Politik
Mit dem Brexit fängt es an: Die Demokratie schafft sich selbst ab.
Mit dem Brexit fängt es an: Die Demokratie schafft sich selbst ab.(Foto: imago/ZUMA Press)
Donnerstag, 23. Juni 2016

Referendum auf der Insel: Ein neuer Feind wird sich finden

Ein Kommentar von Christoph Herwartz

Die Brexit-Befürworter wollen nicht nur die EU zerstören, sondern noch viel mehr.

Was zur Hölle ist in die Briten gefahren? Die Welt globalisiert sich, doch die Briten wollen sich zurückziehen. Krieg und Frieden, Steuerflucht, Migration, Klimawandel – auf all dies hat eine einzelne Nation kaum einen Einfluss. Woher kommt der Wille, sich aus der supranationalen Politik zurückzuziehen? Was ist die Grundlage des Unwohlseins, in einem engen Verbund mit anderen Staaten zusammen Entscheidungen zu treffen?

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Einen Hinweis darauf gibt das Türkei-Thema: Wie in Deutschland gibt es in Großbritannien eine Debatte darüber, ob die Türkei geeignet ist, EU-Mitglied zu werden. Die Positionen schwanken zwischen "Nein, die Türkei wird nie Mitglied werden" und "Wir sollten die Beitrittsverhandlungen nicht abbrechen, vielleicht ist das Land eines Tages doch so weit". Das Aufrechterhalten der Beitrittsoption hat auch strategische Gründe: Allein die Aussicht auf eine Mitgliedschaft hat manches Land an der Peripherie Europas stabilisiert und autoritäre Tendenzen gebremst.

Die Brexit-Befürworter schüren nun die Angst davor, dass Großbritannien eines Tages auf den guten Willen der Türkei angewiesen sein wird, wenn man in Brüssel gemeinsam Entscheidungen treffen muss. Von ihrem Premier David Cameron verlangen die EU-Gegner das Versprechen, dass er sein Veto einlegt, sollte die EU je in Erwägung ziehen, die Türkei tatsächlich aufzunehmen.

Misstrauen gegen die Demokratie

Aus zwei Gründen kann Cameron dieses Versprechen nicht geben: Erstens ist das nicht der Stil, den man unter EU-Regierungschefs pflegt. Würde Cameron die Türkei vor den Kopf stoßen, würde er damit zum Beispiel die Verhandlungen der deutschen Bundeskanzlerin mit dem türkischen Präsidenten zunichte machen. Zweitens ist Cameron nur für fünf Jahre gewählt, in dieser Zeit ist der Türkei-Beitritt ohnehin nicht möglich. Und vielleicht ändern die Briten in den kommenden Jahren ihre Meinung. Cameron kann unmöglich versprechen, dass alle seine Nachfolger im Zweifelsfall ihr Veto gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei einlegen.

Das Beispiel zeigt, dass die EU-Skeptiker nicht nur ein Problem mit der Politik der EU haben, sondern auch mit dem System der EU als solchen, in dem es eben darauf ankommt, vertraulich miteinander zu verhandeln und so zu Kompromissen zu kommen. Dieses System setzt voraus, dass man den Politikern vertraut, die man als Unterhändler nach Brüssel schickt.

Fehlt das Vertrauen, versucht man, die Politiker zu möglichst konkreten Versprechungen zu drängen, etwa eine Mitgliedschaft der Türkei zu verhindern. Dahinter steht offenbar ein tiefes Misstrauen gegen das politische System: Die Wähler glauben nicht daran, dass die Demokratie in Zukunft ihren Willen in konkrete Politik überführt. Sie wollen die Chance nutzen, die Politiker in ihrer Handlungsfreiheit einzuschränken.

Das Misstrauen richtet sich also nicht nur gegen die EU, sondern gegen die Demokratie als solche. Das lässt sich nicht nur in Großbritannien beobachten, sondern auch in den meisten anderen EU-Ländern: Parteien wie die FPÖ, die AfD, der Front National oder die PiS stellen demokratische Grundwerte infrage und sind damit erfolgreich.

Kanzlerinnen-Podcast reicht nicht

In ihrer Demokratieskepsis zerstören die Bürger das System, anstatt es zu reformieren. Und sie fangen oben an, bei der großen, mächtigen Struktur EU, die ihnen fern und unverständlich erscheint. Ungarn und Polen sind schon weiter und schaffen nach und nach nationale Institutionen ab, die als Stütze der Demokratie unerlässlich sind. Auch die britische Anti-EU-Partei Ukip wird im Falle eines EU-Austritts nicht aufhören, die Demokratie anzugreifen. Ein neuer Feind wird sich schon finden.

Einer der Gründe für die Krise der Demokratie ist die Spaltung der Gesellschaften in eine Elite, die Politik macht, und eine breite Masse, die nicht mehr das Gefühl hat, diese Politik beeinflussen zu können – obwohl ihr versprochen wird, sich immer an allem beteiligen zu können. Ein anderer ist, dass sich die Gesellschaften durch den technischen Fortschritt in den letzten Jahrzehnten radikal verändert haben, die demokratischen Strukturen sich diesen Veränderungen aber nicht angepasst haben. Mit einem Kanzlerinnen-Podcast und Chat-Sessions von Parteivorsitzenden ist es nicht getan.

Quelle: n-tv.de