Ratgeber
Dienstag, 28. Juli 2015

Abschlagsfreie Rente mit 63: Können Alt-Rentner wechseln?

Wer früher in Rente will, muss Abschläge in Kauf nehmen, so war das bisher. Seit einem Jahr gibt es eine Sonderregelung für langjährig Versicherte. Doch was ist mit jenen, die zwar die Voraussetzungen erfüllen, aber zum fraglichen Zeitpunkt schon in Rente waren?

Für Bestandsrentner kommt das Rentenpaket zu spät.
Für Bestandsrentner kommt das Rentenpaket zu spät.(Foto: imago/Christian Ohde)

Seit Juli 2014 gilt das Rentenpaket. Wer 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, kann mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen. Diejenigen, die schon vorher aus dem Berufsleben ausgestiegen sind und dafür weniger Rente bekommen, haben Pech gehabt. Sie können nicht in die abschlagfreie Rente für besonders langjährig Versicherte wechseln. Das hat das Sozialgericht Dortmund klargestellt. (Az.: S 61 R 108/15)

Die Klägerin ist im Mai 2013 in Rente gegangen, 19 Monate vor der regulären Altersgrenze und 14 Monate zu früh, um vom neuen Gesetz zu profitieren. Der vorzeitige Ausstieg kostet die Frau 5,7 Prozent ihrer Rente, 0,3 Prozent für jeden Monat. Dieser Abschlag gilt nicht nur bis zum regulären Renteneintrittsalter, sondern lebenslänglich. Die Frau beantragte bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) den Wechsel in die abschlagsfreie Rente, doch das Ansinnen wurde abgelehnt.

Die Rentnerin klagte daraufhin wegen Ungleichbehandlung. Sie erfülle die gesetzlichen Voraussetzungen für die neue Rente, also müsse auch ein Wechsel möglich sein. Der Gesetzgeber habe den langjährig versicherten Jahrgängen eine abschlagsfreie Rente ermöglichen wollen. Da könne es nicht auf den Zeitpunkt der Rentenantragstellung ankommen.

Das Sozialgericht bestätigte nun aber die geltende Stichtagsregelung. Laut Sozialgesetzbuch ist der Wechsel in eine andere Rentenart ausgeschlossen, wenn eine Rente erstmal bindend bewilligt wurde. Das gelte auch nach der Einführung der abschlagsfreien Altersrente mit 63. Hier habe der Gesetzgeber einen Stichtag festlegen dürfen, damit liege weder eine Regelungslücke noch eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von Bestandsrentnern vor.

Die Rente ab 63 erfreut sich großer Beliebtheit. Allein bis Ende April waren bei der DRV über 300.000 Anträge eingegangen. Voraussetzung sind 45 Beitragsjahre, wobei auch kurze Zeiten der Arbeitslosigkeit berücksichtigt werden.

Quelle: n-tv.de