Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem russischen Beschuss ziviler Objekte eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau gefordert. Ein entsprechendes Dokument sei durch eine internationale Expertengruppe erarbeitet worden, sagte er. Die Sanktionen richteten sich gegen den russischen Öl- und Gassektor, aber auch gegen die Atomindustrie und träfen auch diejenigen, die Russland bei der Umgehung der schon bestehenden Sanktionen hülfen, erläuterte der 45-Jährige. Selenskyj nahm damit Bezug auf den vom Leiter des Präsidentenbüros Andrij Jermak vorgestellten "Action Plan 2.0", der unter anderem eine Senkung des Preisdeckels für russisches Öl von 60 auf 45 Dollar pro Barrel vorsieht. In der Stadt Kupjansk waren am Morgen zwei Menschen bei einem Raketenangriff getötet worden und zehn verletzt.

+++ 22:13 Kiew verbietet Bootsfahrten im südukrainischen Gebiet Cherson +++
Die zuständige Gebietsverwaltung verbietet alle Fahrten von Booten und Schiffen im südukrainischen Gebiet Cherson. Die Anordnung diene der Sicherheit der Zivilbevölkerung und gelte vorerst bis zum Auslaufen des Kriegsrechts, heißt es in einer Mitteilung der Behörde. Ausnahmen gibt es nur für die Streitkräfte der Ukraine und Experten des Wasserschutzes. Das Gebiet grenzt an das Schwarze Meer und wird durch den Fluss Dnipro geteilt. Der mehrere Hundert Meter breite Strom bildet aktuell auch die Frontlinie zum russisch besetzten Teil des Gebiets.

+++ 21:58 Putin-Dekret erlaubt Einfrieren ausländischer Vermögenswerte +++
Ein neuer Erlass von Russlands Präsident Wladimir Putin erlaubt es einem russischen Medienbericht zufolge, vorübergehend die Kontrolle über ausländische Vermögenswerte zu übernehmen. Dies dürfe geschehen, wenn russische Vermögenswerte im Ausland beschlagnahmt worden seien, meldet die Nachrichtenagentur Tass. Demnach erwähnt das Dekret ausdrücklich die russische Sparte des deutschen Energieversorgers Uniper und Vermögenswerte der finnischen Fortum Oyj.

+++ 21:25 Ukraine will sechs vom Krieg zerstörte Orte völlig neu aufbauen +++
Die ukrainische Regierung kündigt in einem Pilotprojekt den Neubau von sechs im Krieg zerstörten Ortschaften nach neuesten technologischen und ökologischen Standards an. Sie würden "besser als zuvor" wieder aufgebaut, teilt Regierungschef Denys Schmyhal auf einer Kabinettssitzung mit. Unter den Siedlungen ist auch der von russischen Truppen zeitweise besetzte Kiewer Vorort Borodjanka, dessen Ruinen zu einem der Symbole des zerstörerischen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurden. Neben Borodjanka sollen auch Moschtschun (beide im Gebiet Kiew), Trostjanez (Gebiet Sumy), Possad-Pokrowske (Gebiet Cherson), Zyrkuny (Gebiet Charkiw) und Jahidne (Gebiet Tschernihiw) nach "neuen Prinzipien" wiedererrichtet werden, sagt Schmyhal und verspricht, dass bei einem Erfolg des Experiments auch andere Ortschaften so aufgebaut würden. Das Geld soll aus einem Wiederaufbaufonds kommen.

+++ 20:55 Europol und Internationaler Strafgerichtshof weiten Kooperation aus +++
Die europäische Polizeibehörde Europol und der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) wollen ihre Zusammenarbeit insbesondere bei Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen wie in der Ukraine verstärken. Ein entsprechendes Abkommen wurde von beiden Seiten bereits unterzeichnet. Es sollten künftig Analysen, Fallakten und Beweismittel ausgetauscht werden, um "sicherzustellen, dass schwere Verbrechen nicht ungestraft bleiben", erklärt IStGH-Präsident Piotr Hofmanski. "Bei Europol sind Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord seit 2017 Teil unseres Mandats", sagt Europol-Exekutivdirektorin Catherine De Bolle. "Wir haben Anzeigen wegen Kriegsverbrechen aus mehr als 20 verschiedenen Konfliktgebieten erhalten, darunter Syrien, Irak, Libyen und zuletzt die Ukraine." Sie erhoffe sich von der Kooperation eine effektivere Reaktion auf internationale Verbrechen.

+++ 20:25 Russland gibt Westen Schuld an festgefahrenen Getreide-Verhandlungen +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow wirft dem Westen vor, Schuld an den festgefahrenen Verhandlungen über eine Verlängerung des Getreideabkommens zu sein. Nach seinen Angaben werden die russischen Interessen etwa beim Export von Düngemitteln nicht berücksichtigt. Zudem kämen entgegen den Ankündigungen weniger als drei Prozent der Ausfuhren ukrainischen Getreides den ärmsten Ländern zugute. Dadurch, dass der Westen den Export russischen Getreides und Düngers verhindere, verschlimmerten sich die Probleme auf den globalen Lebensmittelmärkten, erklärt der Außenminister.

+++ 19:53 Wimbledon übernimmt die Kosten für die Unterbringung ukrainischer Spieler bei Turnieren +++
Der All England Club hat eine Reihe von bedeutenden finanziellen Gesten für die Krisenhilfe in der Ukraine und für ukrainische Tennisspieler, die an seinen Turnieren teilnehmen, unternommen. Damit bekräftigt er seine Unterstützung für das Land angesichts der Entscheidung, russische und weißrussische Spieler in diesem Jahr wieder als Teilnehmer in Wimbledon zuzulassen. Der AELTC und die LTA haben angekündigt, dass sie die Unterbringungskosten für zwei Zimmer für alle Spieler des Hauptfeldes und der Qualifikation, die an einem britischen Turnier teilnehmen, während der gesamten Rasensaison übernehmen werden.

+++ 19:27 Ukrainischer Außenminister fordert schnelle NATO-Aufnahme der Ukraine +++
Es ist an der Zeit, dass das NATO-Bündnis "mit den Ausreden aufhört" und die Ukraine als Mitglied aufnimmt, da sie ihre Bereitschaft bewiesen und außerdem viel zu bieten hat, schreibt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in einem Gastbeitrag für „Foreign Affairs“. Kuleba betont die politische Sicherheit und den Willen des Bündnisses, der bei der Aufnahme der Ukraine "schmerzlich vermisst" worden sei. „Während ich diese Zeilen schreibe, ertönt in Kiew eine Luftangriffssirene, und Russland befindet sich inmitten eines monatelangen Angriffs auf die Stadt Bachmut. Moskau bereitet sich auch darauf vor, eine Reihe von Gegenangriffen der Ukraine abzuwehren. Daher habe ich eine einfache Antwort für jeden, der behauptet, die Aufnahme der Ukraine in die NATO würde Russland provozieren: Ist das Ihr Ernst?“, schreibt er weiter.

+++ 18:46 Ukrainische Gemeinde in Brasilien zeigt Solidarität auf sportliche Art +++
Eine ukrainische Gemeinde im Süden Brasiliens hat beschlossen, ihre örtliche Fußballmannschaft in den FC Mariupol umzuwandeln, um ihre Solidarität mit dem kriegsgebeutelten Land zu zeigen. Der Spitzenklub wurde nach der russischen Invasion aufgelöst. AA Batel, eine Mannschaft aus der Region Prudentópolis in Paraná, erklärt, dass sie die Trikots, das Wappen und das Logo des FC Mariupol übernehmen wird - ein Jahr, nachdem die Einrichtungen und das Stadion des Vereins bei der Invasion zerstört wurden.

+++ 18:20 Brasiliens Präsident Lula kritisiert Russlands Angriff auf Ukraine +++
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kritisiert zum Abschluss seines Staatsbesuchs in Portugal Russlands Angriff auf die Ukraine. „Wir verurteilen die territoriale Verletzung der Ukraine und glauben an eine internationale Ordnung, die auf Recht und der Achtung nationaler Souveränität basiert“, sagt er im Parlament in Lissabon am 49. Jahrestag der sogenannten Nelkenrevolution, mit der Portugal zur Demokratie zurückkehrte. „Eine Militärpolitik, die sich gegen ein für seine Freiheit kämpfendes Volk richtet, wird niemals siegen können“, sagt Lula. Trotz seiner Kritik an Russland fordert Lula, der sich mit China als Vermittler ins Spiel bringen möchte, keinen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Stattdessen bekräftigt er seine Forderung nach Friedensgesprächen.

+++ 17:57 Wagner-Chef verdient angeblich kräftig am Krieg +++
Der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat nach Recherchen unabhängiger Journalisten an dem Krieg in der Ukraine durch Verträge mit dem Verteidigungsministerium in Moskau kräftig verdient. Das Medienportal Moschem objasnit berichtet, dass Prigoschins Firmen durch diese Verträge 2022 eine Rekordsumme von 4,7 Milliarden Rubel (etwa 52 Millionen Euro) eingestrichen hätten. 2021 waren es 1,9 Milliarden Rubel gewesen. Demnach verdiente der Vertraute von Präsident Wladimir Putin etwa mit Verpflegung von Soldaten und dem Bau von Kasernen für das Verteidigungsministerium mehr Geld als in der Zeit vor dem Krieg. Prigoschin hat sich zu dem Bericht noch nicht geäußert.

+++ 17:48 Ukrainischer Generaloberst: Russland hat seine Taktik im Kampf um Bachmut verbessert +++
Der ukrainische Staatssender Suspilne berichtet unter Berufung auf Oleksandr Syrskyi, dem ukrainischen Generaloberst, dass Russland seine Taktik im Kampf um Bachmut "verbessert" hat, schreibt der Sender auf Telegramm. "Für die Angriffe auf Bachmut haben die Russen ihre Taktik verbessert. Sie bilden Einheiten, um Verluste auszugleichen, und setzen aktiv Drohnen und Gadgets ein, um ihre Aktionen zu koordinieren. Trotz der schwierigen Lage gibt es mehrere wichtige Gründe, an Bachmut festzuhalten" zitiert der Sender Syrskyi.

+++ 17:22 Ukraine fordert neue Sanktionen gegen Russland +++
Die Ukraine macht neue Vorschläge für härtere Sanktionen gegen Russland. Im 30 Seiten umfassenden sogenannten „Action Plan 2.0“ wird unter anderem gefordert, den Höchstpreis für russisches Öl der Marke Ural von 60 auf 45 US-Dollar pro Barrel zu reduzieren. Zusätzlich sollen von den Staaten der westlichen Sanktionskoalition Importsteuern für russisches Erdöl und Erdgas eingeführt werden. Die Einnahmen sollen den geplanten Wiederaufbau der Ukraine finanzieren helfen. Zu den Forderungen gehört auch ein Embargo auf den Import von russischen Metallen und Diamanten. Bei Gold solle es stärkere Kontrollen bei Importen über Drittstaaten geben. Im Rahmen eines Energieembargos der EU solle russisches Erdgas nur noch über das Territorium der Ukraine in die Unionsstaaten geliefert werden. Kiew verlangt auch von ostasiatischen Staaten wie Südkorea, Japan und Taiwan den Import von russischem Flüssiggas einzustellen. Die Ukraine kritisiert, dass für die russische Rüstungsindustrie wichtige Halbleiter über Drittstaaten weiter nach Russland gelangen. In dem Papier wird auch die Setzung einer Frist für das Verlassen des russischen Marktes für westliche Banken gefordert.

+++ 16:52 Schweden weist fünf russische Diplomaten aus +++
Schweden weist fünf russische Diplomaten aus, teilt der schwedische Außenminister, Tobias Billström, dem öffentlich-rechtlichen Sender SVT mit. "Schweden hat den russischen Botschafter einbestellt ... und ihn darüber informiert, dass fünf Personen, die in der Botschaft beschäftigt sind, aufgefordert wurden, das Land aufgrund von Aktivitäten zu verlassen, die nicht mit dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vereinbar sind", sagt Billström. Schweden wies im April letzten Jahres drei russische Diplomaten aus, nachdem Russland in der Ukraine einmarschiert war.

+++ 16:26 Russland weist moldauischen Botschafter aus +++
Das russische Außenministerium weist den moldauischen Botschafter aus. Zuvor hat es ihn einbestellt, um gegen "unfreundliche Schritte gegenüber Russland" und "regelmäßige antirussische Äußerungen" aus Chisinau zu protestieren, heißt es in einer Erklärung. Moldawiens Außenminister Nicu Popescu bezeichnet den Schritt als "feindselig" und sagt, dies sei die jüngste Episode in den jahrzehntelangen Bemühungen Russlands, die Entwicklung Moldawiens als unabhängiger Staat zu behindern, berichtet Reuters.

+++ 16:00 Satellitenbilder zeigen Russlands Öltanker-Tricks +++
Bei der Umgehung der Ölsanktionen ist der lakonische Golf vor der griechischen Küste ein strategisch wichtiger Umschlagplatz für Russland. Satellitenbilder zeigen, wie Fracht von kleinere auf größere Schiffe umgeladen wird. Sicherheitsauflagen würden dabei missachtet.

+++ 15:35 Weil er den Ukraine-Krieg kritisierte: Ehemaliger Polizist in Russland zu sieben Jahren Haft verurteilt +++
Ein Gericht in Russland befindet einen ehemaligen Polizeibeamten der öffentlichen Verbreitung falscher Informationen über das Militär des Landes für schuldig, weil er den Krieg in der Ukraine gegenüber seinen Freunden am Telefon kritisiert hatte. Der ehemalige Beamte Semiel Vedel wurde zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Die Verurteilung erfolgte auf der Grundlage eines Gesetzes, das der Kreml wenige Tage nach der Entsendung von Truppen in die Ukraine verabschiedet und aktiv zur Unterdrückung abweichender Meinungen eingesetzt hat, berichtet AP. Die Behörden werfen Vedel vor, Informationen über die militärischen Aktionen Russlands in der Ukraine zu verbreiten, die von den offiziellen Erklärungen des Verteidigungsministeriums abweichen. Während dreier Telefongespräche mit Freunden im vergangenen Jahr bezeichnete Vedel Russland als "Mörderland", grüßte mit "Ruhm für die Ukraine" und behauptete, Russland habe in der Ukraine "große Verluste" erlitten, so der Staatsanwalt.

+++ 15:07 Medwedew warnt davor, die Atommacht Russland zu unterschätzen +++
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew warnt den Westen davor, Russlands Bereitschaft zu einem Einsatz seiner Atomwaffen im Ernstfall zu unterschätzen. Die Atommacht könne diese Waffen anwenden, wenn ihre Existenz durch einen Angriff in Gefahr sei, sagt Medwedew in einem Rüstungsbetrieb, der Raketen herstellt. „Die Antwort auf solche Handlungen ist die Anwendung von Atomwaffen“, sagt der Vizechef des russischen Sicherheitsrates, während er von dort zu einem Moskauer Forum für Jugendliche und Schüler zugeschaltet wurde. „Unsere potenziellen Gegner sollten das nicht unterschätzen“, betont Medwedew ausdrücklich mit Blick etwa auf Sichtweisen im Westen, dass Russland nur drohe, bluffe und nicht ernsthaft bereit sei, in der Konfrontation mit der Nato und dem Westen um die Ukraine Atomwaffen einzusetzen.

+++ 14:39 Ukraine wirft Lawrow "Heuchelei" bei Sitzung des UN-Sicherheitsrats vor +++
Die Ukraine wirft Russlands Außenminister Sergej Lawrow wegen seiner Äußerungen beim UN-Sicherheitsrat "Heuchelei" vor. "Ein kompletter Heuchelei-Zirkus. Lawrow hat den Vorsitz des UN-Sicherheitsrats, verteidigt den Krieg, die Massaker, die totale Zerstörung... mit dem 'Völkerrecht'", erklärt der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak. Lawrow hatte am Montag eine Sitzung des Sicherheitsrates zum Thema "Verteidigung der UN-Prinzipien" geleitet. Russland "demütigt Demokratie, Freiheit, Konventionen zutiefst", schreibt Podoljak auf Twitter. Die Echtheit des Beitrags wurde AFP von offizieller Stelle in Kiew bestätigt.

+++ 14:25 Experte: "Gibt nicht viele Richtungen für Offensive" +++
Setzt Russland das vereinbarte Getreideabkommen aus, dann würde das laut Vasyl Mykhailyshyn erneut den weltweiten Hunger verschärfen. Mit Blick auf die geplante Offensive des ukrainischen Militärs rechnet der Sicherheitsexperte mit Aktionen im Süden des Landes.

05:35 min

Politik 25.04.23

Russland-Krim-Landbrücke im Fokus Experte: "Gibt nicht viele Richtungen für Offensive"

+++ 14:04 Finnland hält Importstopp für ukrainisches Getreide für falsch +++
Die Maßnahmen einzelner EU-Staaten gegen Lebensmittelimporte aus der Ukraine helfen nach Ansicht des finnischen Agrarministers dem Aggressor Russland. Diese Importeinschränkungen könnten die Geschlossenheit der EU infrage stellen, sagt Antti Kurvinen vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskolleginnen und -kollegen in Luxemburg. Vor rund zehn Tagen hatten Polen, Ungarn, die Slowakei und Bulgarien den Import von Getreide aus der Ukraine vorläufig eingeschränkt. Die Länder begründen dies unter anderem mit Problemen der eigenen Landwirte durch die günstige Konkurrenz durch die ukrainischen Produkte. Auf die Waren aus der Ukraine werden aus Solidarität mit dem Land keine Zölle erhoben. Derzeit wird auf EU-Ebene um eine einheitliche Lösung gerungen.

+++ 13:44 Medwedew: Neuer Weltkrieg könnte kurz bevorstehen +++
Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew zufolge könnte ein neuer Weltkrieg bevorstehen. "Die Welt ist krank und steht möglicherweise am Rande eines Weltkriegs", sagt der langjährige Vertraute von Russlands Präsident Wladimir Putin bei einer Konferenz in Moskau. So ein Krieg ließe sich vermeiden, aber die Gefahr einer nuklearen Konfrontation steige. Das sei ernster zu nehmen als der Klimawandel.

+++ 13:18 Besatzungsbehörden melden ukrainischen Raketenangriff auf Stadt an Süd-Frontline +++
Die ukrainische Armee soll einen Angriff auf die an der Frontlinie gelegene Stadt Tokmak im Süden des Landes gestartet haben. Durch Raketenbeschuss seien eine Tankstelle, zwei Häuser und Gas- und Strominfrastruktur schwer beschädigt worden, schreibt Wladimir Rogow, Vertreter der russischen Besatzungsbehörden im Gebiet Saporischschja. Zwei Zivilisten seien verletzt worden. Die Angaben sind nicht überprüfbar. Laut CNN bestätigt der im Exil lebende Bürgermeister von Melitopol, Iwan Fedorow, dass Anwohner von lauten Explosionen in Tokmak berichten. Tokmak liegt knapp 50 Kilometer nordöstlich von Melitopol, das seit mehr als einem Jahr von russischen Truppen besetzt ist.

+++ 12:41 Angeblicher Wagner-Deserteur steht in Oslo vor Gericht +++
In Oslo startet der Prozess wegen einer Schlägerei gegen einen Russen, der nach eigenen Aussagen ein Deserteur der russischen Söldnergruppe Wagner ist. Andrej Medwedew bekennt sich vor dem Gericht schuldig, im Februar an einer Schlägerei vor einer Bar beteiligt gewesen zu sein und sich bei seiner Festnahme drei Wochen später der Polizei widersetzt zu haben. Er bestreitet jedoch, Beamte auf der Wache angegriffen zu haben. Der 26-Jährige hat Asyl in Norwegen beantragt. Medwedew gibt an, vier Monate lang als Mitglied der Gruppe Wagner in der Ukraine gekämpft zu haben. Im November sei er desertiert, als die Söldnergruppe seinen Vertrag gegen seinen Willen verlängert habe. Er behauptet, von Exekutionen fahnenflüchtiger Wagner-Mitglieder zu wissen und ein entsprechendes Video zu besitzen.

+++ 12:07 London: Russische Verluste wohl stark zurückgegangen +++
Die britischen Geheimdienste gehen davon aus, dass die russische Armee inzwischen weniger Tote und Verletzte verzeichnet als noch zu Beginn des Jahres. Im Laufe des Aprils dürfte die Zahl der täglichen Verluste höchstwahrscheinlich um etwa 30 Prozent gefallen sein, heißt es im Geheimdienst-Update aus London. Dies folge auf außergewöhnlich hohe russische Verluste zwischen Januar und März. Der Grund für den Rückgang sei höchstwahrscheinlich, dass Russlands Winteroffensive ihre Ziele nicht erreicht habe und sich die russischen Truppen nun auf zu erwartende ukrainische Offensiven vorbereiteten.

+++ 11:40 EU kündigt nächste Milliarden-Tranche an +++
Die Ukraine erhält einen neuen EU-Hilfskredit über 1,5 Milliarden Euro. Laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist er Teil des bis zu 18 Milliarden Euro umfassenden Darlehensprogramms, das im Dezember von den EU-Staaten für dieses Jahr vereinbart wurde. "Wir werden der Ukraine weiterhin helfen, der russischen Aggression zu widerstehen, ihre Institutionen und Infrastruktur am Laufen zu halten und entscheidende Reformen durchzuführen", schreibt von der Leyen. Mit dem Geld will die EU es dem ukrainischen Staat ermöglichen, weiter Löhne und Renten zahlen zu können. Gedacht ist das Geld zudem für den Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften sowie den Wideraufbau von zerstörten Stromleitungen, Wassersystemen, Straßen und Brücken. Die Kredite sind an Reformzusagen und Berichtspflichten geknüpft. Dabei geht es um Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung.

+++ 11:09 Selenskyj verurteilt "barbarischen" Angriff auf Museum +++
Nach dem Angriff auf ein Museum in der ostukrainischen Stadt Kupjansk wirft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland vor, die Geschichte und Kultur der Ukraine auslöschen zu wollen. Russland "tötet Ukrainer mit absolut barbarischen Methoden" und "tut alles, um uns komplett zu zerstören", sagt Selenskyj. Nach seinen Angaben wurden bei dem Angriff ein Mensch getötet und zehn weitere verletzt. Die Ukraine hatte Kupjansk, ein wichtiges Eisenbahn-Drehkreuz im Nordosten des Landes, im September von russischen Truppen zurückerobert. Aus Angst vor erneuten russischen Versuchen, die Stadt einzunehmen, wurde Anfang März die Evakuierung Kupjansks angeordnet.

+++ 10:37 Bericht: EU und Japan sind gegen vollständiges Exportverbot +++
Die EU und Japan lehnen laut einem Medienbericht einen US-Vorschlag ab, wonach die G7-Staaten so gut wie alle Exporte nach Russland verbieten sollen. Nach Informationen der "Financial Times" erklärten drei Vertreter aus Japan und der EU, sie hielten ein komplettes Exportverbot für nicht durchführbar. "Aus unserer Sicht ist es einfach nicht machbar", sagt demnach einer der Vertreter. Der Zeitung zufolge kritisiert Washington, dass Russland bei den bisherigen Sanktionen über Schlupflöcher weiterhin westliche Technologie importieren könne. Der Vorschlag aus den USA sieht demnach nur wenige Ausnahmen - etwa bei medizinischen Produkten - vor.

+++ 10:11 Armee spricht von 690 getöteten Russen binnen eines Tages +++
Die ukrainische Armee behauptet, sie habe innerhalb eines Tages etwa 690 weitere russische Soldaten getötet. Damit steige die Zahl der getöteten russischen Soldaten insgesamt auf ungefähr 187.770. Diese Angaben lassen sich nicht überprüfen.

Politik 16.04.23

Bislang Staatsgeheimnis Ukraine gibt Hinweis auf eigene Opferzahlen

+++ 09:44 Selenskyj: Mindestens ein Toter und zehn Verletzte in Kupjansk +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigt mindestens ein Todesopfer und zehn Verletzte nach dem mutmaßlichen Raketenangriff auf Kupjansk. Demnach hat Russland das Stadtzentrum beschossen, auch das örtliche Geschichtsmuseum wurde getroffen. Ein Museumsmitarbeiter sei getötet worden, schreibt Selenskyj. Weitere Menschen seien unter Trümmern verschüttet. Die Verantwortlichen für diese Kriegsverbrechen würden zur Rechenschaft gezogen werden, sagt er.

+++ 09:17 Ukraine: Museum bei Angriff auf Kupjansk getroffen, mehrere Verschüttete +++
Die Stadt Kupjansk in der Oblast Charkiw steht nach ukrainischen Angaben unter Beschuss. Russland habe das Stadtzentrum mit dem Flugabwehrraketensystem S-300 beschossen, erklärt der Leiter des Präsidialamts der Ukraine, Andrij Jermak. Ein Museum sei getroffen worden, Menschen seien unter den Trümmern verschüttet, schreibt er weiter. Jermak spricht von mehr als fünf Verletzten. Die Angaben lassen sich bisher nicht unabhängig überprüfen. Jermak postet bei Telegram ein Video, das zerstörte Gebäude zeigt. Es wird unter anderem auch bei Twitter verbreitet:

+++ 08:49 Behörde meldet Tote und Verletzte in Donezk +++
Die Militärverwaltung der Region Donezk meldet weitere Todesopfer. Russische Truppen hätten zwei Bewohner in dem Dorf Shakhtars'ke getötet. 13 Weitere Menschen in der Region seien verletzt worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ 08:23 ISW geht von ukrainischem Drohnenangriff auf Krim-Hafen aus +++
Nach Einschätzung der US-Denkfabrik Institute for the Study of War treffen die russischen Behauptungen über einen ukrainischen Drohnenangriff auf der Krim zu. Laut der Denkfabrik haben die ukrainischen Streitkräfte "wahrscheinlich" einen Drohnenangriff auf den Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol durchgeführt. Aufnahmen würden zeigen, wie eine wohl ukrainische Marinedrohne in der Nacht zu Montag im Hafen von Sewastopol detoniert. Das Ausmaß des Schadens sei unklar. Das russische Verteidigungsministerium hatte erklärt, der Angriff sei abgewehrt und drei Drohnen zerstört worden. Niemand sei zu Schaden gekommen.

+++ 07:52 RIA: Russland fährt T-14-Kampfpanzer auf +++
Russland hat einem Medienbericht zufolge damit begonnen, mit seinem Kampfpanzer T-14 Armata Stellungen in der Ukraine zu beschießen. "Aber sie haben noch nicht an direkten Angriffseinsätzen teilgenommen", zitiert die staatliche Nachrichtenagentur RIA einen Insider. Der britische Militärgeheimdienst hatte im Januar darauf verwiesen, dass die russischen Truppen in der Ukraine nur ungern die erste Liefertranche akzeptiert hätten wegen eines "schlechten Zustands" der Panzer. Ein Einsatz des T-14 wäre dem Geheimdienst zufolge wahrscheinlich eine "Hochrisiko-Entscheidung", die in erster Linie aus Propagandazwecken getroffen würde. "Befehlshaber würden dem Fahrzeug im Kampfeinsatz wahrscheinlich nicht vertrauen."

+++ 07:21 Ukraine: Gemeinden nahe russischer Grenze beschossen +++
Nach ukrainischen Angaben feuert die russische Armee Dutzende Male auf sieben Orte und Gemeinden nahe der russischen Grenze. Die regionale Militärverwaltung der Oblast Sumy spricht von 83 Mörser- und Artillerieangriffen am Montag. Mehrere Wohn- und Geschäftsgebäude seien etwa durch Granateneinschläge beschädigt worden. Opfer wurden nicht gemeldet.

+++ 06:48 Iran soll Russland massenhaft Munition über das Kaspische Meer liefern +++
Der Iran soll Russland über das Kaspische Meer mit Munition für den Krieg in der Ukraine versorgen. Das "Wall Street Journal" schreibt, russische Frachtschiffe würden große Mengen iranischer Artilleriegranaten und anderer Munition über das Kaspische Meer transportieren. Die Zeitung beruft sich auf Beamte aus dem Nahen Osten und auf Dokumente, die sie einsehen konnte. Innerhalb des letzten halben Jahres hätten Frachtschiffe mehr als 300.000 Artilleriegranaten und eine Million Schuss Munition aus dem Iran nach Russland transportiert, heißt es weiter. Eine Stellungnahme aus dem Iran liegt nicht vor.

+++ 06:17 Vilnius zu Militärhilfe: "Müssen alle roten Linien überschreiten" +++
Litauens Staatschef Gitanas Nauseda spricht sich dafür aus, die militärische Unterstützung für die Ukraine auszuweiten. So sollten Kiew auch Kampfflugzeuge westlicher Bauart geliefert werden, sagt der Präsident im Interview mit dem "Spiegel". Um den Luftraum effizient verteidigen zu können, brauche es Flugzeuge und mehr Luftverteidigungssysteme. "Für mich ist ziemlich klar, dass wir alle roten Linien überschreiten müssen. Andernfalls verlieren wir Zeit. Jeden Tag werden Menschen getötet und gefoltert. Die Deportation von Kindern ist an der Tagesordnung, ebenso die Bombardierung der Infrastruktur."

+++ 05:28 Elftes EU-Sanktionspaket für Ende Mai geplant +++
Eine neue Runde von EU-Sanktionen gegen Russland ist nach den Worten des polnischen Außenministers Zbigniew Rau erst gegen Ende des kommenden Monats wahrscheinlich. "Das ist alles noch in der Diskussionsphase", sagt Rau. Die Verabschiedung eines elften Sanktionspakets seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine vor 14 Monaten sei nicht früher als "spät im Mai" zu erwarten. Polen hat in diesem Monat einen Vorschlag für neue Sanktionen gegen Russland vorgelegt, darunter ein Verbot von weiteren Öl- und Diamantenimporten.

+++ 04:21 ISW: Putin wechselt ranghohe Militärs aus +++
Das Institut for the Study of War berichtet von einem Wechsel in der russischen Militärführung. Russlands Präsident Putin habe den Kommandeur der Östlichen Streitkräftegruppe, Rustam Muradow, entlassen. Die britischen Geheimdienste hatten Anfang April schon darüber spekuliert. Das ISW stützt sich nun auf die Aussagen eines prominenten Milbloggers. Demnach sei die desaströse Offensive bei Wuhledar der Grund für den Schritt. Zudem habe Putin Armeegeneral Alexander Dwornikow sowie den Kommandeur der Westlichen Streitkräftegruppe, Alexander Schurawljow dazu gedrängt, sich zur Ruhe zu setzen. Sein ganzes Vertrauen setze er nun in den rehabilitierten Generaloberst Michail Teplinski - wir hatten darüber bereits berichtet.

Politik 16.04.23

Chef der Luftlandetruppen London: Moskau holt geschassten General zurück

+++ 01:11 Peskow: Putin setzt keine Doppelgänger ein - "Er ist megaaktiv" +++
Der Kreml hat Vermutungen zurückgewiesen, Russlands Präsident Wladimir Putin lasse sich bei öffentlichen Auftritten von Doppelgängern vertreten. "Sie haben wahrscheinlich gehört, dass Putin viele Doppelgänger haben soll, die anstelle von ihm arbeiten, während er in einem Bunker sitzt. Das ist eine weitere Lüge", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow bei einer Bildungsveranstaltung in Moskau vor jungen Menschen. "Sie sehen, was wir für einen Präsidenten haben. Er war und ist megaaktiv. Wir, die mit ihm arbeiten, können kaum mit ihm mithalten." Mehr dazu lesen Sie hier.

Politik 19.04.23

"Bunker-Opa" nicht in Cherson? Kiew sieht bei Putin-Visite Doppelgänger am Werk

+++ 00:15 Russland nutzt Getreideabkommen erneut als Druckmittel +++
Rund dreieinhalb Wochen vor Ablauf des internationalen Abkommens zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine hat Russland erneut mit dessen Aus gedroht. "Terrorattacken des Kiewer Regimes bedrohen eine erneute Verlängerung des 'Getreide-Deals' nach dem 18. Mai", teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Konkret warf Russland, das vor 14 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hatte, dem Nachbarland vor, im März und im April die Basis der russischen Schwarzmeerflotte auf der von Moskau annektierten Halbinsel Krim mit Drohnen angegriffen zu haben. Russland droht immer wieder damit, das zuletzt Mitte März um 60 Tage verlängerte Getreide-Abkommen platzen zu lassen - allerdings mit wechselnden Argumenten. Zuletzt etwa kritisierte Moskau wiederholt, die vereinbarten Sanktionserleichterungen für eigene Dünger-Exporte würden nicht ausreichend umgesetzt.

+++ 23:17 Selenskyj: Bereiten uns schon auf kommenden Winter vor +++
Nach einem Besuch in der Region Schytomyr spricht Präsident Selenskyj über die Energiesicherheit seines Landes. Nach seinen Angaben bereitet sich die Regierung in Kiew schon jetzt auf den kommenden Winter vor. "Wir haben Entscheidungen getroffen, um den Energiesektor nach den russischen Angriffen wiederherzustellen", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Die Region Schytomyr besuchte Selenskyj nun gemeinsam mit der estnischen Regierungschefin Kajas Kallas, die erstmals seit Beginn der russischen Invasion vor mehr als einem Jahr in die Ukraine gekommen war. Einmal mehr bedankte sich Selenskyj bei dem Treffen für die Unterstützung des baltischen EU-Landes.

+++ 22:15 US-Beamter: Russland könnte bei besseren Wetterbedingungen neue Offensivoperationen starten +++
Russland könnte in mehreren Gebieten offensive Operationen starten, sobald sich das Wetter bessert, sagt der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby, in einem Interview mit Voice of America. "Wir wissen, dass die Russen im Frühjahr, wenn sich das Wetter bessert, und das ist bereits der Fall, in einigen Gebieten in die Offensive gehen wollen", sagt Kirby. "Wir wissen nicht genau, wo und wie sie es tun werden, aber wir wollen sicherstellen, dass die Ukrainer sich besser dagegen verteidigen können."

+++ 21:50 Belarussische Oppositionsführerin: Freiheit der Ukraine auch Freiheit von Belarus +++
Für die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja ist das Schicksal der Ukraine mit dem ihres Landes verwoben. "Es wird kein freies Weißrussland ohne eine freie Ukraine geben, und es wird auch keine sichere Ukraine ohne ein freies Weißrussland geben", sagt sie in Berlin laut einem vorab verbreiteten Redetext bei einer Veranstaltung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Sie sei stolz drauf, dass Hunderte von belarussischen Freiwilligen an der Seite der Ukraine kämpften. Mindestens 18 Freiwillige aus dem Nachbarstaat, der offiziell als Verbündeter Russlands gilt, haben nach ihren Angaben bei der Verteidigung der Ukraine ihr Leben verloren. Doch auch in ihrem Heimatland gehe der Kampf weiter. Viele Aktivisten schlössen sich der Oppositionsbewegung an. Tichanowskaja betont: "Allein im Jahr 2022 haben belarussische Eisenbahnpartisanen 80 Sabotageakte verübt, um die russischen Truppen aufzuhalten."

+++ 21:07 Kreml: Keine ausländischen Staatschefs bei Militärparade am 9. Mai +++
Auch in diesem Jahr lädt Russland zu seiner traditionellen Militärparade am 9. Mai keine ausländischen Staats- und Regierungschefs ein. "In diesem Jahr gab es keine speziellen Einladungen", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow laut der Nachrichtenagentur Interfax. Lediglich der Präsident der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Kirgistan, Sadyr Schaparow, werde an den Feierlichkeiten zum 78. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg teilnehmen - weil er ohnehin zu einem Arbeitsbesuch in Moskau sein werde. Offiziell begründet der Kreml das Fernbleiben ausländischer Staatschefs damit, dass es sich in diesem Jahr um kein rundes Jubiläum handele. In der Vergangenheit hatte es allerdings schon Jahre gegeben, in denen Staatschefs auch bei Nicht-Jubiläen auf dem Roten Platz in Moskau anwesend waren.

+++ 20:31 Russische Ölproduktion wohl trotz Sanktionen höher als gedacht +++
Die russische Ölproduktion wird trotz der westlichen Sanktionen in diesem Jahr Moskauer Regierungskreisen zufolge nahezu stabil bleiben. Sie dürfte bei 480 Millionen Tonnen oder etwa 9,6 Millionen Barrel pro Tag liegen, sagt ein mit den Daten vertrauter russischer Regierungsvertreter Nachrichtenagentur Reuters. Wird noch Gaskondensat hinzugefügt, dürfte die Gesamtproduktion mit etwa 520 Millionen Tonnen nur etwas unter den im vergangenen Jahr erreichten 535 Millionen Tonnen liegen. Die bisherigen offiziellen Prognosen gehen nur von 490 bis 500 Millionen Tonnen aus. Das russische Energieministerium reagierte nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme. "Die russische Ölnachfrage hat sich nach dem anfänglichen Schock zu Beginn des Krieges weitgehend stabilisiert", so die Analysten der US-Bank JP Morgan in einer Analyse. "Wir gehen davon aus, dass die Nachfrage fast wieder das Vorkriegsniveau erreicht hat."

Die Entwicklungen des Vortags lesen Sie hier.