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Nicht jede Kündigung von Wohnraum ist zulässig.
Nicht jede Kündigung von Wohnraum ist zulässig.(Foto: dpa)
Donnerstag, 02. November 2017

Kündigung statt Hotel: Eigenbedarf bei nur gelegentlicher Nutzung?

Ein Rauswurf aus der Wohnung wegen Eigenbedarfs ist der Horror für Mieter. Täuscht der Vermieter diesen allerdings nur vor, gibt es Hoffnung. Genauso, wenn die Immobilie nur hin und wieder dem Eigentümer zur Verfügung stehen soll.

Unbefristete Mietverträge dürfen durch den Vermieter nicht einfach gekündigt werden, zumindest dann nicht, wenn der Mieter seine Pflichten erfüllt und die Miete pünktlich gezahlt wird. Es sei denn, der Eigentümer meldet Eigenbedarf an. Grundsätzlich darf der Vermieter dies für sich selbst oder nahe Verwandte wie Kinder, Eltern, Enkel, Großeltern, Geschwister, Nichten und Neffen, Partner, Ehegatten und Schwiegereltern tun. Und auch für Haushaltshilfen und Pflegepersonal kann so nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (Az.: VIII ZR 127/08) Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Zudem kann auch eine teilgewerbliche Nutzung als Grund für einen Rauswurf ausreichend sein. 

Im Kündigungsschreiben selbst muss konkret benannt werden, für wen die Räumlichkeiten benötigt werden. Dann müssen die entsprechenden Kündigungsfristen gewahrt werden. Bei einer Mietdauer bis zu fünf Jahren sind es drei Monate, bei acht Jahren Mietdauer sind es sechs Monate und bei einer Mietdauer von mehr als acht Jahren haben Mieter neun Monate Zeit, um auszuziehen. Täuscht der Vermieter den Eigenbedarf hingegen nur vor und wird der Lüge überführt, ist eine Schadenersatzzahlung an den Mieter fällig.

Aber ungeachtet dessen spielt auch die Nutzungsintensität der Wohnung durch den Eigentümer dabei eine Rolle, ob eine Eigenbedarfskündigung wirksam ist. So auch in einem Fall, der vor dem Amtsgereicht (AG) Berlin Tempelhof-Kreuzberg verhandelt wurde (Az.: 23 C 258/15).

Hier hatte der in Schwerin wohnhafte Vermieter Eigenbedarf an seiner vermieteten Wohnung in Berlin angemeldet und den Mietvertrag gekündigt. Er gab an, er verwalte das Haus, in dem die vermietete Wohnung liege, und weitere Objekte in Berlin. Hierzu sei seine Anwesenheit ein bis zwei Mal pro Woche regelmäßig erforderlich. Bisher habe er dies durch einen Aufenthalt im Hotel geregelt, diese Mühen und Kosten wolle er nun durch die Nutzung der Wohnung sparen. Doch der Bewohner wollte nicht weichen und so landete die Kündigung vor Gericht.

Dort schlug man sich auf die Seite des Mieters. Denn das AG war der Auffassung, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs bei einer nur gelegentlichen Nutzung der Wohnung dann rechtsmissbräuchlich ist, wenn die beabsichtigte Nutzungszeit so kurz ist, dass sie typischerweise durch andere Unterkünfte (Hotel, Pension) angemessen abgedeckt werden kann. Laut AG lässt sich hier der Bedarf des Vermieters denn auch auf zumutbare Weise anders befriedigen. Der Wunsch, das Eigentum zu nutzen, sei demnach nicht automatisch vorrangig - vielmehr stellt die Wohnung in der Regel den Mittelpunkt der privaten Existenz dar.   

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Quelle: n-tv.de

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