Ratgeber

Urteil mit Signalwirkung Auch Schwangere können gekündigt werden

Eine hochschwangere Frau fasst sich mit beiden Händen an ihren Bauch. Selbst wenn der Bauch noch nicht zu sehen ist - Kündigen während der Schwangerschaft ist tabu. Foto: Felix Heyder

Eigentlich ist eine Kündigung während der Schwangerschaft tabu.

(Foto: dpa)

Sobald eine angestellte Frau weiß, dass sie ein Kind erwartet, gilt für sie Kündigungsschutz. In Deutschland. In Spanien eigentlich auch. Wenn es sich jedoch um einen betriebsbedingten Massenrauswurf handelt, entfällt der Schutz, wie der EugH nun urteilt.

Schwangere Arbeitnehmerinnen genießen eigentlich einen besonderen Schutz. Dieser gilt von Beginn der Schwangerschaft bis vier Monate nach der Geburt. Der Arbeitgeber darf ihnen deshalb nicht ohne Weiteres kündigen. Schließlich sollen werdende Mütter so geschützt werden, dass sie gesunde Kinder zur Welt bringen können.

Dies gilt sowohl in Deutschland als auch in Spanien. Jedoch nicht uneingeschränkt, wie ein aktuelles Urteil des Europäisches Gerichtshofs (EuGH) zeigt (Az.; C-103/16).

Hier erhob eine schwangere Bankangestellte gegen ihren Arbeitgeber Kündigungsschutzklage. Dieser hatte ihr zuvor in einem Kündigungsschreiben mitgeteilt, dass für die spanische Provinz, in der sie arbeite, weitgreifende Personalanpassungen erforderlich seien (Massenentlassungen) und dass nach dem Bewertungsverfahren, das das Unternehmen in der Konsultationsphase durchgeführt habe, ihr Ergebnis zu den niedrigsten in dieser Provinz zähle.

In Spanien verbietet die Richtlinie 92/85 die Kündigung von Arbeitnehmerinnen in der Zeit vom Schwangerschaftsbeginn bis zum Ende des Mutterschaftsurlaubs. Darauf berief sich die Geschasste.

Doch der EuGH befand, dass die Richtlinie 92/85 nicht einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin aufgrund einer Massenentlassung zulässig ist. Eine Kündigungsentscheidung, die nichts mit der Schwangerschaft der Arbeitnehmerin zu tun hat (nämlich wirtschaftliche, technische oder sich auf Organisation oder Produktion des Unternehmens beziehende Gründe), verstößt demnach nicht gegen die Richtlinie.

Vorausgesetzt, der Arbeitgeber führt schriftlich berechtigte Kündigungsgründe an und die Kündigung der Betroffenen ist nach den betreffenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten zulässig. Dies gilt, solange die sachlichen Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer angegeben werden, urteilte das Gericht.

Quelle: n-tv.de, awi

Mehr zum Thema