Politik

Kritik nach Hartz-IV-Äußerungen CDU-Generalsekretärin weist Spahn zurecht

In Deutschland müsse niemand hungern, meint der designierte Gesundheitsminister Spahn. Mit seinen Äußerungen zu Hartz IV steht er nun isoliert da: Nicht nur aus der Opposition hagelt es Kritik, auch die eigene Generalsekretärin mahnt zur Zurückhaltung.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach Äußerungen des designierten Gesundheitsministers und Parteikollegen Jens Spahn zu Armut in Deutschland zur Zurückhaltung gemahnt. Sie warne davor, dass Menschen, "die wie er oder ich gut verdienen, versuchen zu erklären, wie man sich mit Hartz IV fühlen sollte", sagte Kramp-Karrenbauer im ZDF. Die Menschen, die sie kenne, wollten jedenfalls aus Hartz IV wieder raus.

Spahn hatte am Wochenende in einem Interview gesagt, niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe. Deutschland habe "eines der besten Sozialsysteme der Welt". Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. Kramp-Karrenbauer sagte dazu weiter, es sei in der Tat so, dass das Existenzminimum durch Hartz IV abgesichert sei. Im Koalitionsvertrag werde bei der Langzeitarbeitslosigkeit angesetzt. Es gehe darum, dass Menschen gar nicht Hartz-IV-Leistungen bräuchten.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil äußerte sich ebenfalls und widersprach Spahn: "Es gibt einfach Bereiche, wo wir sehen: Trotz Hartz IV geht es den Menschen nicht gut und da wollen wir ran", sagte Klingbeil. Dies spiegele sich auch im Koalitionsvertrag wider, in dem Maßnahmen gegen Kinder- und Altersarmut vereinbart worden seien. Der designierte Sozialminister Hubertus Heil sagte: "Unser Land braucht keine hartherzigen Statistikdebatten, sondern sozialen Zusammenhalt." Menschen, die am Existenzminimum lebten, bräuchten konkrete Lebenschancen. "Genau dafür werde ich sorgen: für einen Sozialstaat, auf den sich Menschen gerade auch in Zeiten des Wandels verlassen können."

"Arrogant" und "überheblich"

Scharfe Kritik übte auch die Opposition. Grünen-Chef Robert Habeck warf Spahn in der "Bild"-Zeitung vor, "überheblich" zu sein. "Kinder- und Altersarmut, Demütigungen und Existenzängste sind real - oft nicht trotz, sondern wegen Hartz IV." Deutschland benötige "mehr Würde und Anerkennung und ein Sozialsystem, das Teilhabe garantiert", sagte Habeck. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer forderte in der "Bild"-Zeitung, den Sozialstaat "treffsicherer zu machen", beispielsweise die Grundsicherung für Rentner "fairer zu gestalten".

Die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, warf Spahn in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vor, die Bezieher von Hartz IV "mit arroganten Belehrungen zu verhöhnen". "Hartz IV mutet Eltern zu, ihre Kinder für 2,70 Euro am Tag zu ernähren." Wer meine, dass dies keine Armut sei, solle sich "vielleicht mal mit einer Mutter unterhalten, die unter solchen Bedingungen ihr Kind großziehen muss". Dass immer mehr ältere Menschen, die in ihrem Leben hart gearbeitet hätten, und viele Alleinerziehende auf die Hilfe der Tafeln angewiesen seien, sei ein Armutszeugnis für Deutschland und ein Beleg dafür, dass der Sozialstaat nicht mehr funktioniere, sagte Wagenknecht.

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD über eine neue große Koalition soll am heutigen Montag unterzeichnet werden. Am Mittwoch tritt Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag zur Wiederwahl an, danach soll die Vereidigung der neuen Bundesregierung stattfinden. Den Posten des Bundesgesundheitsministers soll Jens Spahn bekommen.

Quelle: n-tv.de, fhe/AFP/rts

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