Politik

Steuer-Talk bei "Anne Will" Wohin mit Schäubles Steuermilliarden?

Anne Will diskutiert mit ihren Gästen Eric Schweitzer, Ulrike Herrmann, Christian Lindner, Annegret Kramp-Karrenbauer und Thorsten Schäfer-Gümbel.

(Foto: Wolfgang Borrs, NDR)

Wenige Monate vor der Bundestagswahl explodieren die Steuereinnahmen - und die Parteien streiten über die Verwendung des Geldes. Profitieren die Deutschen mehr von Investitionen oder sind Steuerentlastungen das Gebot der Stunde?

Bund, Länder und Kommunen kassieren von den deutschen Steuerzahlern bis zum Jahr 2021 rund 54 Milliarden Euro mehr als noch im vergangenen November vorhergesagt. Wohin die unverhofften Milliarden fließen sollen, ist unklar, wird aber kurz vor der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes mehr und mehr zum Wahlkampfthema stilisiert. Bei "Anne Will" diskutieren am Sonntagabend der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner, SPD-Steuerexperte Thorsten Schäfer-Gümbel, die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), taz-Journalistin Ulrike Herrmann sowie der Präsident der Industrie- und Handelskammer, Eric Schweitzer, über die richtige Verwendung von Schäubles Steuermilliarden.

"Das ist eine Frage der Grundrechenarten"

"Der Staat ist immer maßloser geworden unter der Regierung von Frau Merkel", stürzt sich FDP-Chef Lindner kopfüber in das Streitgespräch und untermauert damit seine markigen Worte aus der Vorwoche, als er die Bundesregierung der Kleptokratie bezichtigt hatte. Ein Beispiel hat Lindner dafür auch parat: "47 Milliarden Euro spart der Staat jedes Jahr alleine durch die momentan so niedrigen Zinsen. Hier ist die faire Balance zwischen Staat und Bürgern verlorengegangen."

Der FDP-Vorsitzende sieht sich nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, in der seine Partei mit 12,6 Prozent ein überdurchschnittlich gutes Ergebnis erzielte, in seiner Themensetzung bestätigt: Die Menschen vertrauten der regierenden Koalition schlichtweg nicht mehr und die Geschichte zeige auch, warum: "Uns hat die CDU damals am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Jetzt erleben wir dasselbe Spiel nochmal: Wenn Herr Schäuble 15 Milliarden ins Schaufenster stellt, dann ist mit Sicherheit sehr viel mehr möglich."

Davon ist auch Thorsten Schäfer-Gümbel überzeugt, wenn auch mit anderer Schlussfolgerung: "Das ist eine Frage der Grundrechenarten und kein Wunschkonzert wie in ihrem Parteiprogramm, wo man allen alles verspricht", wendet sich der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD direkt an Lindner und reißt an, was seine Partei mit den Mehreinnahmen vorhat: "Es geht uns am Ende nicht nur um Steuererleichterungen, sondern auch um Gebührenfreiheit im Kitabereich und bezahlbaren Wohnraum." Der Moderatorin, die diesmal deutlich aktiver in die Sendung eingreift als sonst, reicht das als Antwort nicht - sie fordert Klarheit: "Sie lesen doch auch Zeitung, oder, Herr Gümbel? Dann sollte ihnen doch nach drei verlorenen Landtagswahlen langsam klar sein, dass die Menschen da draußen gar nicht wissen, wofür die SPD eigentlich genau steht", sagt Anne Will. Schäfer-Gümbel lässt die Chance zur Klarstellung verstreichen und verweist stattdessen auf die Veröffentlichung sogenannter Leitlinien, die tatsächlich erst am Montag beschlossen werden sollen: "Das ist kein Thema, das man parolenmäßig angehen kann, so wie es die CDU jetzt tut."

Staubtrockener Stoff, anregend serviert

"Die Menschen haben eine feine Antenne dafür, wenn man ihnen ein U für ein X verkaufen will", kontert Annegret Kramp-Karrenbauer postwendend und kann sich dabei ein kleines schadenfrohes Grinsen nicht verkneifen. Die saarländische Ministerpräsidentin skizziert ruhig und sachlich den Fahrplan ihrer Partei und beweist dabei einmal mehr, warum sie parteienübergreifend als ernstzunehmende Realpolitikerin respektiert wird: Kramp-Karrenbauer hat alle wichtigen Zahlen aus dem Stegreif parat und verdichtet alles auf das Mantra von Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel: "15 Milliarden Euro Steuerentlastung pro Jahr sind realistisch und sinnvoll, damit kann eine maßvolle Entlastung von unteren und mittleren Einkommen erreicht werden", ist die Ministerpräsidentin überzeugt.

An zwei Diskussionsteilnehmern geht die Unterhaltung derweil größtenteils vorbei: Die taz-Wirtschaftskorrespondentin Ulrike Herrmann hält FDP-Chef Lindner lediglich vor, die Zahlen zu verdrehen und glaubt nicht, "dass die Menschen wollen, dass die FDP schon in diesem Jahr wieder mitregiert", während Eric Schweitzer als Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages wenig überraschend die Unternehmerseite steuerlich entlasten möchte: "Wir dürfen den Fokus nicht nur darauf legen, dass der Staat investiert, sondern müssen auch und vor allem bei den Unternehmen Anreize schaffen, die ja für 90 Prozent der Investitionen verantwortlich sind." Damit wäre dann auch zu diesem Thema alles gesagt, was man an einem Sonntagabend dazu eben sagen kann - trotz des vermeintlich staubtrockenen Stoffes erstaunlicherweise deutlich informativer und kurzweiliger als noch bei den Wahl-Talks in den vergangenen Wochen.

Quelle: n-tv.de