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Kann ein vorgetäuschter Eigenbedarf rechtlich nachgewiesen werden, muss der Vermieter Schadenersatz zahlen.
Kann ein vorgetäuschter Eigenbedarf rechtlich nachgewiesen werden, muss der Vermieter Schadenersatz zahlen.(Foto: imago/Future Image)
Freitag, 13. April 2018

Nach Abfindung : Kein Geld für vorgetäuschten Eigenbedarf

Kündigt der Vermieter die Wohnung wegen Eigenbedarf und nutzt sie dann doch nicht selbst, steht dem geschassten Mieter Schadenersatz zu. Allerdings erlöschen jegliche Ansprüche, wenn zuvor für den Auszug gezahlt wurde.

Mieter, die sich gegen Zahlung einer erheblichen Abfindung verpflichten, aus ihrer Wohnung auszuziehen, müssen auf mögliche Schadenersatzansprüche bei einem eventuell nur vorgetäuschten Eigenbedarf verzichten. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden (Az.: 432 C 1222/18).

In dem verhandelten Fall bewohnte ein Paar eine 3,5-Zimmer-Wohnung in München zur Miete. Für die 97 Quadratmeter zahlten sie zuletzt 913 Euro kalt. Laut Mietvertrag waren Mietsteigerungen nur bei Inflationszunahme zulässig. Anfang des Jahres 2016 wurde die Wohnung an einen neuen Eigentümer verkauft. Mit diesem schlossen die Bewohner eine "Vereinbarung über die Aufhebung und Beendigung des Mietverhältnisses", in der ihnen eine Sofortzahlung von 15.000 Euro zugesprochen wurde, wenn sie bis Ende des Jahres die Wohnung räumten. Für frühere Rückgabezeitpunkte war eine Erhöhung der Abstandszahlung auf maximal 24.500 Euro vereinbart. Nach Übergabe der Wohnung Ende November 2016 erhielten die ehemaligen Mieter weitere 6000 Euro.

Sie zogen nach Augsburg um. Dort erfuhren sie, dass ihre ehemalige Bleibe Anfang 2017 erneut den Eigentümer wechselte. Daraufhin fochten sie die getroffene Vereinbarung an. Sie begründeten dies damit, dass der nun ehemalige Eigentümer in einem ersten Telefonat nach dem Wohnungskauf "Eigenbedarf angemeldet" habe, da sein Vater zurück nach München ziehen wolle. Der Schadensersatz errechne sich aus dem Zehnjahreswert der Differenz der früheren Kaltmiete zu der Miete einer vergleichbaren Wohnung in München von 2135 Euro, abzüglich der erhaltenen Abstandszahlung. Insgesamt forderten die Mieter 125.640 Euro.

Sie gingen vor Gericht leer aus. Denn sie konnten nach Ansicht des AG keine hinreichende Beweise für einen vorgetäuschten Eigenbedarf vorweisen. Darüber hinaus könne aber davon ausgegangen werden, dass durch die getroffene Vereinbarung und Zahlung der Abstandssumme für die Rückgabe der Wohnung ein Verzicht auf Ausgleichsansprüche erklärt wurde. Denn laut Gericht ist in der Vereinbarung der Wille der Parteien zu erkennen, alle gegenseitigen Ansprüche zu regeln und zur Vermeidung künftigen Streits etwa auch auf Ansprüche aus eventuell vorgetäuschtem Eigenbedarf zu verzichten. 

Quelle: n-tv.de