Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 22:13 Luftalarm in der Ukraine zu Beginn des ESC-Finales +++
Zu Beginn des Finales vom Eurovision Song Contests (ESC) ist in der Ukraine in den meisten Regionen Luftalarm ausgelöst worden. Es ist noch unklar, ob es tatsächlich zu Angriffen kam. Stunden vor dem Finale gab es in der Ukraine auf den Informationsseiten der staatlichen App Dija noch einmal einen Hinweis auf die Live-Übertragung der Musikshow in der App. An die Hunderttausenden ukrainischen Flüchtlinge gerichtet, kam zudem noch der mit einem Smiley versehene Hinweis: "Vergesst nicht, für unsere (Jungs) zu stimmen, wenn Ihr in Europa seid." Im Land selbst überträgt der Kultursender der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt die Show.
+++ 21:52 Turn-Weltverband bleibt bei Ausschluss für Russen und Belarussen +++
Russland und Belarus bleiben vorerst von internationalen Turn-Wettbewerben ausgeschlossen. Die Maßnahmen gegen Sportler und Offizielle beider Länder bleiben unverändert in Kraft, teilt der Weltverband Fig im Anschluss an die zweitägige Tagung des Exekutivkomitees im türkischen Antalya mit. Damit folgt die Fig nicht der Empfehlung des Internationalen Olympischen Komitees, russische und belarussische Sportler trotz des Krieges in der Ukraine unter bestimmten Voraussetzungen als neutrale Athleten wieder international starten zu lassen. Man beobachte die Gesamtsituation weiter und werde die Maßnahmen den Umständen entsprechend neu bewerten, heißt es.
+++ 21:09 Lukaschenko soll im Krankenhaus sein +++
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko soll sich in ein Krankenhaus in der Nähe von Minsk begeben haben. Das berichten das unabhängige belarussische Euroradio und die Beobachtungsstelle Belarusian Hajun. Demnach sei Lukaschenkos Konvoi gegen 19 Uhr am Krankenhaus angekommen. Während dieser Zeit sei der Zugang zur Klinik abgesperrt gewesen, die Straßen dorthin hätten bewaffnete Sicherheitskräfte bewacht. Über Lukaschenkos Gesundheitszustand hatte es bereits nach den Feierlichkeiten zum Tag des Sieges am 9. Mai in Moskau Spekulationen gegeben. Lukaschenko habe "müde und ein wenig unsicher auf den Beinen" ausgesehen, so die Nachrichtenagentur Reuters. Zudem fehlte er bei einem geplanten Mittagessen mit Russlands Präsident Wladimir Putin.
+++ 20:40 Selenskyj hält päpstliche Friedensvermittlung für aussichtslos +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält Bemühungen des Vatikans für einen Friedensdialog mit Russland für wenig erfolgversprechend. "Bei allem Respekt für den Papst: Die Sache ist die, dass wir keine Vermittler brauchen zwischen der Ukraine und dem Aggressor, der unsere Gebiete besetzt hat, sondern einen Aktionsplan für einen gerechten Frieden in der Ukraine", sagt Selenskyj in der TV-Show "Porta a Porta" des Senders Rai 1. Die Vergangenheit habe Selenskyj zufolge gezeigt, dass man mit Russlands Präsident Wladimir Putin nicht vermitteln könne. "Kein Land der Welt kann das tun", fügt Selenskyj hinzu.
+++ 20:20 Ukraine: "Komplizierte Lage" im Zentrum von Bachmut +++
In die Front um die seit Monaten umkämpfte Stadt Bachmut im Osten der Ukraine ist Bewegung gekommen, ukrainische Truppen melden Geländegewinne in der Region. Die Truppen würden in zwei Richtungen in den Randbereichen Bachmuts vorrücken, sagt die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hanna Malyar. Die Lage im Stadtzentrum sei aber "kompliziert". Russland hatte am Freitag eingeräumt, die eigenen Truppen hätten sich aus einem Gebiet nahe Bachmut zurückgezogen und neu formiert.
+++ 19:54 Haftstrafe für ukrainischen Geistlichen wegen "pro-russischer Propaganda" +++
Erstmals verurteilt ein ukrainisches Gericht einen hochrangigen orthodoxen Geistlichen zu einer Gefängnisstrafe. Das Bezirksgericht von Kropywnyzkyj sieht es als erwiesen an, dass Metropolit Josef von der Ukrainischen Orthodoxen Kirche pro-russische Propaganda betrieben und interreligiöse Feindschaften geschürt hat, wie lokale Medien berichten. Die dreijährigen Haftstrafen für den Geistlichen und seinen ebenfalls angeklagten Sekretär wurden zur Bewährung ausgesetzt. Sie hätten sich schuldig bekannt und mit den Ermittlern kooperiert. Laut der Staatsanwaltschaft haben beide öffentlich die Besetzung ukrainischer Gebiete durch Russland unterstützt.
+++ 18:59 Selenskyj: Papst darf "Opfer und Aggressor nicht gleichsetzen" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Papst Franziskus in einem persönlichen Gespräch aufgefordert, Russlands Verbrechen im Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen. Das berichtet der Politiker bei Twitter nach einer rund 40-minütigen Audienz beim Oberhaupt der katholischen Kirche. "Opfer und Aggressor können nicht gleichgesetzt werden", ergänzt Selenskyj. Franziskus hatte in den Monaten seit dem russischen Angriff mehrmals den Unmut von Ukrainern auf sich gezogen, weil er versucht hatte zu vermeiden, Kriegsparteien direkt anzusprechen und zu kritisieren. Nur so könne man neutraler Vermittler für den Frieden sein, meint er. Selenskyj zeigt sich zugleich dankbar für die Anteilnahme des Papstes am Leid von Millionen von Ukrainern.
+++ 18:47 Ex-Abgeordneter und niederländische Firma auf Selenskyjs Sanktionsliste +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj verhängt Sanktionen gegen 13 ukrainische und russische Geschäftsleute. Er hat bereits gestern einen entsprechenden Erlass unterzeichnet, berichtet "Kyiv Independent". Auf der Sanktionsliste stehen unter anderem der ehemalige ukrainische Abgeordnete Andrii Derkach, der von der US-Regierung als "russischer Agent" bezeichnet wird. Auch Alina Shutova, Tochter des ehemaligen ukrainischen Verteidigungsministers Pawlo Lebedjew und die Unternehmen des Geschäftsmanns Wiktor Medwedtschuk werden sanktioniert. Zudem verhängt Selenskyj Sanktionen gegen die VS Energy International NV, ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen, das in der Ukraine Energieanlagen, ein Stahlwerk, Hotels und ein Einkaufszentrum besitzt. Ukrainische Ermittlungen hätten ergeben, dass bestimmte russische Personen an den Geschäften der Firma mitverdienen, unter anderem der stellvertretende Vorsitzende der russischen Staatsduma, Alexander Babakow.
+++ 17:43 Ukraine: Mädchen bei russischem Angriff getötet +++
Bei einem russischen Angriff auf die Stadt Kostjantyniwka in der ukrainischen Region Donezk sind zwei Menschen getötet worden, darunter ein 15-jähriges Mädchen. Das berichtet "Kyiv Independent" unter Berufung auf die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft. Zehn weitere Menschen wurden verletzt, heißt es. Laut dem Bericht kam es durch den Beschuss mit einem Mehrfachraketenwerfer zu Schäden an Wohnhäusern, einer Tankstelle, einer Apotheke und an Lebensmittelläden.
+++ 17:12 Drei ukrainische Regionen melden russischen Beschuss +++
Die Ukraine meldet russische Angriffe auf die Regionen Cherson, Saporischschja und Charkiw. Insgesamt acht Zivilisten seien verletzt worden. Allein in der Region Saporischschja seien zwei Dutzend Siedlungen mit Artillerie, Drohnen und Luftangriffen insgesamt 87 Mal beschossen worden, sagt der örtliche Gouverneur Jurij Malaschko.
+++ 16:50 Selenskyj im Vatikan angekommen +++
Nach Begegnungen mit Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und Staatspräsident Sergio Mattarella erreicht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit seiner Wagenkolonne den Vatikan. Dort steht ein Treffen mit Papst Franziskus an, das mit Spannung erwartet wird: Der Papst betont immer wieder, jede Gelegenheit ergreifen zu wollen, um für Frieden in der Ukraine zu werben. Der 86-jährige Pontifex erinnert zwar regelmäßig an das Leid der Menschen in der Ukraine. Den Angreifer Russland nennt er bei solchen Gelegenheiten zumeist allerdings nicht.
+++ 16:38 Vitali Klitschko lobt Bundeskanzler Scholz +++
Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, zeigt sich erfreut angesichts der zugesagten Lieferung weiterer Waffen von Deutschland an die Ukraine. "Jeder kann jetzt sehen, wie entschlossen Deutschland wirklich an der Seite der Ukraine steht", sagt der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, der "Welt am Sonntag". Bundeskanzler Olaf Scholz demonstriere mit diesem historischen Paket, dass die militärische Unterstützung fortgesetzt werde, solange es notwendig ist. Deutschland sei "zu einem der wichtigsten Freunde der Ukraine geworden".
+++ 16:21 Meloni verspricht "Freund" Selenskyj langfristige Unterstützung +++
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sichert der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriff "so lange es nötig ist und darüber hinaus" Unterstützung zu. Das betont die Politikerin nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den sie als "meinen Freund" bezeichnet. Sie meine damit auch militärische Hilfe, die nötig sei, um einen Frieden zu erreichen. Kiew müsse in Verhandlungen eine starke Position haben, "denn ein Frieden kann nicht auf eine Kapitulation folgen, das wäre ein gefährlicher Frieden für Europa".
+++ 16:04 Ukraine: Deutsche Waffenhilfe muss schnell ankommen +++
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba mahnt mit Blick auf das neue deutsche Paket mit Waffenhilfen für sein Land Tempo an. Die Ukraine benötige alles immer so schnell wie möglich, sagt Kuleba am Rande eines Treffens mit Kollegen aus EU-Staaten in Schweden. Man schätze es, wenn alles dafür getan werde, um Lieferungen zu beschleunigen. Über Zeitpläne könne man diskutieren. Auf die Frage, wann die geplante ukrainische Gegenoffensive gegen die russischen Angreifer beginnen werde, sagt Kuleba, statt zu fragen, wann sie beginnen werde, solle man lieber fragen, ob man genug dafür getan habe, damit sie beginnen und erfolgreich sein könne. "Wir wollen, dass sich jeder auf diese Frage konzentriert", fügt er hinzu.
+++ 15:42 Heuss-Preis geht an Nawalny-Vertrauten +++
Der russische Oppositionelle und Autor Leonid Wolkow hat den diesjährigen Theodor-Heuss-Preis erhalten. Der im litauischen Exil lebende Wolkow sei ein Vertrauter des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny, teilt die Theodor Heuss Stiftung mit. Wolkow, der den undotierten Preis in Stuttgart entgegennahm, setzt sich laut Stiftung mit großem Risiko gegen staatliche Lügen und Desinformationskampagnen in Russland ein. Kremlchef Wladimir Putin habe den Glauben an die Wahrheit vernichtet, zitiert die Stiftung den im Jahr 1980 geborenen Wolkow. "Aber wir dürfen nicht aufgeben, an eine Chance für ein besseres Russland, eine demokratische und friedliche Gesellschaft in Russland zu glauben."
Wolkow ist Autor des Buches "Putinland".
(Foto: picture alliance / NurPhoto)
+++ 15:17 Moskau wirft Ukraine Angriff auf "zivile Ziele" vor +++
Russland wirft der Ukraine den Beschuss "ziviler Ziele" mit von Großbritannien gelieferten Marschflugkörpern des Typs Storm Shadow vor. Die Luft-Luft-Lenkflugkörper, deren Lieferung London Kiew erst am Donnerstag zugesagt hatte, seien am Freitag bei einem Angriff auf die von Russland besetzte ostukrainische Stadt Luhansk genutzt worden, erklärt das russische Verteidigungsministerium. Bei dem Angriff seien Wohngebäude zerstört und Menschen verletzt worden, darunter sechs Kinder. Der Angriff habe auf eine chemische Fabrik und einen Fleischverarbeitungsbetrieb in Luhansk gezielt, erklärt das Ministerium. Durch den Angriff sei ein Brand ausgelöst worden, nahegelegene Wohngebäude seien zerstört worden. Der Angriff sei "trotz der Zusicherung Londons, dass die Waffen nicht gegen zivile Ziele verwendet werden" erfolgt.
+++ 15:00 US-Beamte: Ukraine setzt Patriot-System bereits erfolgreich ein +++
Die Ukraine verzeichnet offenbar den ersten erfolgreichen Abschuss mit einem Patriot-Luftabwehrsystem aus den USA. Das berichten zwei namentlich nicht genannte US-Beamte gegenüber CNN. Russland hätte das System zunächst mit einer Hyperschallrakete beschossen. Der Angriff sei jedoch fehlgeschlagen, weil die ukrainische Luftabwehr die Rakete mithilfe des Patriot-Systems abfangen konnte. Der Vorfall vom 4. Mai markiere demnach den ersten bekannten erfolgreichen Einsatz des modernen Luftabwehrsystems durch die Ukraine wenige Wochen nach seiner Einführung. "Die Tatsache, dass dieser Abfang von einer ukrainischen Besatzung durchgeführt wurde, die in Oklahoma ausgebildet wurde, aber keine US-Berater auf dem Schlachtfeld hatte, ist ein noch größerer Erfolg für das Pentagon", so eine ungenannte Quelle Anfang der Woche zu CNN.
+++ 14:44 Polen sucht nach eingedrungenem Flugobjekt aus Belarus +++
In den Luftraum Polens ist ein Flugobjekt aus Richtung Belarus eingedrungen. Das gibt das Verteidigungsministerium in Warschau auf Twitter bekannt. Bei dem von der Flugleitzentrale gemeldeten Objekt handele es sich vermutlich um einen Beobachtungsballon. Nahe der tief im Landesinneren Polens gelegenen Stadt Rypin sei das Objekt vom Radar verschwunden. Ein Suchteam der Territorialverteidigung sei bereits einberufen worden, um das Objekt aufzuspüren, teilt das Ministerium anschließend der Nachrichtenagentur PAP mit.
+++ 14:31 Selenskyj kommt nach Deutschland +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird an diesem Wochenende erstmals seit dem russischen Angriff auf die Ukraine nach Deutschland kommen. Regierungskreise in Berlin bestätigen, dass der Besuch am Sonntag stattfinden wird. Ob Selenskyj schon am Samstagabend oder erst am Sonntag eintreffen wird, ist noch unklar. Derzeit befindet sich der ukrainische Präsident in Italien.
+++ 14:16 Kuleba: Dürfen uns an Krieg nicht gewöhnen +++
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sieht angesichts des aktuellen Kriegsverlaufs eine akute Abstumpfungsgefahr. Da es keine großen Entwicklungen gebe, komme man nach der morgendlichen Nachrichtenlektüre zu dem Schluss, dass alles mehr oder weniger ruhig sei, sagt Kuleba am Rande eines Treffens mit Kollegen aus EU-Staaten in Schweden. Gleichzeitig sei es aber so, dass Russland täglich versuche, noch mehr Land einzunehmen und täglich stürben Menschen. "Ich denke, dass ist sehr schlecht, weil wir uns daran gewöhnen", sagt Kuleba. Der ukrainische Außenminister zieht dabei auch Parallelen zum Titel des jüngst neu verfilmten Romans "Im Westen nichts Neues" von Erich Maria Remarque. Dieser schildert die Schrecken des Ersten Weltkriegs aus der Sicht eines jungen Soldaten.
+++ 13:57 Militärexperte hegt ein Bedenken: Neues Waffen-Paket "ist ordentlicher Schluck aus Pulle" +++
Ganze 2,7 Milliarden Euro ist das Waffenpaket wert, dass die Bundesregierung derzeit für die Ukraine schnürt. Was die neuen Lieferungen beinhalten, wie sie der Ukraine nützen und welche Probleme das mit sich bringen könnte, schätzt Militärexperte Ralph Thiele ein.
+++ 13:43 Medien: Russischer Kampfjet stürzt über Russland ab +++
Ein russischer Kampfjet vom Typ SU-34 ist der russischen Agentur Tass zufolge in der russischen Region Brjansk an der Grenze zur Ukraine abgestürzt. Mutmaßlich handelt es sich bereits um einen zweiten Zwischenfall binnen kurzer Zeit in der Region: Zuvor am Samstag waren auf russischen Internet-Plattformen Videos zu sehen, die angeblich zeigen, wie ein Hubschrauber mutmaßlich über der gleichen Region abgeschossen wird. Tass zitierte dabei einen Rettungsdienst-Mitarbeiter mit den Worten, vorläufige Informationen deuteten darauf hin, dass der Motor des Hubschraubers vor dem Absturz Feuer gefangen habe. Auf einem der Videos ist indes lediglich zu sehen, wie ein Hubschrauber am Himmel explodiert und brennend zur Erde stürzt. In Kommentaren zu dem Video hieß es, es handele sich um einen in Russland gebauten Mi-8-Transporthubschrauber, der von einer Rakete abgeschossen worden sei.
+++ 13:34 Selenskyj von Italiens Regierungschefin Meloni empfangen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist bei seinem Besuch in Rom von der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni empfangen worden. Nach seinem Treffen mit Staatspräsident Sergio Mattarella fuhr Selenskyj am Palazzo Chigi vor. Meloni begrüßte ihn im Hof ihres Amtssitzes herzlich. Nach den militärischen Ehren gingen die beiden für ein Arbeitsessen in das Gebäude. Im Anschluss sollte es eine gemeinsame Erklärung vor der Presse geben. Der italienische Präsident hatte seinem ukrainischen Amtskollegen zuvor die Solidarität mit dem von Russland angegriffenen Land zum Ausdruck gebracht: Italien stehe "voll an der Seite" der Ukraine, sagt Mattarella.
(Foto: picture alliance/dpa/AP)
+++ 13:27 Rheinmetall gründet Joint Venture mit ukrainischem Rüstungskonzern +++
Der deutsche Rüstungshersteller Rheinmetall gründet ein Gemeinschaftsunternehmen mit dem ukrainischen Staatskonzern Ukroboronprom. Mitte Juli soll das Joint Venture die Arbeit aufnehmen, wie Rheinmetall mitteilte. In einem ersten Schritt sollen Militärfahrzeuge instandgesetzt werden, die der Ukraine über Ringtausch-Projekte der deutschen Regierung sowie durch Direktlieferungen bereitgestellt wurden, hieß es. Später sei die gemeinsame Herstellung ausgewählter Rheinmetall-Produkte in der Ukraine geplant. Rheinmetall-Vorstandschef Armin Papperger hatte vor wenigen Tagen angekündigt, sich um eine engere Zusammenarbeit mit ukrainischen Firmen zu bemühen. Der Generaldirektor von Ukroboronprom, Yuriy Husyev, sagte, sein Unternehmen habe trotz zahlreicher russischer Raketenangriffe die Produktion von Militärausrüstung und gepanzerten Fahrzeugen zuletzt steigern können. "Gemeinsam mit Rheinmetall an unserer Seite werden wir für unser Land noch mehr erreichen können."
+++ 12:54 Kiew begrüßt angekündigte deutsche Rüstungslieferungen +++
Die ukrainische Regierung hat die von der Bundesregierung angekündigten milliardenschweren Rüstungslieferungen begrüßt. Die westlichen Waffenlieferungen zeigten, dass Russland dazu "verurteilt" sei, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verlieren und auf der "Bank der historischen Schande zu sitzen", erklärte Präsidentenberater Mychailo Podoljak.
+++ 12:21 Borrell: Ukraine braucht in Bachmut täglich 1000 Artilleriegeschosse +++
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die EU-Staaten eindringlich zu einer Beschleunigung der Munitionslieferungen an die Ukraine aufgerufen. Die ukrainischen Streitkräfte benötigten allein für den Kampf im Gebiet um die Stadt Bachmut täglich rund 1000 Artilleriegeschosse, sagte Borrell am Rande eines EU-Treffens mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba in Schweden. Dies demonstriere die Intensität der Kämpfe, aber auch die Feuerkraft der russischen Angreifer. Die Ankündigung neuer deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine begrüßte Borrell. "Das ist eine sehr gute Nachricht", sagte der Spanier. Er lade alle Mitgliedstaaten ein, diesem Beispiel zu folgen. Wichtig ist nach den Worten Borrells vor allem, dass die Ukraine Waffen und Munition mit größerer Reichweite bekommt. "Die Russen bombardieren aus großer Entfernung heraus. Deshalb müssen die Ukrainer die Fähigkeit haben, die gleiche Entfernung zu erreichen", sagte er.
+++ 11:43 Ukraine meldet russische Drohnenangriffe - Explosionen in Luhansk +++
Die Ukraine hat zahlreiche neue russische Drohnenangriffe und mehrere Explosionen im westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj gemeldet. Es seien kritische Infrastruktur getroffen und Menschen verletzt worden, teilte der Bürgermeister der gleichnamigen Gebietshauptstadt, Olexandr Symtschyschyn, mit. Die Behörden sprachen von elf Verletzten. Dem Vernehmen nach waren auch Bahnanlagen betroffen. Die ukrainische Eisenbahn informierte nach dem Beschuss über Verzögerungen bei Zugfahrten um bis zu zwölf Stunden und über den Einsatz von Schienenersatzverkehr.
+++ 11:01 Selenskyj zu Besuch in Italien eingetroffen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Besuch in Rom eingetroffen. Nach der Landung auf dem Flughafen Ciampino verließ ein langer Fahrzeugkonvoi den militärischen Teil des Flughafens, wie auf Bildern des italienischen Fernsehens zu sehen war. Es ist Selenskyjs erster Besuch in Italien seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022.
+++ 10:32 London: Rückzug russischer Truppenteile aus Bachmut war chaotisch +++
Der Rückzug russischer Truppen aus einem Bereich der umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut ist nach Ansicht britischer Militärexperten chaotisch erfolgt. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London hervor. Teile der 72. Mot-Schützenbrigade hätten ihre Stellungen an der südlichen Flanke des russischen Bachmut-Einsatzes in den vergangenen Tagen wohl auf ungeordnete Weise verlassen, so die Mitteilung der Briten. Den ukrainischen Streitkräften sei es gelungen, Territorium auf einer Tiefe von mindestens einem Kilometer zurückzugewinnen. Der Bereich sei von taktischer Bedeutung, weil er einen russischen Brückenkopf auf der westlichen Seite des Donez-Donbass-Kanals darstellte.
+++ 10:06 Melnyk: Berlin bremst NATO-Beitritt der Ukraine +++
Kurz vor der Karlspreisverleihung an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an diesem Sonntag in Aachen hat sein früherer Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, der Bundesregierung mangelnde Unterstützung für einen NATO-Beitritt seines Landes vorgeworfen. "Die Bundesregierung spielt eine bremsende Rolle dabei, dass es bei unserer NATO-Mitgliedschaft kaum Bewegung gibt, sondern einen Schritt nach vorne und zwei zurück", sagte Melnyk, der inzwischen Vize-Außenminister in Kiew ist, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Bundeskanzler Olaf Scholz warf er vor, Diskussionen über Waffenlieferungen und einen NATO-Beitritt der Ukraine auszuweichen. Stattdessen werde den Deutschen eingeredet, dass jetzt in puncto Waffen "alles picobello sei, als ob es keinen Krieg gäbe". Das deutsch-ukrainische Verhältnis sei deswegen so schwierig, "weil uns bis heute nicht mit allem geholfen wird, was wir zügig benötigen".
+++ 09:32 Slowakei hebt Importverbot für ukrainische Agrarprodukte auf +++
Die Slowakei hat ihr im April einseitig verhängtes Importverbot für Getreide und andere Agrarprodukte aus der Ukraine aufgehoben. Das gab das Wirtschaftsministerium in Bratislava bekannt. Nach einem in der Regierungssitzung gefassten Beschluss habe Wirtschaftsminister Karel Hirman die entsprechende Anordnung noch am selben Tag unterschrieben und damit das Verbot mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt. Der Beschluss zur Aufhebung des Importverbots erfolgte in der letzten Sitzung des konservativ-populistischen Minderheitskabinetts von Ministerpräsident Eduard Heger. Am Montag wird Präsidentin Zuzana Caputova an seiner Stelle eine Beamtenregierung ernennen. Hegers Regierung hatte schon im Dezember ein Misstrauensvotum im Parlament verloren und amtierte seitdem nur mehr kommissarisch. Die Slowakei hatte am 17. April ein vorübergehendes Importverbot für eine ganze Reihe von Agrarprodukten aus der Ukraine verhängt, um die eigene Landwirtschaft zu schützen. Auf der Liste standen Zucker, Trocken-Tierfutter, Saatgut, Hopfen, Leinen und Hanf, Obst und Gemüse in roher wie auch verarbeiteter Form, Wein und andere alkoholische Produkte sowie Honig. Der Transit dieser Produkte in Drittländer blieb aber stets erlaubt.
+++ 08:57 Bundesregierung schnürt milliardenschweres Waffenpaket für die Ukraine +++
Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben ein weiteres Waffenpaket zur militärischen Unterstützung der Ukraine zusammengestellt. Die beteiligten Ressorts und das Kanzleramt haben sich in den vergangenen Tagen in vertraulichen Verhandlungen darauf geeinigt, dass die Ukraine in den kommenden Wochen und Monaten von Deutschland weitere Waffen im Wert von rund 2,7 Milliarden Euro erhalten soll. "Mit diesem wertvollen Beitrag an dringend benötigtem militärischen Material zeigen wir einmal mehr, dass es Deutschland mit seiner Unterstützung ernst ist", erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius.
Auf der Liste stehen unter anderem:
- 20 Marder-Schützenpanzer
- 30 Leopard-1-Panzer
- 15 Gepard-Flugabwehrpanzer
- 200 Aufklärungsdrohnen
- 4 zusätzliche Iris-T-Flugabwehrsysteme samt Munition
- weitere Artilleriemunition
- 200 gepanzerte Gefechts- und Logistikfahrzeuge
+++ 08:36 Blinken spricht mit Kuleba über ukrainische Gegenoffensive +++
US-Außenminister Antony Blinken hat mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba über die laufenden Vorbereitungen für eine ukrainische Gegenoffensive im russischen Angriffskrieg gesprochen. In einem Telefonat hätten die beiden erörtert, wie die internationalen Partner am besten zum Erfolg der Offensive beitragen könnten, teilte das US-Außenministerium mit. Blinken habe abermals darauf hingewiesen, dass die Souveränität der Ukraine für Sicherheit und Frieden in Europa von entscheidender Bedeutung sei.
+++ 07:54 Strack-Zimmermann: Scholz muss Selenskyj Signal der Unterstützung geben +++
Von einer möglichen Begegnung zwischen Kanzler Olaf Scholz und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj muss nach Ansicht der FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ein Signal der Unterstützung ausgehen. "Falls Scholz und Selenskyj sich persönlichen begegnen, muss die Botschaft des Kanzlers lauten: Wir lassen in der Unterstützung der Ukraine nicht nach", sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir haben in den vergangenen Monaten stark aufgeholt bei der militärischen Hilfe durch Waffenlieferungen und durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten. Das ist gut so und da müssen wir dranbleiben."
+++ 07:15 ISW: Bildmaterial bestätigt ukrainische Geländegewinne bei Bachmut +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben bei Gegenangriffen nordwestlich von Bachmut Fortschritte gemacht. Das berichtet das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) in seinem täglichen Lagebericht über den Krieg in der Ukraine. Anhand von geolokalisiertem Bildmaterial konnte das Institut feststellen, dass russische Truppen vor ukrainischem Artilleriebeschuss am Südufer des Berchiwske-Stausees, etwa vier Kilometer nordwestlich von Bachmut, flüchten. Dem Institut zufolge bestätigt dieses Filmmaterial auch die Behauptungen einiger russischer Militärblogger, dass ukrainische Truppen nordwestlich von Bachmut in der Gegend zwischen Bohdaniwka und Berchiwka Fortschritte gemacht haben.
+++ 06:48 Ausgaben der Bundeswehr für Truppenmanöver steigen stark an +++
Die Kosten für Truppenmanöver der Bundeswehr werden in diesem Jahr auf voraussichtlich 311 Millionen Euro steigen. Damit liegen die Kosten deutlich über jenen des Vorjahres, als sie sich auf 189 Millionen Euro summierten, und über den Kosten im Jahr 2021 mit 96 Millionen Euro. Dies geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor.
+++ 06:12 CDU-Politiker: Der Ukraine Waffen-Einsatz auch in Russland erlauben +++
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul plädiert dafür, der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen auch gegen Ziele auf russischem Territorium zu erlauben. "Weder völkerrechtlich noch politisch gibt es eine Begründung dafür, warum die Ukraine nicht auch Ziele in Russland angreifen darf", sagte der Außenpolitiker dem Berliner "Tagesspiegel". Bundeskanzler Olaf Scholz hatte vor einiger Zeit über einen "Konsens" mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen, dass deutsche Waffen nicht für Angriffe auf russisches Gebiet genutzt werden.
+++ 05:50 Ein Prozent vom BIP: Estland ruft EU-Partner zu mehr Ukraine-Hilfe auf +++
Estland hat Staaten wie Deutschland, Frankreich und Italien dazu aufgerufen, deutlich mehr Geld für die Unterstützung der Ukraine bereitzustellen. Ziel sollte es sein, ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen, sagte Außenminister Margus Tsahkna am Rande eines zweitägigen EU-Treffens in Schweden der Deutschen Presse-Agentur. Estland liege bei mehr als einem Prozent, obwohl es kein so großes Land sei. "Wir wissen, dass es möglich ist", sagte er.
+++ 04:55 Karlspreis-Chef ärgert sich über Geheimnisverrat: Präsenz Selenskyjs "ein Stück weniger wahrscheinlich" +++
Vor der Auszeichnung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit dem Aachener Karlspreis hebt dessen Direktoriumsvorsitzender Jürgen Linden die symbolische Bedeutung der Ehrung hervor. "Zum ersten Mal in seiner langen Geschichte erkennt der sehr idealistische Karlspreis mit dieser Auszeichnung an, dass Europas Freiheit und Lebensprinzipien notfalls auch mit Waffengewalt verteidigt werden müssen", sagt Linden dem "Tagesspiegel". "Angeführt von ihrem Präsidenten tut die Ukraine genau das, auch für unser Europa." Ob Selenskyj selbst nach Aachen komme, sei unklar, sagt Linden. "Der ärgerliche Geheimnisverrat in der Berliner Polizei hat uns in Aachen zum Umplanen gezwungen und eine Präsenz Selenskyjs bei der Karlspreis-Verleihung ein Stück weniger wahrscheinlich gemacht."
+++ 03:05 Biden und Sanchez bekräftigen Ukraine-Unterstützung +++
US-Präsident Joe Biden und der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez bekräftigen in Washington gemeinsam ihre Unterstützung für die Ukraine. "Natürlich setzen wir uns für einen dauerhaften und gerechten Frieden ein, der das Völkerrecht und auch die Grundsätze der UN-Charta in vollem Umfang respektiert", sagt Sanchez bei dem Treffen der beiden Staatsmänner im Weißen Haus und fügt hinzu: "In diesem Krieg gibt es einen Aggressor und ein Opfer - und der Aggressor ist Präsident Putin". Der spanische Ministerpräsident hatte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereits seine bedingungslose Unterstützung zugesagt und befürwortet dessen Friedensvorschlag, der unter anderem die Wiederherstellung des Status quo auf dem ukrainischen Territorium vor der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 fordert.
+++ 01:45 Außenausschuss-Chef Roth fordert für Ukraine Pfad zu NATO-Beitritt +++
Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses des Auswärtigen, Michael Roth, plädiert für eine NATO-Beitrittsperspektive der Ukraine. "Vom nächsten NATO-Gipfel in Vilnius im Juli muss ein klares Signal ausgehen, wie der Pfad der Ukraine hin zu verlässlichen Sicherheitsgarantien mit dem Ziel einer NATO-Mitgliedschaft aussehen kann", sagt der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel". "Unser Ziel muss es sein, dass Russland nie wieder die Sicherheit, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine gefährdet oder infrage stellt." Selenskyj fordert von der NATO eine entsprechende Beitrittseinladung. Für die Bundesregierung steht ein solcher Schritt derzeit noch nicht auf der Tagesordnung.
+++ 00:11 Selenskyj: Kreml stellt sich schon auf Niederlage ein +++
Russlands Führung stellt sich nach Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj insgeheim bereits auf eine Niederlage im Krieg gegen sein Land ein. "In ihren Köpfen haben sie diesen Krieg bereits verloren", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Wir müssen täglich Druck auf sie ausüben, damit sich das Gefühl der Niederlage bei ihnen in Flucht, Fehler und Verluste verwandelt." Aus Russland gab es zuletzt teils düstere Einschätzungen über die eigene Lage an der Front. So sprach etwa der russische Söldnerchef Jewgeni Prigoschin von einer "Flucht" der Armee nordwestlich der umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut. Das Verteidigungsministerium in Moskau hingegen betonte, es habe lediglich strategische Umgruppierungen gegeben.
+++ 23:07 Ungarn will neue EU-Sanktionen blockieren +++
Ungarn droht mit einer Blockade von neuen Russland-Sanktionen der EU. Solange Ungarns größte Bank OTP auf einer ukrainischen Liste mit Unterstützern des russischen Angriffskriegs stehe, werde die ungarische Regierung kaum neue Sanktionen verhandeln können, die weitere Opfer erforderten, teilt der ungarische Außenminister Peter am Rande eines EU-Außenministertreffens in Schweden mit. Dass die Ukraine die Bank auf die Liste gesetzt habe, sei skandalös. Diese habe gegen keinerlei Gesetze verstoßen. Die EU-Kommission hatte den Regierungen der Mitgliedstaaten am Freitag vergangener Woche Vorschläge für ein elftes Paket mit Russland-Sanktionen unterbreitet.
+++ 21:57 Bericht: EU schätzt Zahl toter ukrainischer Soldaten auf 13.000 +++
Einem internen EU-Vermerk zufolge hat die Ukraine seit dem Beginn der russischen Invasion 13.000 Soldaten verloren, berichtet "Euractiv". Das Memo besagt demnach, dass weitere 35.000 ukrainische Soldaten im Kampf verwundet wurden. Es werden US-Informationen zitiert, die die Zahl der ukrainischen Opfer auf 17.500 getötete Soldaten und zwischen 124.000 und 131.000 Menschen, die "durch Verwundung, Tod oder Verschwinden oder aus anderen Gründen" behindert wurden, beziffern, schreibt Euractiv. Weder die Ukraine noch Russland haben genaue Angaben zu den Opfern ihrer Truppen gemacht.
+++ 21:28 Bericht: Ex-Polizeichef von Moldau soll mit Moskau Putschversuch geplant haben +++
Eine Gruppe moldauischer und britischer Anwälte hat einen ehemaligen moldauischen Polizeichef, der in Großbritannien lebt, beschuldigt, ein Komplott zum Sturz der derzeitigen moldauischen Regierung angeführt zu haben, wie die "Times" berichtet. Der Zeitung zufolge haben die Anwälte dem britischen Außenministerium einen Bericht mit den Vorwürfen vorgelegt. Die moldauische Regierung unterstützte die Behauptungen und beantragte die Auslieferung des ehemaligen Polizeichefs Gheorghe Cavcaliuc. Ein Sprecher der moldauischen Regierung behauptete, Cavcaliuc habe angeblich mit Moskau zusammengearbeitet, um "ehemalige Polizeibeamte für eine paramilitärische Gruppe zu rekrutieren, die gefälschte Demonstrationen gegen die (Sandu-)Regierung 'schützt'".
+++ 20:59 Chef der Atomaufsichtsbehörde will Abkommen zu AKW Saporischschja vorlegen +++
Der Chef der Atomaufsichtsbehörde, Rafael Grossi, will dem UN-Sicherheitsrat noch in diesem Monat ein Abkommen mit Russland und der Ukraine über den Schutz des Kernkraftwerks Saporischschja vorlegen. Dies deute darauf hin, dass eine Einigung in greifbare Nähe gerückt sei, wie vier Diplomaten gegenüber Reuters erklären. Grossi bemüht sich seit Monaten um ein Abkommen, um das Risiko eines katastrophalen nuklearen Unfalls durch militärische Aktivitäten wie den Beschuss von Europas größtem Kernkraftwerk zu verringern, das in der Ukraine liegt und seit mehr als einem Jahr von Russland besetzt ist. Da die Ukraine eine Gegenoffensive in dem Gebiet vorbereitet, besteht die Gefahr, dass die Kämpfe in der Nähe des Kraftwerks und seiner sechs Reaktoren zunehmen. Russland und die Ukraine haben sich gegenseitig für den Beschuss verantwortlich gemacht, durch den wiederholt Stromleitungen beschädigt wurden, die für die Kühlung der Reaktoren und die Verhinderung einer Kernschmelze unerlässlich sind.
Quelle: ntv.de, ino/cls/dpa/rts/AFP
