Politik

Moskaus Triumph in Washington Wird Trump sich mit Putin einigen?

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Der Wahlsieg von Donald Trump dürfte ganz nach dem Geschmack des russischen Präsidenten Wladimir Putin sein.

(Foto: AP)

Nun ist es gewiss: Donald Trump wird der nächste Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Noch liegen seine außenpolitischen Pläne im Dunkeln. In seinem Wahlkampf hat der Republikaner jedoch immer wieder betont, dass er eine Annäherung an Russland anstrebt. Nach der Wahl ist Russlands Präsident Wladimir Putin einer der ersten Staatschefs weltweit, der Trump zum Sieg gratuliert. In dem Schreiben erklärt der Kreml-Chef, dass er auf "gemeinsame Arbeit" hoffe, um den gegenwärtigen "kritischen Zustand" der Beziehungen zwischen den USA und Russland zu beenden. Im Interview mit n-tv.de erklärt Dr. Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), warum keine innige außenpolitische Freundschaft zwischen Trump und Putin zu erwarten ist.

n-tv.de: Donald Trump wird 45. Präsident der USA. Was bedeutet das für die amerikanisch-russischen Beziehungen?

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Dr. Stefan Meister ist seit August 2014 Programmleiter für Osteuropa, Russland und Zentralasien bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin.

(Foto: DGAP)

Dr. Stefan Meister: Donald Trump wird jemand sein, der mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin ganz anders spricht als sein Vorgänger. Er wird viel weniger eine werteorientierte Politik betreiben, wie wir sie zumindest rhetorisch von Barack Obama kennen. Es ist vielmehr ein pragmatischer Ansatz mit dem Ziel, einen Deal zu machen. Genau das entspricht Wladimir Putin.

Ein Wahlsieger ganz nach Putins Geschmack?

Im Prinzip genau das. Was Moskau möchte, ist ein starker Mann in Washington, mit dem Putin persönlich einen Deal über die Ukraine machen, Terrorismus, Syrien und andere Konflikte besprechen und Einflusssphären aufteilen kann. Ich kann mir vorstellen, dass sich Trump als Isolationist aus bestimmten Konflikten noch stärker zurückziehen und damit noch mehr Räume für russische globale Politik lassen wird. Gleichzeitig sehe ich auch eine negative Seite aus russischer Perspektive.

Und zwar?

Zur Person: Stefan Meister

Stefan Meister, Jahrgang 1975, ist seit August 2014 Programmleiter für Russland, Osteuropa und Zentralasien am Robert Bosch-Zentrum für Mittel- und Osteuropa der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin. Von August 2013 bis Juli 2014 war er Senior Policy Fellow beim European Council on Foreign Relations, sowie von Januar 2008 bis Juli 2013 wissenschaftlicher Mitarbeiter der DGAP im Bereich Russland und Östliche Partnerschaft. Er war mehrfach als Wahlbeobachter für die OSZE tätig und hat Lehrprojekte in Russland durchgeführt.

Moskau will Aufmerksamkeit bekommen und von Washington als wichtiger Verhandlungspartner auf Augenhöhe ernst genommen werden. Ich bin mir aber nicht sicher, wie viel Zeit Trump Putin wirklich widmen wird und wie wichtig ihm Russland wirklich ist. Ich glaube, dass er das Problem mit den Ukrainern schnell lösen will, weil sie ihn nicht besonders stark interessieren. Dann wird er sich ganz anderen Themen widmen – und das wird Innenpolitik sein und nicht mehr die Aufmerksamkeit für Putin.

Wo sehen Sie Probleme?

Beide werden sich über bestimmte Dinge einigen. Aber es wird Konflikte bei Themen geben, wo sich amerikanische Interessen von russischen unterscheiden (Handelsrouten, Annäherung Russlands mit China, Handelsabkommen) beziehungsweise wo Russland gar nicht die Ressourcen hat, um die Lücke zu schließen, die Trump in der internationalen Politik hinterlässt. Gleichzeitig ist fraglich, inwieweit der Kongress, auch wenn er von den Republikanern dominiert wird, tatsächlich eine Russland-freundliche Politik unterstützt. Die Republikaner sind teilweise noch anti-russischer als die Demokraten. In dieser Hinsicht kann ihn das auch blockieren.

Glauben Sie, dass Russland gezielt Einfluss auf den US-Wahlkampf genommen hat?

Davon würde ich ausgehen. Sie brauchen ja nur die Analysen in den russischen investigativen Medien oder internationale Analysen zu lesen. Es gibt Hinweise, dass klar versucht worden ist, einerseits im Sinne von Trump bestimmte Leaks und Informationen herauszugeben und andererseits, die USA und die amerikanische Demokratie an sich zu diskreditieren. Ich glaube, die russische Führung bevorzugt Trump und hat systematisch Clintons Accounts gehackt. Die russische Regierung wollte zeigen, was für ein abgekartetes Spiel die US-Wahl ist und wie diese vom Geld bestimmt wird. Da hat ihnen die Realität auch in die Hände gespielt. Gleichzeitig sind diese Hackerangriffe Teil einer Sicherheitsstrategie, die die russische Regierung inzwischen systematisch verfolgt.

Inwiefern nützt diese Strategie der Putin-Administration?

In den russischen Medien ist insbesondere Hillary Clinton als Teil des US-Establishments, des "schlechten Amerikas", dargestellt worden. Trump hingegen wurde als Underdog, der gegen das System kämpft, gezeigt. Der russische Antiamerikanismus ist ja seit Putins Rückkehr 2012 massiv gewachsen. Dass Trump nun die Wahl gewonnen hat, sorgt für große Begeisterung in Russland. Die Putin-Regierung konnte der eigenen Bevölkerung mit Hilfe des Wahlkampfes das negative Image von Amerika vor Augen führen: "Schaut, die sagen, sie sind die Demokraten und dann wird dort manipuliert – und uns kritisieren sie für unsere fehlende Demokratie." Der russischen Bevölkerung sollte gezeigt werden, dass die amerikanische Demokratie keine Alternative ist. Ich glaube, das hat gut funktioniert.

Trump zeigt sich betont angetan von der Führungsstärke Putins. Wird er von Putin überhaupt als gleichwertiger Partner ernst genommen?

Viele in der russischen Führung, Politik und Öffentlichkeit machen sich letztlich lustig über Trump. Er ist einerseits eine Person, mit der Putin persönlich einen Deal machen kann. Und das entspricht dem russischen Präsidenten, weil er auch ein "dealmaker" ist. Gleichzeitig halten sie Trump in Russland aber für eine irre Figur, eine Person, die alles Negative repräsentiert. Aus russischer Perspektive ist es ein Geschenk, dass sich Amerika selbst so schlecht darstellt.

Der größte Konfliktherd zwischen den USA und Russland ist Syrien. Ist eine Strategie erkennbar, mit der Trump den Konflikt entspannen will?

Es gibt keine Strategie von Trump für Syrien. Das ist ein Thema, mit dem er sich bisher kaum beschäftigt hat. Es wird davon abhängen, welche Personen er ernennt. Sie werden die Syrien-Politik maßgeblich prägen. Trump könnte ein Interesse daran haben, gemeinsam mit Putin den IS zu bekämpfen und hier eine Koalition zu schmieden. Gleichzeitig sind das alles keine Themen, die auf seiner politischen Agenda ganz oben stehen.

Wie wird sich dieses Desinteresse auf die russische Rolle in Syrien auswirken?

Es ist gut vorstellbar, dass Trump Putin in Syrien mehr Spielraum geben wird – und damit die Möglichkeit, sich dort dauerhaft festzusetzen. Trump hat kein Problem damit, wenn es eine Lösung mit Assad gibt. Er wird Kompromisse machen, um sich nicht dauerhaft mit Syrien beschäftigen zu müssen. Ich bin skeptisch, ob das funktionieren wird. Assad wird keine Lösung für Syrien sein. Der Krieg wird einfach weiter gehen. Und Russland ist nicht in der Lage, diesen Krieg zu gewinnen.

Ein weiterer Streitpunkt zwischen den USA und Russland ist der Einfluss der Nato in Europa. Welche Nato-Politik ist von Präsident Trump zu erwarten?

Der Trend, der ja schon begonnen hat, wird sich verstärken. Die Amerikaner werden sich stärker aus Europa zurückziehen und Trump wird weniger Geld in die Nato investieren. Er wird noch stärker von den Europäern fordern: "Wenn ihr Sicherheit wollt, dann müsste ihr diese selbst bezahlen". Die Entfremdung im Sicherheitsbereich mit den europäischen Alliierten wird massiv werden. Das wird besonders die ost-mitteleuropäischen Staaten betreffen, die immer in den USA die Alternative zu einer europäischen Verteidigungspolitik und zu einer deutschen Dominanz gesehen haben. Die nun zu erwartende Zurückhaltung der Amerikaner wird sie - gerade mit Blick auf Russland - in ein Dilemma bringen.

Welche Folgen hat diese Zurückhaltung für die Situation in der Ukraine?

Für Trump ist die Ukraine einfach nicht wichtig genug. Die Amerikaner haben dort in den vergangenen Jahren ohnehin bereits eine begrenzte Rolle gespielt. Hier wird Europa noch mehr Verantwortung übernehmen müssen. Von den Amerikanern ist zumindest keine Bewaffnung der Ukrainer mehr zu erwarten. Im vergangenen Jahr hat Trump ganz klar gesagt, dass die Ukraine für ihn zwar ein wichtiges Land ist. Aber Russland sei wichtiger und mit Putin wird man sich einigen müssen. Und die Ukraine wird den Kürzeren ziehen.

Mit Dr. Stefan Meister sprach Christoph Rieke

Quelle: n-tv.de

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