FDP holt bestes Ergebnis in BaWü seit Jahren +++
Es gibt noch einen weiteren Wahlgewinner des Abends: die FDP. Die Liberalen sind in beiden Landtagen vertreten, in Baden-Württemberg gewinnen sie sogar 2,4 Prozent dazu und kommen auf ein zweistelliges Ergebnis (10,7). Das ist eines der besten Ergebnisse der vergangenen Jahrzehnte. Seit 1972 holten die Liberalen dort nur im Jahr 2006 vergleichbar viele Stimmen. In Rheinland-Pfalz sind sie weiterhin mit lediglich geringen Verlusten (-0,3 Prozent) im Landtag vertreten. Parteichef Christian Lindner sieht darin ein gutes Zeichen. "Das ist ein guter Auftakt in das Superwahljahr", sagt er im ZDF. In Rheinland-Pfalz sei überhaupt das erste Mal in der Parteigeschichte eine Ampel-Koalition wiedergewählt worden. "Mit der FDP wird es sicher keinen Linksruck geben", so Lindner.

+++ 19:26 CDU-Wahlverlierer Baldauf: "Ein bitterer Abend für uns" +++
"Für uns ist das ein bitterer Abend", sagt der CDU-Wahlverlierer in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf. "Wir haben uns ein besseres Ergebnis gewünscht, aber wir müssen die Entscheidung der Wähler akzeptieren." Dennoch habe die CDU aus der Situation, in der Corona-Pandemie einen Wahlkampf organisieren zu müssen, das Beste gemacht. Er werbe dafür, nicht den Kopf hängen zu lassen. Vor vier Wochen hätten die Umfragen noch anders ausgesehen, so Baldauf. Die Partei werde genau analysieren, woran es gelegen hat. "Lasst uns nach vorne schauen."

+++ 19:12 Hochrechnungen in RLP: SPD gewinnt, CDU mit Allzeittief +++
Laut ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF kommt die SPD in Rheinland-Pfalz auf 34,2 bis 34,7 Prozent der Stimmen. Die CDU mit Spitzenkandidat Christian Baldauf stürzt auf 26 Prozent ab - und würde damit auf ihr bislang schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland abrutschen. Die Freien Wähler liegen in den Hochrechnungen zwischen 5,5 und 5,7 Prozent und könnten erstmals den Einzug in den Landtag schaffen. Die AfD wird in den Hochrechnungen bei 10,2 bis 10,4 Prozent gesehen, die Grünen zwischen 8,3 und 8,9 Prozent, die FDP bei 6,3 bis 6,4 Prozent.

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+++ 18:57 Linken-Chefin erklärt Scheitern an 5-Prozent-Hürde mit (falschem) Brecht +++
Die Linke scheitert sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz an der 5-Prozent-Hürde. In beiden Ländern kann die Partei nur minimal dazugewinnen. Co-Parteichefin Hennig-Wellsow nimmt es sportlich. "Wie der alte Brecht schon sagte: Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren", schreibt Hennig-Welldow auf Twitter. Das Problem: Das Zitat stammt womöglich gar nicht von Brecht. Es werde erst seit 1993 irrtümlich dem Dramatiker zugeschrieben, argumentieren Sprachforscher. Was stimmt, ist aber das Wahlergebnis. "Ja, drin (im Landtag) wär besser. Aber: wir haben gekämpft, sind zum Teil gestiegen & mehr geworden. Jetzt kämpfen wir erst recht. Zusammen."

+++ 18:45 Erste Hochrechnung: SPD und CDU in BaWü mit Allzeittief +++
Die Grünen haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg klar gewonnen. Nach der ersten Hochrechnung der ARD erzielen sie ihr bislang bestes Ergebnis in dem Land. Der bisherige Koalitionspartner CDU schneidet so schlecht ab wie dort nie zuvor, die SPD rutscht ebenfalls auf einen Tiefstand ab.

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+++ 18:31 Umfrage: Corona-Politik war wahlentscheidendes Thema +++
Das wahlentscheidende Thema war laut einer Umfrage des SWR in Baden-Württemberg die Corona-Politik. Dabei zeigen sich deutliche Unterschiede in der Bewertung der Arbeit von Landes- und Bundesregierung. 42 Prozent der Befragten zeigen sich demnach zufrieden mit der Arbeit der grün-schwarzen Landesregierung bei diesem Thema, 56 Prozent sind unzufrieden. Bundesweit sagen nur noch 35 Prozent der Baden-Württemberger Gutes über die Corona-Politik der Großen Koalition, 63 Prozent bewerten die Arbeit der Bundesregierung als nicht zufriedenstellend.

+++ 18:31 Baerbock: "Großer Auftrag für mehr Klimaschutz +++
Bei den Grünen herrscht auch auf Bundesebene Hochstimmung. Die Ergebnisse in beiden Ländern zeigten, dass die Grünen in Krisenzeiten das Vertrauen der Wähler gewinnen könnten, so Co-Chefin Annalena Baerbock. Der Aufwärtstrend der Grünen im Superwahljahr habe sich verfestigt. "Für uns ist das jetzt ein großer Auftrag für mehr Klimaschutz." In einer Zeit mit viel Unsicherheit, in der das Vertrauen in die Politik angeknackst sei, sei es aber auch ein großer Auftrag für die Grünen, ein neues Fundament für Zusammenhalt zu schaffen - ab Herbst dann auch im Bund.

+++ 18:23 Schäuble: "Eine Wahl der Persönlichkeiten" +++
Bundestagspräsident und CDU-Urgestein Wolfgang Schäuble sieht als eine Ursache für den Absturz der CDU bei den beiden Landtagswahlen nicht die Maskenaffäre um Unions-Abgeordnete, sondern den Personenwahlkampf. "Das war eine Wahl der Persönlichkeiten", sagt Schäuble der ARD. Die Beliebtheit der beiden Regierungschefs habe letztlich den Ausschlag gegeben. Für die CDU sei das kein schöner Abend, allerdings sei dies auch vorhersehbar gewesen.

+++ 18:15 Freie Wähler ziehen wohl in Mainzer Landtag ein +++
Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die SPD um Ministerpräsidentin Malu Dreyer laut ARD-Prognose deutlich gewonnen. Sie liegt demnach mit 34,5 Prozent der Stimmen deutlich vor der CDU von Spitzenkandidat Christian Baldauf, die auf 26 Prozent absackt. Die Freien Wähler liegen in der Prognose bei 5,5 Prozent und könnten erstmals den Einzug in den Landtag schaffen, die AfD wird bei 10,5 Prozent gesehen, die Grünen bei 8,5 Prozent und die FDP bei 6,5 Prozent.

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+++ 18:08 Grüne vorn, CDU in Baden-Württemberg mit deutlichen Verlusten +++
Die Grünen in Baden-Württemberg haben die Landtagswahl einer Prognose zufolge mit großem Abstand gewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann verzeichnet leichte Zugewinne und kommt laut ARD-Prognose auf 31 Prozent, während der Koalitionspartner CDU deutliche Verluste hinnehmen muss und nur noch auf 23 Prozent kommt. Außerdem werden der Prognose zufolge AfD, FDP und SPD im Landtag vertreten sein mit Ergebnissen zwischen elf und zwölf Prozent.

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+++ 18:00 Dreyer will Ampel-Koalition weiterführen +++
Malu Dreyer will die Ampel-Regierung fortführen - das sei fünf Jahre eine gute Regierung gewesen, die gute Arbeit gemacht hat, sagt die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. "Wir haben während der Regierungsjahre viel Zuspruch erhalten", so die SPD-Politikerin weiter. "Alles andere ist Spekulation." Wichtig sei, dass die SPD stärkste Partei wird, alles andere werde man sehen. "Natürlich weiß man nicht, wie es am Wahlabend aussieht. Ich hoffe und bin zuversichtlich, dass wir stärkste Partei werden."

+++ 17:49 Kretschmann: "Ich misstraue den Umfragen etwas" +++
In den Umfrage liegt BaWü-Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit den Grünen seit Wochen deutlich vor der CDU, dennoch mag er sich noch nicht allzu siegessicher zeigen. "Ich misstraue den Umfragen etwas", sagt Kretschmann vor Journalisten. "Ich weiß nicht, wie sich die Maßnahmen, der Frust und die Verärgerung auf das Wahljahr auswirken." Wie groß der Corona-Unmut unter den Wählern tatsächlich ist, bleibt erst einmal eine große Unbekannte.

+++ 17:35 Warum die 18-Uhr-Prognosen mit Vorsicht zu genießen sind +++
Wegen des hohen Anteils an Briefwählern dürften die 18-Uhr-Prognosen dieses Mal nicht ganz so verlässlich sein wie sonst. Denn Grundlage der ersten Hochrechnungen sind Befragungen von Wählern vor den Wahllokalen - sogenannte Exit-Polls. Weil dort aber sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz im Corona-Wahljahr sehr viel weniger Menschen ihr Kreuz gemacht haben, könnten deren Angaben von den Stimmergebnissen aus der Briefwahl deutlich abweichen.

+++ 17:22 Wie eine Latzhose zum grünen Kultobjekt in BaWü wurde +++
Falls Sie sich für Geschichte interessieren: Die Grünen zogen 1980 erstmals in den Landtag von Baden-Württemberg ein. Damals sorgte der Abgeordnete Holger Heimann für Verstimmung beim Landtagsvize, weil er eine blaue Latzhose trug. Das Kleidungsstück des Anstoßes ist nach ein paar Jahren in einem verstaubten Schrank inzwischen Teil einer Ausstellung im Stuttgarter "Haus der Geschichte". "Sie ist ja jetzt eine Art grüne Reliquie - wie Joschka Fischers Turnschuhe", sagte Heimann vergangenes Jahr in einem Interview mit der "Rhein-Neckar-Zeitung".

+++ 17:10 BaWü: Fast 16 Prozent weniger Wähler in Wahllokalen +++
Wegen vieler Briefwähler sind laut dem Sender SWR - ebenso wie in Rheinland-Pfalz - auch in Baden-Württemberg deutlich weniger Menschen ins Wahllokal gegangen. Bis 14 Uhr sei ein Rückgang um 15,9 Prozentpunkte gegenüber 2016 verzeichnet worden. Damals waren es zur gleichen Zeit 35,5 Prozent. Landeswahlleiterin Cornelia Nesch erklärt dies mit dem coronabedingten Anstieg der Briefwähleranzahl. In repräsentativ ausgewählten Wahlbezirken hätten 36 Prozent aller Wahlberechtigten Briefwahl beantragt.

+++ 16:57 Neues zur Maskenaffäre in CDU überschattet Wahlen +++
Eine der spannendsten Fragen an diesem Wahltag ist, ob sich die Maskenaffäre in der Union auch in den Wahlergebnissen der CDU-Landesverbände in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz niederschlagen wird. Da dürften Nachrichten aus Thüringen heute wenig hilfreich sein: Dort hat der Landesverband nach Informationen der "Thüringer Allgemeinen" bestätigt, dass der Kreisverband Suhl eine Spende in Höhe von 7000 Euro erhalten hat - und zwar von einer Firma, für die der Kreisvorsitzende Mark Hauptmann als Bundestagsabgeordneter Aufträge für Masken vermittelt hatte. Hauptmann hat sein Mandat inzwischen niedergelegt. Der Verband hat angekündigt, die 7000 Euro-Spende an die Bundestagsverwaltung zu überweisen. Gut möglich, dass der CDU die hohe Zahl der Briefwähler in diesem Jahr hilft - denn die wählten im Zweifel schon, bevor die Maskendeals der Unionsabgeordneten publik wurden.

Hier lesen Sie die Hintergründe.

+++ 16:41 Leere in Wahllokalen besorgt auch Wähler +++
Bei den ersten Wählern sorgt die Leere in den Wahllokalen für Bedenken, dass die Wahlbeteiligung in diesem Jahr sehr gering ausfallen könnte. "War gerade wählen und bin erschrocken, dass kaum Leute da waren", schreibt ein Nutzer auf Twitter und berichtet, dass es laut der Wahlhelfer schon den ganzen Tag so sei. Sein Appell: "GEHT WÄHLEN! Nutz deine Stimme, sinnvoll!"

+++ 16:25 AfD-Kandidat Frisch: "Briefwahl sollte Ausnahme sein +++
Der rheinland-pfälzische AfD-Spitzenkandidat Michael Frisch geht mit "vorsichtigem Optimismus und großer Spannung" in den Wahlabend. "Das Wahlergebnis ist schwer vorauszusagen in der besonderen Corona-Situation und in Anbetracht der zunehmenden Kritik der Bürger an der Corona-Politik der Landes- und Bundesregierung", sagt er bei der Stimmabgabe in Trier. Er habe sich bewusst dafür entschieden, die Stimme am Wahltag abzugeben und nicht die Briefwahl zu nutzen. "Ich habe heute gewählt, weil ich der Meinung bin, dass die Präsenzwahl aus guten Gründen die ordentliche Wahlform ist und Briefwahl nur die Ausnahme sein sollte."

+++ 16:17 Wenig Andrang in Wahllokalen - wegen Corona +++
Wegen einer coronabedingt hohen Zahl von Briefwählern haben bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bis zum Nachmittag nur vergleichsweise wenige Wahlberechtigte ihre Stimme in den Wahllokalen abgegeben. In Baden-Württemberg stimmten an den Wahlurnen bis 14 Uhr 19,6 Prozent aller Wahlberechtigten ab, hinzuzurechnen sind die Briefwähler, deren Anteil in repräsentativ ausgewählten Wahlbezirken bei rund 36 Prozent liegt. In den Wahllokalen in Rheinland-Pfalz stimmten bis 12 Uhr 7,5 Prozent der Wahlberechtigten ab. Weitere 44,5 Prozent haben aber bereits per Briefwahl ihre Stimme abgegeben, sodass die Wahlbeteiligung in Rheinland-Pfalz mit insgesamt 52 Prozent angegeben wird.

+++ 16:00 Dreyer: "Ich bin zuversichtlich" +++
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sieht dem Ergebnis der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz optimistisch entgegen. "Ich bin zuversichtlich", sagt sie direkt nach der Stimmabgabe im Wahllokal in ihrer Heimatstadt Trier. "Aber man wird es erst heute Abend genau wissen." Es gebe "keine Wechselstimmung". Trotzdem: Als "sehr zurückhaltender Mensch" könne sie sich erst freuen, wenn die Stimmen ausgezählt seien.

+++ Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg - die Ausgangslage +++
Rund 3,1 Millionen Rheinland-Pfälzer wählen heute einen neuen Landtag. Schon vor der Öffnung der Wahllokale haben viele ihre beiden Stimmen per Brief abgegeben. In der Corona-Pandemie hat die Briefwahl einen Rekordwert erreicht. Die Wähler können sich zwischen zwölf Parteien und einer Wählervereinigung - der Klimaliste - entscheiden.

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Auch in Baden-Württemberg wird seit dem Morgen ein neuer Landtag gewählt. Allerdings ist dort das Rennen nicht so knapp wie zwischen SPD und CDU in Rheinland-Pfalz. In den letzten Umfragen lagen die seit 2011 in Baden-Württemberg regierenden Grünen von Winfried Kretschmann bei historischen Höchstwerten von 32 bis 34 Prozent. Sie haben dabei einen klaren Abstand von bis zu elf Prozentpunkten auf den derzeitigen Koalitionspartner CDU.

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Quelle: ntv.de, jug/dpa/AFP/rts

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