Politik

Kursänderung in Asylpolitik Seehofer sieht Zukunft der Union in Gefahr

Kein Machtkampf - es gehe um Lösungen: CSU-Chef Seehofer wählt markige Worte.

Kein Machtkampf - es gehe um Lösungen: CSU-Chef Seehofer wählt markige Worte.

(Foto: picture alliance / dpa)

In Bayern tagen die Kommunalpolitiker sowie der CSU-Nachwuchs: Das ist eine gute Gelegenheit für Parteichef Seehofer, drastische Worte Richtung Berlin zu schicken. Mittlerweile sieht er durch Merkels Kurs die Union in Gefahr.

Mit drastischen Worten verlangt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer eine Kurskorrektur in der Asylpolitik. Anderfalls sieht er die politische Zukunft der Union in Gefahr. "Wenn die Asylpolitik nicht korrigiert wird, dann geht das an die Existenz von CDU und CSU", sagte er bei der Landesversammlung der kommunalpolitischen Vereinigung der CSU bei Bamberg. Laut "Spiegel" mehren sich indes auch in der CDU die Anzeichen für wachsende Nervosität. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe in einer internen Sitzung darauf hingewiesen, dass die Stimmung der Parteimitglieder "dramatisch" schlecht sei und der Rückhalt für Bundeskanzlerin Angela Merkel in Frage stehe.

Erneut sprach sich CSU-Chef Seehofer für eine Begrenzung der Zuwanderung aus. "Sonst wächst uns das über den Kopf." Zugleich forderte er, Asylverfahren deutlich schneller abzuwickeln. Die Bundesregierung habe dieses Thema lange Zeit unterschätzt.

Bei der Landesversammlung der Jungen Union im unterfränkischen Veitshöchheim bei Würzburg betonte der CSU-Vorsitzende die Anstrengungen Bayerns in der aktuellen Flüchtlingskrise. "Kein anderes Land hat so viele Menschen aufgenommen", sagte er. "Bayern ist ein weltoffenes Land."

Die Flüchtlingskrise sei die größte Herausforderung für Deutschland seit der Wiedervereinigung vor 25 Jahren, erklärte Seehofer vor den CSU-Kommunalpolitikern. Das Thema werde das Land auf Jahre hinaus beschäftigen. Der CSU-Chef betonte, es gehe ihm nicht um einen Machtkampf mit Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel. "Mir geht es um eine Lösung des Problems."

Merkel lehnt eine Obergrenze für Flüchtlinge ab und ist der Ansicht, dass das Land der Herausforderung gewachsen ist. "Wenn uns Integration in allen Facetten nicht gelingt, dann geht das in erster Linie zulasten der kleinen Leute", sagte Seehofer weiter. Es müsse verhindert werden, dass es Konkurrenzsituationen zwischen sozial schwachen Menschen und Flüchtlingen gebe - etwa beim Thema Wohnungen: "Das ist die Quelle für politischen Radikalismus."

Quelle: ntv.de

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