Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:48 Behörden melden tote und verletzte Zivilisten im Donbass +++

In den umkämpften ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens sechs Zivilisten getötet worden. Zwölf weitere Menschen seien verletzt worden, teilen die Gebietsverwaltungen im Nachrichtendienst Telegram mit. Unter den Toten seien auch zwei Kinder, die im Dorf Prywillja bei Beschuss mit Mehrfachraketenwerfern des Typs "Grad" (Hagel) getötet worden sein sollen. In einem Dorf bei Lyssytschansk habe eine Bombe die Schule getroffen, unter der sich der letzte Bunker des Ortes befand. Dort hätten etwa 90 Menschen Zuflucht gesucht, teilt die Gebietsverwaltung von Luhansk mit. 30 Menschen seien geborgen worden, die Rettungsaktion dauere an. Angaben zu Toten und Verletzten werden nicht gemacht.

+++ 23:10 Asowstal: Kiew bittet Ärzte ohne Grenzen um Hilfe +++
Die Ukraine bittet die Organisation Ärzte ohne Grenzen (MSF), die im Asow-Stahlwerk in Mariupol verschanzten Soldaten zu evakuieren und medizinisch zu versorgen. Wie Kiew mitteilt, schrieb die stellvertretende Regierungschefin Iryna Wereschtschuk einen entsprechenden Brief an die MSF-Führung. Die Verteidiger des riesigen Industriekomplexes befänden sich seit 72 Tagen "unter den ständigen Bombardierungen und Angriffen der russischen Armee" und aus "Mangel an Medikamenten, Wasser und Nahrung sterben die verwundeten Soldaten an Wundbrand und Blutvergiftung", heißt es in der vom Ministerium für die Wiedereingliederung der zeitweilig besetzten Gebiete der Ukraine veröffentlichten Erklärung. Die Organisation solle den Soldaten helfen, deren "Menschenrechte von der Russischen Föderation verletzt werden".

+++ 22:20 Hilferuf der Asowstal-Kämpfer: "Hoffen auf ein Wunder" +++
Nach der Evakuierung der letzten Zivilisten aus dem von russischen Truppen belagerten Stahlwerk Asowstal in der Hafenstadt Mariupol senden die dort verschanzten ukrainischen Kämpfer einen eindringlichen Hilferuf. Er könne nur noch auf ein Wunder hoffen, schreibt der Kommandeur der 36. Marineinfanteriebrigade, Serhij Wolynskyj, bei Facebook. "Darauf, dass höhere Kräfte eine Lösung für unsere Rettung finden!" Mariupol ist seit Wochen praktisch vollständig unter russischer Kontrolle. Ukrainische Truppen sind rund 100 Kilometer entfernt und nicht in der Lage, den verbliebenen Soldaten in der zu großen Teilen zerstörten Stadt zu helfen. Beobachter gehen davon aus, dass russische Truppen Asowstal nun so schnell wie möglich einnehmen wollen, um die vollständige Eroberung Mariupols verkünden zu können. "Es scheint so, als ob ich in irgendeiner höllischen Reality-Show gelandet bin, in der wir Militärs um unser Leben kämpfen, und die ganze Welt schaut dem interessanten Stück zu!", beklagt der 30-jährige Wolynskyj. Doch: "Schmerz, Leiden, Hunger, Qualen, Tränen, Angst, Tod - alles ist echt!". Dazu postet Wolynskyj ein Foto von sich, auf dem er unrasiert, übernächtigt und mit offenbar verletzter Nase zu sehen ist.

+++ 21:35 CIA-Chef Burns: Putin wird nicht nachgeben +++
Russlands Präsident Wladimir Putin wird den Krieg in der Ukraine nach Ansicht von CIA-Chef Bill Burns weiter vorantreiben. Putin sei in einer Verfassung, in der er nicht glaube, es sich leisten zu können, zu verlieren, zitiert die "Financial Times" Burns. Nach Einschätzung von Burns ist Putin überzeugt, mit noch mehr Einsatz Fortschritte erzielen zu können. Der CIA-Direktor sagt außerdem, dass die US-Geheimdienste keine praktischen Beweise dafür sähen, dass Russland einen Einsatz taktischer Atomwaffen plane. Dennoch dürfe man diese Möglichkeit nicht auf die leichte Schulter nehmen. Unter taktischen Atomwaffen oder nuklearen Gefechtsfeldwaffen versteht man Kernwaffen, deren Wirkungskreis und Sprengkraft deutlich geringer ist als bei strategischen Atomwaffen, die über einen Kontinent hinaus eingesetzt werden können.

+++ 21:02 Brandsatz an Berliner Ria-Nowosti-Gebäude: Polizei warnt vor Spekulationen +++
Bei dem gefährlichen Gegenstand, der am Freitag am Gebäude der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti in Berlin-Steglitz gefunden wurde, handelt es sich laut Polizei um einen Brandsatz. Dieser habe jedoch nicht gezündet, teilt eine Polizeisprecherin mit. Kriminaltechniker vernichteten demnach den Brandsatz, niemand wurde verletzt. Ob es sich um einen Anschlag handelte, war nach Angaben der Sprecherin zunächst unklar. "In dem Haus sind auch noch Büros von anderen Firmen. Der Hintergrund ist noch nicht bekannt, die Ermittlungen laufen". Am Abend hieißt es in einem Tweet der Polizei mit Blick auf den Fund: "Im Netz kursieren hierzu bereits Spekulationen. Bitte beteiligen Sie sich nicht daran!" Der Staatsschutz werte umfangreiche Spuren und Beweismaterial aus, vernehme Zeugen. "Vorverurteilungen leisten jetzt nur einem Konflikt, Ausgrenzung und Hass Vorschub", so die Polizei.

+++ 20:40 Russland meldet Angriffe auf ukrainische Flughäfen +++
Russland teilt mit, Hochpräzisionsraketen hätten auf Flughäfen in den Regionen Arzis, Odessa und Wosnessensk ukrainisches Fluggerät zerstört. Was genau dabei zerstört wurde, blieb zunächst offen. Das Verteidigungsministerium erklärt zudem, russische Iskander-Raketen hätten nahe der Stadt Charkiw für die Ukraine bestimmte Ausrüstung aus den USA und Europa getroffen.

+++ 20:16 WHO zählt Hunderte Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen +++
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) dokumentiert nach Angaben ihres Notfalldirektors Mike Ryan bereits 200 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine. Die Ergebnisse würden weitergegeben, um zu klären, ob dabei Verbrechen begangen seien. WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus sagt in Kiew, seine Organisation stehe den Ukrainern in dem Konflikt mit Russland zur Seite. Russland müsse den Krieg stoppen.

+++ 19:50 Ex-Geheimdienstler kritisieren Prahlerei +++
Ehemalige Beamte der CIA warnen im "Guardian" davor, mit der Weitergabe von Geheimdienstinformationen zu prahlen. "Meine persönliche Ansicht ist, dass es unklug ist", sagt Paul Pillar, ein früherer ranghoher CIA-Beamter, demnach. Das Ausmaß der offiziellen Bestätigung der Rolle des US-Geheimdienstes beim Untergang der "Moskwa" und noch mehr bei der Ermordung der Generäle überrasche ihn. "Die große Sorge ist, dass diese Art der öffentlichen Bestätigung der umfassenden US-Rolle bei den Rückschlägen, die den Russen zugefügt wurden, Putin in einer Weise zur Eskalation provozieren könnte, die er sonst möglicherweise nicht für notwendig hält." Zuvor bereichteten Medien, die Ukraine hätte etwa das russsiche Kriegsschiff "Moskwa" mithilfe von US-Geheimdienstinformationen versenkt. Das Weiße Haus wieß die Vorwürfe teilweise zurück. Man würde aber Informationen bereitstellen, "die helfen, die Bedrohung durch russische Schiffe im Schwarzen Meer zu verstehen und sich auf mögliche Angriffe von See aus vorzubereiten".

+++ 19:19 Rache für Waffenlieferungen? Russische Hacker greifen Behörden-Webseiten an +++
Russische Hacker haben Angriffe auf Webseiten deutscher Behörden verübt und diese zeitweilig unerreichbar gemacht. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" richteten sich die Attacken unter anderem gegen das Verteidigungsministerium, den Bundestag, die Bundespolizei sowie mehrere Landespolizeibehörden. Auch die SPD-Webseite von Bundeskanzler Olaf Scholz soll demnach betroffen gewesen sein. Dem Bericht zufolge handelte es sich um sogenannte DDoS-Attacken ("Distributed Denial of Service"), bei dem die Angreifer Server mit einer Flut von Anfragen lahmlegen wollen. Die russische Hackergruppe "Killnet" habe sich im Messengerdienst Telegram dazu bekannt. Laut "Spiegel" handelt es sich nach Bewertung der Behörden um Vergeltungsaktionen für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine.

+++ 18:55 Jill Biden besucht Ukraine-Flüchtlinge in Rumänien +++
First Lady Jill Biden befindet sich derzeit auf einer dreitägigen Reise durch Osteuropa. Bei einem Besuch in Rumänien trifft die Ehefrau von US-Präsident Joe Biden ukrainische Flüchtlinge. "Ihr seid unglaublich stark", sagt die First Lady in Aufnahmen des rumänischen Fernsehens, nachdem sie den Berichten von ukrainischen Müttern und Kindern über deren Flucht vor russischen Angriffen gelauscht hatte. "Wir stehen zu euch, ich hoffe, ihr wisst das", fügt sie hinzu.

+++ 18:33 Kiew: Alle Frauen, Kinder und Ältere aus Stahlwerk in Mariupol evakuiert +++
Aus dem von russischen Truppen belagerten Stahlwerk des Konzerns Asow-Stahl in Mariupol sind nach Angaben der ukrainischen Regierung alle Frauen, Kinder und ältere Menschen herausgeholt worden. Dies teilt die stellvertretende Regierungschefin Iryna Wereschtschuk mit. In dem Industriekomplex, in dem sich auch ukrainische Soldaten verschanzen, hatten zahlreiche Zivilisten Schutz gesucht.

+++ 17:51 Weltkriegs-Veteran zeigt sein durch Beschuss zerstörtes Haus +++
Iwan Lyssun kämpfte im Zweiten Weltkrieg in der Roten Armee. Kurz vor dem 77. Jahrestag des Sieges der Sojwetunion über Hitler-Deutschland wird nun im ostukrainischen Gebiet Charkiw das Haus des 97 Jahre alten Veteranen durch mutmaßlich russischen Beschuss zerstört. "Wenn ich noch die Kraft hätte, würde ich als erstes zur Verteidigung gehen und unserer Armee helfen", sagt Lyssun im ukrainischen Fernsehen. Der alte Mann zeigt darin den Reportern sein völlig zerstörtes Haus sowie die Stelle im Garten, in dem die Granate eingeschlagen sein soll. Obwohl er in seinem Leben bereits Krieg erlebt habe, sei der nun seit Wochen anhaltende Beschuss seiner Heimat "natürlich schrecklich", sagt Lyssun. Seine alte Uniformjacke habe er aus den Trümmern retten können, erzählt der Veteran, der im Zweiten Weltkrieg mehrfach verletzt wurde. Es sei "ekelhaft", auf den von Russland vor knapp zweieinhalb Monaten begonnenen Krieg gegen sein Land zu schauen, so Lyssun weiter.

+++ 17:30 Europarat-Expertin erschüttert über Menschenrechtsverbrechen +++
Die Schwere der Menschenrechtsverstöße in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sei erschütternd, sagt die Menschenrechtskommissarin des Europarats. Dunja Mijatovic schreibt nach einem viertägigen Besuch in Kiew in einer Mitteilung, Menschen in der Ukraine hätten entsetzliche Gräueltaten erlebt. "Jeder von ihnen verdient Gerechtigkeit und darf nicht vergessen werden." Mijatovic ermahnt in ihrem Schreiben: "Menschenrechte enden im Krieg nicht, sie treten nicht in den Hintergrund." Auch das Völkerrecht müsse von allen in allen Umständen geachtet werden. Mijatovic fordert, die humanitäre Hilfe für Opfer des Kriegs auszubauen und die Unterstützung bei der Nachverfolgung von Verbrechen aufrechtzuerhalten.

+++ 17:07 EU streitet weiterhin um Öl-Embargo +++
Die EU-Länder können sich weiter nicht auf ein Öl-Embargo gegen Russland einigen. Hintergrund ist ein Streit um Ausnahmen für einige Staaten, die in besonderem Maße von russischem Öl abhängig sind. Eine nächste Verhandlungsrunde der ständigen Vertreter der Staaten wurde für Sonntag angesetzt, wie die französische EU-Ratspräsidentschaft auf Twitter mitteilt. Die EU-Kommission hatte zuvor einen Kompromiss vorgeschlagen, der Ungarn, der Slowakei und Tschechien mehr Zeit einräumen würde, um den Lieferstopp vollständig umzusetzen. Mehreren Ländern ging der Vorschlag allerdings nicht weit genug. Die Länder hatten demnach weitere Zugeständnisse gefordert - mehr Zeit, aber auch finanzielle Unterstützung. Unter anderem Bulgarien will ebenfalls eine Ausnahmeregelung. Damit das Sanktionspaket umgesetzt werden kann, müssen alle Länder zustimmen. Ziel ist es, das Paket noch am Wochenende zu beschließen - ob das gelingt, ist noch unklar.

+++ 16:39 Ukrainisches Militär: Haben russisches Landungsboot versenkt +++
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben ein Landungsboot der russischen Schwarzmeerflotte versenkt. "In den Gewässern des Schwarzen Meeres wurde ein feindliches Landungsboot vom Typ "Serna" vernichtet", teilt der Pressechef der Militärverwaltung von Odessa, Serhij Bratschuk, auf seinem Telegram-Kanal mit. Dazu veröffentlicht er ein Video, das den Beschuss des Schiffs mit einer Drohne zeigen soll. Die Echtheit der Bilder konnte unabhängig nicht überprüft werden. Von russischer Seite gab es zunächst keine Reaktion auf den angeblichen Vorfall. Das Schiff soll den ukrainischen Angaben zufolge nahe der Schlangeninsel versenkt worden sein. Von der Nachrichtenagentur "The Associated Press" analysierte Satellitenfotos zeigten unter anderem ein Landungsboot, das wahrscheinlich durch Angriffe beschädigt wurde.

+++ 16:19 Ukraine meldet Raketenangriff auf Odessa +++
Auf die südukrainische Hafenstadt Odessa wurden ukrainischen Angaben zufolge mindestens vier russische Raketen abgefeuert. Örtliche Medien zeigen dicke schwarze Rauchwolken über dem Stadtgebiet. Berichten zufolge soll ein Militärflugplatz getroffen worden sein. Die Behörden machten zunächst keine Angaben zu möglichen Opfern. Von russischer Seite gibt es noch keine Bestätigung. Explosionen - teils von der Luftabwehr - wurden auch aus dem benachbarten Gebiet Mykolajiw, dem zentralukrainischen Poltawa und dem westukrainischen Chmelnyzkyj gemeldet. Bei einem Angriff auf das grenznahe nordostukrainische Gebiet Sumy sei bei einem Luftangriff mindestens ein Mensch verletzt worden.

+++ 16:01 Duma-Chef: USA sind unmittelbar an Krieg beteiligt +++
Der einflussreiche russische Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin bezichtigt die USA einer unmittelbaren Beteiligung am Krieg in der Ukraine. "Washington koordiniert und entwickelt wesentlich militärische Operationen und beteiligt sich damit unmittelbar an Militäraktionen gegen unser Land", schreibt der Gefolgsmann von Präsident Wladimir Putin auf dem Nachrichtendienst Telegram. Wolodin ist Vorsitzender der Duma, des Unterhauses des russischen Parlaments. Die USA und ihre Verbündeten in der NATO unterstützen zwar nach eigenen Angaben die Ukraine unter anderem mit Waffen, haben aber erklärt, damit seien sie keine Kriegspartei. Russland bezeichnet sein Vorgehen nicht als Krieg, sondern als militärische Spezialoperation.

+++ 15:47 Göring-Eckardt stärkt Moldaus EU-Beitrittsambitionen +++
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt ist derzeit zu Besuch in der Republik Moldau. Dort betont sie die Bedeutung einer EU-Beitrittsperspektive für das ukrainische Nachbarland. Moldau brauche schnelle Hilfe, so die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit der moldauischen Ministerpräsidentin Natalia Gavrilita. "Die Stabilität von Moldau ist ganz zentral für den Konflikt, den wir gerade in Europa erleben." Es gebe die Sorge, dass Russlands Krieg sich auch auf die angrenzende kleine Ex-Sowjetrepublik ausweite, sagt Göring-Eckardt. Moldau hatte Anfang März kurz nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. "Die klare Perspektive Europa hat mit militärischer Sicherheit zu tun, aber auch mit der Sicherheit hinsichtlich der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und der Demokratie."

+++ 15:23 Blinken wirft Putin Geschichtsrevisionismus vor ++
"Präsident Putin versucht, die Geschichte zu verdrehen, um seinen unprovozierten und brutalen Krieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen", erklärt US-Außenminister Antony Blinken mit Blick auf das Gedenken an das Kriegsende 1945. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk "verteidigen tapfer ihr Land, ihre Demokratie und die rechtmäßige Zukunft der Ukraine" in einem freien und friedlichen Europa. Es gebe eine "heilige Pflicht" gegenüber den im Zweiten Weltkrieg Gefallenen, so Blinken weiter. Das bedeute, "die Wahrheit über die Vergangenheit zu sagen und all jene zu unterstützen, die in unserer Zeit für die Freiheit eintreten". Während der Krieg in Europa erneut wüte, gelte es, die Entschlossenheit verstärken, denjenigen zu widerstehen, die jetzt versuchten, die historische Erinnerung zu manipulieren.

+++ 15:00 Özdemir verurteilt Angriffe auf ukrainische Landwirtschaft +++
Russland greift gezielt die ukrainische Landwirtschaft an. Bundesagrarminister Cem Özdemir verurteilt das scharf. Präsident Wladimir Putin bediene sich skrupellos an den Weizenreserven der Ukraine, sagt der Grünen-Politiker. Landwirte müssten Reserven zwangsweise zu lächerlichen Preisen verkaufen - oder "Putins Soldateska" nehme sich die Vorräte einfach. "Dafür gibt es im Rechtsstaat übrigens drei Wörter: Erpressung, Diebstahl und Raub." Özdemir sagt, ihn erreichten beunruhigende Berichte aus dem Osten der Ukraine, die Putins imperialistische Pläne offenlegten. "In den besetzten Gebieten werden wirtschaftliche Strukturen offenbar zunehmend an russische Regelungen angepasst." Landwirte müssten demnach Erklärungen über ihren Besitz abgeben und würden gezwungen, sich nach russischem Recht zu registrieren. Gleichzeitig lasse Putin gezielt Eisenbahnanlagen Richtung Westen bombardieren, um ukrainische Getreidelieferungen endgültig von den Weltmärkten abzuklemmen.

+++ 14:40 Bombe im Haus russischer Journalisten in Berlin? +++
Die Polizei in Berlin untersucht nach eigenen Angaben einen Vorfall, der sich am Freitag in einem Wohnhaus ereignet haben soll, in dem russische Journalisten leben. Die russische Botschaft in Berlin erklärt, durch ein Fenster des Gebäudes sei eine Flasche geworfen worden, und spricht von einer Bombe, die von deutschen Sicherheitskräften entschärft worden sei. Die Polizei erklärt, ein Konstrukt mit einer Flasche sei in einem Lichthof vor dem Haus entdeckt und dann von Kriminaltechnikern kontrolliert zerstört worden. Ermittlungen des Staatsschutzes und der Generalstaatsanwaltschaft dauerten an.

+++ 14:23 Klitschko rechnet mit Angriffen in allen Landesteilen um 9. Mai +++
Am 9. Mai feiert Russland den Sieg über Nazi-Deutschland mit eine großen Militärparade. Zugleich weist vieles darauf hin, dass Moskau den Feiertag zum Anlass nimmt, um die Angriffe auf die Ukraine auszuweiten. Davon geht auch Kiews Bürgermeister Witali Klitschko aus, der eine landesweite russische Offensive befürchtet. "In den nächsten Tagen besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit von Raketenangriffen in allen Landesteilen", so Klitschko am Freitagabend in Online-Netzwerken. Er ruft die Bürger auf, vorsichtig zu sein und alle Sicherheitsregeln zu befolgen. Die Bürgermeister von Odessa und Poltawa im Landesinneren kündigten eine Ausgangssperre für Sonntag und Montag an.

+++ 14:01 Linke will Ausnahmen vom Ölembargo für Ostdeutschland +++
Die Linkspartei will Ausnahmen für Ostdeutschland vom geplanten Ölembargo der EU gegen Russland. "Wir brauchen Übergangsregelungen, ansonsten drohen soziale und ökonomische Verwerfungen im Osten", sagt der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er warnt gar vor einer "Ost-West-Spaltung" im Land. Bei den Ölimporten aus Russland spielt die Raffinerie PCK in Schwedt in Brandenburg eine Schlüsselrolle. Dort endet eine Pipeline für russisches Öl und von dort werden große Teile vor allem Ostdeutschlands mit Ölprodukten versorgt. Die Raffinerie ist der wichtigste Lieferant für Mineralölerzeugnisse im Raum Berlin-Brandenburg. "Die Preise werden explodieren, die ostdeutsche Wirtschaft wird um zig Jahre zurückgeworfen", warnt Pellmann. Bisher verfolge die Bundesregierung den Ansatz, dass Sanktionen die russische Führung "mehr treffen müssen als uns". Das sei beim Ölembargo für Ostdeutschland "eindeutig nicht der Fall".

+++ 13:48 BKA schickt Forensikmaterial zur Aufklärung von Kriegsverbrechen +++
Zur Unterstützung bei der Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine schickt das Bundeskriminalamt (BKA) erste Materialien und Geräte in das Land. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mitteilt, bereite das BKA eine solche umfangreiche materielle Unterstützung der Ukraine durch Forensikausstattung vor. Zudem sollen BKA-Beamte mit ihrem Know-how etwa bei der Untersuchung von Beweismitteln und Leichen helfen sowie Schulungen etwa zu Arbeit am Tatort anbieten. Dies soll aus Sicherheitsgründen in Deutschland oder in einem Nachbarland der Ukraine passieren. Ein Einsatz von BKA-Beamten im Kriegsgebiet sei derzeit nicht geplant.

+++ 13:26 Separatisten: 50 weitere Zivilisten aus Stahlwerk in Mariupol evakuiert +++
Aus dem Asowstal-Werk in Mariupol können sich am Vormittag weitere 50 Zivilisten in Sicherheit bringen, melden die prorussischen Separatisten im Donbass. "Heute, am 7. Mai, sind vom Territorium des Metallurgiekombinats Azovstal in Mariupol 50 Menschen evakuiert worden", teilt der Stab der selbst ernannten Donezker Volksrepublik bei Telegram mit. Laut dem Kommandeur des Donezker Regiments "Wostok", Alexander Chodakowski, ist es dabei zum ersten Mal seit der Belagerung zu einem direkten Treffen von Unterhändlern gekommen. "Eine Gruppe des Gegners kam mit weißer Flagge auf die Straße, die zur Brücke führt, auf der wir die evakuierten Zivilisten aus Azovstal empfangen haben", schreibt der 49-Jährige auf seinem Telegram-Kanal. Von ukrainischer Seite oder unabhängiger Seite gibt es bislang keine Bestätigung dafür. Darüber, wohin die Zivilisten verbracht wurden, machen die Separatisten ebenfalls keine Angaben.

+++ 13:04 Berliner Polizei bleibt bei Fahnenverbot an Gedenkorten +++
Aller Kritik - unter anderem vom ukrainischen Botschafter Melnyk - zum Trotz hält die Berliner Polizei an den Auflagen für Gedenkorte am 8. und 9. Mai fest. An 15 ausgewählten Orten in der Hauptstadt sind demnach beim Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs "keinerlei Flaggen und militärische Symbole erlaubt", bekräftigt die Polizei. An allen anderen öffentlichen Orten sei das Tragen ukrainischer Flaggen an diesen beiden Tagen weiterhin "grundsätzlich erlaubt", betonte die Polizei. So hatte es die Behörde bereits am Freitag verordnet. Durch manche Darstellung habe aber der Eindruck entstehen können, dass das Tragen etwa von ukrainischen Flaggen in Berlin an diesen beiden Tagen generell verboten sei. Das sei nicht der Fall, hieß es.

+++ 12:40 Militärexperte Wiegold: "Russlands modernes Kriegsgerät wurde stark dezimiert" +++

+++ 12:21 Generalprobe für Parade: Putin will Jets in Z-Formation fliegen lassen +++
Am Vormittag läuft die Generalprobe für die traditionelle Militärparade in Moskau, mit der des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland gedacht wird. Putin will hier militärische Stärke zeigen - mit vielen Soldaten, aber auch mit viel Militärtechnik. Was wird erwartet? Neben Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und Raketenwerfern wird es auch eine Flugshow über dem Roten Platz geben. Laut russischem Verteidigungsministerium werden 77 Flugzeuge - es ist der 77. Jahrestag des Kriegsendes - teilnehmen. Darunter ist auch das "Weltuntergangsflugzeug", eine Spezialkonstruktion der Iljuschin II-80, von dem aus Russlands Präsident sein Land im Falle eines Atomkrieges aus der Luft regieren kann. Präsentiert werden auf der Parade auch mehrere atomwaffenfähige Raketensysteme wie die ballistische Interkontinentalrakete RS-24 und das Iskander-Raketensystem mit kürzerer Reichweite. Acht MiG-29-Kampfjets sollen im Flug über dem Roten Platz den Buchstaben Z bilden - das Zeichen der russischen Militäraktion in der Ukraine.

+++ 12:02 Merz spricht Lambrecht Sachverstand ab +++
CDU-Chef Merz attackiert Verteidigungsministerin Lambrecht frontal. "Wenn sie etwas von der Sache versteht, dann hält sie das vor der Öffentlichkeit jedenfalls sehr erfolgreich verborgen", sagte er der "Rheinischen Post". Auf die Frage, ob er die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP, für die bessere Ministerin gehalten hätte, sagte Merz: "Das wäre sicherlich nicht die schlechtere Wahl gewesen." Das Interview nutzte Merz auch, um eine bessere finanzielle Ausstattung der Bundeswehr zu fordern. Von der Koalition werde erwartet, dass sie das tue, was Kanzler Scholz in seiner Regierungserklärung Ende Februar gesagt habe, nämlich "mehr als zwei Prozent unseres BIP ab sofort dauerhaft pro Jahr in unsere Verteidigung zu investieren". Nach dieser Regierungserklärung sei es aber "merkwürdig still" geworden um das Zwei-Prozent-Ziel. "Aus Angst vor parteiinternen Konflikten in der SPD konzentriert sich die Ampel jetzt nur noch auf die 100 Milliarden Euro neue Schulden."

+++ 11:34 Moskau meldet Schlag gegen Lager mit Militärgerät aus USA und Europa +++
Das russische Verteidigungsministerium gibt an, die Armee habe ein großes Lager mit militärischem Gerät aus Europa und den USA zerstört. Das Lager habe sich in der Nähe des Bahnhofs Bohoduchiw in der Region Charkiw befunden, heißt es. In der Nacht seien 18 ukrainische Militäreinrichtungen getroffen worden, darunter drei Munitionsdepots in Datschne nahe der Stadt Odessa.

+++ 11:14 ntv-Moskau-Korrespondent: So wird Putins Parade am 9. Mai ablaufen +++

+++ 10:52 Russland sanktioniert weitere "ausländische Agenten" +++
Zwei im Exil lebende Vertraute von Alexej Nawalny, der in Russland bekannte Rapper Alischer Morgenshtern, die russischen Politologen Boris Kagarlitsky und Leonid Gosman - der Kreml erweitert seine Liste "ausländischer Agenten". Mehr als 160 Personen und Medien stehen jetzt darauf. Entsprechend eingestufte Einzelpersonen und Organisationen sind per Gesetz verpflichtet, ihre Finanzquellen offenzulegen und alle ihre Publikationen speziell zu kennzeichnen.

+++ 10:29 Wieder Berichte über Explosionen in Transnistrien +++
Aus dem an die Ukraine grenzenden Transnistrien, einer prorussisch beherrschten Region der Republik Moldau, gibt es neue Berichte über Explosionen. "Über der Militärgarnison in Woronkowo sind mindestens zwei Drohnen geflogen, vier Explosionen waren zu hören", heißt es aus dem Innenministerium der Region. Tote und Verletzte habe es nicht gegeben. Woronkowo liegt in der Nähe der Grenze zur Ukraine. Was genau hinter den Berichten und den Angriffen steckt, ist nicht nachprüfbar. Lesen Sie hier eine Einschätzung über die Bedeutung dieser Vorfälle, die sich in den vergangenen Wochen vermehrt ereignen:

+++ 10:11 ntv-Reporter über Vorboten für 9. Mai: "In Mariupol werden bereits Straßen geräumt" +++

+++ 09:49 Lindner entsetzt über Pläne für prorussische Demos am 8. Mai +++
FDP-Chef und Finanzminister Lindner findet es "erschütternd, dass während eines russischen Krieges in Europa am Tag der Kapitulation des Nazi-Regimes Putin-Sympathisanten diesen Tag missbrauchen". Das sagt Lindner der "Neue Osnabrücker Zeitung" und bezieht sich dabei auf die Ankündigung prorussischer Demos in Deutschland anlässlich des Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai. Lindner weiter: "Mit der verbrecherischen Herrschaft von Wladimir Putin sollte sich niemand solidarisch erklären. Diese Leute sollten sich fragen, ob es umgekehrt in Moskau möglich wäre, für die Ukraine zu demonstrieren. Das zeigt doch alles."

+++ 09:26 Strack-Zimmermann bei ntv: "Erwarte vom 9. Mai nicht mehr als sonst" +++

+++ 09:08 Deutsche Sicherheitsbehörden in Alarmbereitschaft zum 9. Mai +++
Der Verfassungsschutz erwartet zum 9. Mai bundesweit pro-russische Aktionen. Am 9. Mai erinnert Russland traditionell an den Sieg der sowjetischen Armee über Hitler-Deutschland - dies sei "ein ideales Datum, um für russische Propaganda ausgenutzt zu werden", sagt Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang der "Welt am Sonntag". Er rechnet mit Aktionen "wie Auto-Korsos und Demonstrationen, bei denen möglicherweise auch das Z-Symbol der russischen Invasionsarmee in der Ukraine gezeigt wird". Auch die Sicherheitsbehörden in den Bundesländern stellen sich auf pro-russische Demonstrationen und Aktivitäten ein, wie eine Umfrage der Funke-Mediengruppe bei den Innenministerien ergibt. Schwerpunkte könnten demnach in Berlin und Nordrhein-Westfalen liegen. Hinweise auf eine erhöhte Gewaltbereitschaft pro-russischer Demonstranten gibt es den Informationen aus den Ländern zufolge bisher nicht. Auseinandersetzungen seien aber dennoch nicht ausgeschlossen.

+++ 08:43 Briten sehen starke Schwächung russischer Einheiten in der Ukraine +++
Der Krieg in der Ukraine setzt dem britischen Militärgeheimdienst zufolge einigen der modernsten und leistungsfähigsten Einheiten der russischen Streitkräfte deutlich zu. Wie es im Lagebericht bei Twitter heißt, werde es einige Zeit und Aufwand brauchen, um Russlands Streitkräfte nach dem Ende des Ukraine-Konflikts wieder aufzubauen. Sanktionen würden es erschweren, verloren gegangenes oder zerstörtes modernes Kriegsgerät zu ersetzen. Zudem heißt es, mindestens ein russischer T-90M, der modernste russische Panzer, sei bei Kämpfen zerstört worden. Bei den am besten ausgerüsteten russischen Einheiten seien rund 100 T-90M im Einsatz, darunter auch die in der Ukraine.

+++ 08:25 Klingbeil will Haltung der SPD zu Russland neu sortieren +++
"Wenn im Grundsatzprogramm der SPD steht, dass Sicherheit in Europa nur mit Russland zu erreichen sei, dann sehen wir: Das stimmt vor dem aktuellen Hintergrund des Krieges nicht mehr." Dies sagt SPD-Chef Lars Klingbeil der "Welt am Sonntag" und bereitet damit auf eine grundsätzliche Neubesinnung seiner Partei gegenüber Russland vor. Eine parteiinterne Kommission Internationale Politik soll die künftigen Grundsätze sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik formulieren. "Dazu gehört auch der kritische Blick zurück", sagt Klingbeil. "Wir haben uns zu stark auf Russland konzentriert. Künftig müssen wir viel stärker mit den osteuropäischen Staaten kooperieren."

+++ 08:02 "Alle guten Sachen gestrichen" - Russen lassen erstmals Erklärung des UN-Sicherheitsrats zu +++
Im UN-Sicherheitsrat sitzt unter anderem auch Russland. Das erklärt die vergleichsweise weiche Erklärung des Gremiums zum Ukraine-Krieg, die nun abgegeben wird - wir haben am gestrigen Abend bereits darüber berichtet. Zur Erinnerung: "Der Sicherheitsrat drückt starke Unterstützung für die Bemühungen des Generalsekretärs bei der Suche nach einer friedlichen Lösung aus", heißt es in der einstimmig beschlossenen Erklärung. Der Sicherheitsrat zeigt sich "zutiefst besorgt" über den Erhalt von Frieden und Sicherheit in der Ukraine. Der Sicherheitsrat erinnert zudem daran, dass alle UN-Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben, internationale Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln beizulegen. Alles also eher allgemeine Sätze, doch die Zustimmung Russlands ist dennoch bemerkenswert. Es ist die erste Stellungnahme des UN-Gremiums zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, alle bisherigen Entscheidungen zum Thema waren am russischen Veto gescheitert. Auf die Frage, was Moskau nach dem langen Widerstand zu einer Zustimmung bewegt habe, sagt ein Diplomat unter Zusicherung von Anonymität, "alle guten Sachen" seien aus dem Entwurf gestrichen worden.

+++ 07:38 Ukraine meldet kaum Bewegung an der Front - Sturmversuche in Mariupol +++
Das ukrainische Militär zeichnet in seinem morgendlichen Lagebericht das Bild einer vergleichsweise ruhigen Nacht. "In den Gebieten Donezk und Luhansk wurden am 6. Mai acht Attacken des Feindes abgewehrt, dabei wurden drei gegnerische Panzer, acht Artilleriesysteme, sieben gepanzerte Militärfahrzeuge, ein Auto und drei Einheiten von Pioniertechnik vernichtet", heißt es aus dem ukrainischen Generalstab. Sturmversuche habe es vor allem um das Stahlwerk Azovstal gegeben. An anderen Frontabschnitten, die in den vergangenen Wochen schwer umkämpft waren, beschränkte sich die russische Aktivität hingegen vor allem auf militärische Aufklärung und Artilleriebeschuss. So waren in der Region Isjum, von wo aus Russland einen größeren Vorstoß Richtung Kramatorsk plant, um die ukrainischen Einheiten im Donbass einzukesseln, Drohnen zur Erkennung der Verteidigungspositionen im Einsatz. Die Millionenstadt Charkiw und die vor Donezk gelegenen Ortschaften waren Ziel von Artillerieangriffen. Auch die russische Luftwaffe war im Einsatz. Bodenangriffe wurden hingegen nicht gemeldet.

+++ 07:06 Scholz am 9. Mai in die Ukraine? Sprecher hält sich bedeckt +++
Die Einladung steht, der ukrainische Präsident Selenskyj spricht sie für das Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs an Deutschlands Präsident Steinmeier und auch an Kanzler Scholz aus. Aber wird daraus etwas? Ein Regierungssprecher verweist darauf angesprochen auf die bereits bekannten Termine: Scholz trifft am Montag Frankreichs Präsident Macron. Und: "Am Vortag werden der Bundeskanzler, seine G7-Kollegen und der ukrainische Staatspräsident in einer Video-Schalte am historischen Jahrestag des Weltkriegsendes über die Lage in der Ukraine beraten." Zudem wird es am Sonntag eine TV-Ansprache von Scholz geben. Der Sprecher sagt also nicht zu, aber auch nicht ab. Ausgang: unklar. Sicher ist, dass am Sonntag Bundestagspräsidentin Bärbel Bas von der SPD im die Ukraine reist. Auch Außenministerin Annelena Baerbock hat ihr Kommen schon angekündigt.

+++ 06:26 Ukraine arbeitet laut Selenskyj an diplomatischer Lösung für Asowstal +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj schürt die Hoffnung, dass es für die im Stahlwerk Asowstal in Mariupol eingeschlossenen Soldaten ein Entkommen geben könnte. In seiner nächtlichen Videobotschaft sagt er: "Einflussreiche Vermittler, einflussreiche Staaten" seien daran beteiligt, sagt Selenskyj. Details nennt er aber nicht. "Wir arbeiten auch an diplomatischen Optionen, um unser Militär zu retten, das immer noch auf Asowstal verbleibt."

+++ 05:34 Heusgen: "Steuern auf Szenario wie im Ersten Weltkrieg zu" +++
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, schließt eine Zusammenarbeit mit Kremlchef Wladimir Putin nach Kriegsende aus. "Jegliche Zusammenarbeit mit Putin ist unmöglich. Russlands Präsident hat sich von der zivilisierten Welt verabschiedet", sagt Heusgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er habe alle Vereinbarungen, unter denen sein Name stehe, gebrochen und gehöre für die von Russland begangenen Kriegsverbrechen vor ein internationales Gericht. Für Heusgen zeichnet sich kein baldiges Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine ab. "Ich fürchte, der Krieg wird noch dauern", sagt der frühere deutsche UN-Botschafter und langjährige außenpolitische Berater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel. "Die ukrainische Regierung muss sagen: Das ist für uns eine Lösung, bei der wir einem Waffenstillstand zustimmen", so Heusgen. Die Ukrainer wollten aber keinen Diktatfrieden, sie wollten ihr Land zurück. "Deshalb fürchte ich, dass wir auf ein Szenario wie im Ersten Weltkrieg zusteuern. Mit einem Frontverlauf, an dem man sich heftig mit Artillerie beschießt und kämpft", sagt Heusgen.

+++ 04:38 Stoltenberg sagt Finnland und Schweden Unterstützung schon vor NATO-Beitritt zu +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagt Finnland und Schweden für die Übergangsphase bis zum endgültigen Bündnis-Beitritt der Länder Unterstützung zu. "Es könnte zum Beispiel eine Erklärung der NATO geben oder mehr NATO-Präsenz und Übungen in den beiden Staaten." Russlands Angriffskrieg in der Ukraine hat dafür gesorgt, dass in Schweden ebenso wie im benachbarten Finnland intensiv über einen möglichen Beitritt zur NATO diskutiert wird. Die beiden nördlichsten Länder der EU sind schon heute enge NATO-Partner, aber bislang keine Mitglieder.

+++ 03:41 Pässe, Rubel, Banken: Russland bereitet Abspaltung der Region Cherson vor +++
Die russische Besatzung im Süden der Ukraine unternimmt Schritte zu einer Abspaltung des Gebietes Cherson. Einwohner von Cherson sollten das Recht auf russische Pässe bekommen, sagt ein moskautreuer Regionalpolitiker. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti bezeichnet Kirill Stremoussow als stellvertretenden Leiter der militärisch-zivilen Gebietsverwaltung von Cherson. "Wir werden uns maximal in den Aufbau der Russischen Föderation integrieren", kündigt dieser an. Schon in den kommenden Monaten werde Cherson vollständig auf den Rubel als Währung umstellen. Ukrainische Banken sollten ihre Arbeit einstellen. "Wir werden die Arbeit von Banken organisieren, die direkt mit Russland verbunden sind", sagt Stremoussow.

+++ 02:58 Merz fordert Atomwaffen-Unabhängigkeit von USA +++
CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine Neuausrichtung deutscher und europäischer Sicherheitspolitik. "Dieser Krieg könnte ein Quantensprung in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sein - mit eigenen, integrierten Streitkräften, die wir dann auch einsetzen können." Noch verlasse man sich zum Beispiel bei der atomaren Abschreckung auf die Amerikaner. "Aber was tun wir, wenn der nächste amerikanische Präsident diese Sicherheitsgarantie nicht erneuert? Wären wir dann bereit, mit Frankreich eine neue strategische Partnerschaft einzugehen? Darüber muss jetzt gesprochen und verhandelt werden, damit wir in einigen Jahren nicht schon wieder überrascht werden von den Ereignissen der Weltpolitik."

+++ 02:13 Selenskyj ruft zum 9. Mai zu besonderer Vorsicht vor Luftangriffen auf +++
Wegen befürchteter Luftangriffe zum russischen Tag des Sieges ruft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bürger seines Landes zu besonderer Disziplin auf. "Ich bitte alle unsere Bürger - und gerade in diesen Tagen -, den Luftalarm nicht zu ignorieren", sagt der Staatschef in seiner abendlichen Videoansprache. "Bitte, das ist Ihr Leben, das Leben Ihrer Kinder." Die Ukrainerinnen und Ukrainer sollten strikt den Anordnungen der Behörden folgen und sich an örtliche Ausgangssperren halten. Wegen der Minengefahr sei das Betreten von Wäldern verboten, die vom russischen Militär besetzt waren, sagt Selenskyj. Am kommenden Montag, dem 9. Mai, feiert Russland den sowjetischen Sieg über Hitler-Deutschland im Zweiten Weltkrieg. In der Ukraine wird befürchtet, dass Russland zu diesem Tag des Sieges besonders heftige Angriffe auf die Ukraine planen könnte. In einigen Städten nahe der Front sollen mehrtägige Ausgangssperren gelten.

+++ 01:25 Melnyk zornig wegen Berlins Verbot ukrainischer Flaggen bei Weltkriegsgedenken +++
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk fordert die Berliner Polizei auf, Auflagen für Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen zum 77. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs rückgängig zu machen. Dazu gehört beispielsweise, dass auf dem Gelände oder in der Nähe von 15 Gedenkstätten und Mahnmalen weder russische noch ukrainische Fahnen gezeigt werden dürfen. Melnyk twittert am Abend: "Liebe Regierende Bürgermeisterin @FranziskaGiffey, diese skandalöse Entscheidung der @polizeiberlin muss WIDERRUFEN werden". Diese sei eine Ohrfeige für die Ukraine und ein Schlag ins Gesicht des ukrainischen Volkes.

+++ 00:44 Verdächtiger Gegenstand löst Polizeieinsatz bei russischer Agentur in Berlin aus +++
Ein verdächtiger Gegenstand in einem Gebäude der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti löst in Berlin einen Polizeieinsatz aus. Beamte entdecken am Nachmittag in einem Lichtschacht laut Polizei eine Konstruktion mit einer Flasche, deren Gefährlichkeit sie nicht einschätzen konnten. "Unsere Kriminaltechniker analysieren jetzt, ob davon eine Gefahr ausging oder nicht", sagt Polizeisprecher Thilo Calbitz. Zunächst sei die Polizei wegen eines Flaschenwurfs auf das Gebäude in Steglitz gerufen worden. Als dann das Haus abgesucht wurde, sei die Konstruktion in dem Lichtschacht entdeckt worden. Ria Nowosti selbst schreibt im Nachrichtendienst Telegram von einem mit Drähten umwickelten Kanister und dass es sich um das Wohnhaus von Korrespondenten handelte. Ob der Vorfall als Attacke auf das Gebäude der Nachrichtenagentur zu betrachten sei, könne noch nicht gesagt werden, heißt es von den Ermittlern. Weitere Details, insbesondere ob es einen Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gebe, sind bislang nicht bekannt.

+++ 00:23 Italien beschlagnahmt Megajacht, die angeblich Putin gehört +++
Die italienischen Behörden setzen die in einer toskanischen Werft liegende Mega-Jacht "Scheherazade" fest. Ermittlungen hätten "erhebliche wirtschaftliche und geschäftliche Verbindungen zwischen dem offiziellen Eigentümer der 'Scheherazade' und bedeutenden Persönlichkeiten der russischen Regierung" ergeben, erklärt das italienische Wirtschaftsministerium. Das Ministerium gibt den Namen des Eigentümers nicht bekannt. Mitglieder der Anti-Korruptionsstiftung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny schreiben die Jacht dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu.

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(Foto: picture alliance / AA)

+++ 23:47 "Mittel nahezu ausgeschöpft": Biden gibt weitere Militärhilfen für Ukraine frei +++
US-Präsident Joe Biden gibt weitere Militärhilfen für die Ukraine zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg frei. Mit einem zusätzlichen Paket sollen dem Land weitere Artilleriemunition, Radargeräte und andere Ausrüstung zur Verfügung gestellt werden, wie Biden ankündigt. Gleichzeitig warnt der US-Präsident: "Mit der heutigen Ankündigung hat meine Regierung die Mittel, die für die Entsendung von Sicherheitsunterstützung durch die Abzugsbehörden für die Ukraine verwendet werden können, nahezu ausgeschöpft." Er fordert den US-Kongress auf, weitere angeforderte Milliardenhilfen freizugeben.

+++ 23:05 Pro-russische Hacker greifen Kanzler Scholz und deutsche Ministerien an +++
Pro-russische Hacker greifen einem Medienbericht zufolge die Websites deutscher Sicherheitsbehörden, Ministerien und Politiker an. Betroffen gewesen seien unter anderem die Bundespolizei, mehrere Landespolizeibehörden, der Bundestag, das Bundesverteidigungsministerium und die SPD-Website von Bundeskanzler Olaf Scholz, berichtet der "Spiegel" unter Verweis auf einen internen Behördenbericht. Einige der Internetauftritte waren wegen der Angriffe demnach vorübergehend nicht aufrufbar. Dem Bericht zufolge handelt es sich um sogenannte DDOS-Attacken, bei denen Server gezielt mit so vielen Anfragen bombardiert werden, dass das System die Aufgaben nicht mehr bewältigen kann. Die Behörden gehen von Vergeltungsaktionen für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Die Gruppe Killnet bekannte sich im Messengerdienst Telegram zu den Attacken.

+++ 22:15 Lawrow: Rassistischer Westen schürt Hass auf alles Russische +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow erneuert bei einer Gedenkveranstaltung anlässlich des "Tag des Sieges" in Moskau seine Unterstellung, dass in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ein antisemitisches Regime regiert. "In den baltischen Staaten und in der Ukraine gedeihen unter dem Kiewer Regime ein Neonazismus und eine neue Erscheinungsform des Antisemitismus - mit dem Wissen des kollektiven Westens", heißt es in einer Grußbotschaft, die auf der Webseite des russischen Außenministeriums veröffentlicht wurde. Demnach führen sie gemeinsam einen Propagandakrieg gegen die Russische Föderation und jeden Russen, egal wo auf der Welt er sich aufhält. "Das ist ein neuer Ausdruck des Rassismus", sagt Lawrow. "Sie schüren auf persönlicher Ebene Hass auf alles Russische."

+++ 22:02 UN-Sicherheitsrat "zutiefst besorgt" über Lage in Ukraine +++
Der UN-Sicherheitsrat einigt sich mehr als zwei Monate nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine erstmals auf eine gemeinsame Stellungnahme. Das mächtigste UN-Gremium erklärt einstimmig - also auch mit Zustimmung von Aggressor Russland -, man sei "zutiefst besorgt" über den Konflikt in der Ukraine. Gleichzeitig begrüßt der Sicherheitsrat die Vermittlungsbemühungen von UN-Generalsekretär António Guterres. Die Einigung gilt als schwächste mögliche Stellungnahme des internationalen Gremiums.

+++ 21:35 Kiew: 50 Zivilisten aus Stahlwerk in Sicherheit gebracht +++
Die Ukraine bestätigt, dass weitere Zivilisten aus dem Asow-Stahlwerk in Mariupol in Sicherheit gebracht werden konnten. "Heute konnten wir 50 Frauen, Kinder und ältere Menschen herausholen", schreibt stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk auf Telegram. Am Samstagmorgen solle die Aktion fortgesetzt werden. Auch das russische Verteidigungsministerium sprach von 50 Personen, die das umkämpfte Gelände verlassen hätten. Wereschtschuk fügte hinzu, dass die russische Armee die vereinbarte Feuerpause während der Evakuierung mehrfach verletzt habe.

+++ 21:09 Ostukrainische Separatisten ernennen Botschafter in Russland +++
Die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk entsenden rund zweieinhalb Monate nach ihrer Anerkennung durch Russland Botschafter nach Moskau. Die prorussischen Separatisten aus Donezk teilen mit, dass ihre Interessen in Moskau künftig durch die Politikerin Olga Makejewa vertreten werden sollen. Luhansk schickt den ehemaligen Journalisten Rodion Miroschnik nach Russland, der vor Jahren für den damaligen russlandnahen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gearbeitet hatte.

Frühere Entwicklungen des Ukraine-Konfliktes können Sie hier nachlesen.

Quelle: ntv.de, jog/mra/dpa/rts/AFP

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