Ratgeber

Hartz-IV-Streit vor dem Kadi Gibt es Geld auch ohne Antrag?

imago74621329h.jpg

(Foto: imago/blickwinkel)

Wer auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, bekommt diese nur befristet. Endet der Bewilligungszeitraum, muss der Bedürftige erneut tätig werden. Oder doch nicht?

Wer Hartz-IV-Leistungen empfangen möchte, muss hierfür einen Antrag stellen. Unabhängig davon, ob jemand grundsätzlich Anspruch auf Arbeitslosengeld II hat. Wird die Antragstellung versäumt, gibt es keine Möglichkeit, den Anspruch rückwirkend geltend zu machen. Dies hat das Sozialgericht (SG) Mainz entschieden (Az.: S 10 AS 816/15). Läuft der Bewilligungszeitraum aus, muss rechtzeitig der weitere Bezug beantragt werden.

In dem verhandelten Fall erhielt der spätere Kläger seit 2013 Arbeitslosengeld II (Hartz IV) vom Jobcenter. Die Leistungen wurden dabei jeweils für einen befristeten Zeitraum bewilligt. Vor Ablauf des Bewilligungszeitraums schickte das Jobcenter dem Mann ein neues Antragsformular. Es wies dabei auf die Notwendigkeit des Antrags hin. Auch als die Leistungen Ende Dezember 2014 ausliefen, schickte das Jobcenter dem Mann im Vorfeld Anfang November erneut ein Antragsformular zu.

Doch darauf reagierte der Bedürftige nicht. Er war zwischenzeitlich seelisch erkrankt und mutmaßlich zu diesem Zeitpunkt nicht in der Lage, sich um seine Angelegenheiten zu kümmern. Das Jobcenter stellte daraufhin die Leistungen ein. Erst im Juni 2015 wandte er sich mit einer Betreuerin an das Jobcenter und erhielt ab Juni wieder Leistungen zugesprochen. Er beanspruchte aber auch für den Zeitraum von Januar bis Mai die Zahlungen erhalten. Das Jobcenter lehnte jedoch eine rückwirkende Leistung ab. Das Gesetz bestimme eindeutig, dass für Zeiten vor Antragstellung keine Leistungen gewährt würden. Der Mann klagte gegen diese Entscheidung. Er sei aufgrund seiner Krankheit unverschuldet daran gehindert gewesen, den Antrag zu stellen.

Ohne Erfolg. Das SG befand, dass eine rückwirkende Antragstellung nicht möglich sei. Dies sei nur bei unverschuldetem Versäumen gesetzlicher Fristen möglich. Nicht jedoch - wie vorliegend - bei einem fehlenden Antrag. Demnach liege keine Pflichtverletzung des Jobcenters vor, welches explizit auf einen Nachfolgeantrag hingewiesen hatte. Für etwaige Probleme des Mannes gab es laut Gericht darüber hinaus keinerlei Anhaltspunkte.   

Hier finden Sie eine günstige Rechtsschutzversicherung

Quelle: n-tv.de, awi

Mehr zum Thema