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Immer schön der Reihe nach Auf schnellere Corona-Impfung klagen?

Spritzen mit Corona-Impfstoff. Foto: Marijan Murat/dpa/Symbolbild/Archiv

Teilhabeansprüche der Bürger kann der Gesetzgeber grundsätzlich nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel verwirklichen - so auch beim Impfen.

(Foto: Marijan Murat/dpa/Symbolbild/Archiv)

Dass es mit dem zügigen Durchimpfen gegen Covid-19 etwas hapert, hat sich herumgesprochen. Und zunächst sind dann erstmal bestimmte Personen- und Berufsgruppen an der Reihe. Doch so mancher kann es kaum erwarten. Lässt sich der Pikser durch eine Klage beschleunigen?

Die Corona-Impfungen haben begonnen. Allerdings doch etwas schleppend. Diskussionen über Privilegien oder auch Sanktionen für Ge- beziehungsweise Ungeimpfte werden unsinnigerweise schon jetzt geführt. Denn zum einen sollte zunächst einmal die Möglichkeit für jedermann bestehen, sich überhaupt impfen zu lassen. Und zum anderen sollte auch wirklich feststehen, was der Impfstoff überhaupt kann. Denn noch ist nicht klar, ob die Impfung auch davor schützt, andere anzustecken. Solange dies nicht der Fall ist, sind moralische Vorverurteilungen oder Belohnungen im Sinne des Gemeinwohls - vorsichtig formuliert - schlichtweg entbehrlich.

Klar ist aber immerhin bisher zumindest, dass die derzeit hierzulande zugelassenen Impfstoffe ziemlich gut gegen einen schweren Verlauf einer Covid-19-Erkrankung schützen. Da ist es verständlich, dass es so mancher gar nicht abwarten kann, zumindest das eigene Leben zu schützen. So auch ein 73-jähriger-Mann, der unter einer schweren Herzerkrankung leidet und dennoch nicht zu dem Personenkreis gehört, für die gegenwärtig Impfungen so langsam durchgeführt werden. Woraufhin sich dieser an das niedersächsische Ministerium für Gesundheit, Soziales und Gleichstellung wandte und geltend machte, dass er einen Anspruch auf sofortige Impfung gegen das Coronavirus habe, da er aufgrund seines Alters und der schweren Gesundheitsstörungen ein signifikant erhöhtes Risiko trage, nach einer Infektion mit dem Virus schwer zu erkranken oder zu versterben.

Immer schön der Reihe nach

Der Antrag wurde vom Ministerium jedoch mit dem Hinweis abgelehnt, dass die derzeitige Corona-Impfverordnung (CoronaImpfV) eine Impfung des Mannes erst ermögliche, sobald alle anderen Personen, die unter die Gruppe 1 (Schutzimpfungen mit höchster Priorität) fallen, vollständig geimpft seien. Erst danach kämen die Personen wie auch der Antragsteller mit hoher Priorität (2. Gruppe) an die Reihe.

Dagegen wehrte sich der Mann mit einer Klage. Allerdings ebenfalls erfolglos. Nach Auffassung des Sozialgerichts Oldenburg (Az.: S 10 SV 1/21 ER) hat er nach der derzeit gültigen CoronaImpfV keinen Anspruch auf sofortige Impfung oder auf Impfung nach Abschluss der Impfungen in den Alten- und Pflegeheimen, da er nicht der zuerst zu impfenden Gruppe von Personen angehöre. Teilhabeansprüche der Bürger könne der Gesetzgeber grundsätzlich nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel verwirklichen. Da gegenwärtig Corona-Impfstoffe noch nicht ausreichend verfügbar seien, sei es nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber zunächst Personen der Gruppe 1 impfen würde, so das Gericht.

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Auch die besondere Dringlichkeit der Impfung sah das Sozialgericht nicht als hinreichend belegt an. Vielmehr sei dem Mann zuzumuten, sich vor einer Ansteckung durch verstärkte Schutzmaßnahmen und Kontaktvermeidung zu schützen und sich nach Möglichkeit ohne Kontakt zu dritten Personen in seinem Haus oder seiner Wohnung aufzuhalten. Dieses sei ihm auch deshalb zumutbar, weil er zeitnah mit einer Impfung rechnen könne.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle: ntv.de, awi