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Montag, 17. April 2017

"Tür für EU-Beitritt ist zu": Türkei-Referendum ärgert deutsche Politiker

Das Ergebnis ist knapp, aber scheinbar setzt sich der türkische Präsident Erdogan bei dem Verfassungsreferendum durch. Für die deutschen Parteien sind damit Konsequenzen fällig: Von der Neubewertung des Türkei-Kurses bis zum Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen.

Mehrfach hatten deutsche Politiker in den letzten Wochen mahnende Worte in Richtung der türkischen Wähler geschickt und vor einem Ein-Mann-Staat gewarnt, sollte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei dem Referendum eine Mehrheit für die von ihm angestrebte Verfassungsreform erhalten. Geholfen hat es anscheinend nicht: Am späten Abend erklärte die Wahlkommission die Befürworter der Verfassungsänderung zum Wahlsieger.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel warnte in einer ersten Reaktion dennoch davor, voreilige Entscheidungen zu treffen. "Wir sind gut beraten, jetzt kühlen Kopf zu bewahren und besonnen vorzugehen", erklärte der SPD-Politiker am Sonntag und ergänzte, erleichtert zu sein, dass der "erbittert geführte Wahlkampf" in der Türkei vorbei ist.

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Einen positiven Kommentar gab auch SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz ab: "Der knappe Ausgang des Referendums zeigt: Erdogan ist nicht die Türkei. Einsatz für Demokratie und Menschenrechte muss weitergehen", schrieb er auf Twitter.

"Tür für EU-Beitritt ist zu"

Deutlich pessimistischer als die SPD-Politiker äußerte sich CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner. Sie sieht mit dem Sieg des Ja-Lagers keine Chance mehr auf einen EU-Beitritt des Landes. "Die Tür zu einem EU-Beitritt ist nun endgültig zu. Und finanzielle Heranführungshilfen an die EU sind spätestens jetzt hinfällig", schrieb sie am Sonntagabend in einem Gastbeitrag für die "Huffington Post". Präsident Recep Tayyip Erdogan werde nun "einen Systemwechsel seines Landes vornehmen hin zu einem Ein-Personen-Regime, zu einer Diktatur". Zu befürchten sei, dass die Einführung der Todesstrafe folge.

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Der stellvertretende CSU-Chef Manfred Weber kann sich die Türkei nach dem Referendum ebenfalls nicht mehr als EU-Mitglied vorstellen. Er forderte im ZDF einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara gefordert. "Die Vollmitgliedschaft kann kein Ziel mehr sein", sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament. Die Staats- und Regierungschefs der EU müssten bei ihrem nächsten Gipfeltreffen in zwei Wochen eine Neubewertung der Beziehungen zur Türkei vornehmen.

Auch FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff forderte ein Ende der Beitrittsverhandlungen, "damit die Beziehungen zu diesem wichtigen Nachbarland sich endlich von diesem gescheiterten, zombiehaften Prozess lösen und auf eine ehrliche Grundlage gestellt werden können". Erdogans "Entscheidung für den 'Ein-Mann-Staat'" sei eine Abkehr von der Europäischen Union, sagte der Vizepräsident des Europaparlaments.

Abzug der Bundeswehrsoldaten

Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, Michelle Müntefering. Sie sieht in dem Referendum einen "fundamentalen Einschnitt" in der Geschichte des Landes. Europa dürfe nun nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern müsse eine klare Linie im Umgang mit der Türkei finden, schrieb die SPD-Politikerin am Sonntagabend auf Facebook. "Rechtsstaatliche Prinzipien, Pressefreiheit und Minderheitenschutz müssen die Grundbausteine unserer Zusammenarbeit sein.

Der Grünen-Chef Cem Özdemir sprach sich ebenfalls für eine Neubewertung der deutsch-türkischen Beziehungen aus. "Ein 'Weiter so' kann es jedenfalls nicht geben", sagte er am Sonntagabend nach Auszählung eines großen Teils der Stimmen im Fernsehsender "Phoenix". "Mit Erdogan wird es keine Mitgliedschaft in der Europäischen Union geben." Einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen forderte er aber nicht.

Özdemir forderte auch Konsequenzen für die militärische Zusammenarbeit mit der Türkei. "Ich sehe nicht, wie wir einem solchen Land, das innenpolitisch wie außenpolitisch unberechenbar ist, Rüstungsgüter liefern können", sagte er. Zudem verlangte Özdemir einen sofortigen Abzug aller Bundeswehrsoldaten aus der Türkei.

Auch Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sprach sich nach dem Referendum für einen Kurswechsel in der deutschen Türkei-Politik aus. "Eine Politik des 'Weiter so' von Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel wäre verheerend", sagte sie am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. Sie forderte einen sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, den Abzug der in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten und den Stopp aller Waffenlieferungen in die Türkei. Zudem dürfe die Zollunion zwischen der Europäischen Union und der Türkei nicht erweitert werden.

Quelle: n-tv.de