Pressestimmen

Einigung auf Waffenruhe in Ukraine "Treffen in Minsk schafft keinen Frieden"

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Die ganze Nacht hindurch feilen Kanzlerin Angela Merkel, Russlands Staatschef Wladimir Putin und die Präsidenten der Ukraine und Frankreichs, Petro Poroschenko und François Hollande, in Minsk an einer Feuerpause für das ukrainische Kriegsgebiet Donbass. Nach 16 Stunden ist der Kompromiss gefunden: Kiew und die prorussischen Rebellen einigen sich auf eine Waffenruhe, die ab Sonntag gelten soll. Aber hält das Ergebnis des Vierer-Gipfels, was es verspricht?

Das Handelsblatt aus Düsseldorf schreibt: "Putin hat unter Gleichen die Verhandlungen geführt. Als Ergebnis kann Autonomie für den Donbass gegen Frieden für die ganze Ukraine gelten. Nun steht er persönlich im Wort, die gefundene Lösung auch mitzutragen. Denn Putin wird nicht weiter behaupten können, die Separatisten unterstünden nicht dem Kreml-Kommando. Wenn sie sich diesmal nicht an den Waffenstillstand halten, verliert er seine Glaubwürdigkeit gänzlich. Der gefundene Kompromiss ist also eine Nagelprobe für Putin und eine Zerreißprobe für die Ukraine".

Für die Landeszeitung aus Lüneburg geht das Ergebnis des Vierer-Gipfels nicht weit genug: "Im Ukraine-Konflikt steht Europa wieder da, wo es vor fünf Monaten schon einmal stand. Ein dürftiges Abkommen soll einen Krieg an die Kette legen, der sich längst als unbeherrschbar erwiesen hat. Mehr als dieses Dokument voller Lippenbekenntnisse konnten die Unterhändler nicht erreichen. Denn in der Ostukraine fehlt es an der Essenz eines Friedensvertrages: dem Willen zum Frieden. Zudem sind Poroschenko und Putin nicht die souveränen Herrscher, als die sie sich im postsowjetischen Prunk von Minsk präsentierten".

Auch der Süddeutschen Zeitung fehlt der Glaube: "Das Treffen in Minsk schafft (…) keinen Frieden, nicht mal einen trügerischen. Minsk schafft höchstens die Option auf einen Frieden. Das stärkste Signal liegt in der Unterschrift, die der russische Präsident geleistet hat. Er hat damit Anteile gezeichnet an diesem Plan, der voller guter Absichten ist und voller böser Fallen. Man wird Putin immer wieder an seine Garantenrolle erinnern müssen. Diese Garantien haben aber auch die OSZE und damit auch Deutschland und Frankreich abgegeben. Ihre Puffer- und Überwachungsfunktion ist von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Der Ukraine und dem Westen bleibt nichts, als an die Kraft der Worte in der Vereinbarung zu glauben. Sie sollten sich sklavisch daran halten. Denn das Spiel um Ursache und Schuld beginnt nun wieder von Neuem".

Mahnende Worte kommen von der Aachener Zeitung: "Das generelle Problem: Weder mit Waffen, noch mit guten Worten kann man auf die Schnelle die Rückkehr eines Verirrten zu international üblichen Umgangsformen erzwingen. Das ist ein zäher diplomatischer Prozess mit vielen Kompromissen. Der Waffenstillstand darf deshalb nicht der Stillstand der Verhandlungen sein. Merkel, Hollande sowie die Außenminister Steinmeier und Fabius haben den Versuch der Amerikaner, mit Waffenlieferungen direkten Einfluss auf die europäische Außen- und Sicherheitspolitik auszuüben und die EU zu spalten, zunächst abgewehrt. Minsk II lässt unterdessen keinen Platz für Illusionen, allenfalls für einen Hoffnungsschimmer. Alles andere bleibt offen."

Das Badische Tageblatt zollt vor allem den Unterhändlern Respekt: "Deutschland und Frankreich haben die Initiative übernommen. Zwar sind nicht alle in Europa begeistert, wenn ein deutsch-französischer Block die Dinge stellvertretend für alle regelt. Aber Europa erweist sich immerhin als handlungsfähig. Die Kanzlerin wird mit Hollande zu Recht dafür gefeiert. Der Erfolg gebührt zu gleichen Teilen dem Außenminister, der seine Kollegen aus der Ukraine und Russland zuletzt oft in Berlin um sich geschart hat. Merkel und Steinmeier sind das Polit-Duo der Zuverlässigkeit. In Krisenzeiten schlägt ihre Stunde. Sie erfüllen auf ihre Weise - zurückhaltend, sachlich, aber hartnäckig - den Wunsch des Bundespräsidenten nach mehr Verantwortung in der Welt. Nur so können die EU-Partner Deutschland vertrauen. Würde Deutschland anders auftreten - rechthaberisch, laut und kraftstrotzend - , wäre die mühsam erreichte Einigkeit in Europa dahin".

Zusammengestellt von Susanne Niedorf

Quelle: ntv.de

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