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"Ich fühle mich gerade durch den Wahlkampf, den auch Kurz gemacht hat in Österreich, bestätigt, dass wir neue Wege gehen müssen", sagt Merkel.
"Ich fühle mich gerade durch den Wahlkampf, den auch Kurz gemacht hat in Österreich, bestätigt, dass wir neue Wege gehen müssen", sagt Merkel.(Foto: dpa)
Montag, 16. Oktober 2017

"Ich fühle mich bestätigt": Was Merkel von Österreich lernt

Von Hubertus Volmer

Aus dem ÖVP-Wahlsieg ziehen die Merkel-Kritiker in der CDU diese Lehre: Die CDU müsse wieder für "die konsequente Durchsetzung bestehender Regeln" sorgen. Die Kanzlerin dagegen erklärt, was sie nicht von Österreich lernen will.

Letztlich ist der für die Union so lähmende Streit zwischen CDU und CSU kein Konflikt in der Flüchtlingspolitik, sondern einer um die richtige Strategie im Umgang mit der AfD. Angela Merkel glaubt, dass Wahlen in Deutschland in der Mitte gewonnen werden. Daher nimmt sie Rechtspopulisten in den Parlamenten in Kauf. Horst Seehofer will sich mit den Wahlerfolgen der AfD nicht abfinden, weil er davon ausgeht, dass sie die absolute Mehrheit der CSU in Bayern gefährden.

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Der Streit ist deshalb so kompliziert, weil beide Recht haben. Dass Seehofer Recht hat, zeigt die Nationalratswahl in Österreich. ÖVP-Chef Sebastian Kurz war dort erfolgreich, weil er die rechte Flanke geschlossen hat.

So sieht es die CSU, auch wenn Seehofer sich an diesem Montag auffallend zurückhält. Nach einer Vorstandsitzung der CSU versucht er den Eindruck zu vermitteln, mit dem flüchtlingspolitischen Kompromiss vom 8. Oktober sei alles geregelt. Die Union müsse "nicht alles neu erfinden", sagt er. Sie habe bereits eine Ausrichtung "bürgerlich-konservativ oder Mitte-Rechts". Dies müsse nur der Bevölkerung gegenüber nur "viel, viel stärker zum Ausdruck" gebracht werden.

Dass Seehofer sich zügelt, dürfte an den Sondierungsgesprächen mit FDP und Grünen liegen, die in dieser Woche starten, aber auch an den Debatten in seiner eigenen Partei, wo der CSU-Chef längst nicht mehr unumstritten ist. So deutlich, wie Seehofer normalerweise wird, hat es der Chef der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, am Sonntagabend gesagt. Seine Lehre aus der Wahl in Österreich: Die Flüchtlingskrise habe "tiefe Spuren hinterlassen". Die Union sei daher "gut beraten, sich wieder auf ihre Kernkompetenzen zu besinnen, zum Beispiel im Bereich der inneren Sicherheit". Dabei gehe es nicht um einen Rechtsruck, "sondern schlicht um die Einhaltung und konsequente Durchsetzung bestehender Regeln und Gesetze".

"Ich fühle mich durch Kurz' Wahlkampf bestätigt"

Auch Merkel hat Lehren aus der Wahl in Österreich gezogen, nur sind es vollkommen andere. Sie habe Kurz schon gestern Abend gratuliert, sagt die Kanzlerin, als sie am Tag nach der österreichischen Nationalratswahl mit dem niedersächsischen CDU-Chef Bernd Althusmann vor die Presse tritt. Denn auch in dessen Heimat wurde ja gewählt, mit bescheidenem Ausgang für die Partei, der Merkel seit mehr als 17 Jahren vorsteht. Zusammen mit Althusmann erklärt sie die Niederlage von Niedersachsen, aber eben auch den Erfolg von Kurz.

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Dieser Erfolg sei "mit großer Sicherheit" auch der Tatsache zu verdanken, "dass Herr Kurz sehr energisch die Erneuerung der Partei betrieben" und "eine sehr moderne Kampagne geführt hat", so Merkel. Eine Journalistin hakt nach, ob es etwas gebe, was Merkel von Kurz übernehmen könne. Die CDU habe schon im Wahlkampf einige Ansätze gehabt, die in diese Richtung gingen, entgegnet diese. Sie nennt das Kampagnenteam der Jungen Union, das den Haustürwahlkampf der CDU organisiert hatte, außerdem das begehbare Parteiprogramm in Berlin.

"Ich weiß, dass ich, wenn nicht laut, so doch leise, dafür sehr kritisiert werde", sagt Merkel und meint vermutlich ihren Satz, dass ihr nichts einfalle, was sie im Wahlkampf hätte anders machen können. "Aber ich fühle mich gerade durch den Wahlkampf, den auch Kurz gemacht hat in Österreich, bestätigt, dass wir neue Wege gehen müssen, um neue Menschen zu erreichen." Auch über diesen Satz wird sich so mancher in der CDU ärgern. Merkel fühlt sich durch Kurz bestätigt? Ausgerechnet.

"Für Deutschland nicht nachahmenswert"

Ein Journalist will wissen, ob sich der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, oder Finanz-Staatssekretär Jens Spahn in den Gremiensitzungen der CDU zum Thema Österreich geäußert hätten. Ziemiak und Spahn liegen, was Kritik am Kurs der Merkel-CDU angeht, ganz auf einer Linie mit Mittelstandschef Carsten Linnemann. Einen "Rechtsruck" lehnen auch sie ab, für eine stärkere Ansprache konservativer Wähler wären sie dagegen absolut zu haben.

Sie habe nicht "die Gepflogenheit, einzelne Wortmeldungen protokollarisch wiederzugeben", antwortet Merkel spitz. Dann führt sie aus, was sie nicht von Österreich lernen will. Es sei erfreulich, dass die ÖVP die stärkste Partei geworden sei. Ansonsten spreche der Wahlausgang nicht dafür, "dass man die Probleme schon gelöst hat, wenn man's so macht wie in Österreich". Die politische Zusammensetzung dort sei nicht so, "dass ich sie mir für Deutschland als nachahmenswert vorstelle". Soll heißen: Der Vergleich mit Österreich hinkt. Im Vergleich zur FPÖ sei die Herausforderung durch die AfD "überschaubar". Und überhaupt, die Union habe bei der Bundestagswahl besser abgeschnitten als die ÖVP und einen deutlicheren Abstand zur zweitplatzierten Partei erreicht.

Das ist der Punkt, mit dem Merkel absolut richtig liegt, denn nicht nur Seehofer, Linnemann und Spahn, auch die Kanzlerin hat Recht: Wahlen werden in Deutschland in der Mitte gewonnen. Die FPÖ mag der AfD inhaltlich ähnlich sein, aber sie ist älter, etablierter und stärker - die politische Landschaft in Österreich ist eine ganz andere.

Trotzdem: Kurz hat die FPÖ überholt. Damit hat er bewiesen, dass die "Schmied-Schmiedl-These" nicht stimmt. So nennt man in Österreich die auch hierzulande weit verbreitete Annahme, dass die Menschen lieber das Original wählen, wenn Volksparteien die Positionen von Rechtspopulisten übernehmen.

Man könnte daraus den Schluss ziehen, dass für die CDU eine leichte Akzentverschiebung angebracht wäre. Merkel scheint dies zu wissen, denn sie weist darauf hin, dass ihre eigene Partei das Abkommen der EU mit der Türkei nie wirklich als "Wendepunkt" angenommen habe. Stattdessen habe die CDU den Eindruck vermittelt, dass hier ein Abkommen geschlossen werde mit einer Regierung, "zu der es große politische Unterschiede gibt". Wenn die CDU den Eindruck erwecke, "dass zwischen 2015 und heute nichts passiert ist, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass die Menschen den Eindruck haben, Politik kann ihre Probleme nicht lösen". Es klingt, als wolle sie sagen: Wenn CDU und CSU das EU-Türkei-Abkommen offensiv verteidigt hätten, dann wäre sie jetzt das, was Kurz durch das Schließen der Balkanroute in Österreich ist: Die Person, die den Flüchtlingsstrom gestoppt hat.

Es ist das alte Dilemma der Union: Ihr Streit um die Flüchtlingspolitik macht sowohl Merkel als auch Seehofer unglaubwürdig. Das kann man auch verstehen, ohne nach Österreich zu gucken.

Quelle: n-tv.de

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