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Keine Haftung für Rost? BGH kippt Gebrauchtwagen-Klausel

Auf Neuwagen gibt es zwei Jahre Gewährleistung und oft auch noch eine Herstellergarantie. Doch was, wenn ein junger Gebrauchter schon nach einem Jahr rostet? Der BGH schafft Klarheit.

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Ein Wagen, der schon in den ersten zwei Jahren rostet, war wahrscheinlich von Anfang an mangelhaft.

(Foto: imago stock&people)

Wer einen älteren Gebrauchtwagen kauft, darf sich nicht wundern, wenn früher oder später Roststellen auftauchen. Bei einem jungen Vorführwagen sollte das aber nicht so schnell passieren. Nun hat der Bundesgerichtshof einer Autokäuferin im Streit um einen Korrosionsschaden Recht gegeben. Der Händler könne seine Haftung nicht auf ein Jahr beschränken, sondern sei zwei Jahre lang in der Pflicht. Damit kippt der BGH eine Standardklausel in Gebrauchtwagen-Kaufverträgen  (Az.: VIII ZR 104/14).

Die Frau aus dem Schwarzwald hatte den Vorführwagen im Februar 2010 für 13.000 Euro gekauft. Gut ein Jahr später zeigten sich erste Rostschäden am Kotflügel, an der Heckklappe und an den Türen des chinesischen Brilliance BS4. Der Händler sah sich dafür aber nicht mehr in der Verantwortung und verwies auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Kaufvertrags. Darin war die Verjährungsfrist für Sachmängel auf ein Jahr verkürzt. Für allgemeine Schadenersatzansprüche gilt aber eine Frist von zwei Jahren – so stand es auch in den fraglichen AGB. Dabei hatte der Händler das Verjährungs-Hintertürchen nicht einmal wissentlich eingebaut, sondern war nur der "Unverbindlichen Empfehlung des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK)" gefolgt.

Während das Amtsgericht Waldshut-Tiengen der 44-Jährigen im Sommer 2013 Recht gab und den Autohändler zur Zahlung von etwa 2160 Euro verurteilte, entschied das Landgericht in der zweiten Instanz anders. Die Schadenersatzforderung sei verjährt. Nun stellte der BGH das Urteil des Amtsgerichts wieder her. Die fragliche Klausel in den AGB sei unwirksam, weil sie gegen das Transparenzgebot verstoße, fand das Gericht.

Ein "durchschnittlicher, juristisch nicht vorgebildeter Kunde" könne den - widersprüchlichen - Regelungen nämlich nicht entnehmen, wie lange er Schadensersatzansprüche gegen den Händler geltend machen könne.  Für ihn sei unklar, ob die Händlerhaftung bereits nach einem Jahr ende oder aber erst nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren. Der Händler müsse also für den Schaden haften. Für die Frau kommt die Entscheidung spät. Sie hat das Auto inzwischen verkauft und noch 2000 Euro dafür bekommen. Ihren Kredit stottert sie noch heute ab.

Quelle: n-tv.de, ino/dpa

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