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Die Flaggen der UN-Mitgliedsstaaten beim Klimagipfel in Bonn: "Alle sind gespannt darauf, wie die neue US-Regierung auftritt", sagt Lukas Hermwille.
Die Flaggen der UN-Mitgliedsstaaten beim Klimagipfel in Bonn: "Alle sind gespannt darauf, wie die neue US-Regierung auftritt", sagt Lukas Hermwille.(Foto: imago/Future Image)
Samstag, 04. November 2017

Klimagipfel mit Aussteiger: "Man sollte die USA abblitzen lassen"

Zum ersten Mal findet eine Weltklimakonferenz nicht beim offiziellen Gastgeber statt. Der kleine Inselstaat Fidschi, unter dessen Präsidentschaft der UN-Klimagipfel in diesem Jahr steht, hat einfach nicht die Kapazitäten, um eine so große Veranstaltung auszurichten. Bis zu 25.000 Teilnehmer aus aller Welt werden erwartet. Sie treffen sich vom 6. bis 17. November 2017, um über Klimaschutz-Ziele und -Maßnahmen zu diskutieren, Vertragstexte zu entwerfen und Entscheidungen vorzubereiten. Wo? In Bonn. Es wird die größte zwischenstaatliche Konferenz sein, die es in Deutschland bislang gegeben hat. Bonn ist Sitz des UN-Klimasekretariats und springt daher als technischer Gastgeber für Fidschi ein.

Es ist auch die erste Weltklimakonferenz seit der Ankündigung der USA, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen. Welche Auswirkungen das auf den Gipfel haben kann, worauf es in Bonn überhaupt ankommt und welchen Einfluss Deutschland auf die Klimaverhandlungen hat, erklärt Lukas Hermwille, wissenschaftlicher Mitarbeiter für internationale Klimapolitik am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie, im Gespräch mit n-tv.de.

n-tv.de: Herr Hermwille, die USA wollen beim Klimaschutz nicht mehr mitziehen, sitzen aber noch bis Ende 2020 am Verhandlungstisch. Ist zu befürchten, dass sie die Klimaschutzziele anderer Länder blockieren?

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Lukas Hermwille: Alle sind gespannt darauf, wie die neue US-Regierung auftritt. Sie kann sich passiv verhalten oder aber die Prozesse tatsächlich von innen heraus verlangsamen und blockieren. Aber das würde sich wahrscheinlich nicht so sehr auf die Klimaschutzziele anderer Staaten beziehen, denn die sind ja national festgelegt und es wäre auch nicht unbedingt im Interesse der USA. Trump versteht Klimaschutz als ökonomische Bürde. Aus dieser Logik heraus müsste er sich über ambitionierte Klimaschutzziele anderer Länder eher freuen, denn damit – seine Sicht – legen sich diese Länder freiwillig in Fesseln und für die USA entsteht daraus ein wettbewerblicher Vorteil. Die Reaktionen auf Trumps Entscheidung zeigen, dass der Rest der Welt diese Ansicht nicht teilt.

Wie könnten die USA die Klimaschutzprozesse dennoch bremsen?

Die US-Regierung hat in den vergangenen Monaten wiederholt angedeutet, dass sie vielleicht doch noch bereit sei, nachzuverhandeln und dass sie sich möglicherweise doch noch nicht ganz vom Pariser Klimaabkommen verabschiedet hat. Das sieht auf den ersten Blick kooperativ aus, kann aber dazu führen, dass die anderen Staaten zögern und die Tür noch ein Stück für die USA aufzuhalten versuchen. Und dass sie sich nicht trauen, Entscheidungen zu treffen, die vielleicht nicht im Interesse der USA sind.

Wie sollten die anderen Staaten da reagieren?

Besser, als den USA immer noch ein wenig die Tür offen zu halten, wäre es, sie abblitzen zu lassen und zu signalisieren: Ihr seid jetzt raus, wir machen unser Ding jetzt ohne euch weiter.

Was muss denn überhaupt am Ende des Bonner Klimagipfels erreicht sein? Was muss in den zwei Wochen festgezurrt werden?

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In Paris sind vor zwei Jahren zunächst die groben Linien in Form eines internationalen Vertrages festgelegt worden. Nun gilt es, das Kleingedruckte auszuhandeln, denn 2018 will man ein "Regelbuch" verabschieden. Das ist natürlich ein gewaltiger Verhandlungsaufwand, wenn 27 Seiten Paris-Abkommen auf mehrere hundert Seiten Detailregeln anwachsen sollen. Außerdem muss ein Format für die erste Bestandsaufnahme der Klimaschutz-Anstrengungen gefunden werden.

Eine Bestandsaufnahme der Bemühungen … Wie muss man sich das vorstellen?

2018 wollen die Vertragsstaaten nochmal gemeinsam schauen, inwiefern die Ziele, die sie bereits kommuniziert haben, angemessen und ausreichend sind, um die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad zu halten. Die Hoffnung ist, dass die Staaten ihre Anstrengungen nochmals verstärken, bevor es dann – so wie es das Pariser Abkommen vorsieht – 2020 richtig losgeht. Wenn jetzt in Bonn das Format dafür festgelegt wird, zeigt sich, ob die Hoffnung auf verstärkte Bemühungen berechtigt ist oder ob die Zustimmung dazu eher Lippenbekenntnisse waren.

Können sich bei den Verhandlungen irgendwo Schwierigkeiten ergeben dadurch, dass die USA nicht mehr dabei sind?

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Ja. Es gab ein wichtiges Machtgleichgewicht, das auch zum Pariser Abkommen geführt hat und das nun durch den Wegfall der USA auseinanderzubrechen droht. Es ist so: Aus Rücksicht auf das US-Recht sind die Klimaschutzziele nicht rechtlich verbindlich. Stattdessen müssen die Staaten Ziele formulieren und politische Maßnahmen ergreifen, um die Ziele zu erreichen. Der Prozess also ist verbindlich, die Zielerreichung selbst nicht. Letzteres haben die USA aber zu kompensieren versucht: Durch eine öffentliche Kontrolle, die bei schlechten Ergebnissen den politischen Ruf schädigen könnte, sollen die Vertragsstaaten dazu angehalten werden, die Klimaschutz-Pläne tatsächlich umzusetzen. Dazu hat man einen Transparenzmechanismus geschaffen. Auch der muss jetzt in Bonn im Detail ausbuchstabiert werden.

Und das Machtgleichgewicht?

Für die Transparenzmechanismen haben sich die USA in den Verhandlungen sehr eingesetzt. Die USA waren damit ein wichtiges Gegengewicht zu den Interessen der Entwicklungsländer, die sich nicht so gern in die Karten schauen lassen wollen. Jetzt fallen die USA als Gegengewicht weg und viele der Detailfragen sind noch völlig offen. Das ist einer der Knackpunkte in Bonn: Können die EU und andere Partner das auffangen? Selbst wenn die USA jetzt nicht zum aktiven Bremser werden, ist das ein Punkt, bei dem noch unklar ist, wie es weitergeht.

Wie stehen die Chancen, dass das Regelbuch trotzdem gelingt?

Es wird am Ende ein Regelbuch geben. Die Frage ist bloß, wie viel Biss es hat. Es ist ganz klar, dass mit dem Ausstieg der USA die Chancen für ein wirklich starkes Regelwerk geringer sind.

Verlaufen all diese Verhandlungen nicht eigentlich viel zu langsam und mit viel zu großen Zeitfenstern? Der Klimawandel wartet ja nicht.

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Es gab immer wieder Verhandlungsprozesse zur Steigerung der kurzfristigsten Klimaschutzambitionen vor 2020, aber die sind weitestgehend eingeschlafen. Alles konzentriert sich darauf, die Detailregeln für das Paris-Abkommen nach 2020 festzulegen. Und in diesem Zusammenhang ist es natürlich – um es vorsichtig zu formulieren – kein gutes Zeichen, dass die Bundesregierung ihre eigenen, für 2020 gesteckten Klimaschutzziele aller Voraussicht nach nicht erreicht. Das schwächt auch die Position der Bundesregierung innerhalb der Verhandlungen.

Wie stark ist denn der Einfluss Deutschlands unter diesen Voraussetzungen noch?

Deutschland kann jetzt darüber Einfluss nehmen, dass es der Co-Gastgeber des Klimagipfels ist und Fidschi an vielen Stellen unterstützt. Und Deutschland ist natürlich innerhalb der EU ein zentrales Land und die EU als Verhandlungsblock nach wie vor ein wichtiger Treiber. Dennoch ist klar: Anspruch und Wirklichkeit gehen im Falle Deutschlands auseinander.

Welche Entscheidungen müssen in Deutschland jetzt für den Klimaschutz getroffen werden?

Dass Deutschland so schlecht dasteht, was die Ziele für 2020 betrifft, liegt zum großen Teil an den riesigen Mengen Kohle, die hier immer noch verbrannt werden. Der Ausstieg aus der Kohle ist für die nächste Legislaturperiode einer der wichtigsten Schritte, um Deutschland nach vorne zu bringen. Italien hat gerade beschlossen, zwischen 2025 und 2030 aus der Kohle auszusteigen. Viele andere Länder haben Ähnliches angekündigt. Wenn es Deutschland jetzt nicht gelingen sollte, in den nächsten ein bis zwei Jahren einen Ausstiegspfad zu beschreiten, verliert es den Anschluss. Politisch ist das natürlich ein schwieriges Thema. Der Kohleausstieg muss mit einem Strukturwandel verbunden werden, sodass die betroffenen Regionen die Möglichkeit haben, sich an die Veränderungen anzupassen. Aber er ist eine Realität, der man ins Auge schauen muss.

Verschläft Deutschland Trends – etwa in der Photovoltaik oder bei Elektroautos? Werden wir da von anderen Ländern überholt?

Deutschland ist in vielen Bereichen immer noch einer der Vorreiter, aber andere Staaten haben deutlich auf- und uns in einigen Fällen auch überholt. China zum Beispiel steuert darauf zu, allein in diesem Jahr Photovoltaikanlagen mit rund 50 Gigawatt Leistung zu installieren. Hierzulande sind bisher insgesamt etwas über 40 Gigawatt installiert worden, Deutschland ist da nicht mehr der Leitmarkt. Bei der Elektromobilität und dem Autoverkehr wird es besonders schwierig für Deutschland. Der Wettbewerbsvorteil der deutschen Autoindustrie liegt in den Verbrennungsmotoren, aber die haben keine große Zukunft mehr – zumindest nicht mit fossilen Kraftstoffen. Schon jetzt deutet sich an, dass andere Staaten da stärker, schneller und entschiedener vorangehen. Da hat Deutschland noch einige Hausaufgaben zu machen.

Mit Lukas Hermwille sprach Andrea Schorsch

Quelle: n-tv.de

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