Politik

Willkommen war gestern Das Wochenende, das alles verändert

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In einer Erstaufnahmeeinrichtung in Limburg an der Lahn lernen Flüchtlinge deutsche Vokabeln wie "Haare" und "Augen" mit Hilfe eines Fotos von Angela Merkel.

(Foto: dpa)

"Wir schaffen das", sagte Merkel vor zwei Wochen. Mittlerweile ist klar, dass sie es nicht geschafft hat: Die Bundeskanzlerin hat ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik nicht durchgehalten. Das Land der offenen Arme macht seine Grenzen dicht.

Am Freitagabend trafen sich Bundeskanzlerin und Bundespräsident auf dem Bürgerfest des Staatsoberhaupts mit Flüchtlingen. Am Sonntag führte Deutschland Kontrollen an der Grenze zu Österreich wieder ein, um die Einreise von Flüchtlingen zu stoppen. Irgendwann dazwischen fand etwas statt – ein Bruch.

Das Wochenende begann am Freitagnachmittag um 15 Uhr. Zu diesem Zeitpunkt hob der "Spiegel" eine auf 18 Uhr angelegte Sperrfrist für die kurze Meldung auf. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hatte die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin darin einen Fehler genannt.

"Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen", so der CSU-Chef. "Wir kommen bald in eine nicht mehr zu beherrschende Notlage."

Diese Sätze verdeutlichen die Hilflosigkeit der deutschen Politik. Kein Mensch in München oder Berlin weiß, wie viele Flüchtlinge in diesem oder im nächsten Jahr noch kommen. Seehofer hat einen Schuldigen für seine Hilflosigkeit gefunden: Angela Merkel. Ihre Linie erhielt Unterstützung von Linken, Grünen und von der SPD. Deutlich wichtiger für Merkel wäre Hilfe aus anderen EU-Staaten gewesen. Die kam nicht. Dänemark, Tschechien, Ungarn, die Slowakei und Polen teilten mit, sie würden eine Quote zur Aufnahme von Flüchtlingen nicht akzeptieren. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kündigte an, ab Dienstag werde jeder illegale Einwanderer sofort verhaftet.

Auch hierzulande gab es Hinweise auf eine möglicherweise kippende Stimmung. "Deutschland braucht dringend eine Atempause", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager am Freitag. "Wir brauchen dringend ein Signal, dass nicht jeder, der sich auf den Weg nach Europa macht, zu uns kommen kann."

"Europa kann diese Aufgabe bewältigen"

Genau dieses Signal hatte Deutschland in den Wochen davor ausgesandt. Es begann mit einem Tweet. "Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt", twitterte das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration am 25. August. "Dublin" bedeutet, dass jeder Flüchtling dort Asyl beantragen muss, wo er erstmals den Boden der EU betritt. Unfair war die Regel schon immer. Angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen ist sie unhaltbar geworden. Merkel erkannte dies und sagte am 27. August öffentlich, dass Dublin nicht funktioniere.

Damals, Ende August, war ebenfalls etwas passiert, etwas ganz anderes. Am 24. August hatte Merkel noch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten François Hollande gesagt, es gehe vor allem darum, "ein menschenwürdiges Leben in Flüchtlingslagern, gerade im Umkreis von Syrien zu gewährleisten". Zwei Tage später sagte sie, jeder wisse, was die Nachbarstaaten Syriens bereits an Belastungen tragen. Und fügte, mit Blick auf die Aufnahme von Flüchtlingen, hinzu, Europa sei als reicher Kontinent in der Lage, diese Aufgabe zu bewältigen. Das war die allseits gelobte Willkommenskultur – nicht nur bei den zahlreichen Freiwilligen, die sich vor Ort um Flüchtlinge kümmern. Sondern an der Spitze der Regierung, bei der Kanzlerin selbst.

Merkels Kurs aus diesen Tagen zielte auf eine Versorgung von Flüchtlingen, bei der den Menschen ihre Nahrung nicht zugeworfen wird wie Tieren im Zoo. Es war der Gegenentwurf zum Ungarn von Viktor Orbán. Mit dem telefonierte Seehofer am vergangenen Freitag und sicherte ihm die Unterstützung beim "Schutz der EU-Außengrenzen" zu. Bayerische Außenpolitik in der Tradition von Franz Josef Strauß war das sicher nicht. Eher der Versuch, Kritiker in den eigenen Reihen selbst einzufangen, statt dies rechtspopulistischen Parteien zu überlassen.

Denn die Mehrheit der Deutschen, so eine Umfrage, ist mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung durchaus einverstanden. Ziel der Regierungsparteien ist es jedoch, dafür zu sorgen, dass auch jenes Drittel der Bevölkerung sich nicht radikalen Parteien anschließt, das die Aufnahme von Flüchtlingen für falsch hält.

"Vorrang hat der Schutz nahe der Heimat"

Am Samstag leitete Merkel ihren Kurswechsel ein. Bei einer CDU-Veranstaltung sagte sie, die Entscheidung zur Aufnahme der Flüchtlinge sei richtig gewesen. Aber: "Es muss Vorrang haben, dass jeder nahe der Heimat Schutz findet, da müssen wir mehr tun." Außerdem forderte auch sie nun wieder den "Schutz" der EU-Außengrenzen – was immer das bedeuten soll. Die entscheidende Ankündigung kam dann ausgerechnet von Innenminister Thomas de Maizière, dem gelegentlich vorgeworfen wird, in der Flüchtlingskrise profillos zu agieren. "Wichtig ist, dass wir das Tempo verringern, in dem die Flüchtlinge nach Deutschland kommen", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel" am Samstag.

Rund 24 Stunden später wird bekannt: Deutschland führt Kontrollen an der Grenze zu Österreich ein. Die Regeln des Dublin-Abkommens seien unverändert gültig, sagt de Maizière. "Das heißt, dass der zuständige Mitgliedsstaat Asylsuchende nicht nur registriert, sondern auch das Asylverfahren durchführt." Auch bei dieser Aussage ist offen, was sie konkret bedeuten soll. Angesichts der in Griechenland herrschenden Zustände ist ausgeschlossen, dass die Flüchtlinge, die über die Türkei nach Europa kommen, ihr Asylverfahren dort durchlaufen.

"Wir schaffen das", hatte Merkel am 31. August gesagt. Heute, nach dem Wochenende, das alles verändert hat, betont ihr Regierungssprecher, es bleibe dabei: "Wir schaffen das. Aber niemand hat gesagt: Wir schaffen das über Nacht." Dass die Einführung der Grenzkontrollen eine 180-Grad-Wende sei, bestreitet er. Doch genau das ist sie, zumindest für die Kanzlerin. Merkel hat es nicht geschafft, ihren Kurs durchzuhalten.

Quelle: ntv.de