Politik

Länder fordern mehr Hilfe vom Bund Schäuble plant Sparpaket

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(Foto: picture alliance / dpa)

Die Länder geraten bei der Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge reihenweise an ihre Kapazitätsgrenzen. Bei einem Treffen in Berlin soll das weitere Vorgehen nun abgestimmt werden. In jedem Fall braucht es mehr Geld.

Vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt fordern die Ministerpräsidenten der Länder mehr Unterstützung vom Bund. Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer will bei dem Sondertreffen mit Kanzlerin Angela Merkel am heutigen Abend auf eine rasche Integration der Flüchtlinge dringen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow verlangte in der "Thüringer Allgemeinen" vom Bund "mindestens eine Verdoppelung und eine ausreichende Dynamisierung der Zusagen". Ähnlich hatte sich auch Bayerns Regierungschef Horst Seehofer geäußert. Derweil plant Finanzminister Wolfgang Schäuble laut "Bild" wegen der großen Zahl von Flüchtlingen ein kleines Sparpaket.

Der schwarz-rote Koalitionsausschuss hatte vor gut einer Woche beschlossen, für die Flüchtlingshilfe im Bundeshaushalt 2016 drei Milliarden Euro bereitzustellen und weitere drei Milliarden Euro an Länder und Kommunen zu geben. SPD-Chef Sigmar Gabriel erwartet in diesem Jahr in Deutschland die Ankunft von bis zu einer Million Flüchtlinge.

Dreyer: Beim Bamf bislang wenig passiert

"Wir brauchen einen nationalen Pakt aller Akteure, nicht nur von Bund, Ländern und Kommunen. Sondern auch der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Sozialverbände", sagte die Dreyer dem "Trierischen Volksfreund". Zudem forderte sie erneut eine Beschleunigung der Asylverfahren. Die Zusage, 2000 Stellen zusätzlich für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu schaffen, sei jetzt schon mehrere Wochen alt, "ohne dass viel passiert ist."

Der Beamtenbund dbb verdoppelte seine Prognose dazu, wieviele Beschäftigte der öffentlichen Dienst mehr braucht, um das Problem zu bewältigen: "Inzwischen müssen wir davon ausgehen, dass wir mehr als 20.000 zusätzliche Mitarbeiter im öffentlichen Dienst brauchen", sagte dbb-Chef Klaus Dauderstädt der "Rheinischen Post".

Schäuble plant Sparpaket

Laut "Bild" plant Finanzminister Schäuble ein kleines Sparpaket. Unter Berufung auf Regierungskreise schreibt das Blatt, es sei ein Betrag von insgesamt 500 Millionen Euro im Gespräch. Das Geld sollten alle Ministerien zusammen einsparen. Der Anteil der einzelnen Ministerien stünde jedoch noch nicht fest.

An dem Sondertreffen im Kanzleramt nehmen neben Kanzlerin und Ministerpräsidenten auch mehrere Bundesminister sowie der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge teil. Vorher wird das Bundeskabinett über die Asyl- und Flüchtlingspolitik beraten. Das Thema wird auch im Mittelpunkt eines anschließenden Treffens Merkels mit Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann stehen.

Am Wochenende hatte die Bundesregierung wegen steigender Flüchtlingszahlen vorübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt - besonders an der Grenze zu Österreich. Damit soll laut der Bundesregierung ein geordnetes Verfahren ermöglich werden. Anders als die Spitzen seiner Linkspartei und auch der Grünen verteidigte Ramelow die Maßnahme: "Weil kein geordnetes Verfahren mehr möglich war, musste der Bund handeln", sagte er. Damit stellte er sich auch gegen Linke-Bundeschef Bernd Riexinger.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa