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Eine vorgetäuschte Krankheit ist grundsätzlich dazu geeignet, eine Arbeitgeberkündigung zu rechtfertigen.
Eine vorgetäuschte Krankheit ist grundsätzlich dazu geeignet, eine Arbeitgeberkündigung zu rechtfertigen.(Foto: dpa)
Montag, 26. Februar 2018

Recht verständlich: Gefeuert wegen vorgetäuschter Krankheit

Ein Gastbeitrag von Alexandra Henkel

Darf ein arbeitsunfähig krankgemeldeter Arbeitnehmer körperliche Arbeit verrichten? Und muss ein schummelnder gesunder Arbeitnehmer die Kosten eines Detektivs erstatten, der ihn im Arbeitgeberauftrag überführt?

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG), Aktenzeichen 5 Sa 49/17, befasste sich kürzlich noch einmal mit den Grundsätzen zum Komplex vorgetäuschte Krankheit beziehungsweise genesungswidriges Verhalten eines Arbeitnehmers. Ein Arbeitnehmer, der sich arbeitsunfähig krankgemeldet hat, darf sich nicht genesungswidrig verhalten – wer also wegen einer Grippe krankgeschrieben ist, der sollte zum Beispiel nicht nackt eisbaden. Natürlich darf die Krankheit auch nicht vorgetäuscht sein, denn "Blaumachen" wäre Entgeltbetrug. Das LAG hielt fest, dass eine vorgetäuschte Krankheit oder genesungswidriges Verhalten grundsätzlich geeignet sind, eine Arbeitgeberkündigung zu rechtfertigen. Ob eine fristgerechte oder sogar eine fristlose Kündigung wirksam sind, hängt dann aber von den Einzelfallumständen ab.

Was war hier passiert?

Rechtsanwältin Dr. Alexandra Henkel.
Rechtsanwältin Dr. Alexandra Henkel.

Ein Schichtleiter war seit 49 Jahren als Werkzeugmeister bei dem Arbeitgeber tätig und wegen eines operativ behandelten Hämatoms am Bein krankgeschrieben. Im Nebengewerbe betreibt er einen Weinbaubetrieb. Der Personalleiter sah den Mitarbeiter während seiner Krankheit in Arbeitskleidung. Als der Mitarbeiter wiederum den Personalleiter sah, verschwand er schnell. Die Firma beauftragte daraufhin eine Detektei, die den Mitarbeiter während der Areitsunfähigkeit weiter beobachtete, für rund 5000 Euro Kosten, die eine Arbeit von circa 3 Stunden in dem Weinberg mitteilte. Nach Anhörung des Mitarbeiters kündigte die Firma daraufhin fristlos, hilfsweise fristgerecht wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit und genesungswidrigen Verhaltens. Außerdem forderte der Arbeitgeber die Erstattung der Detektivkosten.

Das Urteil

Das LAG erklärte hier aufgrund der Einzelfallumstände beide Kündigungen für unwirksam. Die fristlose Kündigung sei nach LAG in jedem Fall überzogen, weil der Werkzeugmeister 49 Jahre bis dato beanstandungsfreie für den Arbeitgeber tätig gewesen sei.

Gegen die Wirksamkeit der fristgerechten Kündigung sprachen hier folgende Einzelfallumstände

  • Beanstandungsfreie Tätigkeit von 49 Jahren
  • Hohes Alter des Mitarbeiters, der kurz vor der Rente stand
  • 3 Stunden nicht näher bezeichnete Arbeit im Weinberg reichen hier nicht für den Verdacht des Blaumachens und genesungswidrigen Verhaltens, insbesondere da der Mitarbeiter sonst 7 bis 8 Stunden in der Nachtschicht hätte arbeiten müssen. Es kann zum Beispiel durchaus sein, dass nach einer OP leichte Tätigkeiten an frischer Luft im Weinberg möglich und auch aus Sicht eines Arztes in Ordnung sind, nicht aber 7 bis 8 Stunden Nachtschicht eines Werkzeugmeisters

Auch die mögliche Vorbildfunktion als Schichtleiter führte hier zu keinem anderen Ergebnis. Der Arbeitgeber blieb auch auf den Detektivkosten sitzen. Bei einem Einsatz eines Detektivs durch den Arbeitgeber ist wegen der Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers, die auch zu einer Entschädigungspflicht des Arbeitgebers führen können, grundsätzlich immer Vorsicht geboten. Ein für die Ersatzpflicht jedenfalls erforderlicher konkreter Verdacht einer Pflichtverletzung liegt hier nach Auffassung des Gerichts nicht vor, wenn der Mitarbeiter während der Arbeitsunfähigkeit in Arbeitskleidung gesehen wird und nach Sichtung schnell verschwindet. Außerdem sei die Einschaltung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) nach Urteil des LAG der kompetentere Weg, die Arbeitsunfähigkeit überprüfen zu lassen.

Rechtsanwältin Dr. Alexandra Henkel MM ist Partnerin der Kanzlei FPS.

Quelle: n-tv.de