In Sachen Klimaschutz nimmt Wirtschaftsminister Gabriel die Energiekonzerne ins Gebet: Der CO2-Ausstoß müsse sinken. Kohlekraftwerke sollen aber nicht grundsätzlich verboten werden. Die Grünen halten das nicht für ausreichend.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel von der SPD will bei den Stromkonzernen und ihren schmutzigen Kohlekraftwerken CO2-Einsparungen durchsetzen. "Wir müssen bis 2020 zusätzlich 22 Millionen Tonnen CO2 im Kraftwerkspark einsparen", sagte Gabriel nach einem Treffen mit den Chefs führender Stromkonzerne in Berlin. "Die Unternehmen haben zurückhaltend freundlich reagiert", meinte Gabriel. Er stellte klar, dass er keine Kraftwerksstillegungen verfügen werde.

Bis zum Sommer 2015 könnte das Gesetz stehen, hieß es. Es soll so gestaltet werden, dass die Unternehmen nicht auf Entschädigungen klagen können. Dafür sollen die Unternehmen flexibel entscheiden dürfen, wie sie von 2016 bis 2020 jährlich 4,4 Millionen Tonnen CO2 einsparen, um dazu beizutragen, dass das Klimaziel von 40 Prozent weniger CO2 im Vergleich zu 1990 noch geschafft wird.

An dem Treffen nahmen Spitzenvertreter von RWE, Eon, EnBW und Vattenfall teil. Gemessen an den rund 500 fossilen Kraftwerken in Deutschland soll ein Emissionsbudget festgelegt werden, zuletzt stießen die Kraftwerke für Strom und Wärme pro Jahr 341 Millionen Tonnen Kohlendioxid aus. Das Budget müsste nach Gabriels Plänen bis 2020 auf 319 Millionen Tonnen sinken. Er lehnte die Forderung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft ab, die Regelung mit Extraprämien für unrentable Kraftwerke zu verknüpfen. Die Grünen kritisierten die Pläne als völlig unzureichend. Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte, Gabriel befinde sich "auf der Schleimspur der Kohleindustrie".

Maßnahmen bei Kraftwerken fehlen bislang

Oberstes Ziel sei es, die Strompreise zu stabilisieren, die Klimaziele zu schaffen und Versorgungssicherheit zu garantieren, betonte Gabriel. Insgesamt gibt es nach bisherigen Berechnungen eine Lücke von 62 bis 100 Millionen Tonnen CO2-Einsparungen bis 2020. Umweltministerin Barbara Hendricks von der SPD hat ein Maßnahmenpaket vorgelegt, darunter auch Anreize für energetische Gebäudesanierungen, um durch einen geringeren Energieverbrauch den CO2-Ausstoß zu drosseln.

Aber die Vorschläge würden bisher nur Einsparungen von maximal rund 50 Millionen Tonnen CO2 bringen - die Einsparung im Kraftwerkssektor wurde im Entwurf offen gelassen. "Die Kraftwerksbetreiber können frei entscheiden, wie sie die ihnen auferlegten Minderungsbeiträge dauerhaft erbringen: sie können sie gleichmäßig auf ihre Kraftwerke verteilen, auf einzelne Anlagen konzentrieren und zwischen Anlagen übertragen", heißt es in einem Vorschlagspapier Gabriels, der als Energieminister für den Kraftwerkssektor zuständig ist. Braun- und Steinkohlestrom hat dabei derzeit noch einen Anteil von 45 Prozent, Ökoenergie kommt auf rund 27 Prozent.

Am 3. Dezember soll das Klimapaket vom Kabinett verabschiedet werden. Trotz des Ausbaus erneuerbarer Energien stiegen zuletzt die CO2-Emissionen, auch, weil im Jahr 2011 acht Atommeiler stillgelegt worden waren.