Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in seinem Besuch in Paris einen weiteren Schritt zur Verbesserung der Beziehungen. "Paris. Mit jedem Besuch verbessern sich die defensiven und offensiven Fähigkeiten der Ukraine", scheibt Selenskyj auf Telegram zu seinem Abstecher in die französische Hauptstadt. "Die Beziehungen zu Europa werden stärker, und der Druck auf Russland wächst. "Ich werde mich mit meinem Freund Emmanuel (Macron) treffen", schreibt Selenskyj weiter. "Wir werden die wichtigsten Punkte der bilateralen Beziehungen besprechen."

+++ 22:13 Selenskyj trifft ukrainische Soldaten in Aachen +++
Mittlerweile ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Paris, doch zuvor hat er auf einem Stützpunkt der Bundeswehr in Aachen ukrainische Soldaten besucht, gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Nach einem Gespräch mit den Soldaten, die dort ausgebildet werden, überreichte Selenskyj einigen von ihnen Orden, wie der Präsident auf Telegram mitteilt. "Danke, Jungs, dass Ihr unser Land repräsentiert", schreibt Selenskyj. "Kommt zurück und macht unsere Armee auf dem Schlachtfeld noch schlagkräftiger." Ukrainische Soldaten werden seit einiger Zeit in mehreren europäischen Ländern an verschiedenen Waffensystemen ausgebildet.

+++ 21:49 Merz wertet Selenskyj-Besuch als Auftrag an Scholz +++
Der CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschef Friedrich Merz sieht im Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Deutschland und der Verleihung des Karlspreises an ihn auch einen Auftrag an Bundeskanzler Olaf Scholz. Merz sagt der Düsseldorfer "Rheinischen Post", Preisträger Selenskyj habe in Aachen eine starke Botschaft gesendet. "Und eine klare Aufforderung an den Bundeskanzler: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen", so Merz. Zugleich betont Merz, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe "eine bewegende Laudatio" gehalten. Der CDU-Vorsitzende war bei der Verleihung in Aachen anwesend.

+++ 21:30 Frankreichs Premierministerin empfängt Selenskyj +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach seinem Deutschland-Besuch zu Beratungen in Paris eingetroffen. Auf einem Militärflughafen bei Paris empfangen ihn Frankreichs Premierministerin Élisabeth Borne sowie Außenministerin Catherine Colonna. Im Élyséepalast erwartet Staatschef Emmanuel Macron den ukrainischen Präsidenten zu einem Arbeitsabendessen. Macron werde die unerschütterliche Unterstützung Frankreichs für die Ukraine bekräftigen, teilt der Élyséepalast mit. In dem Gespräch zwischen Macron und Selenskyj soll es laut Élyséepalast um weitere militärische und humanitäre Unterstützung gehen. Auch eine langfristige Perspektive für einen Frieden in Europa könnte demnach Thema sein. Für Selenskyj ist es der zweite Besuch in Paris seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen sein Land.

+++ 21:02 TASS berichtet von heftigem Beschuss auf Donezk +++
Die von russischen Truppen kontrollierte Großstadt Donezk im Osten der Ukraine ist offenkundig unter schweren Artilleriebeschuss geraten. Die Stadt sei von hunderten Artilleriegranaten und Projektilen aus Mehrfachraketenwerfern getroffen worden, berichtet die russische Staatsagentur TASS unter Berufung auf örtliche Behörden. Über die Auswirkungen des Beschusses gibt es keine Angaben. Donezk liegt unmittelbar hinter den Frontlinien im Osten der Ukraine

+++ 20:45 Dietmar Bartsch und weitere Linke planen Ukraine-Reise +++
Eine Delegation der Linke-Bundestagsfraktion wird von Dienstag bis Sonntag durch die Ukraine reisen und neben der Hauptstadt Kiew auch die Vororte Butscha und Irpin sowie die ostukrainische Stadt Charkiw besuchen. Neben Fraktionschef Dietmar Bartsch wird auch der ehemalige Kandidat der Linken zur Bundespräsidentenwahl, der Sozialmediziner Gerhard Trabert, die Reise begleiten. Das teilt Fraktionssprecher Michael Schlick mit. Es ist nach Mai letzten Jahres die zweite Reise einer Delegation der Linken-Fraktion in das von Russland angegriffene Land.

+++ 20:25 Macron sieht Russland auf dem Weg zu "Vasallentum gegenüber China" +++
Russland hat den Krieg in der Ukraine nach Ansicht des französischen Präsidenten Emmanuel Macron "geopolitisch" bereits verloren. Macron verweist in einem Interview mit der Zeitung "L'Opinion" unter anderem auf die NATO-Erweiterung um Finnland und Schweden als Rückschlag für Moskau. Zudem sei Russland auf dem Weg zu einer Art "Vasallentum gegenüber China", fügt der Präsident hinzu.

+++ 19:57 Briten sichern Islands Luftraum bei Europarat-Treffen +++
Die britische Luftwaffe überwacht während des Europarat-Gipfeltreffens in der kommenden Woche in Reykjavik den isländischen Luftraum. Darauf hätten sich beide Länder verständigt, teilt das isländische Außenministerium mit. Das Vorhaben sei auch mit der NATO abgesprochen, dem Island und Großbritannien angehören. Der im Nordatlantik gelegene Inselstaat mit seinen knapp 400.000 Einwohnern hat weder ein stehendes Heer noch eigene Luftstreitkräfte. Bei dem Treffen in der kommenden Woche wollen Staats- und Regierungschefs aus ganz Europa über die Sicherheit des Kontinents und die Unterstützung der Ukraine beraten. Russland war im März 2022 aus der aktuell 46 Länder umfassenden Gruppe ausgetreten, um einem erwarteten Ausschluss wegen seines Angriffs auf die Ukraine zuvorzukommen.

+++ 19:31 Selenskyj speist noch heute mit Macron in Paris +++
Nun ist es offiziell: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist nach seinem Deutschland-Besuch noch am Abend nach Paris weiter. Dort treffe er sich mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, teilt Macrons Büro mit.

+++ 18:56 Kein deutsches Bekenntnis zu schnellem NATO-Beitritt der Ukraine +++
Die Bundesregierung hat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein klares Bekenntnis zu einem schnellen NATO-Beitritt der Ukraine vermieden. "Deutschland unterstützt die NATO-Ukraine-Kommission als Plattform für die weitere Förderung und Ausweitung der Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine auf ihrem Weg im Einklang mit der Erklärung von Bukarest", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Kanzler Olaf Scholz verweist auf eine Frage zum NATO-Beitritt auf Bukarest. Dort war 2008 festgestellt worden, dass die Ukraine und Georgien "Mitglieder der NATO" werden sollten, aber es wurden keinerlei Fristen genannt.

+++ 18:22 Ukraine meldet weitere Geländegewinne bei Bachmut +++
Die ukrainischen Truppen haben in der Umgebung der schwer umkämpften Stadt Bachmut nach eigener Darstellung weitere Geländegewinne erzielt. "Unsere Einheiten haben mehr als zehn feindliche Stellungen nördlich und südlich von Bachmut eingenommen und ein großes Waldgebiet bei Iwaniwske vom Feind gesäubert", teilt Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar auf Telegram mit. Dabei seien russische Soldaten gefangen genommen worden. "Allen Widrigkeiten zum Trotz", beschreibt Maljar die jüngsten Erfolge der ukrainischen Truppen. "Das ist der Moment, in dem 1 Meter 10 Kilometer wert ist, was die Komplexität der Aufgabe betrifft." Trotz der ukrainischen Erfolge bleibe die Lage bei Bachmut weiterhin angespannt, da das russische Militär entschiedenen Widerstand leiste. "Der Feind hat alle seine Kräfte dort versammelt und versucht vorzurücken, wobei er alles zerstört, was sich ihm in den Weg stellt", schreibt Maljar. "Die heftigen Kämpfe gehen weiter."

+++ 18:04 Selenskyj nennt Auszeichnung mit Karlspreis "große Ehre" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet seine Auszeichnung mit dem Karlspreis als "große Ehre". Er stehe hier für die Ukrainerinnen und Ukrainer, die jeden Tag für ihre Freiheit und für die Werte Europas kämpften, sagt Selenskyj in seinem Dankeswort bei der Verleihung des Karlspreises im Krönungssaal des Aachener Rathauses. "Jeder von ihnen würde es verdienen, hier zu stehen." Selenskyj betont, dass die Ukraine nichts lieber wolle als den Frieden - dieser könne in dem derzeitigen Konflikt aber nur mit einem Sieg gewonnen werden. Der Krieg in der Ukraine entscheide auch über das Schicksal Europas, weil es Russland darum gehe, die Geschichte der europäischen Einigung ungeschehen zu machen. Russland sei "zu jeder Grausamkeit und Gemeinheit fähig".

+++ 17:40 Ukraine: Russland ist selbst für Jet-Absturz verantwortlich +++
Die ukrainische Luftwaffe weist eine Verantwortung für den Abschuss von Kampfjets und Hubschraubern auf russischem Gebiet in der Region Brjansk offiziell zurück. Zugleich sagt Luftwaffensprecher Jurij Ihnat im ukrainischen Fernsehen, es seien insgesamt nicht zwei, sondern drei Hubschrauber sowie zwei Kampfjets abgeschossen worden. Die russische Flugabwehr sei dafür verantwortlich, sagt er. Russische Medien hatten am Samstag berichtet, dass zwei Kampfjets vom Typ Suchoi Su-34 und Su-35 sowie zwei Hubschrauber vom Typ Mi-8 abgestürzt seien. Offiziell bestätigt hatte der Brjansker Gouverneur Alexander Bogomas nur einen Hubschrauberabsturz.

+++ 17:20 Von der Leyen: Ukraine sichert auch die Zukunft unserer Kinder +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen würdigt angesichts der Verleihung des Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den Preisträger und das ukrainische Volk. "Sie kämpfen buchstäblich für Freiheit, Menschlichkeit und Frieden", sagt sie in Aachen. Sie sicherten mit ihrem Blut und ihrem Leben die Zukunft ihrer und auch unserer Kinder, so die deutsche Spitzenpolitikerin. Selenskyj habe den unbedingten Glauben, dass diejenigen, die für etwas kämpften, immer stärker seien als diejenigen, die anderen ihr Joch aufzwingen wollten.

+++ 17:05 Scholz spricht bei Karlspreis: Putin hat "nichts als das Gegenteil bewirkt" +++
Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnet die Verleihung des Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und sein Volk als Auftakt für das weitere Zusammenwachsen in Europa. In seiner Laudatio in Aachen nennt der SPD-Politiker dabei neben der Ukraine auch die Staaten des Westlichen Balkans, Moldau "und perspektivisch auch mit Georgien". "Falls Wladimir Putin geglaubt hat, er könnte die ukrainische Nation mit Gewalt von ihrem Weg nach Europa abbringen, dann hat er - mit all seinen Panzern, seinen Drohnen und Raketenwerfern - nichts als das Gegenteil bewirkt", sagt Scholz.

+++ 16:49 Standing Ovations für Selenskyj in Aachen +++
Mit gut einer Stunde Verzögerung beginnt im Krönungssaal des Aachener Rathauses die feierliche Verleihung des Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Lange war unklar, ob Selenskyj dafür persönlich nach Aachen kommen würde. Dann aber betritt er am Nachmittag den mittelalterlichen Saal, in dem die Gäste schon gewartet haben - gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz ist er zuvor aus Berlin nach Nordrhein-Westfalen geflogen. Bei seinem Eintritt in den Saal bekommt Selenskyj Standing Ovations.

+++ 16:41 Selenskyj reist laut Medien noch heute nach Paris +++
Nach seinem Deutschland-Besuch wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj voraussichtlich noch am Abend in Paris eintreffen, berichten der Sender BFM TV, die Zeitung "Le Figaro" und die Nachrichteagentur AFP. Selenskyj wird demnach auf dem Flughafen Vélizy-Villacoublay von der französischen Regierungschefin Elisabeth Borne und Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna begrüßt werden. Das französische Präsidialamt ist zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

+++ 16:20 Lukaschenko fehlt bei Festakt - Spekulationen über Gesundheitszustand +++
Zum ersten Mal seit 29 Jahren ist der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko dem Festakt zum Tag der Staatsflagge ferngeblieben. Dass sich der 68-Jährige von Regierungschef Roman Golowtschenko bei der mit viel Pomp aufgezogenen Staatsfeier vertreten ließ, heizt Spekulationen über den Gesundheitszustand Lukaschenkos an. Das Staatsfernsehen zeige schon seit Tagen keine aktuellen Bilder des Politikers, der allerdings zum Festtag eine Grußbotschaft mit Gratulationen verlesen ließ. Zuvor hatten ukrainische und unabhängige belarussische Medien berichtet, Lukaschenko sei in ein Krankenhaus gebracht worden.

+++ 16:00 Steinmeier gratuliert Selenskyj: "Sie spenden Hoffnung" +++
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratuliert dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zur Verleihung des Karlspreises. "Sie spenden Hoffnung und sind Inspiration weit über die Ukraine hinaus", erklärt das deutsche Staatsoberhaupt. "Ihr beeindruckender Kampf für unsere gemeinsamen Werte, für Freiheit und Demokratie hat uns tief beeindruckt und uns in Solidarität enger und geschlossener zusammenfinden lassen denn je." Steinmeier versichert: "Wir werden die Ukraine weiter unterstützen, politisch, militärisch, finanziell, solange dies notwendig ist." Dies gelte auch für den Wiederaufbau des geschundenen Landes. Selenskyj und das ukrainische Volk werden mit dem Karlspreis für Verdienste um die Einheit Europas geehrt.

+++ 15:41 Selenskyj landet in Nordrhein-Westfalen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Nordrhein-Westfalen eingetroffen, in Begleitung von Bundeskanzler Olaf Scholz. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst nimmt sie in Empfang. Selenskyj wird zur Verleihung des Karlspreises in Aachen erwartet. "Ein Held Europas und ein großer Kämpfer für die Freiheit - willkommen in NRW", schreibt Wüst auf Twitter.

+++ 15:26 Aachener Bischof: Ukraine verteidigt europäische Ordnung ++
Der Aachener Bischof Helmut Dieser begrüßt die Verleihung des Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einer Predigt ausdrücklich. "Die Ukraine verteidigt die europäische Zivilisationsordnung gegen den Überfall des russischen Regimes und gegen dessen imperialistische Ideologie", sagt er laut einer vorab verbreiteten Mitteilung bei einer katholischen Messe im Aachener Dom. Das Pontifikalamt soll vor der Verleihung des Internationalen Karlspreises im Rathaus stattfinden.

+++ 15:10 Bericht: G7 wollen russische Gas-Pipelines ganz sperren ++
Die sieben führenden Industrienationen und die Europäische Union wollen einem Bericht der "Financial Times" zufolge Gaslieferungen über wichtige Pipelines von Russland in die EU verbieten. Die Maßnahme, die am kommenden Wochenende auf dem G7-Gipfel im japanischen Hiroshima beschlossen werden solle, gelte für die Verbindungen, auf denen Moskau zuvor die Lieferungen eingestellt hatte, etwa von Russland nach Polen und Deutschland. Diese Pipelines sollten nicht mehr in Betrieb gehen.

+++ 14:49 Ukraine ist bislang größter Einsatz für THW +++
Das Technische Hilfswerk hat bereits 419 Hilfstransporte aus Deutschland in die Ukraine und Nachbarstaaten entsandt - nach eigenen Angaben ist es der bisher größte Logistikeinsatz der Organisation. Zudem wurden bereits 736 Menschen in Deutschland behandelt, die in dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verletzt oder verwundet wurden, wie das Bundesinnenministerium mitteilt. "Wir stehen eng an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer - und werden sie weiter mit aller Kraft unterstützen", sagt Innenministerin Nancy Faeser. "Neben der militärischen Unterstützung zur Verteidigung gegen die brutalen russischen Angriffe leisten wir sehr umfassende zivile und humanitäre Unterstützung. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit."

+++ 14:35 Scholz und Selenskyj beim Thema Friedenspläne einig +++
Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagieren zurückhaltend auf Friedensinitiativen aus anderen Ländern. "Wir brauchen nicht viele Pläne", sagt Selenskyj. Er verweist auf seinen Zehn-Punkte-Plan. "Wir haben einen Krieg, der nur auf unserem Gebiet stattfindet." Scholz erklärt, Friedensgespräche dürften nicht gegen die Ukraine gerichtet sein und Russland müsse seine Truppen zurückziehen.

+++ 14:13 Das bedeutet der Schriftzug auf Selenskyjs Pullover +++
Es ist inzwischen ein vertrautes Bild: Bei seinen Besuchen im Ausland steht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im militärisch anmutenden Outfit neben Staatsoberhäuptern und Regierungschefs, die wie üblich in Hemd und dunklem Anzug gekleidet sind. So ist es auch beim Besuch Selenskyjs bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzler Olaf Scholz. Der 45-Jährige trägt in Berlin ein schwarzes Sweatshirt und olivgrüne Cargopants. Auf Selenskyjs Pullover ist neben einer ukrainischen Fahne die Aufschrift "United24" gedruckt - das ist der Name einer Internet- Spendenplattform, die Kiew Anfang Mai 2022 ins Leben gerufen hatte. Die Plattform hat mehr als 337 Millionen Dollar (311 Millionen Euro) an Spenden gesammelt - aus mehr als 100 Ländern. Damit wird nach jüngsten offiziellen Angaben unter anderem der Aufbau der Flotte von Marinedrohnen sowie alle Projekte im Zusammenhang mit Drohnen für die Front unterstützt. Neben dem militärischen Bereich werden die Mittel inzwischen auch im medizinischen Sektor verwendet.

+++ 13:55 Russland meldet Angriff auf Lager mit westlichen Waffen in der Ukraine +++
Die russische Armee hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau bei Angriffen auf die westukrainische Stadt Ternopil und den Ort Petropawliwka Lager mit vom Westen gelieferten Waffen sowie ukrainische Armeestellungen getroffen. Russland habe Angriffe mit "hochpräzisen Langstreckenwaffen" auf Stellungen der ukrainischen Armee sowie auf Lager "mit von westlichen Staaten erhaltener Munition, Waffen und Militärausrüstung" ausgeführt, erklärt das Ministerium laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen. "Alle Ziele wurden getroffen", heißt es weiter.

+++ 13:35 Mehrere Demos zum Karlspreis: Proteste für die Ukraine +++
Im Umfeld der Karlspreis-Verleihung unterstützen etwa tausend Menschen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit einer Demonstration in Aachen. Der Zug ist am Bahnhof in Richtung Innenstadt gestartet. Die meisten Demonstranten sind Ukrainer. Viele haben sich die ukrainische Fahne umgehängt und tragen traditionelle Hemden und Blusen. Hunderte halten blaue Luftballons in der Hand. In ihrer Mitte tragen die Demonstranten eine Dutzende Meter lange ukrainische Fahne. "Aachen stands with Ukraine", steht auf einem Banner am Anfang des Zugs. In der Stadt sind parallel zur Verleihung des Karlspreises an Selenskyj und das ukrainische Volk sechs Demonstrationen unterschiedlicher Lager bei der Polizei angemeldet. Etwa 300 Menschen gehen begleitet von Trommeln in einem pro-russischen Demonstrationszug mit. "Friede mit Russland" fordern sie auf einem Banner. "Ich bin nicht im Krieg mit Russland", steht auf einem anderen Transparent.

+++ 13:12 Politologe Jäger bewertet Reise: "Geht bei Selenskyj-Besuch darum, Europa neu zu ordnen" +++
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine mischt in Europa die geopolitischen Karten neu. Auch die deutsch-ukrainischen Beziehungen müssen auf neue Füße gestellt werden, der Besuch von Präsident Selenskyj in Berlin zeugt von einer Annäherung. Politikexperte Thomas Jäger blickt auf die Folgen des Staatsbesuches.

09:03 min

Politik 14.05.23

Politologe Jäger bewertet Reise "Geht bei Selenskyj-Besuch darum, Europa neu zu ordnen"

+++ 12:38 Selenskyj: Wir greifen das russische Territorium nicht an - "Wir haben dafür keine Zeit, keine Kräfte" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj tritt Befürchtungen entgegen, seine Streitkräfte könnten mit moderneren westlichen Waffen auch russisches Staatsgebiet angreifen. "Wir greifen das russische Territorium nicht an. Wir befreien unser gesetzmäßiges Gebiet", sagt Selenskyj bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz. "Wir haben dafür keine Zeit, keine Kräfte und keine überzähligen Waffen dafür." Man habe sich gemäß internationalem Recht bei der Vorbereitung der Gegenoffensivaktionen ausschließlich auf die Befreiung "unseres von der ganzen Welt anerkannten Territoriums" konzentriert.

+++ 12:16 Selenskyj plädiert für eine "Kampfjet-Koalition" +++
Auf einer Pressekonferenz mit dem deutschen Bundeskanzler in Berlin betont der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Pläne für eine sogenannte "Kampfjet-Koalition". Er habe und werde bei seinen Besuchen in europäischen Hauptstädten um Unterstützung für dieses Projekt bitten. "Ich denke, darum wird es im zweiten Teil des Gesprächs gehen", sagt Selenskyj in Bezug auf weitere Gespräche mit Olaf Scholz. "Heute hat Russland eine Übermacht im Luftraum", so der ukrainische Präsident weiter. "Das wollen wir überwinden." Auf die Frage, ob Deutschland auch Kampfjets liefern werde, antwortet Scholz: "Wir haben schon viel geliefert, vor allem im Bereich der Luftverteidigung."

Politik 14.05.23

Kanzler Scholz zurückhaltend Selenskyj will Kampfjet-Koalition mit Deutschland

+++ 12:07 Scholz versichert Selenskyj: Unterstützen so lange wie nötig +++
Bundeskanzler Olaf Scholz sichert der Ukraine die weitere Unterstützung Deutschlands zu. "Wir unterstützen Euch so lange, wie es nötig sein wird", sagt der SPD-Politiker bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Kanzleramt in Berlin. Bisher sei Hilfe im Wert von 17 Milliarden Euro geleistet worden. Seit 444 Tagen laufe der der erbarmungslose russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, sagt Scholz. Der schreckliche Krieg habe erhebliche geopolitische Konsequenzen, betreffe aber vor allem die Menschen in der Ukraine. Deutschland stehe auch in voller Solidarität zu den geflüchteten Menschen. Scholz: "Diese Solidarität, sie ist anhaltend und sie ist stark."

+++ 10:58 London: Russische Truppen nicht für Herausforderungen gerüstet +++
Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine sind nach Ansicht britischer Militärexperten in einem miserablen Zustand und nicht gut auf Herausforderungen vorbereitet. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Bericht zum Krieg in der Ukraine des Verteidigungsministeriums in London hervor. Demnach ist zwar die Zahl der Soldaten und die Organisationsstruktur ähnlich wie zu Beginn des Angriffskriegs, doch die Zusammensetzung unterscheidet sich erheblich. Im Februar 2022 habe die russische Truppe aus Profi-Soldaten bestanden, sei größtenteils mit einigermaßen modernen Fahrzeugen ausgestattet gewesen, und habe regelmäßig trainiert mit dem Ziel, komplexe Einsätze im Verbund auszuführen, so die Mitteilung. "Jetzt besteht die Streitkraft hauptsächlich aus schlecht ausgebildeten Reservisten und ist zunehmend auf veraltete Ausrüstung angewiesen, vielen erheblich unterbesetzten Einheiten", heißt es weiter.

+++ 10:08 Selenskyj im deutschen Luftraum von zwei Eurofightern der Bundeswehr begleitet +++
Zwei Eurofighter der Bundeswehr haben den ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht durch den deutschen Luftraum eskortiert. Ein Airbus A319 der Flugbereitschaft der Luftwaffe hatte Selenskyj am Samstagabend in Rom abgeholt, wie die Luftwaffe auf Twitter mitteilt. Zwei Eurofighter seien vom Fliegerhorst Lechfeld in Bayern gestartet und "eskortierten ihn sicher nach Berlin", heißt es weiter. Die Luftwaffe veröffentlicht zwei Fotos - eines aus dem Fenster des Flugzeugs mit Blick auf einen der begleitenden Kampfjets, das andere mit Blick auf den Airbus.

+++ 09:23 Selenskyj im Gästebuch: Deutschland "wahrer Freund" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt Deutschland für die Unterstützung im Abwehrkampf gegen den Angriffskrieg Russlands. "In der schwierigsten Zeit in der modernen Geschichte der Ukraine hat sich Deutschland als unser wahrer Freund und verlässlicher Verbündeter erwiesen, der im Kampf für die Verteidigung von Freiheit und demokratischen Werten entschieden an der Seite des ukrainischen Volkes steht", schreibt Selenskyj beim Empfang durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf Englisch ins Gästebuch. Er ergänzt: "Gemeinsam werden wir gewinnen und den Frieden nach Europa zurückbringen." Ausdrücklich bedankt sich Selenskyj bei Steinmeier persönlich für dessen Unterstützung. Er schreibt: "Vielen Dank, Herr Bundespräsident, für Ihre persönliche Unterstützung der Ukraine und Gastfreundschaft" Er dankt auch dem deutschen Volk für dessen "fantastische Solidarität". Auf Deutsch ergänzt er: "Danke Deutschland!"

Politik 14.05.23

Versöhnliche Worte in Bellevue Selenskyj: Deutschland ein "wahrer Freund"

+++ 08:53 Selenskyj trifft Steinmeier in Schloss Bellevue +++
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum offiziellen Auftakt seines Deutschlandbesuchs in Berlin. Selenskyj trifft in einem Autokonvoi am Schloss Bellevue ein, dem Amtssitz des deutschen Staatsoberhauptes. Nach dem Eintrag Selenskyjs ins Gästebuch ist ein Gespräch des Bundespräsidenten mit dem ukrainischen Gast geplant. Auf beiden Seiten sollten je vier Berater dabei sein, heißt es.

Politik 14.05.23

Erst Bellevue, dann Kanzleramt Selenskyj trifft Steinmeier und Scholz in Berlin

+++ 08:34 Sicherheit für Selenskyj-Besuch in Berlin verstärkt +++
Zum Deutschland-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind die Sicherheitsmaßnahmen in Berlin verstärkt worden. Die Polizei setzt am Morgen für Teile des Zentrums der Hauptstadt deutlich verstärkte Sicherheitsvorkehrungen um. Durch eine sogenannte Allgemeinverfügung gelten bis 18 Uhr umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen und Verkehrssperrungen. Besonders betroffen sind die Bereiche rund um das Regierungsviertel in Mitte. Auch das Befahren der Spree ist damit unter anderem in Höhe des Bundeskanzleramtes nicht mehr möglich. Anwohner der betroffenen zwei Bereiche um Kanzleramt und Bundespräsidialamt sollen zur Legitimation etwa einen Ausweis dabei haben. Über diesen Gebieten sind am Morgen mehrere Hubschrauber zu sehen. Das genaue Programm Selenskyjs ist aus Sicherheitsgründen noch nicht bekanntgegeben worden.

+++ 07:23 Selenskyj telefoniert mit südafrikanischem Präsidenten +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa telefoniert. Dies berichtet die Zeitung "Kyiv Independent". Demnach sprachen sie über "die Friedensformel, Gerechtigkeit und darüber, wie unsere Welt durch die Regeln des internationalen Rechts geeint werden sollte." Während des Telefongesprächs forderte Selenskyj Ramaphosa auf, "sich anderen Ländern, allen Kontinenten und Afrika anzuschließen und gemeinsam an der Umsetzung der Friedensformel zu arbeiten." Zuvor hatten die Vereinigten Staaten Südafrika beschuldigt, Waffen und Munition an Russland zu liefern. Die US-Zeitung Financial Times berichtet, dass Waffen und Munition angeblich auf ein russisches Schiff geladen wurden, das unter Sanktionen steht. Südafrika bestreitet diese Vorwürfe.

+++ 06:38 Wüst: Selenskyj ist "Kämpfer für die Werte des freien Europas" +++
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst würdigt die Verleihung des Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als "starkes Signal in Zeiten des Krieges". "Mit Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in Aachen ein entschlossener Kämpfer für die Werte des freien Europas gewürdigt", erklärt der CDU-Politiker. In Aachen findet am Nachmittag die Verleihung des Karlspreises für europäische Verdienste statt, der Selenskyj und dem ukrainischen Volk schon im Dezember zugesprochen worden war. In der Begründung für die Zuerkennung des Preises wurde die Rolle Selenskyjs bei der Abwehr des russischen Angriffs hervorgehoben. "Mit dem Karlspreis macht das demokratische Europa deutlich: Wir stehen an Eurer Seite!", unterstreicht Wüst. "Das ukrainische Bekenntnis zu Europa muss uns Verpflichtung und Auftrag sein - jetzt und in Zukunft."

+++ 05:58 Grünen Fraktionschefin: Ukraine kann sich auf Europa verlassen +++
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, begrüßt die Verleihung des Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Europa wolle damit ein Zeichen setzen: "Wir stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Sie können sich auf uns verlassen." Haßelmann sichert zugleich zu, man werde in der Unterstützug der Ukraine nicht nachlassen - "humanitär, wirtschaftlich und mit Waffen". Die Ukrainer verteidigten nicht nur sich und ihr Land, sondern auch die gemeinsamen europäischen Werte.

+++ 03:42 Landesweiter Luftalarm für Ukraine ausgelöst +++
Für die Ukraine gilt ein landesweiter Luftalarm. Auslöser sind laut örtlichen Medienberichten Raketenstarts von mehreren strategischen Bombern der russischen Luftwaffe aus dem Bereich des Kaspischen Meeres.

+++ 01:57 EU-Kommissarin Jourova warnt vor russischen "Marionetten" in deutscher Politik +++
EU-Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova warnt vor wachsendem Einfluss russischer Propaganda in Europa und der deutschen Politik. "Es ist eine bewährte Taktik Russlands, auf inländische Marionetten zu setzen", sagt Jourova der "Bild am Sonntag". Links- und rechtsextreme Politiker seien "die Soldaten des russischen Informationskrieges", so Jourova. Deutschland stehe besonders im Fokus der Russen. "Sie wissen, dass sie die gesamte EU schwächen werden, wenn sie Deutschland brechen", sagt die EU-Justizkommissarin.

Politik 21.04.23

Slogans bei Protesten verwendet Kreml plante offenbar Querfront aus AfD und Wagenknecht-Lager

+++ 00:46 Selenskyj ist in Deutschland +++
Wolodymir Selenskyj ist in Berlin gelandet. Das teilt der ukrainische Präsident auf Twitter mit. "Schon in Berlin", schreibt er. Und weiter, schlagwortartig: "Kraftvolles Paket. Luftverteidigung. Wiederaufbau. EU. NATO. Sicherheit."

+++ 22:13 Luftalarm in der Ukraine zu Beginn des ESC-Finales +++
Zu Beginn des Finales vom Eurovision Song Contests (ESC) ist in der Ukraine in den meisten Regionen Luftalarm ausgelöst worden. Es ist noch unklar, ob es tatsächlich zu Angriffen kam. Stunden vor dem Finale gab es in der Ukraine auf den Informationsseiten der staatlichen App Dija noch einmal einen Hinweis auf die Live-Übertragung der Musikshow in der App. An die Hunderttausenden ukrainischen Flüchtlinge gerichtet, kam zudem noch der mit einem Smiley versehene Hinweis: "Vergesst nicht, für unsere (Jungs) zu stimmen, wenn Ihr in Europa seid." Im Land selbst überträgt der Kultursender der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt die Show.

+++ 21:52 Turn-Weltverband bleibt bei Ausschluss für Russen und Belarussen +++
Russland und Belarus bleiben vorerst von internationalen Turn-Wettbewerben ausgeschlossen. Die Maßnahmen gegen Sportler und Offizielle beider Länder bleiben unverändert in Kraft, teilt der Weltverband Fig im Anschluss an die zweitägige Tagung des Exekutivkomitees im türkischen Antalya mit. Damit folgt die Fig nicht der Empfehlung des Internationalen Olympischen Komitees, russische und belarussische Sportler trotz des Krieges in der Ukraine unter bestimmten Voraussetzungen als neutrale Athleten wieder international starten zu lassen. Man beobachte die Gesamtsituation weiter und werde die Maßnahmen den Umständen entsprechend neu bewerten, heißt es.

+++ 21:09 Lukaschenko soll im Krankenhaus sein +++
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko soll sich in ein Krankenhaus in der Nähe von Minsk begeben haben. Das berichten das unabhängige belarussische Euroradio und die Beobachtungsstelle Belarusian Hajun. Demnach sei Lukaschenkos Konvoi gegen 19 Uhr am Krankenhaus angekommen. Während dieser Zeit sei der Zugang zur Klinik abgesperrt gewesen, die Straßen dorthin hätten bewaffnete Sicherheitskräfte bewacht. Über Lukaschenkos Gesundheitszustand hatte es bereits nach den Feierlichkeiten zum Tag des Sieges am 9. Mai in Moskau Spekulationen gegeben. Lukaschenko habe "müde und ein wenig unsicher auf den Beinen" ausgesehen, so die Nachrichtenagentur Reuters. Zudem fehlte er bei einem geplanten Mittagessen mit Russlands Präsident Wladimir Putin.

+++ 20:40 Selenskyj hält päpstliche Friedensvermittlung für aussichtslos +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält Bemühungen des Vatikans für einen Friedensdialog mit Russland für wenig erfolgversprechend. "Bei allem Respekt für den Papst: Die Sache ist die, dass wir keine Vermittler brauchen zwischen der Ukraine und dem Aggressor, der unsere Gebiete besetzt hat, sondern einen Aktionsplan für einen gerechten Frieden in der Ukraine", sagt Selenskyj in der TV-Show "Porta a Porta" des Senders Rai 1. Die Vergangenheit habe Selenskyj zufolge gezeigt, dass man mit Russlands Präsident Wladimir Putin nicht vermitteln könne. "Kein Land der Welt kann das tun", fügt Selenskyj hinzu.

+++ 20:20 Ukraine: "Komplizierte Lage" im Zentrum von Bachmut +++
In die Front um die seit Monaten umkämpfte Stadt Bachmut im Osten der Ukraine ist Bewegung gekommen, ukrainische Truppen melden Geländegewinne in der Region. Die Truppen würden in zwei Richtungen in den Randbereichen Bachmuts vorrücken, sagt die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hanna Malyar. Die Lage im Stadtzentrum sei aber "kompliziert". Russland hatte am Freitag eingeräumt, die eigenen Truppen hätten sich aus einem Gebiet nahe Bachmut zurückgezogen und neu formiert.

Alle früheren Entwicklungen lesen Sie hier.