Politik

Streit um sichere Herkunftsstaaten Union und SPD erhöhen Druck auf Grüne

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Asylbewerber in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber im bayerischen Zirndorf

(Foto: dpa)

Die Festlegung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten muss noch durch den Bundesrat. Doch da blockieren die an vielen Landesregierungen beteiligten Grünen. Diese müssen sich zunehmender Kritik erwehren.

Vor der Bundesratsabstimmung über die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten wächst der Druck auf die Grünen. Stimmten sie nicht für die Pläne, "machen sie sich zum Gehilfen für massenhaften Asylmissbrauch", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Passauer Neuen Presse". Auch aus CDU und SPD kamen entsprechende Forderungen an die Grünen in den Landesregierungen - diese wehrten sich.

Der Bundesrat stimmt am Freitag darüber ab, ob Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Der Bundestag hatte dies Mitte Mai beschlossen. Ziel ist es, die Verfahren von Asylbewerbern aus diesen Ländern zu beschleunigen. Ihre Asylanträge haben in Deutschland nur sehr selten Erfolg.

Für eine Zustimmung des Bundesrates ist es notwendig, dass mindestens drei der zehn Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung Ja sagen. Bislang hat sich aber keins dieser Länder bereit erklärt, der Regelung zuzustimmen.

Kretschmann im Visier

CSU-Generalsekretär Scheuer nahm nun speziell die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg ins Visier. Sollte Ministerpräsident Winfried Kretschmann "durch den Fundi-Druck einknicken und nicht zu seiner Zusage stehen, die sicheren Herkunftsstaaten auszuweiten, macht er sich total unglaubwürdig", warnte Scheuer.

Auch der baden-württembergische CDU-Innenminister Thomas Strobl ermahnte seinen Ministerpräsidenten. Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag stehe eine Zustimmung zur Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten, sagte Strobl dem "Mannheimer Morgen". "Ich halte Verlässlichkeit für ein hohes Gut in der Politik. Ich gehe davon aus, Herr Kretschmann sieht das genauso."

SPD-Chef Sigmar Gabriel drang ebenfalls auf eine Zustimmung der Länderkammer. "Natürlich hoffe ich, dass auch der Bundesrat dem Gesetz zustimmt", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er betonte, die Einstufung als sichere Herkunftsländer bedeute nicht, dass das Recht auf Asyl für Menschen aus den drei Staaten wegfalle. "Nur müssen die Betroffenen belegen, dass sie wirklich politisch verfolgt werden", sagte der Vize-Kanzler.

Grüne bleiben skeptisch

Grünen-Politiker zeigten sich von den Appellen unbeeindruckt. Sachsen-Anhalts grüne Umweltministerin Claudia Dalbert kündigte in  der "Mitteldeutschen Zeitung" eine Enthaltung der Landesregierung bei der Abstimmung an. "Denn für uns Grüne ist die vorgesehene Ausweitung nicht zustimmungsfähig", sagte Dalbert. Schließlich sei es um die Menschenrechte es in den Maghreb-Staaten "schlecht bestellt".

Der Sprecher des stellvertretenden hessischen Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", die hessischen Grünen seien sehr skeptisch. Derzeit fänden Gespräche mit dem Koalitionspartner CDU statt. Im Streitfall werde es auf eine Enthaltung hinauslaufen.

Der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Keller sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", er halte es "für ein gutes Signal", dass es "nach jetzigem Stand im Bundesrat keine Mehrheit" für die Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten gebe. In diesen Ländern würden etwa Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt. "Deshalb können sie nach menschenrechtlichen Standards keine sicheren Herkunftsstaaten sein", sagte Keller.

Quelle: n-tv.de, shu/AFP

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